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Wer zahlt?
von polis am 07.10.2009 09:42
polis-ffd.de
Presseschau vom 07.10.2009
Wer zahlt?
Hohe Arzneimittelpreise, teure Krankenhausaufenthalte, steigende Honorare für Ärzte und die steigende Arbeitslosigkeit werden 2010 für ein Minus von 7,45 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenversicherung sorgen. Zu diesem Ergebnis kam der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankenversicherung in Bonn. Für viele Versicherte könnte dies im nächsten Jahr höhere Beiträge bedeuten.
fr-online.de
Beschäftigte sollen bluten
Die künftige Koalition von CDU/CSU und FDP will die Bürger möglichst bald bei der Steuer entlasten. Dafür müssen viele gesetzlich Krankenversicherte ab 2010 aber mit höheren Zusatzbeiträgen für den Gesundheitsschutz rechnen. Dies zeichnet sich nach Beginn der Koalitionsgespräche ab. Angesichts eines absehbaren Milliardenlochs im Gesundheitsfonds drohen vielen gesetzlich Versicherten höhere Abgaben……
bild.de
Den Krankenkassen fehlen 7,8 Milliarden Euro
…..Die neue Schock-Prognose: Sie platzt mitten in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP! Schon am Mittwoch wollen die Unterhändler über das Thema Gesundheit sprechen.
Das Milliardenloch sorgt nun für noch mehr Zündstoff!
Die Liberalen wollen den Gesundheitsfonds abschaffen, machen ihn für die Kosten-Explosion verantwortlich. Die Union hat aber bereits abgewunken, will an dem umstrittenen Fonds festhalten…..
spiegel.de
Sozialverbände mobilisieren gegen höhere Kassenbeiträge
……Das Desaster der gesetzlichen Krankenversicherung ruft auch die Sozialverbände auf den Plan. "Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung müsste so festgelegt werden, dass die Ausgaben abgedeckt werden", sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, der "Neuen Presse". "Und dieser Beitrag sollte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen aufgebracht werden." Gegenwärtig zahlen die Arbeitnehmer mehr als die Arbeitgeber. Wenn die Unterfinanzierung nicht gelöst werde, "werden die Patienten noch stärker als bisher mit Zusatzbeiträgen und Zuzahlungen belastet", warnte Bauer. Das könnten viele Menschen aber nicht leisten.
Auch der Sozialverband VdK äußerte die "große Befürchtung", dass die künftige schwarz-gelbe Koalition den Weg für höhere Zusatzbeiträge ebnen werde. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der "Frankfurter Rundschau", nach ihrer Einschätzung "mehren sich jetzt bei Union und FDP die Stimmen", die höhere Extrabeiträge befürworten…..
…..Höhere Extrabeiträge werde der VdK nicht akzeptieren, sagte Mascher. Sollten die Versicherten zusätzlich zur Kasse gebeten werden, werde der Verband "alles mobilisieren, was mobilisiert werden kann". Stattdessen forderte Mascher höhere staatliche Zuschüsse für das Gesundheitswesen…….
tagesspiegel.de
Experten erwarten Milliarden-Defizit bei den Krankenkassen
…..Die Finanzprobleme der Krankenkassen dürften die Koalitionsverhandlungen zum schwierigen Punkt Gesundheit erschweren, da die FDP sich in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds bestätigt sieht. "Der Fonds hat mit zu dem befürchteten Defizit beigetragen", sagte der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. "Hätten die Krankenkassen Beitragsautonomie, dann hätten sie einen Anreiz gehabt, die Ausgaben mit den Einnahmen zu decken." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jedoch zuvor gesagt, am Fonds festhalten zu wollen……
AntwortenSarrazynismus - voll im Trend?
von polis am 06.10.2009 13:49
Sarrazynismus - voll im Trend?
von Frank Happel
Der Mann ist ein bundesweit verrufener Wiederholungstäter. So einer frisst auch kleine Kinder. Der Staatsanwalt ermittelt und seine Fangemeinde wächst. Das aktuelle Interview des Thilo Sarrazin in der Oktoberausgabe des Berliner Kulturmagazins Lettre International verschreckt Leser, Medien, Betroffene, Teile der Politik und auch seine Kollegen zutiefst. Andere jubeln. Laut. Und lauter.
