Rechter Hasswahlkampf in Berlin
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Rechter Hasswahlkampf in Berlin
von polis am 22.09.2009 09:40
polis-ffd.de
Presseschau vom 22.09.2009
Rechter Hasswahlkampf in Berlin
Sie haben am kommenden Sonntag zwar keine Chance – diese wollen sie aber unbedingt nutzen. Der Berliner NPD-Vorsitzende provoziert in der heißesten Wahlkampfphase mit einer Briefkampagne gegen ausländische Mitbürger. Die „Ausländer raus“-Kampagnen der Neo- und Alt-Nazis sind um eine dreckige Variante reicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
tagesspiegel.de
Berliner NPD will Migranten-Politiker einschüchtern
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Wenige Tage vor der Bundestagswahl schickte die rechtsextreme Partei einen Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund. Den Empfängern wird verkündet, sie hätten Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben, das wie eine amtliche „Bekanntmachung“ aufgemacht ist, in der „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert“, haben unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse erhalten. Es solle sie „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heißt es darin.
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faz.de
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD
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Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört über die NPD-Aktion. „Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist“, sagte Mutlu. Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief „eine billige Wahlkampfmasche ist“.
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taz.de
NPD verschickt Ausweisung-Briefe
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Diese Briefe sind nicht die erste Aktion der NPD in diesem Wahlkampf, die volksverhetzenden Charakter hat. Dazu gehören auch die NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen". Immerhin: In Vorpommern sind nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald diese Wahlplakate wieder verschwunden. Das OVG widersprach damit einem Urteil der unteren Instanz.
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fr-online.de
NPD provoziert Migranten-Politiker
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Die "Bekanntmachung", die laut Hähnel (Berliner NPD-Chef) demnächst auch bei anderen Einwanderern im Briefkasten landen wird, soll offiziell klingen: Gemäß einem "Fünf-Punkte-Plan" würden "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt", Auszahlungsansprüche aus der Sozialversicherung würden zwar bestehen, allerdings sollten sich die Betroffenen "schon jetzt" um Unterkunft und Arbeit in den Heimatländern kümmern. Senatssprecher Richard Meng bewertet die nun von Hähnel verschickten Briefe als "widerlich" und "unanständig". Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.
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