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Wahlkampf in Pittsburgh
from polis on 09/25/2009 09:42 AM
polis-ffd.de
Presseschau vom 25.09.2007
Wahlkampf in Pittsburgh
Angela Merkel und Peer Steinbrück kämpfen auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh Seit an Seit für gemeinsame Vorstellungen zur Regulierung des internationalen Finanzmarktes. Wem nutzt ein Erfolg im Wahlkampf?
fr-online
Die alten Risse treten wieder hervor
Für die Bundesregierung steht bei dem Treffen das Thema Finanzmarktregulierung eindeutig im Mittelpunkt. Dabei geht es unter anderem um Forderungen nach einer Begrenzung der Boni für Bankmanager und das Ziel einer Stärkung der Eigenkapitalpuffer von Finanzinstituten. Nach den jüngsten Anzeichen für eine Stabilisierung von Finanzmärkten und Weltwirtschaft droht die Bereitschaft zu tiefgreifenden Reformen bereits wieder zu schwinden.
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faz.de
Steinbrück lobt G-20-Fortschritte
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erwartet angesichts der bevorstehenden schärferen Regulierung sinkende Gewinne der Finanzbranche. „Der politische Wille ist eindeutig: Dem Bankensektor werden engere Grenzen gesetzt, und die Profitabilität des Finanzsektors in seiner Gesamtheit wird geringer sein“, bekräftigte der Vorsitzende des Internationalen Bankenverbandes IIF in einem Gastbeitrag in der „Neuen Zürcher Zeitung“.
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Police threw canisters of pepper spray and smoke at marchers Photo: EPA
spiegel.de
Polizei setzt Reizgas gegen G-20-Gegner ein
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Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei zu Beginn des G-20-Gipfels in Pittsburgh sind am Donnerstag mindestens 19 Menschen festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte gingen mit Pfefferspray und Rauchmunition gegen rund 1000 Gipfelgegner vor, die Straßenblockaden errichteten, Mülleimer auf die Beamten zurollten und Steine warfen.
Die Innenstadt von Pittsburgh ist für die zweitägige Zusammenkunft der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt weiträumig abgesperrt. Weil die Polizei der Stadt üblicherweise nur über 900 Mann verfügt, wurden Tausende weitere Beamte in die Stahlstadt im Bundesstaat Pennsylvania abgeordnet.
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news.de
Krawalle und Fortschritte
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Laut US-Finanzminister Timothy Geithner haben sich die 20 führenden Wirtschaftsmächte auch bereits im Grundsatz auf eine Begrenzung der Boni für Bankmanager geeinigt - einen Punkt, den Peer Steinbrück nun im Grundsatz bestätigte. Jedes Land soll bis Ende des Jahres eigene Regeln für die Entlohnung der Banker aufstellen, die anschließend von einem internationalem Gremium überwacht werden sollen, wie Geithner zu Beginn des G-20-Gipfels sagte. «Wir wollen sehr starke Regeln haben, um die von der Bezahlungsart motivierten Risiken zu begrenzen», sagte er. Auch bei der Stärkung der Stellung Chinas im Internationalen Währungsfonds (IWF) sei eine Einigung möglich.
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ReplyDas „Systemische“ macht stark
from polis on 09/24/2009 09:00 PM
Protest am Rande des Gipfels von Pittsburgh
Das „Systemische“ macht stark
Bankenrettung heißt keineswegs Konjunkturförderung – eine Erfahrung, die aus der Weltfinanzkrise gewonnen werden kann und auf dem G20-Gipfel Beachtung verdient.
Von Caspar Schirmeister
Vom Hetzer nichts Neues
from polis on 09/24/2009 09:24 AM
polis-ffd.de
Presseschau vom 24.09.09
Vom Hetzer nichts Neues
Genau genommen ist er sich lediglich treu geblieben. Die Hetztiraden des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor der UN-Vollversamlung erfüllten alle im Vorfeld seiner Rede befürchteten negativen Erwartungen.
faz.de
Ahmadineschad wirft Israel Völkermord vor
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Ohne Israel ausdrücklich zu nennen, sagte er: „Es ist nicht länger akzeptabel, dass eine kleine Minderheit die Politik, Wirtschaft und Kultur großer Teile der Welt durch ihre komplizierten Netzwerke beherrscht und eine neue Form der Sklaverei betreibt.“ Eine Sprecherin der deutschen UN-Botschaft sagte, die deutsche Delegation habe diese Passage als „inakzeptabel antisemitisch“ empfunden und habe daher mit vielen anderen europäischen Kollegen den Saal verlassen.
