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Roth: Keine Relativierung rechtsextremistischer Gewalt!
von redaktion am 24.03.2010 13:47Keine Relativierung rechtsextremistischer Gewalt!
Claudia Roth
Berlin (rdp). Zur Diskussion um die gestiegene Zahl politischer Straftaten erklärt
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
Weise, wie unsere Gesellschaft in vielen Bereichen immer stärker
auseinander driftet. Das starke Anwachsen linksextremer Straftaten ist
besorgniserregend. Doch bei aller Sorge dürfen die Zahlen nicht zu einer
Relativierung rechtsextremistischer Taten führen, deren Zahl auf einem
extrem hohen Stand verbleibt. Völlig falsch ist es, jetzt die Bekämpfung
von Rechtsextremismus und Linksextremismus in einen Topf zu werfen. Hier
braucht es jeweils ganz unterschiedliche Programme und Ansätze, die
nicht zulasten der Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen dürfen.
Als Innenminister hatte Schäuble das Problem des Rechtsextremismus
jahrelang vernachlässigt. Während die Zahl rechtsextremer Delikte auf
Rekordstand stieg, stellte er einseitig das Problem des Islamismus in
den Mittelpunkt. Wenn sein Nachfolger de Maizière nun die Mittel für die
Bekämpfung des Rechtsextremismus im Osten Deutschlands in einen Fonds
zur allgemeinen Extremismus-Bekämpfung umschichtet, dann verschärft er
noch die Fehler Schäubles und begibt sich auf die unsägliche Linie von
Familienministerin Köhler, die alle Extremismen krude vermengt.
Eine solche Umschichtung bedeutet de facto eine Kürzung im Bereich
Rechtsextremismus. Gerade im Osten Deutschlands ist dieses Vorgehen
unverantwortlich und brandgefährlich. Es verkennt die Einzigartigkeit
und die Tragweite des Problems von Rechtsextremismus und Neonazismus in
unserem Land - nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern.
AntwortenBundesagentur fordert Wohnpauschale - Mieterbund strikt dagegen
von redaktion am 24.03.2010 13:21
Bundesagentur fordert Wohnpauschale - Mieterbund strikt dagegen
Düsseldorf/Berlin (rdp/ddp). In der Debatte um den Umbau des «Hartz IV»-Systems schlägt die Bundesagentur für Arbeit die Einführung einer Wohnungskosten-Pauschale vor. «Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohnpauschale umzuwandeln», sagte der Vizechef der Behörde, Heinrich Alt, der «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe).
Dies würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen. Bisher gehe es «Hartz IV»-Beziehern darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen auszureizen. Die Höhe der Wohnpauschale sollten die Städte festlegen. «Sie wäre in München höher als in Berlin», sagte Alt.
Der Deutsche Mieterbund lehnt den Vorschlag ab. Eine Pauschale würde zu Leistungskürzungen führen, der Staat spare dann auf dem Rücken der sozial Schwächsten, sagte Direktor Lukas Siebenkotten in Berlin. Derzeit erhalten Leistungsempfänger die Kosten der Unterkunft inklusive Betriebs- und Heizkosten erstattet. Wenn die Wohnung zu groß oder zu teuer ist, müssen «Hartz IV»-Empfänger gegebenenfalls umziehen.
Die jetzige Regelung sichere ein menschenwürdiges Wohnen, sagte Siebenkotten. Hier gebe es keine Einsparmöglichkeiten. Der Mieterschützer gab zu bedenken, dass auf vielen Wohnungsmärkten preiswerte Angebote fehlten oder Wohnungen mit niedriger Grundmiete in einem schlechten energetischen Zustand seien, so dass hohe Heizkosten anfielen. Zudem schwankten die Grundmieten um mehr als hundert Prozent. Mietspiegel gebe es nur in einem Drittel der Gemeinden, so dass schon die Pauschalierung der Miete problematisch sei. Nahezu unmöglich sei eine Pauschalierung der Heizkosten. Dies werde allenfalls eine Welle von Klagen auslösen.
