Neueste Beiträge

Endspurt

von polis am 16.10.2009 09:54

polis-ffd.de

Presseschau vom 16.10.2009




Endspurt

Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen biegen in die Zielgerade ein. In der heute beginnenden 3-tägigen Klausurtagung der Parteispitzen und Verhandlungsführer sollen alle strittigen Fragen geglättet werden. Der Koalitionsvertrag soll bis Ende nächster Woche vorliegen. Was ist geklärt, wo hakts?




fr-online.de

Höhere Hürden für Online-Durchsuchung

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich in allen Sicherheitsthemen einig…..
…..Dies gelte auch für die großen, vormals strittigen Themen wie Internetsperren gegen Kinderpornografie, heimliche Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung…..
…..
Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie einigten sich die Verhandlungspartner nun darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, die auffälligen Seiten zu löschen statt zu sperren…..
…..Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig der Generalbundesanwalt einen Antrag stellen. Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden sollte. Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes……




welt.de

Beim Gesundheitssystem müssen die Chefs ran

Union und FDP gehen mit unterschiedlichen Meinungen zur Zukunft des Gesundheitsfonds in die große Koalitionsrunde. Nach mehr als elfstündigen Verhandlungen ging die Arbeitsgruppe Gesundheit ohne Einigung in Kernfragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auseinander.
Während die FDP den Einstieg in ein System mit Einheitsprämien wollte, lehnte die CSU dies ab. „Wir wollen keine Kopfpauschale, für die die FDP große Sympathien hat“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Die FDP gab den Christsozialen die Schuld am Scheitern in der Arbeitsgruppe Gesundheit. „Es war die offensichtliche Strategie der CSU, es scheitern zu lassen“, sagte FDP-Experte Daniel Bahr…….




spiegel.de

Schwarz-gelbe Arbeitsgruppe scheitert bei Gesundheitsgesprächen

…..Die Zukunft des umstrittenen Gesundheitsfonds ist weiter unklar. Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen und den einzelnen Kassen wieder die Hoheit über die Beiträge geben. Die CDU hatte vorgeschlagen, die Obergrenze von ein Prozent des Einkommens für die allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge abzuschaffen. Von der CDU kam zudem der Vorschlag, den Zusatzbeitrag durch eine pauschale Prämie zu ersetzen. Die CSU lehnt das ab und war mit einem eigenen Modell in die Verhandlungen gegangen……,




faz.de

Union und FDP setzen zum Endspurt an

…..Die Gespräche der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt waren in der Nacht zu Donnerstag nach mehr als achtstündigen Beratungen vertagt worden. Danach hieß es, dass die geplanten Steuersenkungen allein den Bund weitere rund 20 Milliarden Euro kosten könnten. Der Zwang zur Haushaltssanierung habe sich gleichzeitig weiter verstärkt. Die Schuldenbremse erfordere mehr Sparanstrengungen als angenommen. Massive Streichlisten gelten aber als eher unwahrscheinlich.
Die führenden Wirtschaftsforscher warnten davor, Steuersenkungen nur auf Pump - mit neuen Schulden - zu finanzieren. Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprachen von Annäherungen. Das Entlastungsvolumen sei Sache der großen Koalitionsrunde……




taz.de

"Keine Sieger und Besiegte"

Union und FDP wollen härter gegen jugendliche Straftäter vorgehen. Die Unterhändler beider künftigen Regierungspartner einigten sich am Donnerstag auf höhere Strafen bei Mordfällen sowie auf die Einführung eines sogenannten "Warnschussarrestes".
Damit können Jugendrichter auch bei einer Bewährungsstrafe die Verurteilten zusätzlich für kurze Zeit in Jugendarrest schicken. Mit diesen Plänen reagieren Union und FDP auch auf den Mord in einer Münchner S-Bahn Mitte September an einem 50-Jährigen, der Kinder gegen Angriffe von Jugendlichen geschützt hatte.
Der Deutsche Richterbund kritisierte die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zum Jugendstrafrecht. Präsidiumsmitglied Stefan Caspari sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag: "Im Jugendstrafrecht muss der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt stehen, deshalb sind Haftstrafen von mehr als zehn Jahren sehr problematisch." Die Koalitions-Arbeitsgruppe zur Innen- und Rechtspolitik hatte sich am Donnerstagabend darauf verständigt, die maximale Jugendstrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen. Dadurch seien Täter nicht zu beeindrucken, sagte Caspari. …..

