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Westerwelle in Israel

von polis am 24.11.2009 08:56

polis-ffd.de


Presseschau vom 24.11.2009

Westerwelle in Israel

Bundesaußenminister Westerwelle durchläuft während seines Israel-Besuches vermintes Gelände. Die von ihm propagierte Zwei-Staaten-Lösung für Palästina und Israel liegt in weiter Ferne.





fr-online.de

Westerwelle für zwei-Staaten-Lösung

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zum Auftakt seines Antrittsbesuches in Israel die besondere Bedeutung der bilateralen Beziehungen betont. "Das ist ein wichtiges Signal, dass wir als Deutsche unsere besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel kennen", sagte Westerwelle am Montag zum Beginn seiner Reise.

Zugleich betonte er, dass eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein eigener palästinensischer Staat neben Israel, "Leitlinie" der deutschen Außenpolitik bleibe…..




faz.de

Wir werden nicht vergessen

Zu Beginn seines Antrittsbesuchs in Israel hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Montag in Jerusalem der sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden gedacht. In der Gedenkstätte Jad Vaschem entzündete er eine Mahnflamme und legte einen Kranz nieder. Anschließend schrieb er ins Gästebuch: „Wir werden nicht vergessen, unsere Verantwortung bleibt, unsere Freundschaft wächst“.
Zuvor hatte sich Westerwelle mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Das einstündige Gespräch wurde in der deutschen Delegation als „intensiv und sehr freundlich“ beschrieben. Themen waren der Nahostkonflikt, der Atomstreit mit Iran und Finanzfragen…..




spiegel.de

Westerwelle kämpft gegen das Möllemann-Trauma

…..Denn Westerwelles letzter Besuch in Israel 2002 ist nach wie vor sein großes Trauma. Damals hatte sein Parteifreund Jürgen Möllemann in Deutschland mit antiisraelischen Äußerungen empört, wenige Monate vor der Bundestagswahl. Das belastete die Beziehungen der FDP zum Zentralrat der Juden. Westerwelles Besuch in Israel war schließlich völlig von Möllemanns Eskapaden überschattet worden: Bei der Zusammenkunft mit dem damaligen Premier Ariel Scharon musste er nicht nur lange warten, er durfte sich auch eine öffentliche Ermahnung anhören: Die Dinge, die gegen die Jüdische Gemeinde in Deutschland ausgesprochen würden, "beunruhigen uns sehr". Eine Demütigung, vorgetragen vor Journalisten, die Westerwelle noch heute nachgeht…..




welt.de

Guido Westerwelle gedenkt der Holocaust-Opfer

…..Unmittelbar vor seinem Abflug sprach sich Westerwelle für ein Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten aus. „Das ist nicht nur die Haltung der deutschen Bundesregierung, das ist die Haltung der gesamten Völkergemeinschaft“, sagte der Außenminister in Berlin.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bezeichnete den geplanten Bau neuer israelischer Häuser im Osten Jerusalems als „Stolperstein“ für den Friedensprozess in Nahost. Das Vorgehen Israels konterkariere aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung zusammen mit den Palästinensern, sagte er.
Westerwelle bekräftigte, die Bundesregierung setze weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. „Wir unterstützen alle Bemühungen, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben“, sagte der FDP-Vorsitzende. Dazu gehöre, dass Israel in Frieden leben könne, sowie ein lebensfähiger palästinensischer Staat……

Niebel entwickelt

von polis am 23.11.2009 09:36

polis-ffd.de


Presseschau vom 23.11.2009

Niebel entwickelt

Der Abschaffer muss anschaffen. Dirk Niebel, anachronistischer Entwicklungshilfeminister, verlangt mehr Geld für seinen Bereich. Er will die Zusagen der Kanzlerin einlösen.




welt.de

Niebel verlangt mehr Geld für Entwicklungshilfe

Als Oppositionspolitiker wollte er das Ministerium für Entwicklungshilfe noch abschaffen. Jetzt, da er es leitet, verlangt Dirk Niebel (FDP) eine saftige Aufstockung seines Etats. Der Grund seien internationale Zusagen der Kanzlerin, hieß es. Niebel ist nicht dereinzige neue Minister, der trotz der angespannten Lage mehr Geld will…..