Als Finanzsenator in Berlin genoss der Mann unter der schützenden Hand des Regierenden umfänglichste Narrenfreiheit. Die er sich auch umfänglichst nahm. Er durfte Lästern, Pöbeln, Beleidigen, um sich treten. Meistens trat er nach unten. In die Unterschicht. Empörte Kritik als Ernte ? aber auch reichlich Beifall. Hauptsächlich von Rechten, Neoliberalen und denen die denken, dass sie etwas zu verlieren, also zu verteidigen haben. Aber ? alles gerade noch im Rahmen einer belastbaren Erträglichkeit. Man konnte den Mann in seiner geistigen Notverfassung herunterspielen. Man durfte sogar über ihn lachen. Das half, lies ertragen und auch wieder vergessen.
Bis auf einen - ihn selbst. Der Mann will ernst genommen werden. Der Mann will Recht haben. Sarrazin glaubt was er sagt. Er kann nicht über sich selbst lachen. Er legt nach. Und wie. Besagtes Interview ist in den letzten Tagen ausführlichst besprochen, kritisiert, analysiert, verstanden und missverstanden worden. Es findet höchste bundesweite und auch internationale Resonanz. Die Empörung schlägt Wellen, einerseits - aber die klammheimliche Freude der Freunde Sarrazins wächst und wird lauter. Ebenso wird es aber zu wenig gedeutet. In Zusammenhängen unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit, in gegenwärtiger Realität und absehbarer Zukunft, betreffend.
Sarrazin setzt einen neuen Trend. Nennen wir ihn Sarrazynismus. Ehre wem Ehre gebührt.
Dass der Vordenker und Namensgeber als ausgewiesener ?exzellenter Finanzfachmann? daherkommt und wohl von daher Menschen und sozialen Gruppen ihren Wert vor allem an verursachenden Kosten und messbaren Erträgen beimisst, verwundert vielleicht nicht. Allerdings lassen seine Schlüsse daraus immer wieder gruseln. Fernab jeglicher humanistischer Grundbildung und ethischer Würdevorstellung betrachtet er Hartz-IV-Empfänger als Klotz am Bein unserer Gesellschaft. Seine Ignoranz gegenüber neuer Armut und immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensverhältnissen ist immanent. Sozial schwache Gruppen sind für den Sarrazynisten überflüssig hoch subventionierte Barrieren einer, sich so nicht erholen könnenden, gebeutelten Gesellschaft.
Nun geht Sarrazin im Interview einen wesentlichen Schritt weiter. Von den vielen Kommentatoren kaum bemerkt und ergo nicht besprochen, sagt er im Zusammenhang der höheren Geburtenrate von Migrantenfamilien: ? ?. Man muss davon ausgehen, dass menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt. So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr. Das klingt sehr stammtischnah, aber man kann das empirisch sehr sorgfältig nachzeichnen......
Das klingt nicht ?recht stammtischnah?, das ist Rassismus. Pur! Der Bundesbankvorstand verbindet sozialökonomischen Zynismus mit klarem eindeutigem Rassismus. Hier zielt er insbesondere auf türkischstämmige und arabische Migranten. Völlig aus Zusamenhängen gerissene Zahlen und unter den Tisch fallen lassende Fakten nutzt er, um in übelster fremdenfeindlicher Manier auf ganze Bevölkerungsgruppen einzuschlagen. Ja, der Staatsanwalt ermittelt. Wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung. Zu recht.