DIE LINKE Programmentwurf: SPD-Fraktion sieht keine Chance mehr für Rot-Rot
von redaktion am 24.03.2010 13:03
DIE LINKE Programmentwurf: SPD-Fraktion sieht keine Chance mehr für Rot-Rot
Oppermann
Berlin (fhp/ddp). Die SPD-Bundestagsfraktion sieht angesichts des am Wochenende vorgelegten Programmentwurfs der Linkspartei keine Chancen mehr für eine rot-rote Koalition im Bund. «Wenn das Programm so kommt, dann wird es auf sehr lange Sicht keine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene geben können», sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Dies sei unmöglich.
Der Entwurf für ein Parteiprogramm trage «neokommunistische Grundzüge» und bestätige, »dass die Linken gar nicht regieren wollen«. Dies öffne »einen Raum für die SPD«, den seine Partei nutzen werde, sagte Oppermann.
Der designierte Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst wies die Kritik der Sozialdemokraten scharf zurück. «Wir brauchen keine Belehrungen von Leuten, deren Lebensleistung aus der Einführung von 'Hartz IV' und der Rente ab 67 besteht», sagte Ernst der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Oppermann solle sich lieber um den Niedergang seiner eigenen Partei kümmern.
«Wenn die SPD so weitermacht, dann versemmelt sie sogar den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen», warnte Ernst mit Blick auf die anstehende Landtagswahl im Mai. Dort sei die Linke zu einer Koalition bereit, wenn die inhaltlichen Bedingungen stimmten. «Nur so können wir über den Bundesrat den Sozialabbau von Schwarz-Gelb stoppen», warb Ernst für eine Zusammenarbeit. SPD und Grüne blockierten aber, weil ihnen der «wirkliche Wille zum Regierungswechsel» fehle.
Der am Wochenende von den scheidenden Linke-Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgelegte Programmentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der NATO und die Verstaatlichung der Banken vor. Generell werden die Hürden für Regierungsbeteilungen sehr hoch gesetzt, weshalb der Entwurf auch innerparteilich umstritten ist. Es handele sich um einen «Schlag ins Gesicht» der pragmatisch orientierten Ost-Verbände der Linken, monierte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer.
Erdogan pocht auf EU-Vollmitgliedschaft der Türkei
von redaktion am 24.03.2010 12:51
Erdogan pocht auf EU-Vollmitgliedschaft der Türkei
Erdogan
Hamburg/Berlin (fhp/ddp). Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beharrt auf einer Vollmitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union. Kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit»: «Wir führen bereits die Verhandlungen - und zwar auf Vollmitgliedschaft. Für uns gibt es dazu keine Alternative.»
Das Plädoyer der Union für eine sogenannte privilegierte Partnerschaft wies Erdogan zurück. «Die EU-Verträge kennen keine 'privilegierte Partnerschaft'. Für die Türkei wäre es ein großer Fehler, darauf einzugehen», sagte er, «die meisten anderen EU-Länder akzeptieren diesen Vorschlag auch nicht.» Merkel will am kommenden Montag und Dienstag die Türkei besuchen.
Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei laufen bereits seit 2005, sie kommen jedoch nur schleppend voran. Erdogan sprach dagegen von guten Fortschritten bei den von der EU geforderten Reformen in seinem Land. «Meine Kollegen machen ihre Hausaufgaben», sagte er, «im letzten Jahr wurde ein Ministerium extra für die Beziehungen zur EU gegründet, mit Chef-Unterhändler an der Spitze. Jedes Ministerium hat eine EU-Abteilung. In jeder Stadt gibt es einen stellvertretenden Gouverneur für EU-Fragen.»