Unerträgliche Gaukelei

von Marylin am 15.10.2009 16:54

freitag.de

von Connie Uschtrin


Die Hartz IV-Vereinbarungen von Schwarz-Gelb sind nicht Mildtätigkeit, sondern eine Mogelpackung, die kaum jemandem so sehr nützt wie der Koalition selbst

Schwarz-Gelb als Retter der Entrechteten. Die heutigen Schlagzeilen haben Union und FDP den Setzern offenbar direkt auf die Druckplatten diktiert: „Schwarz-Gelb hilft Hartz IV-Beziehern“ (Berliner Zeitung) oder ähnlich verkaufen die Blätter die Meldung des Tages. Eine wahrlich unerhörte, unverhoffte Nachricht: Hätte man das ausgerechnet von denen gedacht, die man des sozialen Kahlschlags verdächtigt hat? Haben wir der neuen Regierung zu Unrecht soziale Kälte unterstellt? Ist Schwarz-Gelb in Wirklichkeit sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten?
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So jedenfalls möchte sie dastehen. Dabei handelt es sich im wesentlichen um eine Lüge. In Wahrheit „hilft“ die Koalition nicht einem einzigen Hartz IV-Bezieher und schont nur sehr wenige. Eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz IV-Bezieher ist eine überfällige Korrektur, die aber nur einer kleinen Gruppe zugute kommt, denn die meisten Hartz IV-Bezieher besitzen kein Vermögen, das geschont werden müsste. Dass Hartz IV-Empfänger künftig mehr zuverdienen dürfen, ist ein kleines Geschenk an die Industrie, die sich nicht mehr um das Auskommen der Niedriglöhner kümmern muss. Es ist Kombilohn durch die Hintertür und eine Einladung zum Lohndumping. Es ist bezeichnend, dass die neue Koalition keine Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit beschließt, sondern Maßnahmen zur Verwaltung der Arbeitslosen. Offenbar glaubt sie selbst nicht, dass es mit ihr weniger werden.

Man sieht schon an den vergleichsweise geringen Kosten, dass die Maßnahmen nur wenige betrifft: 300 Millionen, das sind Peanuts verglichen mit den Ausgaben für Hartz IV, die 2009 bei etwa 37,7 Milliarden liegen, im kommenden Jahr wahrscheinlich sogar bei 44,6 Milliarden Euro. Die Altersvorsorge den Sparern zu lassen, bedeutet auch, dass der Staat im Alter nicht einspringen muss. Wahrscheinlich hätte Karlsruhe den Passus sowieso früher oder später kassiert.

Die Maßnahmen sind nicht mehr als ein billiger Trick, der niemandem nützt außer der Koalition selbst, die sich damit schmückt als wäre sie Mutter Teresa im schwarz-gelben Gewand. Sie sind zudem Wahlkampfhilfe für Jürgen Rüttgers, der in Nordrhein-Westfalen einen Wahlkampf mit sozialem Anstrich führen will. Er soll sagen können: Seht her, wir sind die wahren Menschenfreunde. In Wahrheit sind die Erwerbslosen von der Koalition bereits abgeschrieben. Die Barmherzigkeits-Gaukelei von Schwarz-Gelb lässt uns erahnen, mit welchen Zumutungen zu rechnen sein wird, sobald die NRW-Wahl vorbei ist.

Die neuen Forsa-Zahlen sind da!

von qualtinger am 15.10.2009 13:35

Die neuen Forsa-Zahlen sind da!


Die Ziehung der neuen Forsa-Zahlen ergab heute vormittag – natürlich wie immer ohne Gewähr und unter der irritierend sinnlosen Prämisse, daß schon nächsten Sonntag wieder Bundestagswahl wäre – folgendes:

11, 13, 16, 20, 34, Zusatzzahl: 75.

"Euer Atommüll verrottet bei uns"

von victor am 15.10.2009 12:55

Umweltaktivist Slivyak im FR-Interview
"Euer Atommüll verrottet bei uns"

Umweltaktivist Vladimir Slivyak hat gesehen, wie radioaktiver Abfall aus Deutschland nach Russland verfrachtet wird. Annika Joeres sprach mit ihm.

Zur Person:

Herr Sliwyak, haben Sie persönlich deutschen Atommüll in Russland ankommen sehen?

Ich habe die Züge ankommen sehen. Und diese giftige Fracht später auf den Feldern wieder gefunden. Seit Jahren empfängt die russische Bevölkerung den strahlenden Abfall aus Deutschland. Von der Urananreicherungsanlage in Gronau werden 500 Meter lange Züge mit dem giftigen Abfallstoff Uranhexaflurorid zu uns transportiert. Das russische Umweltgesetz verbietet aber illegale Müllentsorgung. Deswegen wird er als Wertstoff umdeklariert.

