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Gysi treibt Doppelspitze
von Marylin am 12.12.2010 18:18
Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, fordert von der neuen Doppelspitze Initiativen für mehr Demokratie: "Der Zeitgeist ist rebellischer geworden"
Gysi
Stuttgart/Berlin (rdp/ots) - Nach einer Phase der Selbstbeschäftigung und Passivität in der Linkspartei, die Fraktionschef Gregor Gysi offen angeprangert hatte, fordert er die Doppelspitze zu neuen politischen Initiativen auf. "Die neue Aufgabe besteht darin, zum Motor für eine demokratischere Entwicklung zu werden", sagte Gysi im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Das sei nicht leicht zu lösen. "Wir waren bisher vor allem mit zwei Themen in der Öffentlichkeit: Frieden und soziale Gerechtigkeit", erläuterte er. Die Sozialthemen, Rente und Hartz, erwiesen sich aber als weniger mobilisierungsfähig. "Der heiße Herbst ist nicht ganz so heiß geworden", so Gysi. Mit Stuttgart 21 rücke die Demokratiefrage ins Blickfeld. "Von uns müssen Initiativen für mehr Demokratie ausgehen", ermahnte er die beiden Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. "Nun müssen wir vorlegen und damit 2011 für uns sieben tolle Landtagswahlen hinkriegen."
Das Neue an Stuttgart 21 sei der Mentalitätswechsel. Dass Menschen aller Schichten, auch aus dem Bürgertum, ein Projekt ablehnen, "wäre vor zehn Jahren nicht passiert", sagte Gysi. "Der Zeitgeist ist rebellischer geworden." Deshalb habe Stuttgart 21 eines deutlich gemacht: "Die Zeit ist so was von reif für Volksentscheide auch auf Bundesebene, dass die Regierung einen riesigen Fehler begeht, wenn sie jetzt nicht den Weg dafür eröffnet." Die Demokratie müsse attraktiver gemacht werden, um sie nicht zu gefährden.
Gysi ließ erkennen, dass er den früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, vermisst. "Er mischt sich dosiert auf eine angenehme Art in die Politik ein - mir persönlich noch zu wenig", sagte Gysi der StZ. Heute sei er als alleiniger Fraktionschef ein Zentrist. "Ich versuche, beide Flügel zusammenzubringen und Vertrauen herzustellen, etwa zwischen denen, die auf Bundesebene schnell mitregieren wollen und denen, die das eher schreckt."
Für die Landtagswahl am 27. März 2011 in Baden-Württemberg sagte Gysi voraus: "Ohne uns wird es hier keine Möglichkeit zum Regierungswechsel geben." Er hätte nichts gegen die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung, wenn die Bedingungen dafür klar seien. Eine Tolerierung berge die Gefahr, dass man für die Regierung mitverantwortlich gemacht werde, obwohl man gar nicht regiere. Das ginge nur in Ausnahmesituationen. Für Baden-Württemberg wäre ein Machtwechsel jedoch "eine Zeitenwende".
AntwortenInhalte sind entscheidend
von Marylin am 17.06.2010 19:27
Inhalte sind entscheidend
Ernst / Lötzsch
Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst erklären zu der von SPD und Grünen geplanten Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen:
Wir haben immer gesagt, dass Rüttgers weg muss, damit der Sozialabbau von Schwarz-Gelb im Bundesrat gestoppt werden kann. DIE LINKE wird sich so verhalten, dass das möglich wird. Wir werden eine rot-grüne Minderheitsregierung daran messen, ob sie einen Politikwechsel einleitet.
Eine Minderheitsregierung ist immer nur eine Übergangslösung. Auf längere Sicht braucht jede Regierung eine stabile Grundlage. Eine stabile rot-rot-grüne Koalition wäre die beste Lösung für NRW.
Von der LINKEN gibt es keine Blanko-Schecks. Wir werden die Arbeit einer rot-grünen Landesregierung genau verfolgen. Sozialabbau werden wir weder direkt noch indirekt tolerieren."
Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein
von Marylin am 17.06.2010 19:19
Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein
Kraft
Erklärung der nordrhein-westfälischen SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden, der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft, zu ihrer Entscheidung, eine Minderheitenregierung in NRW zu bilden:
Aus dieser Situation ergibt sich, dass nun 114 Stimmen gegen den „Ministerpräsidenten auf Abruf" stehen. Eine handlungsfähige Regierung in Düsseldorf gibt es damit nicht mehr.
