Schönes Koalieren

Schönes Koalieren

polis-ffd.de


Presseschau vom 05.10.09



Plaßmann: Tigerente (fr-online.de)

Schönes Koalieren

Ab heute verhandeln sie. Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit sucht nach koalitionsvertragssicheren Gemeinsamkeiten. Vor allem: Wie senken sie wann welche, dem Bundesbürger versprochenen, Steuern? Bei Rekordhaushaltsdefiziten und Rekordschuldenaufnahmen, immensen Risiken aus zu erwartend steigender Arbeitslosigkeit, rückläufigen Einnahmen …… Dann gibt’s noch innere Sicherheit, BW-Einsätze, dringendst notwendige Bildungsaufgaben, Atomausstieg, Integration, Gesundheitsfonds....






fr-online.de

Muskelspiele vor Koalitionsgesprächen

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wächst die Nervosität im neuen Regierungslager: Aus dem Kanzleramt gibt es neue Horrorzahlen über das Staatsdefizit - 40 Milliarden zusätzlich. Unionsparteien und FDP klopfen ihre Forderungen für die Gespräche fest, die heute in Berlin beginnen. Und Personalspekulationen schießen ins Kraut. Im Mittelpunkt: der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als Finanzminister.
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faz.de

Dämpfer für eine grundlegende Steuerreform

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Da die neue Schuldenregel die Regierung verpflichtet, bis zum Jahr 2015 das strukturelle, also von konjunkturellen Effekten bereinigte Defizit in gleichmäßigen Schritten zu vermindern, senken die durch einen Aufschwung ausgelösten Mehreinnahmen und Minderausgaben nicht den Spardruck. „Bei den für die Schuldenregel notwendigen Konsolidierungsschritten handelt es sich um strukturelle Einschnitte, die erbracht werden müssen“, heißt es in der Untersuchung. „Es liegt in der Logik der Regel, dass konjunkturelle Entlastungen, zum Beispiel in Form konjunkturbedingter Mehreinnahmen, nicht dazu beitragen, den strukturellen Handlungsbedarf aufzulösen.“
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taz.de

Alles bleibt, wie es ist

Die größten Konflikte zwischen Union und FDP werden bei der inneren Sicherheit erwartet. Die FDP will vor allem Verschärfungen verhindern. Und dabei hat sie einiges zu tun, denn kurz vor der Wahl wurde eine Wunschliste aus dem Bundesinnenministerium bekannt, die den Liberalen gar nicht schmeckt. So sollen künftig - neben dem Bundeskriminalamt - auch Verfassungsschutz und Landespolizei heimlich Computerfestplatten durchsuchen dürfen. Verfassungsschutz und Polizei sollen außerdem Kameras in Wohnungen installieren können. Und der Inlandsgeheimdienst soll die organisierte Kriminalität überwachen dürfen, bisher ist dies nur Aufgabe der Polizei.
Für die FDP ist diese Wunschliste ein Segen. Denn all diese Vorschläge stehen nicht im CDU-Wahlprogramm. Weil die Liste durch eine Indiskretion bekannt wurde, könnte sich die FDP als erfolgreich rühmen, wenn die aufgeführten Projekte nicht im Koalitionsvertrag auftauchen.
Die kontroverseste kriminalpolitische Forderung im Union-Wahlprogramm ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Armee soll neben dem Katastrophenschutz künftig auch "bei der Bewältigung terroristischer Gefahren" genutzt werden. Dagegen heißt es im FDP-Programm: "Die FDP lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern über bestehende Aufgaben hinaus strikt ab." Prognose: Auch hier bleibt alles, wie es ist.
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spiegel.de

Haushaltsmisere bremst Steuersenker-Koalition
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Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte, die neue Regierung werde angesichts der Finanzlage nicht um eine Erhöhung der Steuersätze herumkommen. "Union und FDP werden jetzt aus taktischen Gründen eine kleine Steuerreform machen", sagte Zimmermann der "Thüringer Allgemeinen". In zwei Jahren dann, wenn das Defizit riesig sei, "kommen sie um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herum."
Mit sofortigen Steuererhöhungen rechnet Zimmermann nicht. "Es wäre schon ein bisschen frech, wenn die beiden Parteien so kurz nach der Wahl ihre Versprechen brechen, und die Steuern erhöhen statt sie zu senken." Allerdings werde sich die Haushaltslage noch verschlimmern - "wenn wir dieses Loch stopfen wollen, müssen wir langfristig Steuern erhöhen". Die Mehrwertsteuer sei die ertragreichste Steuer. Zimmermann schlägt als weitere Möglichkeit eine Vermögensteuer vor. Diese würde eine schwarz-gelbe Koalition aber sicher nicht umsetzen können, so der Wirtschaftsexperte.
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Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Union in der "Süddeutschen Zeitung" für deren Ankündigung, bei der inneren Sicherheit werde es keinen Kurswechsel geben. "Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Union kennt unser Wahlprogramm. Sie weiß, wie wir die Politik in den letzten Jahren im Bereich Innen und Recht kritisiert haben."
Vorwürfe mehrerer Unionsinnenminister aus den Ländern, wonach die FDP mit ihrem Eintreten etwa gegen Online-Durchsuchungen die jetzigen Sicherheitsstandards untergrabe, wies die FDP-Politikerin zurück: "Das lässt die FDP sich nicht vorwerfen".
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