Endspurt

Endspurt

polis-ffd.de

Presseschau vom 16.10.2009




Endspurt

Die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen biegen in die Zielgerade ein. In der heute beginnenden 3-tägigen Klausurtagung der Parteispitzen und Verhandlungsführer sollen alle strittigen Fragen geglättet werden. Der Koalitionsvertrag soll bis Ende nächster Woche vorliegen. Was ist geklärt, wo hakts?




fr-online.de

Höhere Hürden für Online-Durchsuchung

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich in allen Sicherheitsthemen einig…..
…..Dies gelte auch für die großen, vormals strittigen Themen wie Internetsperren gegen Kinderpornografie, heimliche Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung…..
…..
Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie einigten sich die Verhandlungspartner nun darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, die auffälligen Seiten zu löschen statt zu sperren…..
…..Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig der Generalbundesanwalt einen Antrag stellen. Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden sollte. Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes……




welt.de

Beim Gesundheitssystem müssen die Chefs ran

Union und FDP gehen mit unterschiedlichen Meinungen zur Zukunft des Gesundheitsfonds in die große Koalitionsrunde. Nach mehr als elfstündigen Verhandlungen ging die Arbeitsgruppe Gesundheit ohne Einigung in Kernfragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auseinander.
Während die FDP den Einstieg in ein System mit Einheitsprämien wollte, lehnte die CSU dies ab. „Wir wollen keine Kopfpauschale, für die die FDP große Sympathien hat“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Die FDP gab den Christsozialen die Schuld am Scheitern in der Arbeitsgruppe Gesundheit. „Es war die offensichtliche Strategie der CSU, es scheitern zu lassen“, sagte FDP-Experte Daniel Bahr…….




spiegel.de

Schwarz-gelbe Arbeitsgruppe scheitert bei Gesundheitsgesprächen

…..Die Zukunft des umstrittenen Gesundheitsfonds ist weiter unklar. Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen und den einzelnen Kassen wieder die Hoheit über die Beiträge geben. Die CDU hatte vorgeschlagen, die Obergrenze von ein Prozent des Einkommens für die allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge abzuschaffen. Von der CDU kam zudem der Vorschlag, den Zusatzbeitrag durch eine pauschale Prämie zu ersetzen. Die CSU lehnt das ab und war mit einem eigenen Modell in die Verhandlungen gegangen……,




faz.de

Union und FDP setzen zum Endspurt an

…..Die Gespräche der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt waren in der Nacht zu Donnerstag nach mehr als achtstündigen Beratungen vertagt worden. Danach hieß es, dass die geplanten Steuersenkungen allein den Bund weitere rund 20 Milliarden Euro kosten könnten. Der Zwang zur Haushaltssanierung habe sich gleichzeitig weiter verstärkt. Die Schuldenbremse erfordere mehr Sparanstrengungen als angenommen. Massive Streichlisten gelten aber als eher unwahrscheinlich.
Die führenden Wirtschaftsforscher warnten davor, Steuersenkungen nur auf Pump - mit neuen Schulden - zu finanzieren. Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprachen von Annäherungen. Das Entlastungsvolumen sei Sache der großen Koalitionsrunde……




taz.de

"Keine Sieger und Besiegte"

Union und FDP wollen härter gegen jugendliche Straftäter vorgehen. Die Unterhändler beider künftigen Regierungspartner einigten sich am Donnerstag auf höhere Strafen bei Mordfällen sowie auf die Einführung eines sogenannten "Warnschussarrestes".
Damit können Jugendrichter auch bei einer Bewährungsstrafe die Verurteilten zusätzlich für kurze Zeit in Jugendarrest schicken. Mit diesen Plänen reagieren Union und FDP auch auf den Mord in einer Münchner S-Bahn Mitte September an einem 50-Jährigen, der Kinder gegen Angriffe von Jugendlichen geschützt hatte.
Der Deutsche Richterbund kritisierte die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition zum Jugendstrafrecht. Präsidiumsmitglied Stefan Caspari sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag: "Im Jugendstrafrecht muss der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt stehen, deshalb sind Haftstrafen von mehr als zehn Jahren sehr problematisch." Die Koalitions-Arbeitsgruppe zur Innen- und Rechtspolitik hatte sich am Donnerstagabend darauf verständigt, die maximale Jugendstrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen. Dadurch seien Täter nicht zu beeindrucken, sagte Caspari. …..