Es ist aber nun wohl genau diese Mischung, welche dem Mann eine sehr hohe Zustimmung verschafft. Die Leserbriefspalten der Printmedien, sowie die Foren der social-networks, Blogs und diverser Communitys im Netz laufen über von sich outenden, neuen Sarrazynisten. Sie fühlen sich bestens bedient und kommen aus der Deckung. Es sind die Forderer nach einfachen Lösungen ihrer Probleme, der Probleme eines von der Krise geschüttelten Landes. Mit völlig ungewisser Perspektive und entsprechenden Ängsten der Menschen. Sie dürfen ?Schuldige? erkennen, sie benennen, brandmarken und wohl künftig auch bekämpfen. Wer keine Fähigkeit zur differenzierten Auseinandersetzung besitzt, das sind sehr viele, ist dankbar für das Feindbild. Sarrazin liefert. Er macht rassistischen Fremdenhass salonfähig. Was rechte Hassprediger so niemals schaffen ? er kriegts hin.
Der Tenor der Neubewegten: ??. vielleicht spitzt der Mann doch stark zu ? in der Sache hat er aber recht.?
Nein! Hat er nicht. Die Ursachen für soziale Ausgrenzung und ständig steigende gesellschaftliche Armut, die mit ca. 30% überdurchschnittlich von Armut betroffenen Migrantinnen und Migranten sind Ergebnis von Jahrzehnten gesellschaftlicher Benachteiligung sozial schwacher Gruppen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt. Darüber gibt es relevante, empirisch nachvollziehbare Zahlen, Herr Sarrazin.
Der elitäre Anspruch von Sarrazynisten sich mittels restriktiver und auch grundgesetzfeindlicher Politik gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu stellen, sie auszugrenzen und vorzuführen ist spalterisch. Eine gespaltene Gesellschaft ist nicht überlebensfähig. Sie ersäuft in ihren Konflikten. Und solche Konflikte werden auch niemals friedlich bleiben.
Die Sarrazynisten müssen schleunigst ihre geistige Selektionsrampe räumen.
In unser aller Interesse.
Schönes Koalieren
von polis am 05.10.2009 10:26
polis-ffd.de
Presseschau vom 05.10.09
Plaßmann: Tigerente (fr-online.de)
Schönes Koalieren
Ab heute verhandeln sie. Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit sucht nach koalitionsvertragssicheren Gemeinsamkeiten. Vor allem: Wie senken sie wann welche, dem Bundesbürger versprochenen, Steuern? Bei Rekordhaushaltsdefiziten und Rekordschuldenaufnahmen, immensen Risiken aus zu erwartend steigender Arbeitslosigkeit, rückläufigen Einnahmen …… Dann gibt’s noch innere Sicherheit, BW-Einsätze, dringendst notwendige Bildungsaufgaben, Atomausstieg, Integration, Gesundheitsfonds....
fr-online.de
Muskelspiele vor Koalitionsgesprächen
Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wächst die Nervosität im neuen Regierungslager: Aus dem Kanzleramt gibt es neue Horrorzahlen über das Staatsdefizit - 40 Milliarden zusätzlich. Unionsparteien und FDP klopfen ihre Forderungen für die Gespräche fest, die heute in Berlin beginnen. Und Personalspekulationen schießen ins Kraut. Im Mittelpunkt: der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als Finanzminister.
………
faz.de
Dämpfer für eine grundlegende Steuerreform
…….
Da die neue Schuldenregel die Regierung verpflichtet, bis zum Jahr 2015 das strukturelle, also von konjunkturellen Effekten bereinigte Defizit in gleichmäßigen Schritten zu vermindern, senken die durch einen Aufschwung ausgelösten Mehreinnahmen und Minderausgaben nicht den Spardruck. „Bei den für die Schuldenregel notwendigen Konsolidierungsschritten handelt es sich um strukturelle Einschnitte, die erbracht werden müssen“, heißt es in der Untersuchung. „Es liegt in der Logik der Regel, dass konjunkturelle Entlastungen, zum Beispiel in Form konjunkturbedingter Mehreinnahmen, nicht dazu beitragen, den strukturellen Handlungsbedarf aufzulösen.“
……..
taz.de
Alles bleibt, wie es ist
Die größten Konflikte zwischen Union und FDP werden bei der inneren Sicherheit erwartet. Die FDP will vor allem Verschärfungen verhindern. Und dabei hat sie einiges zu tun, denn kurz vor der Wahl wurde eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium bekannt, die den Liberalen gar nicht schmeckt. So sollen künftig - neben dem Bundeskriminalamt - auch Verfassungsschutz und Landespolizei heimlich Computerfestplatten durchsuchen dürfen. Verfassungsschutz und Polizei sollen außerdem Kameras in Wohnungen installieren können. Und der Inlandsgeheimdienst soll die organisierte Kriminalität überwachen dürfen, bisher ist dies nur Aufgabe der Polizei.