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focus.de
Eklat: Hetztiraden vor halbleeren Rängen
Mahmud Ahmadinedschad erfüllt die Erwartungen und liefert erneut einen Eklat vor den UN. Inzwischen schließt selbst Moskau Sanktionen gegen den Iran nicht mehr aus.
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Neben Hetztiraden hatte Ahmadinedschad aber auch Versöhnliches zu bieten. Der Iran sei bereit, jede Hand zu schütteln, die „uns ehrlich ausgestreckt wird“. US-Präsident Barack Obama hat die Metapher der ausgestreckten Hand mehrfach benutzt, um seine Bereitschaft zu einem Dialog mit dem Iran zu unterstreichen.
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news.de
Ahmadinedschad hetzt gegen Israel
Er ist ganz der Alte: Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hetzt vor der UN-Vollversammlung wieder gegen Israel und die Juden - und nennt seine umstrittene Wiederwahl «glorreich und voll demokratisch».
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Auf den Streit um das Atomprogramm seines Landes ging Ahmadinedschad mit keinem Wort ein. Er versicherte nur allgemein, Teheran wolle sich «konstruktiv» daran beteiligen, internationale Probleme und Herausforderungen anzugehen.
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taz.de
Ahmadinedschad sorgt für UN-Eklat
Nach dem obskuren Auftritt des libyschen Revolutionsführers al-Gaddafi hat auch die Rede von Irans Präsident in der UN-Vollversammlung zu einem Eklat geführt. Die deutsche Delegation verließ den Saal.
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Ahmadinedschad hatte schon im Vorfeld seines New-York-Besuchs für Protest gesorgt, als er bei einer Versammlung in Teheran erneut den Holocaust leugnete. Um das hermetisch abgesperrte UN-Gebäude gab es den ganzen Tag über Protestdemonstrationen von Menschenrechtsgruppen.
Trieb NRW-Staatskanzlei Bespitzelung voran? - Videoüberwachung von SPD-Landeschefin Kraft
from polis on 09/23/2009 05:27 PM
Hannelore Kraft
fr-online.de
Trieb NRW-Staatskanzlei Bespitzelung voran?
In die umstrittene Videoüberwachung der nordrhein-westfälischen SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft durch die CDU war angeblich die Düsseldorfer Staatskanzlei eingebunden. Dies berichtet Focus online. Der Chefplaner und engste Vertraute von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Abteilungsleiter Boris Berger, habe laut dem Magazin vorliegenden E-Mail-Verkehr seit Anfang September die CDU-Parteizentrale beraten.
Zu Wochenbeginn hatte die NRW-CDU die gezielte Beobachtung von Kraft durch eine professionelle Filmproduktionsfirma nach Kritik auch aus den eigenen Reihen wieder gestoppt. Unter anderem hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Videoüberwachung des politischen Gegners kritisiert.
<Mehr>
Die Uhr tickt – UN-Klimagipfel in New York
from polis on 09/23/2009 11:01 AM
polis-ffd.de
Presseschau vom 23.09.09
Die Uhr tickt – UN-Klimagipfel in New York
An der eintägigen Debatte am UN-Hauptsitz beraten Staats- und Regierungschefs aus fast 100 Ländern über Maßnahmen zum Schutz des Klimas. Das Treffen soll die Konferenz im Dezember in Kopenhagen vorbereiten, bei der ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll beschlossen werden soll.
fr-online.de
Obama warnt vor "Katastrophe"
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In einem dramatischen Appell hat US-Präsident Barack Obama die Weltgemeinschaft zu einem gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Ansonsten drohe eine "unumkehrbare Katastrophe", warnte Obama am Dienstag auf dem eintägigen UN-Klimagipfel in New York.
Die Vorarbeiten für den im Dezember geplanten Abschluss des Kyoto-Nachfolgeabkommens seien jedoch nicht leicht. "Niemand sollte sich Illusionen machen, dass wir den härtesten Teil der Reise noch vor uns haben", erklärte Obama. Er bekannte sich zur Verpflichtung der Industrienationen, beim Abbau der Treibhausgase eine führende Rolle zu übernehmen. Das gelte auch für die USA.
Der US-Präsident betonte vor allem die Verantwortung der Industrienationen, mahnte aber auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China zu konkreten Zusagen für die Verringerung des CO2-Ausstoßes.
"Die Zeit, die wir haben, um diesen Prozess umzukehren, läuft aus", warnte Obama. Neue Zugeständnisse für die Verhandlungen um ein internationales Klima-Abkommen machte Obama allerdings nicht.