Das Uranhexafluaorid soll doch recycelt werden?

Nur ein kleiner Teil - nach unseren Berechnungen etwa zehn Prozent - wird durch Wiederanreicherung aufbereitet und geht dann zurück nach Deutschland. Der Rest bleibt in den Atomanlagen von Sewersk in Sibirien oder in Nowouralsk bei Jakaterinburg am Ural.

Wie wird der deutsche Müll in Russland entsorgt?

Gar nicht! Die mit den Gronauer Uranhexafluorid gefüllten Fässer liegen dort unter freiem Himmel herum und rosten vor sich hin. Sie laden einfach die Container ab und verschwinden. Ganz in der Nähe wohnen Menschen.

Die Anwohner müssen doch von den Transporten wissen?

Natürlich, aber sie haben nicht das Geld, woanders hinzuziehen. Die wohlhabenden Menschen leben in Moskau und Sankt Petersburg, auf dem Lande hast Du keine Wahl: Die Familien bleiben dort, ob mit oder ohne Strahlung. Wenn sie für die Atomfirmen arbeiten verdienen sie für russische Verhältnisse gut und können in einem firmeneigenen Haus wohnen. Die meisten leben dort schon seit Sowjetzeiten. Sie haben längst gesundheitliche Schäden erlitten. Für Deutsche müssen diese Lebensverhältnisse unvorstellbar sein - ich habe die Abschirmung und die Sicherheitszäune an den deutschen AKW gesehen.

Die Transporte der Urenco-Filiale aus Gronau sollen laut RWE und Eon in diesem Jahr zum letzten Mal statt finden.





Diese Versprechen gab es schon häufiger. Gleichzeitig hat Rosatom (staatliche Behörde in Moskau, der alle atomaren Produktions- und Entsorgungsstätten unterstehen, Anm. d. Red.) angekündigt, eine neues Endlager für Atommüll nahe Sankt Petersburg zu bauen. Wir gehen davon aus, dass dann der europäische und deutsche Müll dorthin verfrachtet wird. Wo sollen die Konzerne denn hin mit ihrem Atomschrott? Bislang haben sie 100 000 Tonnen bei uns loswerden können.

Viele ihrer Landsleute scheinen Ihre Kritik nicht zu teilen. Die russische Anti-Atom-Bewegung ist klein, zu ihren Demonstrationen kommen meist nur einige hundert Menschen.

Für Russland ist das schon ein großer Erfolg. Gerade die Atomtransporte aus Deutschland wurden hier im Fernsehen auf drei Kanälen kritisiert. Selbst in regierungsnahen Zeitungen wurden sie scharf kritisiert, das ist absolut ungewöhnlich. Wenn die Transporte tatsächlich in diesem Jahr stoppen sollten, dann war dies auch ein Erfolg des öffentlichen Drucks. Wir hoffen, in Zukunft zusammen mit der deutschen Bewegung noch größer zu werden.

In Russland sind 26 neue Atomkraftwerke geplant, in Deutschland wird über eine Verlängerung der Laufzeiten gestritten. Ist Deutschland fortschrittlich?

Ach nein, die deutsche Atompolitik hört nicht an der Grenze auf. Ihr streitet für die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke und das zu Recht. Aber die europäischen Pläne der Konzerne sind doch viel entscheidender. In Kaliningrad, der westlichsten russischen Stadt, soll ein neuer Reaktor gebaut werden. Das ist doch nur ein Steinwurf zu Deutschland entfernt.

Angeblich soll es das sicherste Topmodell sein.

Lächerlich. Es gibt unzählige Probleme. Wir haben uns über Sympathisanten in der örtlichen Verwaltung in Kaliningrad die bislang geheim gehaltenen Pläne besorgt und öffentlich gemacht: Der Reaktor wird mit seinem großen Wasserbedarf viele der Flüsse trocken legen, viele Menschen müssen enteignet werden und umsiedeln. Völlig unklar ist noch, wo der Atommüll letztendlich gelagert wird. Es ist einfach eine Machtfrage. Wahrscheinlich wird Rosatom auch an dieser Stelle so verfahren wie überall und den Müll einfach in direkter Nachbarschaft zum Reaktor - und damit auch zur deutschen Küste - deponieren.

An dem Bau sind keine deutschen Konzerne beteiligt.