Der Ministerpräsident kündigte zudem neue Reformgesetze an. «Nächste Woche wollen wir Verfassungsänderungen ins Parlament einbringen», sagte er. Das Paket enthalte die Reform der Justizorgane, des höchsten Gerichts der Türkei und die Möglichkeit, Militärangehörige vor Zivilgerichte stellen zu können, sowie ein neues Familien- und Kinderrecht. In der Türkei sind die Pläne umstritten. Oppositionsvertreter werten das Vorhaben als Angriff auf die unabhängige Justiz.
Nach Ansicht der Union würde eine Vollmitgliedschaft der Türkei die EU überfordern.
Jobcenter-Kompromiss muss nachverhandelt werden
von redaktion am 24.03.2010 12:31
Jobcenter-Kompromiss muss nachverhandelt werden
Berlin (fhp). Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst warnt die SPD
unmittelbar vor den abschließenden Spitzengesprächen vor einer
Zustimmung zum Jobcenter-Kompromiss. Kern der bisher bekannten Eckpunkte
sei die Ausweitung der Optionskommunen und damit ein "Flickenteppich der
Zuständigkeiten". Es handele sich um eine "Einigung auf dem Rücken der
Erwerbslosen". Die SPD müsse nachverhandeln, wenn sie nicht noch mehr
Glaubwürdigkeit einbüßen wolle.
Ernst erklärt:
Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen. Der Kern des bisher bekannten
Kompromisses ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Damit weitet sich
der Flickenteppich der Zuständigkeiten aus. Man kann nicht einerseits
von Erwerbslosen praktisch unbegrenzte Flexibilität verlangen und ihnen
andererseits zumuten, dass sie in jeder Stadt einen anderen
Ansprechpartner haben. Die SPD darf diesem Kompromiss nicht zustimmen,
wenn sie nicht noch mehr Glaubwürdigkeit einbüßen will. Hier muss im
Interesse der Erwerbslosen nachverhandelt werden. Richtig wäre ein
vollständig anderer Weg. Hartz IV war und ist eine historische
Fehlentscheidung und muss überwunden werden. Wir lehnen eine
Zersplitterung der Zuständigkeiten ab. Stattdessen brauchen wir eine
bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller
Erwerbslosen und eine einheitliche Organisation in der Zuständigkeit
der Bundesagentur für Arbeit. Der Bund muss auf der Basis bundesweiter
qualitativer Standards die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose und
ihre Familien übernehmen. Dann werden die Kommunen entlastet und
können das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung oder andere soziale
Infrastrukturprojekte stecken.
DIE LINKE: Auf nach Duisburg!
von redaktion am 24.03.2010 12:18
DIE LINKE: Auf nach Duisburg!
Berlin (fhp). DIE LINKE unterstützt die geplanten Proteste gegen den Sternmarsch von
NPD und Pro NRW am 27. und 28. März in Duisburg und ruft dazu auf, sich
daran zu beteiligen. Ali Al Dailami, migrationspolitischer Sprecher des
Parteivorstandes, erklärt:
DIE LINKE weist die Versuche von Rassisten und Faschisten, Menschen
muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diffamieren und
auszugrenzen, entschieden zurück.
Die rassistische Hetze von Pro-NRW und NPD zielt darauf ab, die
Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für
ihre Ziele zu nutzen. Die Rechtsextreme hofft, damit breite
Bevölkerungsschichten anzusprechen. Dabei kann sie an zahlreiche
Vorurteile in der Bevölkerung anknüpfen, welche seit Jahren geschürt
werden. Immer wieder glänzen konservative Politiker durch Ressentiments
gegenüber dem Islam. Von der Migrantenhetze eines Herrn Sarrazin,
Rüttgers oder Koch ganz zu schweigen.
DIE LINKE verurteilt die Hetze gegen Minderheiten, Migrantinnen und
Migranten. Wir setzten uns aktiv für die Verbesserung der
Lebensverhältnisse aller Menschen ein. Nicht die "falsche" Religion ist
Schuld an Entlassungen, Lohnkürzungen, und Kriegen, sondern die
herrschende neoliberale Politik, die sich den Interessen der Banken und
Konzerne unterordnet.