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spiegel.de
Obamas Klima-Rede frustriert Umweltschützer
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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte die Rede des US-Präsidenten "sehr, sehr enttäuschend." Es sei eher ein Schritt zurück als nach vorn, kritisierte der Klima-Koordinator der Organisation, Thomas Henningsen. Im Gegensatz zu Japan und anderen Nationen habe Obama keine konkreten Maßnahmen genannt.
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Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der an dem Gipfeltreffen teilnahm, erklärte, dass Obama die Erwartungen nicht erfüllt habe. Gabriel hielt dem neuen US-Präsidenten zu Gute, dass er die Versäumnisse seines Amtsvorgängers George W. Bush nicht innerhalb von kurzer Zeit aufholen kann. "Totzdem wird das Weltklimaabkommen im Dezember in Kopenhagen scheitern, wenn die USA nicht bereit sind, deutlich zu machen, wie sie in den nächsten Jahren im Klimaschutz aufholen wollen".
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faz.de
Amerika und China vermeiden klare Zusagen
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Hu erklärte, China wolle die Verringerung des CO2-Ausstoßes an die Wirtschaftsleistung koppeln. Die Volksrepublik sei bereit, für jeden Dollar des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 „einen erheblichen“ Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Konkretes nannte er vorerst nicht. Als Bezugsgröße nannte Hu aber die C02-Werte von 2005.
Der ehemalige amerikanische Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore lobte Hu für seine „beeindruckende Führungsstärke“. Allein die Tatsache, dass China auf dem UN-Gipfel sich auf ein mittelfristiges Ziel zur Verringerung seiner Treibhausgase eingelassen habe, sei zumindest ein Fortschritt, sagte auch Yang Ailun von Greenpeace China.
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zeit.de
Obama warnt vor Klima-Katastrophe
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Die Auftritte von Obama und Hu Jintao – ihre Länder sind beim Ausstoß von Treibhausgasen die größten Umweltsünder – waren mit großer Spannung erwartet worden. An ihnen hängt vor allem, ob die festgefahrenen Verhandlungen um das Kyoto-Nachfolgeprotokoll neue Impulse erfahren.
Darum hofft auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der den politischen Führern auf der eintägigen Konferenz entscheidende Zusagen abringen will. Er forderte insbesondere die Industrieländer auf, den ersten Schritt zu tun. Anschließend sollten sie den ärmeren Ländern mit "substanziellen Finanzspritzen" und technischer Unterstützung helfen, ihnen zu folgen.
Ob dies tatsächlich gelingen wird, ist noch fraglich. Industrie- und Entwicklungsländer streiten neben der Verteilung der angepeilten Emissionssenkungen auch über Multi-Milliardenhilfen für die ärmeren Staaten zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels.
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NPD-Verbotsantrag – höchste Zeit!
from polis on 09/22/2009 06:33 PM
NPD-Verbotsantrag ? höchste Zeit!
von Frank Happel
Volksverhetzer ? eine Bezeichnung die in höchsten NPD-Kreisen, wohl einem Ritterschlag gleich, gehandelt wird. Viele bemühen sich in unterschiedlichster Verleumdungsmanier um diesen begehrten Kampftitel. Nachdem im April dieses Jahres ein Berliner Gericht schon den Parteivorsitzenden Udo Voigt, sowie zwei seiner Funktionäre zu hohen Bewährungsstrafen verurteilte, sieht nun der Berliner Statthalter einer ähnlichen Verurteilung entgegen. Die ?Briefaktion? des Landeschefs Jörg Hähnel rief jetzt die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Seine an ausländische Mitbürger verschickte Aufforderung das Land zu verlassen, entspreche dem Tatbestand des Verdachts der Volksverhetzung.
So provozieren und diffamieren sie, nach wie vor, munter quer durch die Republik. Ganz ihrem völkischen, nationalistischen ?Staatsverständnis? und ihrer rassistisch-fremdenfeindlichen Gesinnung entsprechend. Sie pöbeln, erpressen und bedrohen. Sie, die Kader, Mitglieder und Anhänger einer Partei die offensichtlich grundgesetzwidrig ist.
Das ist der eindeutige Tenor einer im Mai 2009 von Innenministern und Innensenatoren einiger Bundesländer vorgelegten Dokumentation, die ohne Einsatz von V-Männern erstellt wurde. Auszug: ?Die NPD verfolge ihre Ziele in einer Weise, die über eine originäre Rolle als Wahlpartei in einem demokratischen Repräsentativsystem weit hinaus reiche. Es gehe ihr nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dies betreffe insbesondere ihr Verhältnis zur Gewalt.?
