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Presseschau vom 16.03.2010



Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel will neue HartzIV-Regelungen


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Sieben Jahre nach Einführung und Umsetzung der Agenda 2010 durch rot-grün, schwenkt die SPD um. Mit einem Maßnahmepaket will sie vor allem HartzIV gründlich reformieren. Die Bundeskanzlerin hält das für „absoluten Irrsinn“.





fr-online.de

Gabriels leise Wende

… Nun also ist es kein "Verbauen von Zukunftschancen für Jüngere" mehr, wenn das Arbeitslosengeld I zwei Jahre lang gezahlt wird und nicht nur eins (vorausgesetzt, der Betreffende ist bereit zur Weiterbildung). Nun sind 200.000 öffentliche Jobs zu halbwegs anständigen Löhnen statt für ein Ein-Euro-Almosen nicht mehr zu teuer. Nun ist es mit den Erfordernissen der "Modernisierung" wieder vereinbar, den Hartz-IV-Empfängern ihr Angespartes zu lassen, statt sie zum weitgehenden Verbrauch der Notgroschen zu zwingen. …




faz.net

„Die Lebensleistung eines jeden respektieren“

… In der Debatte, wie streng mit Arbeitslosen umgegangen werden soll, die Stellenangebote ablehnen, setzt die SPD weniger auf Strafe als auf öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Statt Arbeitslose mit einer Kürzung der Regelleistungen zu bedrohen, seien mehr und bessere Arbeitsangebote für diejenigen notwendig, die derzeit auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Beschäftigung fänden, heißt es in dem Konzept. …




spiegel.de

SPD bricht Schröders Reformen auf

… Beim Mindestlohn folgt die SPD dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der 8,50 Euro pro Stunde fordert. Ein gesetzlicher Mindestlohn werde "dringend" gebraucht, um den Missbrauch bei der Leiharbeit zu verhindern
Berücksichtigt wurde auch der Vorschlag der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, einen sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. So sollen 200.000 zusätzliche Stellen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen geschaffen werden. Gabriel hob hervor, es handele sich um "freiwillige" Arbeit - bei Ablehnung zumutbarer Arbeit sollten aber alle schon vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten greifen. …




welt.de

Merkel bezeichnet Hartz-IV-Korrekturen als Irrsinn

… Gabriel verteidigte in der ARD und im ZDF die vorgesehenen Ausgaben von rund drei Milliarden Euro. „Diese drei Milliarden sind ja vergleichsweise wenig gegenüber den 24 Milliarden Steuergeschenken, die die Union und die FDP verteilen wollen.“ Sie würden durch Umschichtungen im Haushalt – ohne höhere Schulden und Beiträge – finanziert.