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Regierungssprecher dementiert Spitzengespräch über Steuerreform
von redaktion am 18.03.2010 10:44
Regierungssprecher dementiert Spitzengespräch über Steuerreform
Berlin (fhp/ddp). Die Koalitionsspitzen werden sich bei ihrem nächsten Treffen am Sonntag in Berlin nicht mit der geplanten Steuerreform befassen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Donnerstag zu gegenteiligen Berichten, diese seien «nicht zutreffend». Er fügte hinzu: «Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen.»
Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, die Spitzen von Union und FDP planten angesichts schlechter Umfragewerte und einer drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen einen Strategiewechsel. In Koalitionskreisen habe es geheißen, wenn man in die Offensive kommen wolle, dürften wichtige Projekte nicht auf die Zeit nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai verschoben werden.
Im Gespräch sei deshalb, noch im April ein deutlich abgespecktes Steuerreformkonzept zu präsentieren. Der Zeitung zufolge könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden. Im Mittelpunkt solle dabei die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression stehen. Sie entsteht, wenn die Gehaltserhöhung nicht ausreicht, um die Inflationsrate auszugleichen, die Steuerbelastung aber trotzdem steigt.
Zudem könne der Einkommensteuertarif im unteren Bereich etwas abgeflacht werden, was ebenfalls vor allem Gering- und Durchschnittsverdienern zugute käme. Die Grundzüge eines solchen Konzepts wolle CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag bei dem Sechs-Augen-Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle besprechen
AntwortenPfeifen im Walde
von redaktion am 18.03.2010 08:58
Presseschau vom 18.03.2010
Merkel, Seehofer und Westerwelle wollen am kommenden Sonntag einen Weg aus der Krise finden.
Foto: faz.net/dpa
Pfeifen im Walde
Steuerreform „light“ schon im April? Die schwarz-gelben Koalitionäre planen angesichts schlechter Umfragewerte für die im Mai anstehende NRW-Wahl einen vorgezogenen Coup. Am Wochenende soll beschlossen werden.
faz.net
Koalition will Steuerreform-Konzept vorziehen
… Die Grundzüge eines solchen Konzepts sollen dem Bericht zufolge bereits am Sonntag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besprochen werden. Ob dann auch schon Beschlüsse bekannt gegeben werden, blieb zunächst unklar. …
spiegel.de
Schnell-Steuerreform soll Schwarz-Gelb retten
… Miese Umfragewerte und eine drohende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP zum Strategiewechsel bewegt. In Koalitionskreisen heißt es der "Süddeutschen Zeitung" zufolge, wenn man in die Offensive kommen wolle, dürften wichtige Projekte nicht länger auf die Zeit nach der NRW-Wahl am 9. Mai verschoben werden. …
sueddeutsche.de
Koalition will Steuerreform vorziehen
… Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen von zunächst geplanten knapp 20 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden. Im Mittelpunkt soll dabei die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression stehen. Sie entsteht, wenn die Gehaltserhöhung nicht ausreicht, um die Inflationsrate auszugleichen, die Steuerbelastung aber trotzdem steigt. …
welt.de
Regierung plant Strategiewechsel bei Steuerreform
… Derzeit liegt die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf nach Umfragen hinter der Konkurrenz von SPD, Grünen und Linkspartei. Sollte sich das am 9. Mai bestätigen, verlören Union und FDP nicht nur die Regierungsmehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern auch ihr knappes Stimmenübergewicht im Bundesrat.
In Koalitionskreisen hieß es laut Zeitung, Merkel, Seehofer und Westerwelle seien sich einig, dass sie in den kommenden Wochen eigene Themen setzen müssten, um den Negativtrend zu brechen. ...
„vor die Wand gefahren“
von redaktion am 17.03.2010 09:00
Presseschau vom 17.03.2010
„vor die Wand gefahren“
In seinem letzten Jahresbericht nimmt der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe kein Blatt vor den Mund. Der verantwortliche Inspekteur habe den Sanitätsdienst der Bundeswehr „regelrecht vor die Wand gefahren.“
fr-online.de
Ungewöhnlich scharfe Kritik des Wehrbeauftragten
Unhaltbare Zustände im Sanitätsdienst, fehlende gepanzerte Fahrzeuge, zu wenige Ausbilder: Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe hat am Dienstag in seinem letzten Jahresbericht in ungewöhnlich scharfer Form Mängel bei der Bundeswehr angeprangert.