Für die FDP ist diese Wunschliste ein Segen. Denn all diese Vorschläge stehen nicht im CDU-Wahlprogramm. Weil die Liste durch eine Indiskretion bekannt wurde, könnte sich die FDP als erfolgreich rühmen, wenn die aufgeführten Projekte nicht im Koalitionsvertrag auftauchen.
Die kontroverseste kriminalpolitische Forderung im Union-Wahlprogramm ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Armee soll neben dem Katastrophenschutz künftig auch "bei der Bewältigung terroristischer Gefahren" genutzt werden. Dagegen heißt es im FDP-Programm: "Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab." Prognose: Auch hier bleibt alles, wie es ist.
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spiegel.de
Haushaltsmisere bremst Steuersenker-Koalition
…..
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte, die neue Regierung werde angesichts der Finanzlage nicht um eine Erhöhung der Steuersätze herumkommen. "Union und FDP werden jetzt aus taktischen Gründen eine kleine Steuerreform machen", sagte Zimmermann der "Thüringer Allgemeinen". In zwei Jahren dann, wenn das Defizit riesig sei, "kommen sie um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herum."
Mit sofortigen Steuererhöhungen rechnet Zimmermann nicht. "Es wäre schon ein bisschen frech, wenn die beiden Parteien so kurz nach der Wahl ihre Versprechen brechen, und die Steuern erhöhen statt sie zu senken." Allerdings werde sich die Haushaltslage noch verschlimmern - "wenn wir dieses Loch stopfen wollen, müssen wir langfristig Steuern erhöhen". Die Mehrwertsteuer sei die ertragreichste Steuer. Zimmermann schlägt als weitere Möglichkeit eine Vermögensteuer vor. Diese würde eine schwarz-gelbe Koalition aber sicher nicht umsetzen können, so der Wirtschaftsexperte.
…..
Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Union in der "Süddeutschen Zeitung" für deren Ankündigung, bei der inneren Sicherheit werde es keinen Kurswechsel geben. "Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Union kennt unser Wahlprogramm. Sie weiß, wie wir die Politik in den letzten Jahren im Bereich Innen und Recht kritisiert haben."
Vorwürfe mehrerer Unionsinnenminister aus den Ländern, wonach die FDP mit ihrem Eintreten etwa gegen Online-Durchsuchungen die jetzigen Sicherheitsstandards untergrabe, wies die FDP-Politikerin zurück: "Das lässt die FDP sich nicht vorwerfen".
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Nimm dies, Satan!
von qualtinger am 02.10.2009 14:23
freitag.de
Dieses Wesen schreit förmlich nach einem Experten
Nimm dies, Satan!
Wir sehen sie ständig im Fernsehen und fragen uns: Wer sind sie? Wie viele sind es? Wo werden sie ausgebildet? Erstmals berichtet hier ein Insider über die Terrorexperten
Dieser Text ist unter äußersten Gefahren an Leib, Geist und Leben entstanden, und er hat den Freitag auf geheimen Wegen erreicht. Er ist nach dem Lesen sofort zu vernichten. Was der Text enthält, kann man nicht genau sagen. Viele Experten, selbst der Autor selbst, vermuten, dass er neben seinem scheinbaren Inhalt auch versteckte Botschaften an versteckte Terrorexperten enthält.
