Arbeitskreis ruft zu Massenbeschwerde gegen «Elena» auf

Arbeitskreis ruft zu Massenbeschwerde gegen «Elena» auf

Arbeitskreis ruft zu Massenbeschwerde gegen «Elena» auf



Karlsruhe/Berlin (fhp/ddp). Der aus Bürgerrechtlern und Datenschützern bestehende «Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung» hat zu einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Datenerfassungsprogramm «Elena» aufgerufen. Dieses Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis gefährde «die Privatsphäre aller Arbeitnehmer in Deutschland», betonte der Arbeitskreis am Dienstag.

«Elena» verpflichtet alle Arbeitgeber seit 1. Januar, sämtliche einkommensrelevanten Informationen über ihre Beschäftigten an die Deutsche Rentenversicherung zu übermitteln. Auf Grundlage des dadurch entstehenden Datenpools soll ab 2012 zunächst der Bezug von Arbeitslosen-, Wohn- und Bundeselterngeld zügiger abgewickelt werden.

Die Sammel-Verfassungsbeschwerde wird unter anderem von Rechtsanwalt Meinhard Starostik vorbereitet. Die von ihm vertretene Massenbeschwerde von rund 35 000 Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.

«Bei 'Elena' wurden die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für die Speicherung sensibler Daten aller Bürger nicht eingehalten», kritisiert Starostik. Das betreffe die Sicherheitsstandards, die Verfahrenstransparenz, die richterliche Kontrolle und die Konkretisierung der zu speichernden Daten im Gesetz. Zudem seien Umfang und Dauer der Speicherung verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

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