Stellenweise sei "unglaubliches Improvisationstalent" nötig, um die Defizite zu kompensieren, sagte er. …
faz.de
Ein Paukenschlag zum Ende
… Es seien Fehlentwicklungen „verschlafen“ und Probleme „schöngeredet“ worden. Das betreffe die flächendeckende Versorgung der Soldaten an den Heimatstandorten, die Versorgung von im Einsatz traumatisierten Soldaten und die Personalsituation. Inzwischen fehlten 600 von 3000 Bundeswehrärzten. …
spiegel.de
Im Stich gelassen an der Front
Sie ziehen mit zu wenig Ärzten in den Einsatz, ihre Ausrüstung ist veraltet, die Führung bürokratisch: Der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe malt ein düsteres Bild vom Zustand der Bundeswehr. Sein Bericht ist ein Alarmruf - vor allem für Verteidigungsminister zu Guttenberg. …
welt.de
"Es gibt bei uns zu wenig Empathie für Soldaten"
Die Bundeswehrführung nimmt nach Ansicht des scheidenden Wehrbeauftragten des Bundestags, Reinhold Robbe, ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten nicht wahr. Ausbildung, Ausstattung und medizinische Versorgung würden nur mangelhaft gewährleistet. Im WELT-ONLINE-Interview nennt Robbe Gründe für diese Missstände. ...
Röttgen will angeblich Bundesamt für Strahlenschutz entmachten
von redaktion am 16.03.2010 18:14
Röttgen will angeblich Bundesamt für Strahlenschutz entmachten - Atomkraftgegner warnen vor «Privatisierung» der Endlagerung
Gorleben/Berlin (fhp/ddp). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erwägt bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben angeblich eine fachliche Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Einem Bericht der Berliner «tageszeitung» (Dienstagausgabe) zufolge will der Minister der Behörde die Zuständigkeit für den Standort im Wendland entziehen. Im Umweltministerium gebe es Ãœberlegungen, für diese Aufgabe eine neue Behörde zu schaffen oder die Verantwortung für Gorleben der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE) zu übertragen, heißt es in dem Bericht. Atomkraftgegner warnten vor einer «Privatisierung» der Endlagerung.
Aus dem Umweltministerium gab es zu den Spekulationen am Dienstag keine aktuelle Stellungnahme. Eine Ministeriumssprecherin verwies auf Röttgens Aussage vom Montag. Neue Zuständigkeiten seien demnach «nicht Teil der Entscheidung» über die Wiederaufnahme der Erkundung in Gorleben.
Die DBE gehört zu 76 Prozent den großen Energiekonzernen. Sie war im Auftrag des BfS bereits in der Vergangenheit in Gorleben sowie beim Betrieb des Endlagers Morsleben in Sachsen-Anhalt tätig. Der Staat könne bestimmte hoheitliche Aufgaben an private Institutionen übertragen, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Dafür gebe es Beispiele etwa im Straßenverkehr, wo der TÜV im Staatsauftrag die Sicherheit von Autos überwache. Die Atomwirtschaft fordert dem Bericht zufolge schon lange, eine vergleichbare Lösung auch bei der Endlagerung einzuführen.
Ein möglicher Hintergrund für die Diskussion ist laut «tageszeitung» die kritische Haltung des BfS zu Gorleben als Endlager. Röttgen hatte am Montag angekündigt, dass die Erkundung des Salzstocks im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg als Standort für ein Atommüll-Endlager nach zehn Jahren Pause wieder aufgenommen wird. Der Präsident des BfS, Wolfram König, hatte sich zuvor für eine vergleichende Standortsuche ausgesprochen.
Umweltschützer kritisierten eine mögliche Privatisierung. «Würden diese Pläne umgesetzt, dann führen diejenigen, die den Atommüll produzieren, auch noch Regie bei der Endlagersuche», kritisierte der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Das ziele klar darauf, Gorleben möglichst billig für die Atomwirtschaft als Endlager auszubauen.
Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl sagte, die zukünftige Rolle des BfS werde «zum Lackmus-Test für Röttgen». Eine BfS-Entmachtung wäre ein Kardinalfehler. Wenn Röttgen sie aber auch noch zugunsten der DBE wolle, verliere er jede Glaubwürdigkeit.