Dieses Wesen schreit geradezu nach einem Experten (Foto: Screenshot Der Freitag) Dieses Wesen schreit geradezu nach einem Experten (Foto: Screenshot Der Freitag)
Einige Namen kennt man: Ulfkotte, Tamm, Theveßen... Aber sie bilden nur die Spitze des Eisbergs. Wie viele Terrorexperten sich in Deutschland noch unentdeckt aufhalten, ist dabei nahezu unbekannt. Seriöse Schätzungen gehen von Tausenden aus. Unseriöse auch.......
(Mehr)
Atom von gestern
von polis am 02.10.2009 09:55
Atomkraftwerk Grabenrheinfeld
süddeutsche.de
Atom von gestern
Die neue Koalition setzt auf eine überholte Technologie, was ein großer Fehler ist. Denn die neue Atomdebatte bremst den chancenreichen Wandel bei der Energieversorgung.
Ein Wort hat derzeit Konjunktur in der Hauptstadt: Aufbruch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle nutzten es gerne im Wahlkampf. Es steht für die Gegenwart und mehr noch für die Zukunft, für Bewegung und Wandel.
Aufbruch: Das wollen die Wähler in schweren Zeiten hören. Doch ausgerechnet bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen haben sich die neuen Regierungsparteien Stillstand verordnet. In der Energie- und Klimapolitik halten Union und FDP an einer Technik von gestern fest: der Kernkraft. Sie wollen den Ausstieg aus dem Ausstieg.
Merkel, Westerwelle und ihre Getreuen folgen dabei bereitwillig den Argumenten der Energieindustrie. Die Konzerne versichern, mit längeren Laufzeiten ließen sich Milliarden verdienen, von denen sie wiederum einen Teil in die Entwicklung anderer Energiequellen stecken könnten.
Streit nur um die Modalitäten
Und so wird gar nicht erst um das Für und Wider der Kernenergie gestritten, sondern nur um die Modalitäten des Wiedereinstiegs - also nicht um das Ob, sondern nur um das Wie, Wann und Wieviel. Spitzenmanager der Energiebranche lassen sich bereits strahlend als die echten Wahlsieger feiern. Denn eigentlich ringen die Parteien nur noch darum, welche Meiler für eine Laufzeitverlängerung in Frage kommen.
Dabei spricht mehr denn je gegen die Renaissance der Kernenergie: ethisch, technisch und wirtschaftlich. Zu viel Atomkraft steht vor allem dem Ausbau erneuerbarer Energien im Weg.
Seit klar ist, dass Ökoenergie viel mehr leisten kann, als gedacht, wächst in deutschen Stromnetzen ein ernster Konflikt heran. Sonne, Wind und Wasser liefern bereits 15 Prozent des deutschen Stroms- doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Mit dem technischen Fortschritt grüner Branchen wird sich ihr Ausbau beschleunigen.
(Mehr)
Banger Blick nach Irland
von polis am 02.10.2009 09:38
Befürworter des Lissabon-Vertrags in Dublin
Banger Blick nach Irland
An diesem Freitag blickt die politische Klasse Europas wieder mit einer Mischung aus Bangen und Hoffen auf Irland. Dort sind mehr als drei Millionen Wähler aufgerufen, zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag abzustimmen, mit dem die EU effizienter und demokratischer werden soll.
..... Stimmen die Iren gegen den Vertrag, „dann ist er tot“, sagt ein Diplomat in Brüssel, der damit eine Einschätzung wiedergibt, die in der europäischen Elite weit verbreitet sein dürfte. Denn es erscheint schwer vorstellbar, dass man die Iren ein drittes Mal zu den Urnen schickt....
...Die jüngsten Umfragen in Irland legen allerdings nahe, dass die Iren diesmal mit Ja stimmen. Eine der letzten Erhebungen kam auf 55 Prozent Zustimmung, bei 27 Prozent Ablehnung und 18 Prozent Unentschiedenen. Zu Ende wäre die unendlich scheinende Geschichte dieser Vertragsratifikation damit nicht. In zwei EU-Ländern sind die Urkunden noch nicht von den Staatsoberhäuptern unterschrieben worden, und es lässt sich vor allem in einem Fall schwer vorhersehen, ob das je geschehen wird......