Im vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Verbotsantrag von 2003 wird der NPD u.a. vorgeworfen:
-  "Die NPD ist eine Partei, die in aktiv kämpferischer Weise darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, sie ist deswegen verfassungswidrig ."
-  "Die NPD wendet sich durch ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger gegen das von der Menschenwürde und den Grundrechten her konzipierte Demokratieprinzip, den Parlamentarismus, die Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip ."
-  "Die NPD negiert die Menschenwürde, das Gleichheitsgebot und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und strebt damit eine Willkürherrschaft an ."
Der Antrag wurde abgelehnt. Aus formalen Gründen. Nicht aus inhaltlichen Gründen. Die Beweise zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD waren zum großen Teil unter Mitarbeit von V-Leuten innerhalb der Partei erstellt. Inhaltliche Gründe wurden erst gar nicht geprüft.
Seitdem machen sie sich breit und breiter. Die Herren Voigt, Hähnel und Konsorten. Mit dem Einzug in die Landesparlamente von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern kassieren sie inzwischen auch üppigste Steuergelder. Der rechtsextremen NPD und ihren Abgeordneten in Sachsen stehen nach einer Berechnung der Landes-Grünen innerhalb der nächsten fünf Jahre mehr als zwölf Millionen Euro an Steuergeldern zu. Der Wiedereinzug in den sächsischen Landtag bei der Wahl vor zwei Wochen verhelfe den «Neonazis» damit über Jahre zur Finanzierung ihrer braunen Infrastruktur in Sachsen. Der Staat bezahlt seine selbsternannten Schlächter gut.
Mit unterschwelliger und offener Fremdenfeindlichkeit versuchte die NPD sich im sächsischen Wahlkampf als Partei für den kleinen Mann zu positionieren. Offiziell will man mit gewalttätigen Rechtsextremisten nichts zu tun haben, doch die Partei hat gute Verbindungen zu Gruppen und Kameradschaften. Viele NPD-Mitglieder sind dort aktiv und entsprechend polizeiauffällig. Und: Seit die NPD im sächsischen Landtag sitzt, hat sich die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten im Land verdoppelt. Auch der Wahlkampf ist aggressiver geworden.
Es ist durchaus so, dass rechtsextreme Gewalttäter und Organisationen sich quasi als der militante Arm der NPD begreifen. In jedem Fall agiert die NPD als Stichwortgeber für diese Gruppen.
Mit über einhundert Toten seit 1990 haben rechtsextreme Totschläger und Mörder eine unsägliche Blutspur durchs Land gezogen. Es sollte reichen!
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung vertritt die Auffassung: "Ginge es nur um braune Ideologie - die deutsche Demokratie müsste die NPD aushalten. Streitbare Demokratie streitet nämlich, so lange es irgend geht, mit Argumenten, nicht mit Verboten." Dennoch tritt er vehement für ein NPD-Verbot ein. Seine Begründung: es gehe um den Schutz von Menschen, die von Rechtsextremisten geschlagen, gehetzt und getötet werden. "Zum Schutz der Opfer vor Schlägern, nicht zum Schutz der Demokratie vor Spinnern, ist die NPD zu verbieten."
Ein erneuter Verbotsantrag ans Bundesverfassungsgericht muss entweder von der Bundesregierung, dem Bundestag oder dem Bundesrat formuliert und gestellt werden. Hier blockten bislang FDP und Union. Nun hat aber, plötzlich und aktuell, der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), einen eigenständigen Vorstoß zu einem neuen Verbotsantrag unternommen. Mit der hinzugekommenen Unterstützung vom Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). «Die bereits vorliegenden Materialien zum Wirken der NPD belegen klar, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen», sagte Caffier. «Für ein erfolgreiches NPD-Verbot bedarf es aber Mehrheiten, die gegenwärtig nicht absehbar sind.»
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion reagierte prompt: «Ich halte wenig davon, drei Mal im Jahr eine Debatte über ein NPD-Verbot zu führen, ohne dass ein Antrag gestellt wird», sagte der CDU-Politiker der «Berliner Zeitung». «Das bringt die NPD nur unnötig ins Gespräch.»
So bleibt zu hoffen, dass der bayerische Antrag kommt. Oder war es nach der Wahl doch wieder nur heiße Luft, verflüchtigt im weiß-blauen Himmel über Bayern?