Bereits im November hatte es Hinweise gegeben, dass das BfS bei der Endlagersuche künftig außen vor bleiben könnte. Das Bundesumweltministerium hatte damals solche Absichten jedoch dementiert.
Arbeitskreis ruft zu Massenbeschwerde gegen «Elena» auf
von redaktion am 16.03.2010 17:38
Arbeitskreis ruft zu Massenbeschwerde gegen «Elena» auf
Karlsruhe/Berlin (fhp/ddp). Der aus Bürgerrechtlern und Datenschützern bestehende «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung» hat zu einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Datenerfassungsprogramm «Elena» aufgerufen. Dieses Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis gefährde «die Privatsphäre aller Arbeitnehmer in Deutschland», betonte der Arbeitskreis am Dienstag.
«Elena» verpflichtet alle Arbeitgeber seit 1. Januar, sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung zu übermitteln. Auf Grundlage des dadurch entstehenden Datenpools soll ab 2012 zunächst der Bezug von Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld zügiger abgewickelt werden.
Die Sammel-Verfassungsbeschwerde wird unter anderem von Rechtsanwalt Meinhard Starostik vorbereitet. Die von ihm vertretene Massenbeschwerde von rund 35 000 Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.
«Bei 'Elena' wurden die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für die Speicherung sensibler Daten aller Bürger nicht eingehalten», kritisiert Starostik. Das betreffe die Sicherheitsstandards, die Verfahrenstransparenz, die richterliche Kontrolle und die Konkretisierung der zu speichernden Daten im Gesetz. Zudem seien Umfang und Dauer der Speicherung verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.
Hier: Mehr Infos / Mitmachen
" Hartz IV nur noch für fünf Jahre "- Fall für den Verfassungsschutzbericht
von redaktion am 16.03.2010 15:52
Fall für den Verfassungsschutzbericht
Katja Kipping
Berlin (fhp) Zu dem heute über die BILD-Zeitung verbreiteten Vorschlag, Hartz IV nur
noch für fünf Jahre auszuzahlen, erklärt Katja Kipping,
stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN:
Schließlich sieht das Grundgesetz das Sozialstaatsgebot vor, und dieses
ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Aus dem Sozialstaatsgebot
ergibt sich in Verbindung mit dem Schutz der Menschenwürde aus Artikel
1 die Pflicht des Staates, allen Bedürftigen ein menschenwürdige
Existenzminimum zu garantieren. Wie das Bundesverfassungsgericht erst
kürzlich in seinem Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen eindeutig
herausgearbeitet hat, ist dieses Grundrecht "dem Grunde nach
unverfügbar und muss eingelöst werden." Insofern stellt sich die
Frage, ob nicht wer solche Forderungen erhebt, ein Fall für den
Verfassungsschutz ist."
Die BILD-Zeitung kolportiert in dem von Kipping genannten Artikel einen FAZ-Beitrag des Soziologen und Ökonomen Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn. Dort behandelt der Bremer Universitätslehrer das demographische Zukunftsproblem Deutschlands. Insbesonders problematisiert er, einen nach seiner Sicht, anwachsenden Anteil ungebildeter Unterschichtskinder mit ungenügenden Voraussetzungen demographische Problemstellungen lösen zu können. Als für die Zukunft des Landes besonders dramatisch bezeichnet er den überproportional hohen Anteil von Migrantenkindern bei Neugeburten. Sein Vorschlag, Sozialleistungen (HartzIV) grundsätzlich nur für 5 Jahre zu bewilligen will er einer "erfolgreichen" Sozialpolitik des ehemaligen US-Präsidenten Clinton entlehnen.
Hier gehts zum vollständigen Beitrag Heinsohns auf faz.net
Hier gehts zum Artikel auf bild.de
Bofinger nennt hohe deutsche Handelsüberschüsse «krasse Fehlentwicklung»
von redaktion am 16.03.2010 10:52
Bofinger nennt hohe deutsche Handelsüberschüsse «krasse Fehlentwicklung»
Peter Bofinger
Berlin (fhp/ddp). Die deutschen Exporteure haben der Kritik Frankreichs am exportorientierten deutschen Wirtschaftsmodell widersprochen und zugleich auf den hohen Konkurrenzdruck hingewiesen. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, Anton Börner, sagte der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe): «Das Tempo auf den Weltmärkten wird international vorgegeben, das machen nicht wir. Deutschland hat sich diesem Wettbewerb gestellt.» Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nannte die These falsch, Deutschlands Exportvormacht schade der EU. Dagegen hält der «Wirtschaftsweise» Peter Bofinger die hohen deutschen Handelsüberschüsse für eine «krasse Fehlentwicklung».