Nicht direkt, aber der Strom wird nach Europa verkauft werden. In Kaliningrad wird 2010 ein großes Gaskraftwerk eröffnet, der örtliche Energiebedarf ist zu mehr als 100 Prozent gedeckt. Das AKW ist für das Ausland bestimmt: Der Strom wird an Energiekonzerne wie Eon, EnBW oder RWE verkauft, das Geld geht nach Moskau und der Atommüll bleibt in Kaliningrad. Jedes Atomkraftwerk ist doch inzwischen ein europäisches Projekt, das kann nicht mehr national diskutiert werden. Und längst sind deutsche Energiekonzerne eng mit der russischen Politik verwoben.

Interview: Annika Joeres

"Mit der Keule" zum Deutschkurs

von victor am 15.10.2009 12:26

Berlin. Jeder dritte Migrant, den die deutschen Behörden im Jahr 2008 zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet haben, ist dieser Pflicht nicht nachgekommen. Dies ergibt sich aus Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegen.

Eine Sprecherin des Amtes erklärte dazu, etwa 23 Prozent aller Verpflichteten hätten sich 2008 nicht bei einem Kursträger angemeldet und einen Kurs begonnen. Hinzu kämen diejenigen, die einen Kurs abgebrochen hätten. Das seien noch einmal zehn Prozent....

.....Verantwortung dafür trage unter anderem die SPD, so Bosbach. Denn die Sozialdemokraten hätten in den Verhandlungen über das Zuwanderungsrecht nicht gewollt, dass bei schuldhafter Integrationsverweigerung zwingend ausländerrechtliche Konsequenzen gezogen würden....

Mehr / fr-online.de

Koalition will Atommeiler länger laufen lassen

von victor am 15.10.2009 12:16

Umwelt- und Wirtschaftsexperten von Union und Liberalen haben sich nach FDP-Angaben grundsätzlich über längere Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke verständigt. Der großen Koalitionsrunde werde vorgeschlagen, diesen Grundsatz im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Auch Unions-Mitglieder der Arbeitsgruppe bestätigten diese Darstellung auf Anfrage....

Details etwa zu den betroffenen Anlagen, den konkreten Restlaufzeiten und zur Aufteilung der Zusatzeinnahmen für die Betreiber sollten der FDP-Politikerin zufolge später geregelt werden......

Mehr / fr-online.de

Im Herbst geht die Sonne auf

von victor am 15.10.2009 12:09

Berlin. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten nach der schwersten wirtschaftlichen Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg eine schnellere Erholung als bislang.

Für das kommende Jahr rechnen sie mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,2 Prozent, wie aus dem gemeinsamen Herbstgutachten hervorgeht. Für dieses Jahr prognostizieren sie einen Einbruch von 5,0 Prozent.

In ihrem Frühjahrsgutachten waren die Institute noch pessimistischer gewesen. Damals hatten sie für das laufende Jahr noch einen BIP-Einbruch von 6,0 Prozent und auch für das kommende Jahr ein Minus von 0,5 Prozent erwartet.

Mehr / fr-online.de

Steuersenker im Stress

von polis am 15.10.2009 09:36

polis-ffd.de

Presseschau vom 15.10.2009





Steuersenker im Stress

Was, wann, wieviel? Oder: Ãœberhaupt? Noch bleibt der Schleier um die tatsächlichen Steuersenkungspläne gesenkt. Der Druck aus den Wahlkampfversprechen lastet auf den schwarz-gelben Koalitionären und den Verhandlungen. Am Freitag sollen Ergebnisse auf den Tischen liegen. Wie sieht sie aus, die Senkung – mit gelüftetem Schleier?





fr-online.de

Schwarz-Gelb weiter uneins

Union und FDP ringen weiter um einen Kompromiss über die angestrebten Milliarden-Steuersenkungen. Die Koalitionsgruppe Steuern/Haushalt/Finanzen konnte sich auch nach mehr als achtstündigen Verhandlungen nicht auf erste Entlastungsschritte und den Umfang der Steuersenkungen verständigen.