fr-online.de

Minister Niebel will mehr Geld für Arme

…..Der Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Stephan Bethe, verwies auf die internationalen Verpflichtungen, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingegangen sei und die für den Koalitionsvertrag die entscheidenden Vorgaben seien. "Danach ist ein Ansteigen des Entwicklungsetats in den kommenden Jahren zwingend", sagte Bethe der Frankfurter Rundschau……

Die Mafia spielt mit

von polis am 21.11.2009 10:37

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Presseschau vom 21.11.2009



Foto: faz.net


Die Mafia spielt mit

Der bislang größte Fussballwettskandal wurde von Berlin aus gesteuert. Die global agierenden Betrüger sind, zum Teil, alte Bekannte. Der DFB ist tief betroffen.





fr-online.de

Anruf von der Mafia

…..Wenn eine Liga geschlossen wird, zieht die Karawane weiter. Diesmal scheint sie in mehreren europäischen Erstligen, aber auch in deutschen Spielklassen und der Champions League Station gemacht zu haben. Das internationale Fußballgeschäft wird seit Jahren intensiv von einer Schattenkriminalität begleitet, die sich die Wettleidenschaft der Fans weltweit zu Nutze macht und Millionen verdient. Dabei, schreibt Declan Hill, werden so genannte Runner eingesetzt. Das sind ehemalige Spieler, die keinen Verdacht erwecken, wenn sie sich für ihre früheren Mannschaft und Mitspieler interessieren…..




faz.de

„Größter Wettskandal“ aufgedeckt

…..Eine international arbeitende Bande soll in insgesamt neun europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, Fußballspiele manipuliert haben, um auf diese Weise Wettgewinne in zweistelliger Millionenhöhe zu erzielen. Wie die Ermittler bekannt gaben, wird den Tätern zur Last gelegt, „sich zumindest seit Beginn des Jahres 2009 zusammengeschlossen zu haben, um auf Sportler, Trainer, Schiedsrichter, und Offizielle aus hochrangigen europäischen Ligen dahingehend einzuwirken, gegen unterschiedlich hohe Entgelte Ausgänge von Fußballspielen im Interesse der Täter zu beeinflussen“. Der Schwerpunkt der Ermittlungen verfolge den Vorwurf gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, sagte Staatsanwalt Andreas Bachmann, der die Ermittlungen leitet. „Teilweise geht es auch um Verabredung zum Verbrechen.“…..




spiegel.de

Auch DFB-Schiedsrichter im Visier der Ermittler

Korrupte Spieler, verdächtigte Schiedsrichter, verschobene Spiele: Aus der skandalösen Bestechungsaffäre des europäischen Fußballs werden neue Einzelheiten bekannt. So ist der SSV Ulm tiefer in den Wettskandal verwickelt als bislang bekannt. Nach Informationen des SPIEGEL stehen vier Regionalligaspiele des baden-württembergischen Traditionsvereins aus der Endphase der vergangenen Saison unter Manipulationsverdacht. SSV-Vizepräsident Mario Meuler sagte jedoch: "Wir gehen davon aus, dass niemand mit dieser Sache etwas zu tun hat."
Auch ein Schiedsrichter des DFB soll bei einem Spiel der Regionalliga Süd im Mai Schmiergeld von den mutmaßlichen Wettbetrügern kassiert haben.
Die Hauptbeschuldigten aus der sogenannten "Führungsebene" stammen aus Berlin, Nürnberg, dem Ruhrgebiet und einer Stadt bei Osnabrück. Sie sollen von Deutschland aus etwa 200 Fußballspiele in Europa für ihr Wettgeschäft manipuliert haben…..




taz.de

10 Millionen Euro abkassiert

…..Ãœber das gesamte Ausmaß kann derzeit nur spekuliert werden. Peter Limacher, Uefa-Experte für die Bekämpfung von Spielmanipulationen durch Wettbetrug, sprach bereits zu diesem Zeitpunkt vom "größten Skandal" in der Geschichte des europäischen Profifußballs. Er zeigte sich auf der Pressekonferenz "sehr betroffen", lobte aber gleichzeitig die gute Zusammenarbeit mit den Behörden vor Ort. Seit Anfang des Jahres ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft Bochum gegen eine international agierende Bande aus Wettbetrügern. Auslöser waren abgehörte Telefonate im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität im Ruhrgebiet. Dabei seien auch Hinweise auf Manipulationen von Fußballspielen im In- und Ausland aufgetaucht…..