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde hatte der Londoner Zeitung «Financial Times» gesagt, der deutsche Außenhandelsüberschuss sei für die Nachbarstaaten in der Eurozone nicht tragbar. Deutschland sollte seine Inlandsnachfrage stärken, um damit die defizitären Länder wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Börner sagte, die Hauptkonkurrenten Deutschlands säßen zunehmend außerhalb der EU, es seien Länder wie USA, Japan, China, Indien und weitere Schwellenländer. «Wenn wir im Wettbewerb erfolgreich sind, heißt das nicht automatisch, dass wir anderen Ländern etwas wegnehmen, schließlich ist in der weltwirtschaftlichen Boomphase vor der Krise der Kuchen auch gewachsen», sagte Börner.
Oettinger verwies ebenfalls auf den harten Wettbewerb Europas mit Japan und den USA. «Das führt bei Industrienationen wie beispielsweise Deutschland zu Außenhandelsüberschüssen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe). "In Europa benötigen wir mehr Reformen, wie sie in Deutschland gemacht worden sind. Diese Reformen zurückzunehmen, hieße in die falsche Richtung zu gehen.»
Der Wirtschaftsexperte Bofinger sagte der «Berliner Zeitung» (Dienstagausgabe), Deutschland habe nur Erfolg mit seinem auf den Export ausgerichteten Wirtschaftsmodell, weil andere Staaten hohe Schulden angehäuft hätten. «Hätten sich aber alle so verhalten wie die Deutschen und kaum konsumiert, dann wären in Europa die Lichter ausgegangen.»
Laut Bofinger ist die Entwicklung zum einen auf die niedrigen Lohnabschlüsse der vergangenen Jahre zurückzuführen. «Das hat die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, aber das Geld fehlt nun den Verbrauchern.» Bofinger kritisierte aber auch die Politik: «Sie hat mit allen Mitteln versucht, die Lohnnebenkosten zu senken, obwohl die Lohnkosten wettbewerbsfähig waren.» Als Beispiele nannte er die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Auch die mit höheren Arbeitnehmerzahlungen erkaufte Senkung der Krankenversicherungsbeiträge der Unternehmen habe derart gewirkt.
Ähnlich sieht es der Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn. «Deutschland hat viele Jahre einseitig auf den Export gesetzt. Und zwar auf einen Export, bei dem Deutschland in Europa mit Billiglöhnen agiert hat», sagte der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der «Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung» (Dienstagausgabe). Das gehe aber nicht ewig gut, «denn den Ãœberschüssen stehen woanders Defizite gegenüber, und irgendwann kommen diese Länder an ihre Grenzen.»
Bundesregierung prüft Exportbürgschaften für weitere Atomkraftwerke
von redaktion am 16.03.2010 10:32
Bundesregierung prüft Exportbürgschaften für weitere Atomkraftwerke
Düsseldorf/Berlin (fhp/ddp). Die Bundesregierung prüft staatliche Hermes-Exportversicherungen für vier Atomkraftwerke im Ausland. Dabei gehe es um zwei Reaktoren in Russland und zwei in China, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen, wie die «Rheinische Post» (Dienstagausgabe) berichtet. «Es handelt sich um die Kernkraftwerke Leningradskaja 3 und Novovoronezkaja 4 in Russland sowie um das Kernkraftwerk Taishan in China. Zusätzlich ist ein weiterer Antrag für eine Lieferung im Zusammenhang mit dem chinesischen AKW in Hawei eingegangen», schreibt Staatssekretär Bernd Pfaffenbach. Am 1. Februar hatte die Bundesregierung bereits eine Hermes-Bürgschaft für den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 über mehr als eine Milliarde Euro erteilt.
Links um!
von redaktion am 16.03.2010 09:30
Presseschau vom 16.03.2010
Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel will neue HartzIV-Regelungen
Links um!