Eine Einigung soll nun an diesem Freitag angestrebt werden. Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprachen am frühen Donnerstagmorgen in Berlin von einer Annäherung. "Wir haben große Fortschritte erzielt", sagte Solms. "Man sieht wirklich Licht am Ende des Tunnels."…..




faz.de

Koalition weiter uneins über Steuersenkungen

…..Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprachen am frühen Donnerstagmorgen in Berlin von einer Annäherung. „Wir haben große Fortschritte erzielt“, sagte Solms. „Man sieht wirklich Licht am Ende des Tunnels.“ Das Entlastungsvolumen sei Sache der großen Koalitionsrunde. Details seien noch offen. Es könne nur eine Gesamtlösung geben, die eingebettet sei in ein Haushaltskonzept, betonte de Maizière. Alles sei erst vereinbart, wenn alles abgeschlossen sei. Ãœber Einsparungen im Haushalt sei noch gar nicht gesprochen worden, verlautete aus Verhandlungskreisen…..




spiegel.de

Steuer-Unterhändler hoffen auf Durchbruch am Freitag

…..Alle Vereinbarungen seien allerdings erst wirksam, "wenn alles abgeschlossen ist". Steuerpolitische Beschlüsse müssten "eingebettet sein in Haushaltskonsolidierung". Der FDP-Unterhändler Volker Wissing sagte, beide Seiten seien sich darüber einig gewesen, dass es bereits 2010 Entlastungsschritte geben solle. "Wir wollen einen Neuanfang für unser Land. Dafür haben wir heute Weichen gestellt", sagte FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele……




sueddeutsche.de

Steuer-Unterhändler vertagen sich auf Freitag

…..Eine Annäherung, aber noch kein Einigung - nach mehr als achtstündigen Verhandlungen konnten sich Union und FDP noch auf keinen Kompromiss
über die angestrebten Milliarden-Steuersenkungen verständigen. Eine Einigung über erste Entlastungsschritte und den Umfang der Steuersenkungen soll nun an diesem Freitag angestrebt werden……
…..Ãœber Einsparungen im Haushalt sei noch gar nicht gesprochen worden, verlautete aus Verhandlungskreisen. Auch über den von der FDP angestrebten Umbau des Steuersystems mit wenigen Tarifstufen sei noch noch nicht verhandelt worden. Daher bleibt der Umfang der Steuersenkungen weiter offen.
Die Union strebt Entlastungen um 15 Milliarden an, die FDP im Volumen von jährlich 35 Milliarden Euro. Endgültige Entscheidungen dürften damit erst nach einer dreitägigen Koalitionsrunde an diesem Sonntag fallen……

Dubai geht das Geld aus

von victor am 14.10.2009 17:32

Bild: sueddeutsche.de


Tag und Nacht war der Lärm von Baggern und Kränen zu hören, doch nun steht Dubai still - ausländische Investoren haben ihr Geld abgezogen.
Niki Lauda kann wirklich nichts dafür - findet er jedenfalls. "Ich habe mich natürlich informiert, ob das eine seriöse Firma ist, bevor ich unterschrieben habe", sagt Lauda. Aber er könne schließlich nicht das komplette Geschäftsgebaren jeder Firma durchleuchten, mit der er Geschäfte mache. "Ich bin ja kein Wirtschaftsprüfer, und der Becker und der Schumacher auch nicht."

Unterschrieben hatte Lauda - genau wie seine Sport-Kollegen Michael Schumacher und Boris Becker - einen Vertrag mit der deutschen Fondsgesellschaft ACI. Die wollte in Dubai einen Hochhauskomplex bauen und heuerte den früheren Formel-1-Weltmeister als Aushängeschild dafür an. Das war 2007.

zum Artikel / sueddeutsche.de

Oscarreife Abrechnung des Franz Müntefering

von victor am 14.10.2009 16:43

Bild: sueddeutsche.de


Verbitterung, Realitätsverlust, Selbstironie, .....?...auf alle Fälle peinlich. Sehr peinlich. Den aktuellen, katastrophalen Zustand der SPD sieht der (Noch-)Vorsitzende Franz Müntefering glasklar verortet. Der Oscar ist schuld. Schuld an allem. Der hatte seit seinem gemeinen Abgang an nichts anderem mehr gearbeitet. Und: er hats geschafft. Ganz alleine. Er hat die gute alte Tante zerlegt. Dieser Lafontaine, mit seinen Superkräften. Mit seinen gemeinen Tricks. Da kann sich auch eine komplette Volkspartei mit all ihren Mitgliedern und noch so tollen Führungskräften nicht retten. Lafontaine, der Totengräber der Partei und -wohl vor allem- der Virus im HIrn einer dahinsiechenden 20% Partei. Das Gegenmittel, die Gegenmedizin ist noch im Erforschungszustand. Der scheidende Müntefering darf aber nicht mehr mitforschen. Warum wohl?

zum Artikel / sueddeutsche. de