Posten sind besetzt

von polis am 20.11.2009 09:03

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Presseschau vom 20.11.2009



Nach langem Ringen gefunden: Van Rompuy und Ashton. Foto: taz.de/dpa

Posten sind besetzt

Der belgische Premier Herman Van Rompuy ist neuer ständiger europäischer Ratspräsident, die Britin Catherine Ashton neue EU-„Außenministerin“. Die zweite Reihe führt Europa.




fr-online.de

Nachwuchskräfte für Brüssel

…..Der Ratspräsident, dessen Posten der am 1. Dezember in Kraft tretende EU-Reformvertrag von Lissabon schafft, soll künftig die Gipfeltreffen der EU-Staatslenker vorbereiten und leiten. Die Chefdiplomatin ist künftig auch Vize-Präsidentin der EU-Kommission.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte darauf verzichtet, einen deutschen Kandidaten für eines der beiden prestigeträchtigen Ämter ins Rennen zu schicken. Ihr war wichtiger, dass wieder ein CDU-Mitglied Platz in der EU-Kommission nehmen darf. Das soll der glücklose baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger sein…..




faz.de

Kompromiss alter Schule

…..Der britische Premier Gordon Brown sagte, er habe eingesehen, dass sein Vorgänger Tony Blair nicht Ratspräsident werden könne. Dann fragte er, ob jemand aus den Reihen der Sozialdemokraten Anspruch auf den Posten des Außenbeauftragten erhebe. Zwar galt der Italiener Massimo D´Alema als möglicher Kandidat der Sozialisten - doch die konservative italienische Regierung saß nicht am Tisch. Also konnte Brown die Britin Catherine Ashton vorschlagen…..




spiegel.de

Europa setzt auf Nobodys

…..Doch eigentlich haben die Spitzenpolitiker gar keinen Grund, stolz auf sich zu sein. Denn die Besetzung bestätigt sämtliche Vorurteile, die über die EU im Umlauf sind. Beide Posten gehen an Kandidaten, die in Europa unbekannt sind. Ashton ist nicht einmal ihren britischen Landsleuten ein Begriff. Sogar sie selbst zeigte sich vollkommen überrascht: Am Donnerstagmorgen habe sie noch nichts von ihrem neuen Job gewusst.
Außerdem waren beide in ihren vorherigen Jobs bloß Lückenfüller. Die politische Karriere des 62-jährigen Van Rompuy war bereits im Ausklingen, als er vor knapp einem Jahr als Ãœbergangspremier einsprang, um das politische Chaos in Belgien zu sortieren. Und die 53-jährige Ashton wurde nur deshalb vor einem Jahr EU-Handelskommissarin, weil ihr Vorgänger Peter Mandelson dringend in London gebraucht wurde, um die Labour-Regierung zu retten…..




taz.de

Kompromiss ohne Konturen

…..Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Amtsauffassung Van Rompuys. Sowohl bei ihm als auch bei Ashton habe sie "hohes Vertrauen, dass sie nichts Falsches sagen über das, was Europa zum Schluss entscheidet", sagte Merkel.
Dass sei besser als jemand, "der vielleicht für eine Meinung besonders gut spricht", letztlich aber eingestehen müsse, "dass gar nicht alle dahinterstehen". Die Kanzlerin begründete damit indirekt, warum sie profiliertere Kandidaten wie den britischen Ex-Premierminister Tony Blair ablehnte.
Auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy verteidigte die Personalentscheidungen. Van Rompuy sei "eine der stärksten Persönlichkeiten" unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs, sagte Sarkozy…..

Deutsche, wollt ihr ewig leben?

von polis am 19.11.2009 09:14

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Presseschau vom 19.11.2009



Bild: welt.de/dpa

Deutsche, wollt ihr ewig leben?