(Mehr)
Solarförderung wackelt
von polis am 02.10.2009 09:26
Solarförderung wackelt
Jetzt könnte es für Solarfirmen ans Eingemachte gehen. Energiepolitiker der künftigen schwarz-gelben Koalition haben deutliche Kürzungen bei der Förderung der Sonnenenergie angekündigt. Ökostrombranche und Grüne reagieren alarmiert.
Die neue Regierung dürfe nicht mit Kürzungen der Vergütungssätze leichtfertig die derzeit rund 80000 Arbeitsplätze in der Branche aufs Spiel setzen.
zum Artikel
Beriner Landes-SPD zieht blank
von polis am 29.09.2009 10:15
polis-ffd.de
Presseschau vom 29.09.09
Berliner Landes-SPD zieht blank
Die SPD-Parteilinke will den Neuanfang. Und zwar komplett. Das desaströse Wahldebakel holt sie aus der Deckung. Nahles, Böhning, Schreiner, Müller und auch Wowereit - sie wollen nach Münteferings angedeutetem Abgang auch keinen Steinmeier an der Fraktionsspitze.
fr-online.de
Revolte gegen Steinmeier
…..
Der erweiterte Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten sprach sich für einen personellen Neuanfang auf Bundesebene aus. Dieser sei glaubwürdig nur ohne Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück möglich, heißt es nach einem Bericht der rbb-Welle "RadioBerlin 88,8" vom Dienstag in einem internen Papier.
SPD-Landeschef Michael Müller sagte dazu im rbb-Inforadio: "Wir wollen neue Gesichter und neue Namen. Der Generationenwechsel muss jetzt auch personell spürbar sein." Geeignet dafür seien die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, die bisherigen Bundesminister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Olaf Scholz (Arbeit) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.
…..
welt.de
Wowereits SPD fordert Rücktritt der Bundesspitze
Der erste Landesverband fordert die radikale Erneuerung der SPD: Klaus Wowereits Berliner SPD spricht sich für den Rücktritt von Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück aus. Gleichzeitig distanziert sich die Hauptstadt-SPD von der Agenda 2010 und damit von Hartz IV.
…..
spiegel.de
Berliner SPD fordert Komplett-Rückzug der Bundesspitze
Besonders scharfe Töne kommen aus dem Berliner Landesverband der SPD. Nach dem historisch schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl fordern die Sozialdemokraten in der Hauptstadt einen kompletten Neuanfang. Nach Informationen des RBB verlangten die Berliner Sozialdemokraten am Montagabend in einem Schreiben eine personelle Erneuerung auf Bundesebene. Über Parteichef Franz Müntefering und seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück heißt es in dem Papier laut Hörfunkbericht, ein glaubwürdiger Neuanfang sei nur ohne sie möglich. Zudem distanzierte sich der erweiterte Landesvorstand demnach von der Agenda 2010, die unter anderem die Hartz-Gesetze regelt.
…..
berlinerzeitung.de
SPD streitet um Kurs und Personal
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SPD- Landeschef Michael Müller sagte dazu im rbb-Inforadio: «Wir wollen neue Gesichter und neue Namen. Der Generationenwechsel muss jetzt auch personell spürbar sein.» Geeignet dafür seien die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, die bisherigen Bundesminister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Olaf Scholz (Arbeit) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.
Wahl 09 - Alea jacta est
von polis am 28.09.2009 08:39
plois-ffd.de
Presseschau vom 28.09.09
(fr-online)
Wahl 09 – Alea jacta est
Angela Merkel verliert zum Sieg und rettet der CDU die Kanzlerschaft. Der Wahlsieger aber heißt Guido Westerwelle. Dank hoher Gewinne der F.D.P. bekommt Deutschland für die nächsten vier Jahre eine starke schwarz-gelbe Regierung.
Die Linke gewinnt ebenfalls stark hinzu und ist endgültig in Gesamtdeutschland etabliert. Die Grünen feiern einen sanften Zuwachs. Die SPD endet im Fiasko.
fr-online.de
Die Krisenregierung
…..
