news - politik
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Bericht: Europarat sieht in Deutschland hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung
Dienstag, 19. März 2024 03:51 Uhr
Die unabhängige internationale Organisation hat die Bundesrepublik besucht - und stellt ihr bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei Gruppen muss demnach mehr getan werden.
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Krieg in Nahost: Israel tötet Nummer drei der Hamas - Gesundheitsbehörde meldet Luftangriffe auf Rafah
Dienstag, 19. März 2024 02:42 Uhr
Marwan Issa soll vergangene Woche getötet worden sein. Im Al-Schifa-Krankenhaus sollen in der Nacht weitere 40 Hamas-Kämpfer getötet und 200 Terrorverdächtige festgenommen worden sein. Die palästinische Gesundheitsbehörde meldet tödliche Luftangriffe auf Rafah.
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Krieg in der Ukraine: EU-Ratspräsident: Europa muss "kriegsbereit" sein
Dienstag, 19. März 2024 01:28 Uhr
Charles Michel wirbt dafür, zu einer Kriegswirtschaft überzugehen, um die EU besser schützen und die Ukraine besser im Kampf gegen Russland unterstützen zu können. Selenskij wirft Putin Wahlfälschung vor.
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Großbritannien: Streit um Asylpaket geht in die nächste Runde
Dienstag, 19. März 2024 01:19 Uhr
Nachdem in der Parlamentskammer alle Änderungsanträge abgelehnt wurden, wird der Gesetzentwurf nun im Oberhaus zur Abstimmung gestellt. Sollte er dort verabschiedet werden, könnten Menschen schon bald unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden.
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US-Wahl: "Wir wollen Trump wieder"
Montag, 18. März 2024 21:14 Uhr
Der frühere US-Präsident hat Migranten schon als "Tiere" und "Invasion" bezeichnet, trotzdem verehren viele Latinos den Kandidaten der Republikaner und wollen für ihn stimmen. Warum? Unterwegs im Swing State Arizona, wo jeder vierte Wähler hispanische Wurzeln hat.
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USA: Trump kann Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar offenbar nicht aufbringen
Montag, 18. März 2024 20:26 Uhr
In einem Betrugsprozess muss der Ex-Präsident viel Geld zahlen, ist dazu aber seinen Anwälten zufolge nicht in der Lage.
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RAF-Jagd in Berlin: "Ihr habt den Falschen"
Montag, 18. März 2024 20:02 Uhr
Ein freier Journalist wird für den RAF-Terroristen Burkhard Garweg gehalten und in Berlin von Polizisten überwältigt. Er wundert sich, dass die Beamten sich auch für sein rechtes Ohr interessieren.
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Krieg in Nahost: EU sendet Signale der Missbilligung an Israel
Montag, 18. März 2024 19:31 Uhr
Die europäischen Außenminister bereiten Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler vor. Die Union will im Gazastreifen außerdem auf einen Waffenstillstand drängen. In Katar wird wieder verhandelt.