Deutschlands Bevölkerung schrumpft und altert unaufhaltsam. Selbst große Einwanderungswellen können den Trend in den nächsten Jahrzehnten nicht umkehren, wie neue Zahlen zeigen.





fr-online.de

Die Altenrepublik

…..Einem Zeitreisenden würde sich im Jahr 2060 dieses Bild bieten: Jeder dritte Bürger in Deutschland ist über 65, jeder siebte sogar 80 oder älter. Während heute noch etwa 50 Millionen Menschen im Erwerbsalter zwischen 20 und 65 Jahren sind, wird ihre Zahl auf rund 36 Millionen im Jahr 2060 zurückgehen. Der Umgang mit den Auswirkungen der Alterung werde "eine der wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte sein", sagte der Präsident des Wiesbadener Amts, Roderich Egeler, am Mittwoch in Berlin…..




welt.de

Ostdeutschland auf dem Weg zur Seniorenregion

…..Allerdings sind nicht alle Regionen in Deutschland von dem demografischen Wandel gleichermaßen betroffen. Besonders rasch schreitet die Ãœberalterung der Gesellschaft in Ostdeutschland voran. Dies liegt zum einen am historischen Geburteneinbruch nach der Wende. Zum anderen sind die wirtschaftlichen Bedingungen vielerorts weiterhin so schlecht, dass besonders die gut qualifizierten Jüngeren flüchten.
Wie dramatisch die Lage ist, zeigt eine aktuelle Studie des Rostocker Zentrums zur Erforschung des Demografischen Wandels. Die Experten haben einen „Demografischen Risiko-Atlas“ erstellt. Danach schrumpft beispielsweise in Dessau das Arbeitskräftereservoir rapide: In dieser mittelgroßen Stadt in Sachsen-Anhalt wird der Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter bis 2030 um fast 50 Prozent abnehmen…..

Na endlich!

von polis am 18.11.2009 09:15

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Presseschau vom 18.11.2009



Bild: spiegel.de


Na endlich!

Der Bildungsstreik deutscher Studenten trifft auf großes Verständnis. Bachelor und Master als studierfeindliches Hochschulsystem. Wer hat den Mut gegenzusteuern? Wer formuliert Alternativen?





fr-online.de

Freiheit für Lernkaninchen

…..Nun ja, schimpft Julia Teschlade, "es hat sich ja auch überhaupt nichts verändert." Immer noch jagten sie und ihre Kommilitonen von einer Veranstaltung zur nächsten, hier die Anwesenheitspflicht erfüllen, dort noch ein paar Leistungspunkte abgreifen. Immer an der Grenze zur Ãœberdosis Stoff, immer ohne Zeit, sich ernsthaft mit etwas zu beschäftigen. "Politisches Engagement - wann denn?" hat die Studierende der Sozialwissenschaften an der Humboldt-Uni auf ein Plakat geschrieben. Also weg mit dem Bachelor und Master?

"Nicht unbedingt," sagt sie, "wie das heißt, ist mir egal. Aber ein Studium muss studierbar sein." Und ihres, das sie nun nach sechs Jahren mit einem Master zu Ende bringt, sei das nicht. Der Einwurf, das Wort Studierbarkeit trüge inzwischen auch jeder Kultusminister im Munde, löst bei der Aktivistin nur spontanes Gelächter aus. "Aber tun die etwas? Seit ich studiere, kämpfe ich für bessere Bedingungen. Nix passiert."….




spiegel.de

Studenten machen ihrem Zorn Luft


…..Es ist der zweite große "Bildungsstreik" in diesem Jahr. Vor fünf Monaten demonstrierten bundesweit rund 200.000 junge Menschen - für mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Geld für die Bildung, kleinere Klassen, Veränderungen im neuen Bachelor- und Mastersystem.
"Seitdem hat sich überhaupt nichts getan", schimpft Paula, die mit ihrem Freund Jann vor dem Roten Rathaus in Berlin steht. Beide haben sich schick gemacht: er im schwarzen Anzug, sie mit weißer Bluse, Jackett und Perlenohrringen. Sie spielen Bildungselite - zur Abschreckung. "Das deutsche Bildungssystem ist extrem undurchlässig", wettert Jann…..




taz.de

"Reiche Eltern für alle!"