Die künftige Bundesregierung erlebt eine vergleichsweise verzagte Geburt, sie ist die in sich stabile Führung eines wenig entschlossenen Landes, das sie mit historisch niedriger Wahlbeteiligung gewählt hat. Dies begrenzt ihren Handlungsspielraum mindestens so sehr wie die Weltwirtschaftskrise.
…..Der Niedergang der Volksparteien ist die Ãœberschrift dieser Wahl, er hat die SPD zu einem Schatten ihrer selbst gemacht. Die Sozialdemokratie steht vor existenziellen Umwälzungen. Sie weiß nun, dass sich ihre ganz persönliche Volksparteienkrise nicht mehr nur mit gutem Wahlkampf besiegen lässt. Die erfolgreiche Aufholjagd ist kein besonderes Talent der SPD, sie war eine besondere Fähigkeit Gerhard Schröders.
……
spiegel.de
Kanzlerin von Guidos Gnaden
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Um 19.11 betritt der FDP-Chef dann das Foyer in den "Römischen Höfen" in Berlin. Die Anhänger rufen "Guido, Guido", irgendwann singen sie wie im Fußballstadion "So sehen Sieger aus, Schalalala". Westerwelle steht auf dem Podest mit dem Führungspersonal seiner Partei, plötzlich umarmt ihn sein Lebenspartner Michael Mronz. Westerwelle strahlt in die Kameras, es ist der Augenblick, auf den er hingearbeitet hat - die FDP ist wieder zurück an der Macht, nach elf Jahren in der Opposition……
….. Bei der CDU sieht man das enorme Selbstbewusstsein des neuen Koalitionspartners gelassen. Es herrscht eine Schwamm-drüber-Stimmung mit Blick auf das eigene, mäßige Ergebnis. Angela Merkel bleibt Kanzlerin, die Große Koalition ist zu Ende. "Wir haben doch das Wahlziel erreicht", dieser Satz ist an allen Ecken zu hören. Und die alte und wahrscheinlich neue Kanzlerin sagt: "Da finde ich, ist die Union doch in einer Art und Weise mit einem Ergebnis noch dabei, das uns sehr zufrieden stimmen kann."
……
bild.de
Das schwarz-gelbe Wahl-Wunder
.....
Die große Koalition verschwindet. Trotz aller Leistungen gerade in der Krise wurde sie abgewählt, weil die Wähler keine Regierung wollten, die vom ersten Tag an in einem allzu eng geschnürten Kompromiss-Korsett gesteckt hätte.
Das ist gut für Deutschland. Das ist gut auch für Parteien und Politik, die die gerade wegen der großen Koalition eine historisch niedrige Wahlbeteiligung zu verkraften haben.
Der Wähler hat bewiesen, das kleine Koalitionen auch im Fünf-Parteien-System möglich sind – wer hätte das noch gedacht.
Heißt: Der Wähler zeigen viel mehr Kanten und Profil als alle Experten ihnen zugetraut hätten. Er hat er jene klaren Verhältnisse herbeigestimmt, in der die Unterschiede zwischen den Parteien und den Lagern wieder viel deutlicher hervortreten werden als zuletzt.
.....
taz.de
Dann also Schwarz-Gelb
…..
Für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier dagegen war die Wahl ein Desaster – und daran ließ der Noch-Außenminister auch keinen Zweifel. "Ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie", gab Steinmeier um 18:30 Uhr unumwunden vor seinen Anhängern in der Parteizentrale der SPD zu. Parteichef Franz Müntefering hatte sich demonstrativ an Steinmeiers Seite gestellt und die beiden waren als Erste an diesem Wahlabend an die Öffentlichkeit getreten.
Was sollte Steinmeier auch anderes sagen angesichts eines Verlusts von fast einem Drittel der SPD-Stimmen. "Wir werden Opposition sein." Genau. Denn massenhaft waren die SPD-Wähler Zuhause geblieben. Über das Ergebnis könne man "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", fügte Steinmeier hinzu.
