news - politik
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Karlsruhe: Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden
Donnerstag, 25. April 2024 19:21 Uhr
Nach langem Streit wollte die Ampel das Gesetz schnell durch den Bundestag bringen. Zu schnell, fand die Union. Das Bundesverfassungsgericht weist jetzt den Eilantrag zurück.
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Wegen angeblicher Spionageaffäre: China bestellt deutsche Botschafterin ein
Donnerstag, 25. April 2024 19:05 Uhr
Wegen der mutmaßlichen Spionageaffäre um einen Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Krah: Die deutsche Diplomatin wird ins chinesische Außenministerium in Peking zitiert.
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Verteidigung : In die Reserve locken
Donnerstag, 25. April 2024 18:01 Uhr
Bei einer Bundeswehrübung in Niedersachsen zeigen Heimatschützer, was sie alles gelernt haben. Doch auch ihnen fehlt es an Leuten.
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Spionageaffäre: Deutsche Botschafterin in China einbestellt
Donnerstag, 25. April 2024 17:51 Uhr
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SZ am Abend: Nachrichten am 25. April 2024
Donnerstag, 25. April 2024 17:32 Uhr
Was heute wichtig war.
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SZ-Podcast "Auf den Punkt": Spanien: Will Ministerpräsident Sánchez wirklich zurücktreten?
Donnerstag, 25. April 2024 17:02 Uhr
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez überlegt zurückzutreten. Grund dafür seien die Attacken von Rechten und Ultrarechten gegen seine Ehefrau. Ist etwas dran an den Korruptionsvorwürfen?
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Krieg in der Ukraine: "Die russischen Verluste steigen gerade steil an"
Donnerstag, 25. April 2024 16:58 Uhr
Die Verzweiflung war groß, doch nach der US-Entscheidung für neue Hilfslieferungen keimt an der Front in der Ukraine Hoffnung auf. Welche Waffen jetzt kommen, wie sie eingesetzt werden könnten und welche Moskau besondere Sorgen bereiten dürften.
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Pressefreiheit: Schlag gegen slowakische Medien
Donnerstag, 25. April 2024 16:55 Uhr
Die Regierung von Premier Robert Fico beschließt, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt RTVS aufzulösen. Was hinter dem Vorstoß des Populisten steckt.
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Klimaschutz-Gesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück
Donnerstag, 25. April 2024 18:58 Uhr
Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen. -
Bundestag stimmt für Veteranentag: Symbolpolitik zeigt den Wandel Deutschlands
Donnerstag, 25. April 2024 18:07 Uhr
Deutschland soll einen nationalen Veteranentag bekommen. Der Bundestag spricht sich dafür mit großer Mehrheit aus. Das ist Symbolpolitik, klar. Sie verrät aber einiges über den tiefen Wandel des Landes. -
News des Tages: Girls' Day bei Olaf Scholz, Steuern in Deutschland, Meteorit von Elmshorn
Donnerstag, 25. April 2024 17:51 Uhr
Wie der Girls’ Day beim Bundeskanzler ablief. Warum Deutschland so steuerungerecht ist. Und der seltsame Fall einer Frau, die keine Angst spüren kann. Das ist die Lage am Donnerstagabend. -
AfD: Ampel übt scharfe Kritik wegen Spionageaffäre
Donnerstag, 25. April 2024 17:36 Uhr
»Geheuchelte Vaterlandsliebe, Anbiederung an autokratische Regime«: In der Spionageaffäre gerät die AfD im Bundestag in die Defensive. -
Robert Habeck und Steffi Lemke: Union beantragt Ausschuss-Sondersitzungen wegen AKW-Aus
Donnerstag, 25. April 2024 15:22 Uhr
Haben Vizekanzler Habeck und Umweltministerin Lemke interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert oder sich täuschen lassen? Die Unionsfraktion beantragt nach SPIEGEL-Informationen Ausschuss-Sondersitzungen. -
Bundestag stimmt für nationalen Veteranentag
Donnerstag, 25. April 2024 15:19 Uhr
Soldaten werden in Deutschland künftig einmal im Jahr geehrt. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich für die Einführung eines Veteranentags ausgesprochen. -
AfD: Bundestag debattiert live über die Spionage-Affäre
Donnerstag, 25. April 2024 14:29 Uhr
Verdacht auf Schmiergeld, Spionage und Korruption: Auf Antrag der Ampelfraktionen debattiert der Bundestag über mutmaßliche Machenschaften von AfD-Politikern. Sehen Sie hier die ganze Debatte. -
Bundeswehr-Veteran zu künftigem Gedenktag: »Oft wirst du beleidigt«
Donnerstag, 25. April 2024 08:55 Uhr
Der frühere Soldat und Aktivist Stephan Kremer hält die Einführung eines Veteranentags für überfällig. Aber wer ist überhaupt ein »Veteran«?
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe weist Eilantrag zurück
Donnerstag, 25. April 2024 18:57 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann abgewiesen. Damit kann das Klimaschutzgesetz am Freitag verabschiedet werden. mehr... -
Schottlands Regierung auf der Kippe: Rauswurf für die Grünen
Donnerstag, 25. April 2024 16:57 Uhr
Schottlands Regierungschef Yousaf beendet die Kooperation seiner SNP mit den Grünen. Zuvor waren die Verwerfungen zwischen beiden groß. mehr... -
Neue Vorwürfe gegen AfD-Politiker: Immunität von Halemba aufgehoben
Donnerstag, 25. April 2024 16:43 Uhr
Gegen den bayerischen AfD-Politiker Halemba gibt es neue Vorwürfe, etwa Geldwäsche und Sachbeschädigung. Die Bundespartei will reagieren. mehr... -
Macron-Rede an der Sorbonne-Universität: „Europa ist nicht unsterblich!“
Donnerstag, 25. April 2024 16:18 Uhr
Frankreichs Staatschef Macron hält eine Grundsatzrede an der Sorbonne. Er warnt vor Europas Bedeutungsverlust und fordert eine neue Handelspolitik. mehr... -
Nach Reform bei Abschiebungen: Pflichtanwält*innen gesucht
Donnerstag, 25. April 2024 16:08 Uhr
Ende Februar trat das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Ampel in Kraft. Nun werden PflichtÂanwält*innen für Abschiebehäftlinge dringend gesucht. mehr... -
Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt erste Runde
Donnerstag, 25. April 2024 16:47 Uhr
Die Juristin Siljanowska-Dawkowa kommt bei der Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien auf 40 Prozent der Stimmen. Nun gibt es eine Stichwahl. mehr... -
Todesurteil für Rapper in Iran: Der Sohn der Nation
Donnerstag, 25. April 2024 14:12 Uhr
Toomaj Salehi ist eine Ikone der Protestbewegung gegen das iranische Regime. Nun wurde der Rap-Musiker zum Tode verurteilt. mehr...