…..Insgesamt sind es zehntausende Studierende, die in rund 50 Städten für ein besseres Bildungssystem demonstrieren. Entlastungen im Stundenplan, mehr Demokratie an den Universitäten, Geld für Bildung und einen freien Zugang zum Master, lauten ihre häufigsten Forderungen. Schüler, die sich vielerorts beteiligen, verlangen vor allem kleinere Klassen.
Die bundesweit größte Demonstration - den Veranstaltern zufolge sind es 15.000 Teilnehmer - erlebt Berlin. Sambatrommeln, eine Tuba und mehrere Lautsprecherwagen begleiten den Demonstrationszug - und trotzdem sind die Parolen der Demonstranten lauter: "Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut", rufen sie vor dem Roten Rathaus.
Dabei sind nicht nur Lehrer und Mitglieder der GEW und von Ver.di, auch die Gebäudereiniger der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt unterstützen den Protest…..




bild.de

Werden sie so radikal wie die 68er?

…..Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit der Studenten und kündigte mehr Geld für Bildung an: „Die Bundesregierung wird in den nächsten vier Jahren 12 Milliarden Euro in Bildung investieren, und die kommen zu einem hohen Prozentsatz auch den Hochschulen zugute.“
• Wird der Streik etwas ändern?
Fest steht: Die Bachelor- und Masterstudiengänge werden in jedem Fall bleiben. Auch die Studiengebühren werden – vor allem in den unionsgeführten Bundesländern – nicht wieder abgeschafft…..

Obama in China

von polis am 17.11.2009 09:46

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Presseschau vom 17.11.2009

Obama in China

Der Respekt vor den Chinesen wächst auch in der amerikanischen Bevölkerung. Obama betont in Peking Gemeinsamkeiten und identische Ziele. Seine Kritik bleibt höflich und wirkt ohnmächtig.





fr-online.de

Obama umgarnt China

…..In Zusammenarbeit mit der chinesischen Führung will Obama beim Weltklimagipfel in Kopenhagen Beschlüsse mit "sofortiger Wirkung" erreichen. Er habe mit Präsident Hu Jintao vereinbart, auf einen Erfolg des Gipfels im Dezember hinzuwirken, sagte Obama.

Das Ziel bestehe nicht darin, in Kopenhagen "ein Teilabkommen oder eine politische Erklärung" zu unterzeichnen, sagte Obama. Vielmehr müsse am Ende ein Abkommen stehen, das "alle Teilbereiche der Verhandlungen" umfasse und "sofortige praktische Wirkung" entfalte. Dafür müssten China und die USA als die "beiden größten Energieverbraucher und -produzenten" zusammenarbeiten, fügte Obama hinzu……




spiegel.de

Amerikaner zittern vor Chinas Wirtschaftsmacht

…..Die angekündigte Zusammenarbeit dürfte viele US-Bürger beunruhigen. Denn laut einer Umfrage des Nachrichtensenders CNN sehen mehr als 70 Prozent der Amerikaner in China eine wirtschaftliche Gefahr. Nur 28 Prozent erklärten, sie fühlten sich nicht von der Wirtschaftskraft der Volksrepublik bedroht.
Als weniger angsteinflößend sehen die von CNN Befragten offenbar das militärische Potential des Landes. Nur die Hälfte sagte, die Volksrepublik könne militärisch gefährlich werden, 47 Prozent äußerten sich gegenteilig. Menschenrechte sind jedoch weiter ein wichtiges Thema: 68 Prozent der befragten US-Bürger vertraten die Ansicht, in China würden die Menschenrechte nicht eingehalten, ein Viertel sah dies gewährleistet. CNN befragte am Wochenende insgesamt 1014 US-Bürger…..




welt.de

Obama will mit China für das Klima kämpfen

…..Allerdings mahnte Obama zugleich in Gegenwart von Hu die Einhaltung der Menschenrechte an, die universell und für alle religiösen und ethnischen Minderheiten gelten müssten. Der US-Präsident betonte, dass die USA Tibet als Teil Chinas ansähen, und sprach sich für eine baldige Wiederaufnahme des stockenden Dialogs der chinesischen Führung mit dem Dalai Lama auf.
Hu wiederum forderte die USA auf, sich in der globalen Wirtschaftskrise noch stärker gegen Protektionismus zu wenden. Beide Länder müssten „ihre Handelsspannungen angemessen lösen“, sagte der Staats- und Parteichef…..