Rechter Hasswahlkampf in Berlin
from polis on 09/22/2009 09:40 AM
polis-ffd.de
Presseschau vom 22.09.2009
Rechter Hasswahlkampf in Berlin
Sie haben am kommenden Sonntag zwar keine Chance – diese wollen sie aber unbedingt nutzen. Der Berliner NPD-Vorsitzende provoziert in der heißesten Wahlkampfphase mit einer Briefkampagne gegen ausländische Mitbürger. Die „Ausländer raus“-Kampagnen der Neo- und Alt-Nazis sind um eine dreckige Variante reicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
tagesspiegel.de
Berliner NPD will Migranten-Politiker einschüchtern
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Wenige Tage vor der Bundestagswahl schickte die rechtsextreme Partei einen Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund. Den Empfängern wird verkündet, sie hätten Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben, das wie eine amtliche „Bekanntmachung“ aufgemacht ist, in der „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert“, haben unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse erhalten. Es solle sie „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heißt es darin.
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faz.de
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD
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Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört über die NPD-Aktion. „Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist“, sagte Mutlu. Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief „eine billige Wahlkampfmasche ist“.
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taz.de
NPD verschickt Ausweisung-Briefe
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Diese Briefe sind nicht die erste Aktion der NPD in diesem Wahlkampf, die volksverhetzenden Charakter hat. Dazu gehören auch die NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen". Immerhin: In Vorpommern sind nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald diese Wahlplakate wieder verschwunden. Das OVG widersprach damit einem Urteil der unteren Instanz.
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fr-online.de
NPD provoziert Migranten-Politiker
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Die "Bekanntmachung", die laut Hähnel (Berliner NPD-Chef) demnächst auch bei anderen Einwanderern im Briefkasten landen wird, soll offiziell klingen: Gemäß einem "Fünf-Punkte-Plan" würden "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt", Auszahlungsansprüche aus der Sozialversicherung würden zwar bestehen, allerdings sollten sich die Betroffenen "schon jetzt" um Unterkunft und Arbeit in den Heimatländern kümmern. Senatssprecher Richard Meng bewertet die nun von Hähnel verschickten Briefe als "widerlich" und "unanständig". Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.
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Bekennerparteitag: F.D.P. auf Tigerentenkurs
from polis on 09/21/2009 11:07 AM
polis-ffd.de
Presseschau vom 21.09.2009
Bekennerparteitag: F.D.P. auf Tigerentenkurs
Der gestrige Sonderparteitag der F.D.P. hatte nur ein Ziel: Das medienwirksame Bekenntnis zu schwarz-gelb. So muss sich der Vorsitzende sehr sicher fühlen. Das klare, unumstößliche Eintreten von Guido Westerwelle, dem unumstrittenen Herrscher über die gelben Heerscharen, zur Koalition mit der CDU schließt jede andere Kombination (Koalition), auch nach der Wahl, kategorisch aus.
fr-online.de
Im Endspurt gegen alle
…... die Absage an eine Ampelkoalition kann man nicht oft genug formulieren, um die eigenen Wähler zu mobilisieren und nebenbei die SPD zu ärgern, ….
….. "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung",….
…..dann hebt Westerwelle zum großen Finale an: "Bürger, verhindert, dass Lafontaine etwas zu sagen hat in diesem Land!", beschwört er das rot-rote Horrorszenario. Dagegen helfe nur eine "starke FDP".
spiegel.de
SPD und Grüne zweifeln an FDP-Nein zur Ampel
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Die Absage der FDP an ein rot-gelb-grünes Bündnis lässt SPD und Grüne unbeeindruckt. Beide Parteien glauben nicht daran, dass das Nein der Liberalen Bestand haben wird. Koalitionsfragen würden erst am Wahltag "ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet", sagte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier.
focus.de
Koalitionsaussage: FDP schließt Ampel definitiv aus
……
Vor der Entscheidung der FDP über eine Koalitionsaussage hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Liberalen zum eindeutigen Bekenntnis zur Union aufgefordert.
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Steinmeiers SPD-Angebote für eine Ampel-Koalition nimmt Guido Westerwelle nicht ernst. „Das grenzt schon an Schizophrenie: Wie kann die SPD morgens ausrufen, Westerwelle ist der liberale Teufel, frisch der marktwirtschaftlichen Hölle entsprungen, und abends die FDP als Wunschpartner für eine Ampelkoalition umtanzen?“
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berlinerzeitung.de
FDP schaltet die Ampel ab
……
Die Bündnisaussage der FDP löste angesichts des schrumpfenden Umfragevorsprungs von Schwarz-Gelb eine neue Debatte über Ãœberhangmandate aus. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach auf dem Grünen-Parteitag von einer „ergaunerten, einer verfassungswidrigen Mehrheit“. Er warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, die Mehrheit einer schwarz-gelben Regierung allein auf Ãœberhangmandate zu stützen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erklärte: „Dies wäre mit Sicherheit keine legitime Mehrheit.“