Diese instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Herr Rüttgers noch bieten kann. NRW braucht jetzt klare inhaltliche Weichenstellungen. NRW braucht den Politikwechsel, der am 9. Mai gewählt worden ist.
Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden. Rot-Grün werden nun regierbare Verhältnisse schaffen.
Seit dem Ende der Sondierungsverhandlungen ist rund eine Woche vergangen. Die CDU hat sich seitdem erkennbar nicht bewegt. Im Gegenteil: Durch Lügen und Indiskretionen wurde das Klima zusätzlich belastet. Das zeigt: Eine neue politische Kultur ist mit der CDU in NRW derzeit nicht möglich. Ich habe daher dem Landesvorstand der NRWSPD vorgeschlagen, mit den Grünen unverzüglich Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung aufzunehmen."
Klaus Töpfer: Finanzkrise uns Klimawandel haben gemeinsame Ursache
von Marylin am 30.05.2010 19:02
Klaus Töpfer: Finanzkrise uns Klimawandel haben gemeinsame Ursache
Töpfer
Bremen/Berlin (rdp/ots) - Finanzkrise und Klimawandel haben nach Ansicht des CDU-Politikers Klaus Töpfer ein und dieselbe Ursache: "das Diktat der Kurzfristigkeit". Das sagte der ehemalige Bundesumweltminister im Interview mit dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier (Montagausgabe). Töpfer: "Wir haben uns daran gewöhnt, alle Kosten der Ökonomie und der Ökologie nicht in den gegenwärtigen Preisen zu berücksichtigen, sondern sie zu verlagern, Risiken auszublenden. Und genau das rächt sich."
Erforderlich sind nach seinen Worten Maßnahmen, mit denen beide Krisen "mit einer Schlappe" geschlagen werden. Ziel müsse es sein, zum einen "die wirtschaftliche Entwicklung und stabile, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen, die finanzielle Gesundung zu fördern und gleichzeitig dazu beizutragen, dass die dramatische Belastung der Umwelt und in besonderer Weise des Klimas zurückgeführt wird".
In Deutschland, so Töpfer, müsse nun alles darangesetzt werden, um eine Zukunft ohne Kernenergie zu erfinden. Glücklicherweise gehe der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller voran als ursprünglich geglaubt.
Merkels Star punktet sogar in Kunduz-Krise
von Marylin am 23.12.2009 15:29
Merkels Star punktet sogar in Kunduz-Krise
Untersuchungsausschuss - na und? Die scharfen Vorwürfe in der Kunduz-Affäre übersteht Karl-Theodor zu Guttenberg bisher völlig unbeschadet. Für die Wähler bleibt der Verteidigungsminister der Star des Kabinetts, obwohl ihm viele nicht mal glauben.
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"Andere haben ihn mehr verdient"
von Marylin am 10.12.2009 14:04
"Andere haben ihn mehr verdient"
US-Präsident Barack Obama sieht die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis als Ansporn und Ermutigung. "Vielleicht verdienen ihn andere mehr", sagte er unmittelbar vor der feierlichen Preisvergabe am Donnerstag in Oslo.
Als vorrangige Ziele nannte Obama eine Welt frei von Atomwaffen, effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Stabilisierung Afghanistans und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus "im Einklang mit unseren Werten und Idealen".
Einige Initiativen würden bereits Früchte tragen. "Aber wenn ich keinen Erfolg habe, kann dies kein Preis der Welt verschleiern." Mehrere hundert Demonstranten und Mitglieder von Friedensinitiativen fanden sich unterdessen in der Nähe des Rathauses von Oslo ein, wo Obama den Nobelpreis erhalten sollte. Vor allem die geplante zusätzliche Entsendung von 30.000 US-Truppen nach Afghanistan hatte die Kritik an der Auswahl des Preisträgers noch einmal verstärkt. Nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stolenberg am Vormittag bekräftigte Obama das Ziel der USA, im Juli 2011 mit dem schrittweisen Rückzug der Truppen dort zu beginnen.
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"Eine Schande für die Schweiz"
von Marylin am 01.12.2009 16:08Minarett-Verbot
"Eine Schande für die Schweiz"
Istanbul. Die Türkei hat das von der Schweiz in einer Volksabstimmung beschlossene Bauverbot für Minarette scharf kritisiert. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül bezeichnete die Entscheidung am Dienstag als eine Schande für die Schweiz. Das Verbot sei ein Beispiel für zunehmende Islamophobie und Feindseligkeit gegenüber Muslimen in der westlichen Welt.