seuddeutsche.de


Obama: Klimagipfel muss "sofortige Wirkung" haben

…..Die Erwartungen an die UN-Konferenz vom 7. bis zum 18. Dezember in Kopenhagen waren zuletzt gering. Am Wochenende erlitten die Klimaschutzbemühungen einen Rückschlag, als der Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) sich nicht auf ein verbindliches Ziel zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausen einigen konnte…..
…..Bei dem Treffen ging es auch um die Atomprogramme Nordkoreas und Irans. Obama sagte, Teheran müsse zeigen, dass sein Atomprogramm friedlich und transparent sei. Anderenfalls werde es Konsequenzen geben, kündigte der US-Präsident an. Die USA und China wollten zusammenarbeiten, um der Gefahr eines Irans mit Atomwaffen zu begegnen.
China und die USA seien sich einig, dass die Weiterverbreitung von Atomwaffen unterbunden werden und Nordkorea sein Nuklearwaffenprogramm aufgeben müsse. Das Regime in Pjöngjang habe die Wahl zwischen Dialog und Isolierung, sagte Obama weiter. Die Menschen in Nordkorea würden davon profitieren, wenn ihre Regierung den internationalen Forderungen nachkomme…...

Brüder zur Sonne….

von polis am 16.11.2009 09:23

polis-ffd.de


Presseschau vom 16.11.2009



Bild: fr-online.de


Brüder zur Sonne….

Erkenntnisgewinne, Versöhnung, Aufbruch – die Seele der SPD wurde in Dresden im Sauseschritt repariert und aufpoliert. Brüder zum Lichte empor… Am Ende gabs auch noch die Vermögenssteuer.





fr-online.de

Das Dresdener Miteinander

…..Drei Tage lang hat sich die SPD in Dresden auf die Suche nach sich selbst begeben. Und irgendwann in diesen drei Tagen steht Peer Steinbrück auf der kargen Bühne von seinem Platz auf, winkt in den Saal - und ist verdammt gerührt. Beinahe frenetisch ist der Jubel, mit dem der scheidende Finanzminister vom Parteivolk in die dritte Reihe der Politik verabschiedet wird.
So ganz verstehen mag das niemand, der nicht jener schrumpfenden sozialdemokratischen Familie angehört, die sich SPD nennt. Schließlich hat kaum ein Spitzenpolitiker die Gemüter in der Partei so sehr erregt wie der manchmal hochnäsige Hanseat. Wenn in der SPD von Regierungspolitik die Rede ist, die ihr aufgezwungen worden sei, denkt manch einer an Steinbrück……




faz.de

SPD vollzieht Wende in der Wirtschaftspolitik

…..-Vermögensteuer: Zu ihrer Regierungszeit umkurvte die SPD das heikle Thema. Sie forderte, dass "große Einkommen und Vermögen in ausreichender Weise ihren gerechten Beitrag für die Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft leisten". Jetzt spricht sie sich eindeutig für eine Wiederbelebung der Steuer aus, die seit 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben wird. "Unser Steuerkonzept wird Vermögende, unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, stärker in die Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen."…..




spiegel.de

Nahles plant Rückkehr an die Macht in Zwei-Jahres-Schritten

…..Die frischgewählte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellt nach dem Dresdner Parteitag eine Vision für die Zukunft der SPD im Bund auf: "In der ersten Etappe steht die Neuaufstellung und die Stärkung der Organisation im Zentrum. Dann werden wir die Bundestagswahl 2013 in Angriff nehmen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Zunächst habe 2010 der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen Priorität.
Inhaltlich fordert Nahles ein schärferes soziales Profil ihrer Partei: "Abstiegsängste und Altersarmut sind verbreitet. Die haben wir in den letzten Jahren nicht ernst genug genommen. Das war falsch."
Nahles, die auf dem SPD-Parteitag in Dresden zur Generalsekretärin gewählt worden war, sagte, sie sehe ihre Aufgabe in der strategischen Ausrichtung der Partei. "Wir müssen unsere Fühler wieder in die gesellschaftlichen Organisationen ausstrecken." Sie wolle die Präsenz der SPD in der Fläche verbessern und "das Teamspiel organisieren zwischen Ländern, Kommunen, Bund und Bundestagsfraktion". …..




