Regierungssprecher dementiert Spitzengespräch über Steuerreform

Regierungssprecher dementiert Spitzengespräch über Steuerreform

Regierungssprecher dementiert Spitzengespräch über Steuerreform

Berlin (fhp/ddp). Die Koalitionsspitzen werden sich bei ihrem nächsten Treffen am Sonntag in Berlin nicht mit der geplanten Steuerreform befassen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte am Donnerstag zu gegenteiligen Berichten, diese seien «nicht zutreffend». Er fügte hinzu: «Das Thema Steuern wird bei dem Gespräch der Parteivorsitzenden am Sonntag nicht auf der Tagesordnung stehen.»

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, die Spitzen von Union und FDP planten angesichts schlechter Umfragewerte und einer drohenden Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen einen Strategiewechsel. In Koalitionskreisen habe es geheißen, wenn man in die Offensive kommen wolle, dürften wichtige Projekte nicht auf die Zeit nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai verschoben werden.

Im Gespräch sei deshalb, noch im April ein deutlich abgespecktes Steuerreformkonzept zu präsentieren. Der Zeitung zufolge könnte das Volumen der steuerlichen Entlastungen auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden. Im Mittelpunkt solle dabei die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression stehen. Sie entsteht, wenn die Gehaltserhöhung nicht ausreicht, um die Inflationsrate auszugleichen, die Steuerbelastung aber trotzdem steigt.

Zudem könne der Einkommensteuertarif im unteren Bereich etwas abgeflacht werden, was ebenfalls vor allem Gering- und Durchschnittsverdienern zugute käme. Die Grundzüge eines solchen Konzepts wolle CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag bei dem Sechs-Augen-Gespräch mit der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle besprechen