Das türkische Außenministerium bezeichnete das Ergebnis des Referendums als enttäuschend und forderte eine Korrektur. "Diese Entwicklung ist bedauerlich und verletzt Menschenrechte und grundlegende Freiheiten", erklärte das Ministerium in Ankara. In der Schweiz leben mehr als 100.000 Türken.
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Vom Bausparen zum Bildungssparen
von Marylin am 23.11.2009 12:13Bildungsministerin Schavan wirbt für ein sogenanntes Bildungssparen: "Das Bausparen hat gezeigt, dass so etwas funktioniert, wenn der Staat eine Zulage zahlt oder die Beiträge steuerlich absetzbar macht." Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einem "Zukunftskonto" mit einem Startguthaben von 150 Euro, das der Staat für jedes Kind einrichten könnte. Einzahlungen der Eltern und Verwandten könnten mit staatlichen Prämien gefördert werden. Die Linkspartei mahnte Schavan, sich zunächst um grundlegende Verbesserungen beim Bafög zu kümmern. Das Konzept des Bildungssparens nütze vor allem vermögenden Familien.
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Die neuen Zeitgeistprediger
von Marylin am 22.11.2009 13:44
Schwarz-Gelb
Die neuen Zeitgeistprediger
Die Protagonisten schwarz-gelber Gesinnung geben sich gern bürgerlich-modern – und sind doch in Wirklichkeit reaktionär.
Von Tanja Dückers
Jeder Regierungswechsel ging bisher mit dem Versuch einher, den Zeitgeist neu zu definieren. Unter Helmut Kohl war es die pathetisch angekündigte "geistig-moralische Wende", unter Rot-Grün die vage Idee einer "neuen Mitte". Auch die Propagandisten der frisch gewählten Regierungskoalition – unter ihnen Peter Sloterdijk, Norbert Bolz und Steffen Burkhardt – scheinen den Wahlsieg in eine längerfristige kulturelle Hegemonie überführen zu wollen und basteln bereits an einer neuen Leitkultur.....
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Volker Beck: Sizzla-Einreise verhindern
von Marylin am 21.11.2009 14:53
Volker Beck
21.11.2009
Volker Beck fordert Bundesinnenminister de Maizière auf, die Einreise des jamaikanischen Hasssänger SIZZLA zu verhindern!
Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt:
Die Auftritte des Hasssängers Sizzla in der nächsten Woche müssen verhindert werden! Bundesinnenminister de Maizière soll die Einreise dieses Hasssängers verhindern!
Wer den Holocaust leugnet oder zur Ermordung von Minderheiten aufruft, hat in Deutschland grundsätzlich nichts verloren. Dass war der Konsens aller Parteien bei den Zuwanderungsverhandlungen. Nun muss dies von den Innenbehörden auch umgesetzt werden.
Der homophobe Reggea-Sänger Sizzla alias Miguel Collins will nächste Woche in Berlin, München, Stuttgart und Wuppertal auftreten. (http://www.queer.de/detail.php?article_id=11404 )
Er ruft in seinen Texten in Jamaika immer wieder zur Ermordung von Homosexuellen auf. In Jamaika kommt es häufig zur Ermordung von Schwulen und zu progromartigen Verfolgungsjagden auf Schwule. Aufgestachelt werden die Täter von Sängern wie Sizzla oder Bounty Killer.
2008 wurde der Sänger auf meine Initiative und Initiative des LSVD vom Bundesinnenministerium zur Nichteinreise im Schengen-Informationssystem ausgeschrieben (vgl. Antwort der Bundesregierung Frage 26 (http://www.volkerbeck.de/cms/files/KA16-9953JAMAIKA.pdf )). Daraufhin wurde seine Einreise nach Deutschland zunächst verhindert und spanische Behörden haben ihn verhaftet und zurückgeschoben. Es ist unverständlich und eine nicht hinzunehmende Nachlässigkeit, wenn er nun einfach wieder auftreten darf.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob er hier in Deutschland seine Mordaufrufe singt. Man würde ja auch einen Holocaustleugner nicht auftreten lassen, wenn er verspricht nur über den Ersten Weltkrieg zu schwadronieren.