welt.de

Nahles will SPD mit Vierjahresplan zur Macht führen

…..Parteichef Sigmar Gabriel werde sich stärker um den Politikentwurf der SPD kümmern, sagte Nahles. Es gehe um eine sozialdemokratische Wirtschaftskonzeption, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit verbinde. Der Vorsitzende müsse auch motivieren: „Wir haben jetzt vier Jahre Opposition vor uns. Die Zeit wird uns noch lang werden. Wir müssen sie nutzen, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzuholen.“…..
…..Gabriel machte deutlich, dass er die Frage nach einer Kanzlerkandidatur für verfrüht hält. „Kanzlerkandidaturen zu debattieren, wenn man gerade eine Bundestagswahl verloren hat, das ist kein Ausdruck besonderer Intelligenz“, sagte er in der ARD.
Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Der frühere SPD-Chef betonte aber in der „Bild“-Zeitung: „Gabriel hat in seiner Rede deutlich gezeigt, was er kann und wie er Menschen mitreißen kann. Der kann auch Wahlen gewinnen.“ …..

Der Retter

von polis am 14.11.2009 09:35

polis-ffd.de


Presseschau vom 14.11.2009



Bild: faz.net


Der Retter

Veni, vidi, vici – Sigmar Gabriel ist neuer SPD-Parteivorsitzender. Mit einer fulminanten Rede begeisterte er die Delegierten „seines“ Parteitages in Dresden. Ergebnis: 94,3 % !





fr-nline.de

Eine Aussprache, aber kein Aufstand

Dies ist der Moment der Wahrheit. Sigmar Gabriel steht auf dem roten Podest des SPD-Parteitags in Dresden, zu seinen Füßen die 525 Delegierten und an seinen Lippen. Der Mann, der kurz darauf mit einem phänomenalen Ergebnis von 94,3 Prozent zum neuen Vorsitzenden der einstmals stolzen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt wird, steht dort, ein bisschen nervös und ziemlich füllig, und soll ein kleines Wunder vollbringen. Die Delegierten aus Bayern, aus Sachsen, aus Nordrhein-Westfalen, aus Hessen und dem übrigen Bundesgebiet erwarten ein kleines Wunder: Sigmar Gabriel soll die SPD retten…..




faz.de

Die SPD hat einen neuen Steuermann

…..Vor allem Kampfeswillen wollte Gabriel vermitteln. Alle möglichen Ursachen der Niederlagen und des Niederganges hatte er aufgezählt. Den Begriff der „Deutungshoheit“ stellte er in den Vordergrund. Die Partei dürfe sich nicht auf angebliche Analysen von Politikwissenschaftler einlassen und deren Definition von „Mitte“, die statisch sei. Gabriel erinnerte an Willy Brandt. „Die Mitte war links, weil wir sie verändert haben. Die SPD hatte sie erobert. Und das müssen wir wieder machen.“ Die Anpassungen an die vermeintliche Mitte aber seien die eigentliche Ursache für die Wahlverluste gewesen. Union und FDP aber seien „Rechte“, und den Zweiflern rief er noch ein „So müssen wir sie nennen“ zu…..




welt.de

Der SPD-Parteitag, ein Lehrstück in Frustabbau

…..Die Basis hören und wieder ernst nehmen, mit diesem Versprechen trat die neue Führung unter Sigmar Gabriel an. So gab es kein Zeitlimit für die Aussprache, die sich an die Abschiedsrede Franz Münteferings anschloss. 60 Delegierte meldeten sich zu Wort und durften Dampf ablassen.
„Am meisten nervt mich, dass die mit den schlechtesten Wahlergebnissen die größte Schnauze haben“, griff ein Delegierter aus Hessen die bisherige Führung unter Müntefering frontal an. Andere warfen dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier vor, sich noch am Wahlabend per „Selbstausrufung“ zum Fraktionschef gekürt zu haben. Auch wurden Zweifel an dem angekündigten Neuanfang laut. Unter den 48 Kandidaten für den SPD-Vorstand seien „ganze elf neue Namen“, beklagte der Delegierte Peter Conradi aus Baden-Württemberg. Das klinge eher nach einem beherzten „Weiter so“. …..




sueddetsche.de

Siggi ist Pop

Sigmar Gabriel rockt mit einer grandiosen Rede den SPD-Parteitag in Dresden. Die Delegierten bedanken sich mit 94,2 Prozent Zustimmung beim einstigen Pop-Beauftragten der Partei. Es könnte der Beginn einer neuen Freundschaft werden…..