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News: Demokratiestudie, Bertelsmann Stiftung, Olaf Scholz, Ivan Krastev, Ukraine-Kontaktgruppe, Synodaler Weg, Papst Franziskus, Kaja Kallas,
Dienstag, 19. März 2024 05:43 Uhr
Laut einer Studie liegt die Demokratie in vielen Ländern darnieder. Die Ukraine hofft auf neue Artillerie. Und ein deutscher Bischof reist zum Papst für ein Krisengespräch. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. -
Armut: Europarat beklagt 'wachsende Ungleichheit' in Deutschland
Dienstag, 19. März 2024 02:23 Uhr
Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland stehen in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes: Zu diesem Urteil kommt der Europarat. Die Forderungen an die Regierung sind deutlich. -
CSU: Große Mehrheit der Abgeordneten wählt Alexander Hoffmann zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer
Montag, 18. März 2024 22:20 Uhr
Nach zehn Jahren im Amt löst ein Jurist aus Unterfranken Stefan Müller ab. Die große Mehrheit der CSU-Abgeordneten wählte ihn zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer – einen Gegenkandidaten gab es nicht. -
Karl Lauterbach: Vermittlungsausschuss-Chef weist Kritik zurück
Montag, 18. März 2024 21:41 Uhr
Mit »Tricks« versuche die Gegenseite, die Legalisierung von Cannabis zum 1. April im Bundesrat zu kippen, hat Gesundheitsminister Lauterbach gewarnt. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses findet nun deutliche Worte. -
15. Juni soll »Veteranentag« in Deutschland werden
Montag, 18. März 2024 18:30 Uhr
In einer Sache sind sich Ampelfraktionen und Union einig: Sie wollen künftig die Bundeswehrsoldaten ehren. Dafür beantragen sie nun einen »Veteranentag«. -
Taurus-Interna aus dem Verteidigungsausschuss: Was hinter der Affäre steckt
Montag, 18. März 2024 18:17 Uhr
Wieder Aufregung um Taurus – diesmal weil aus einer streng vertraulichen Sitzung Details nach außen gedrungen sind. Wurden wirklich Geheimnisse verraten? Und: Was hat das mit der Argumentation des Kanzlers zu tun? -
Ukraine-Krieg: Boris Pistorius distanziert sich von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich
Montag, 18. März 2024 18:14 Uhr
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Bundestag über die Perspektive gesprochen, den Ukrainekrieg einzufrieren. Jetzt gibt es Kritik von einem Parteifreund: Verteidigungsminister Pistorius warnt vor einem »Diktatfrieden«. -
Taurus-Debatte: Bärbel Bas wirft Marie-Agnes Strack-Zimmermann Sorglosigkeit bei der Geheimhaltung vor
Montag, 18. März 2024 18:00 Uhr
Geheime Informationen über eine mögliche Taurus-Lieferung sind kürzlich aus einer Ausschusssitzung an die Medien gedrungen. Waren zu viele Teilnehmer anwesend? Bundestagspräsidentin Bas ist irritiert.
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Verteidigungstreffen in Warschau: Deutscher Zwist kommt nicht gut an
Montag, 18. März 2024 19:09 Uhr
Verteidigungsminister und sein polnischer Amtskollege bekräftigen weitere Waffenlieferungen für die Ukraine. Ein Einfrieren des Kriegs will niemand. mehr... -
Leak im Verteidigungsausschuss: Womöglich nur bedingt abwehrbereit
Montag, 18. März 2024 18:54 Uhr
Kanzler Scholz’ Nein zum Taurus wird durch die durchgestochenen Informationen bestätigt. Die CDU dürfte ihre Attacken jetzt herunterfahren. mehr... -
Wahlen in Russland: Keine Erwartungen und kaum Hoffnung
Montag, 18. März 2024 18:50 Uhr
In Russland sterben die Dörfer, die Alten leben abgehängt zwischen verlassenen Häusern. Sie stimmen für Putin – nicht aus Überzeugung, sondern aus Gewohnheit. mehr... -
Bauernproteste in Polen: Putins polnisches EU-Einfallstor
Montag, 18. März 2024 18:04 Uhr
Polnische Bauern blockieren sechs Grenzübergänge aus der Ukraine für Lkw. Über die polnisch-russische Grenze kommen Waren aus Russland in die EU. mehr... -
Linke Forderungen zur Gesundheitspolitik: Eine kostenlose Brille für alle
Montag, 18. März 2024 17:52 Uhr
Die Linke legt Konzept gegen die „Zweiklassenmedizin“ vor. „Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein“, fordert Parteichefin Janine Wissler. mehr... -
Sozialstaat in Deutschland: Linnemann zeigt Folterwerkzeuge vor
Montag, 18. März 2024 17:25 Uhr
Die CDU will das „Bürgergeld“ wieder abwickeln und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Das Ziel: mehr Kontrolle, mehr Sanktionen. mehr... -
EU-Sanktionen gegen Siedler*innen: Ben & Jerry's als Vorbild der EU
Montag, 18. März 2024 17:25 Uhr
Sanktionen und Boykotts gegen Israel sollten immer kritisch geprüft werden. Doch die geplanten EU-Sanktionen gegen SiedÂleÂr*inÂnen sind richtig. mehr...