Sieben Jahre nach Einführung und Umsetzung der Agenda 2010 durch rot-grün, schwenkt die SPD um. Mit einem Maßnahmepaket will sie vor allem HartzIV gründlich reformieren. Die Bundeskanzlerin hält das für „absoluten Irrsinn“.
fr-online.de
Gabriels leise Wende
… Nun also ist es kein "Verbauen von Zukunftschancen für Jüngere" mehr, wenn das Arbeitslosengeld I zwei Jahre lang gezahlt wird und nicht nur eins (vorausgesetzt, der Betreffende ist bereit zur Weiterbildung). Nun sind 200.000 öffentliche Jobs zu halbwegs anständigen Löhnen statt für ein Ein-Euro-Almosen nicht mehr zu teuer. Nun ist es mit den Erfordernissen der "Modernisierung" wieder vereinbar, den Hartz-IV-Empfängern ihr Angespartes zu lassen, statt sie zum weitgehenden Verbrauch der Notgroschen zu zwingen. …
faz.net
„Die Lebensleistung eines jeden respektieren“
… In der Debatte, wie streng mit Arbeitslosen umgegangen werden soll, die Stellenangebote ablehnen, setzt die SPD weniger auf Strafe als auf öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Statt Arbeitslose mit einer Kürzung der Regelleistungen zu bedrohen, seien mehr und bessere Arbeitsangebote für diejenigen notwendig, die derzeit auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Beschäftigung fänden, heißt es in dem Konzept. …
spiegel.de
SPD bricht Schröders Reformen auf
… Beim Mindestlohn folgt die SPD dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der 8,50 Euro pro Stunde fordert. Ein gesetzlicher Mindestlohn werde "dringend" gebraucht, um den Missbrauch bei der Leiharbeit zu verhindern
Berücksichtigt wurde auch der Vorschlag der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. So sollen 200.000 zusätzliche Stellen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen geschaffen werden. Gabriel hob hervor, es handele sich um "freiwillige" Arbeit - bei Ablehnung zumutbarer Arbeit sollten aber alle schon vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten greifen. …
welt.de
Merkel bezeichnet Hartz-IV-Korrekturen als Irrsinn
… Gabriel verteidigte in der ARD und im ZDF die vorgesehenen Ausgaben von rund drei Milliarden Euro. „Diese drei Milliarden sind ja vergleichsweise wenig gegenüber den 24 Milliarden Steuergeschenken, die die Union und die FDP verteilen wollen.“ Sie würden durch Umschichtungen im Haushalt – ohne höhere Schulden und Beiträge – finanziert.
Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben
von redaktion am 15.03.2010 16:33
Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben
Berlin (fhp/ddp). Der wegen seiner abfälligen Äußerungen über Migranten kritisierte ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin darf nach eigenen Angaben Mitglied der SPD bleiben. Die Landesschiedskommission des Berliner Landesverbandes der Sozialdemokraten habe einen Antrag abgewiesen, ihn wegen seiner Äußerungen über türkische und arabische Einwanderer aus der Partei auszuschließen, teilte Sarrazin der «Berliner Morgenpost» (Dienstagausgabe) mit.
Das Gremium bestätigte damit dem Blatt zufolge die Entscheidung einer Kreisschiedskommission. Ein Kreis- und ein Ortsverband hatten ein Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Senator beantragt. Sie werfen ihm parteischädigendes Verhalten vor, weil er sich aus ihrer Sicht in einem Interview «in eklatanter Weise diffamierend» sowie «rassistisch» über türkische und arabische Zuwanderer geäußert hatte.
In Interview mit der Kulturzeitschrift «Lettre International» hatte Sarrazin Migranten in Berlin vorgehalten, lediglich «eine produktive Funktion für den Obst- und Gemüsehandel» zu haben und ständig «neue, kleine Kopftuchmädchen» zu produzieren. Die Spitze der Berliner SPD war nach Bekanntwerden des Interviews auf Distanz zu Sarrazin gegangen. Auch im Bundesbank-Vorstand büßte er Kompetenzen ein.
Sarrazin sagte dem Blatt, er werde selbstverständlich in der SPD bleiben, der er seit 1973 angehöre. Seine Gegner von der Parteilinken müssten prüfen, «ob sie noch die Interessen einer Volkspartei vertreten wollen, die den Anspruch habe, die Lebenslagen einer Mehrheit der Menschen widerzuspiegeln». Ihnen gehe es nicht um Mehrheiten für die SPD. «Sie streiten eher für Mehrheiten innerhalb der Partei», sagte der 65-Jährige.