…..Gabriel fängt bescheiden an. Es ist der Beginn seiner Rede, mit der er den Weg zu diesem Wahlergebnis ebnet. Zuvor hatte eine Delegierte angekündigt, weder ihm noch dem Leitantrag des SPD-Vorstandes ihre Stimme geben zu können. Gabriel wendet sich direkt an sie. Er will sie "um was bitten. Dass du dem Leitantrag und mir und allen eine Chance gibst." Beifall schon jetzt.
Dann gesteht er: "Selbst einer wie ich hat da ein bisschen Lampenfieber vor dem, was da jetzt kommt." Er meint diese Rede, diese eineinhalb Stunden, die vor ihm liegen. "Wir bitten um Vertrauensvorschuss und um mehr können wir auch nicht bitten."

Es wird das, was man eine große Rede nennt. Außen-, Innen-, Sozial- und Bildungspolitik, Gabriel lässt kein Themenfeld aus. Er dekliniert für alle Themen durch, was linke Politik ist, was daran sozialdemokratisch ist. Er findet den Ton. Die Delegierten bejubeln ihn bald nach jedem Absatz.
Es sind aber vor allem die Stellen, in denen er sich mit den Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzt, die ihm die Sympathien bringen. Dass es in der Partei einen neuen Umgang miteinander geben müsse. Dass in der Sozialdemokratie Schluss damit sein müsse, dass es "so schwierig ist, sich zu verzeihen".
Wenn das Wort Genosse wieder einen "stolzen Klang" bekommen soll, dann muss es "als Zeichen innerer Verbundenheit, als Symbol für Gleichheit innerhalb der Partei, als Zeichen, dass uns viel mehr eint, als uns trennt" verstanden werden.
Die Beschlüsse zu Hartz IV, zur Rentenpolitik, die seien nicht die Ursachen für die Krise, allerhöchstens ihre Symptome. "Wir haben in Etappen verloren." Das liege an einem "Irrglauben darüber, was eigentlich die politische Mitte in diesem Land ist." Die sei ein fester Ort. Die politische Mitte "hat der gewonnen, der die richtigen Fragen und die richtigen Antworten bereithält". Es gelte, die Deutungshoheit über diese Mitte zurückzuerobern. "Statt die Mitte zu verändern, haben wir uns verändert." …..

Döpfners Streit mit Arianna Huffington

von polis am 13.11.2009 11:23

Mathias Döpfner und Arianna Huffington - Bild: meedia.de

Alte gegen neue Medien beim Monaco Media Forum
Döpfners Streit mit Arianna Huffington

Es war ein Treffen zwischen alten und der neuen Medien. Axel Springers Vorstandschef Mathias Döpfner lieferte sich mit "Huffington Post"-Gründerin Arianna Huffington beim Monaco Media Forum ein Streitgespräch. Döpfner verteidigte seine Paid-Content-Strategie. Freier Zugang zu Informationen sei eine der "absurdesten Thesen", die er je gehört habe, eine "Idee von Web-Kommunisten". Huffington konterte: "Wir freuen uns auf den Wettbewerb, wenn Sie Geld für etwas verlangen, das wir kostenlos anbieten."

Döpfner begründete seine Paid-Content-Pläne mit zwei Argumenten: Erstens komme es auf die Qualität der Inhalte an. Für interessante Inhalte hätten die Leute schon immer gezahlt. Zweitens brauche es rechtliche Rahmenbedingungen, die die Investitionen der Inhalte-Produzenten schützen. Sonst würde niemand mehr teure Inhalte produzieren. Das hässliche Wort Leistungsschutz schwebte durch den Raum, wurde aber nicht ausgesprochen. Vielleicht, weil es ihm Englischen keine treffende Bezeichnung dafür gibt......


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