Dennoch ging er zur Tagesordnng über. Wie selbstverständlich erhob der Sozialdemokrat Anspruch auf den Posten des "Oppositionsführers", wobei er großen Applaus der Anhänger im Willy-Brandt-Haus bekam. Auch Franz Müntefering neben ihm beklatschte den gescheiterten Kanzlerkandidaten demonstrativ. Damit ist klar, dass Steinmeier künftiger Franktionschef werden will – und soll.
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Deutschland im Visier
von polis am 26.09.2009 09:26
polis-ffd.de
Presseschau vom26.09.09
Bild: Spiegel
Deutschland im Visier
Es handelt sich um die konkreteste Drohung, die je gegen Deutschland gerichtet wurde. Nach dem Drohvideo Osama Bin Ladens erschien nun ein Video der Taliban. Dort droht ein deutschsprachiger Kämpfer mit konkreten Angriffszielen und benennt Personen die ein „Fall für den Henker seien“.
fr-online.de
Frankfurter Skyline in Terrorvideo
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Neben eingeblendeten Fotos vom Brandenburger Tor in Berlin, dem Hauptbahnhof in Hamburg, dem Münchner Oktoberfest, dem Kölner Dom und der Frankfurter Skyline werden auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der frühere Verteidigungsminister Peter Struck gezeigt. Jung wird als "Kriegsminister" bezeichnet. Er sei ein "Fall für den Henker".
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spiegel.de
Taliban drohen Deutschland mit Anschlägen
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Bisher war es ein Verdacht der Sicherheitsbehörden, doch seit Freitagabend gibt es kaum einen Zweifel mehr: Die maßgeblichen dschihadistischen Gruppen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet haben sich abgesprochen, Deutschland ins Visier zu nehmen - zumindest propagandistisch. Bereits am vergangenen Freitag hatte al-Qaida mit Terroranschlägen in Deutschland innerhalb von zwei Wochen nach der Bundestagswahl gedroht. Nun warnen auch die Taliban nach Informationen von SPIEGEL ONLINE vor einem solchen Szenario…..
.....Während dieser Ansprache werden Bilder vom Brandenburger Tor, der Skyline von Frankfurt, dem Kölner Dom, vom Oktoberfest und dem Hamburger Hauptbahnhof eingeblendet. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird gezeigt, vor allem jedoch Verteidigungsminister Franz-Josef Jung. Der Politiker, der in dem Video als "Kriegsminister" vorgestellt wird, sei "ein Fall für den Henker", sagte der Sprecher……
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news.de
TextTerrordrohungen gegen Deutschland und Europa
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Bisher sei nicht bekannt gewesen, dass die Taliban über deutsche oder deutschsprachige Rekruten verfügen. «Dass die Ansprache des deutschsprachigen Taliban-Kämpfers aktuell ist, ergibt sich daraus, dass er das von einem deutschen Oberst angeordnete Bombardement zweier Tanklaster bei Kunduz in Nordafghanistan anspricht.»
Bei dem Angriff am 3. September waren nach ersten Untersuchungen auch mehr als 30 Zivilisten ums Leben gekommen. Dem Bericht zufolge fordert der Kämpfer auf dem Video indirekt Rache für diese Aktion.
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berlinerzeitung.de
Bin Laden und die Taliban bedrohen Europa
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Auch der mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach veröffentlichte am Freitag ein neues Video. Mit Sätzen wie «Am Dschihad (Heiliger Krieg) kann sich jeder beteiligen» lockt er darin deutschsprachige Muslime. Die ins Internet gestellte Botschaft enthält aber keine neuen, direkten Drohungen gegen Deutschland. Die Sicherheitsbehörden seien wachsam, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris, angesichts des neuen Videos von Harrach. Sie reagierten angemessen, sehr intensiv und mit konkreten Maßnahmen auf die Drohbotschaften. Die Bedrohungssituation sei aber nach wie vor abstrakt - es lägen keine konkreten Hinweise auf geplante Aktionen vor.
.....