Wie im Februar in Dresden, werden wir mit dazu beitragen, dass
Faschisten und Rassisten nicht ungestört ihre Hetze verbreiten können.
Deshalb auf nach Duisburg, No Pasarán.
„unsachgemäße Zahlungen“
von redaktion am 24.03.2010 08:54
Presseschau vom 24.03.2010
Ein Mercedes-Stern wird mit Samthandschuhen montiert. Ob die US-Justiz mit dem Daimler-Konzern
genauso zart umgeht? Foto: welt.de/dpa
„unsachgemäße Zahlungen“
Am 1. April ist Verhandlung. Bis dahin schweigt der Beschuldigte. Der Daimlerkonzern wird nach jahrelangen Ermittlungen von der amerikanischen Regierung wegen Korruption angeklagt.
fr-online.de
USA bezichtigen Daimler der Korruption
… Ãœber zehn Jahre hinweg soll der Konzern in mindestens 22 Ländern gegen US-Gesetze verstoßen haben, um sich lukrative Aufträge zu sichern. Das Justizministerium beschuldigt Daimler, bei Geschäften in Russland, der Türkei, in Ägypten und China sei die Bestechung "ausländischer Amtsträger" übliche Praxis gewesen. …
faz.net
Vereinigte Staaten werfen Daimler Korruption vor
… Daimler wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern. „Am 1. April findet vor einem Gericht in Washington eine Verhandlung in der Angelegenheit statt“, sagte eine Sprecherin des Autobauers in Stuttgart. Weder Daimler noch die amerikanischen Behörden wollten vorher weitere Stellungnahmen abgeben. …
spiegel.de
US-Regierung verklagt Daimler wegen Korruption
Das US-Justizministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen die Daimler AG: Der deutsche Autobauer soll zehn Jahre lang Beamte in mindestens 22 Staaten mit Schmiergeldern in Millionenhöhe bestochen haben. Angeblich will der Konzern 185 Millionen Dollar für die Einstellung der Ermittlungen zahlen. …
welt.de
US-Regierung klagt Daimler der Korruption an
… Der Anklageschrift nach hat der deutsche Konzern über verschiedene Wege Schmiergelder an „ausländische Regierungsmitarbeiter“ gezahlt. Sie seien als Kommissionen, spezielle Rabatte oder „nützliche Aufwendungen“ getarnt gewesen. Millionenbeträge seien auf diese Weise unter anderem an Regierungsbeamte in China, Russland, Ägypten, Griechenland und der Türkei gezahlt worden. ...
Brüderle warnt vor zu hoher Bankenabgabe
von redaktion am 23.03.2010 17:21
Brüderle warnt vor zu hoher Bankenabgabe - Bankenverband schlägt Staffelung nach Risiko vor - Opposition dringt auf Transaktionssteuer
Berlin (fhp/ddp). In der Debatte um die Finanzierung künftiger Finanzkrisen warnt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor einer zu hohen Ansetzung der geplanten Bankenabgabe. «Wenn man es zu hoch macht, dann kann man die Kreditausleihefähigkeit der Banken sehr gefährden», sagte Brüderle am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Berlin. SPD und Grüne kritisierten die Pläne. Wirkungsvoller wäre ihrer Ansicht nach vielmehr eine Finanztransaktionssteuer.
Brüderle zufolge soll bezüglich der Risiken bestimmter Geschäfte eine Art «Versicherungsprämie» erhoben werden, die dann einem Fonds zugeführt werden solle. Mit Blick auf die Sparkassen und Genossenschaftsbanken regte er an, als Bemessungsgrundlage für die Abgabe die Bilanzsumme um die bestehenden Einlagen zu kürzen. Diese seien bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken traditionell wesentlich höher.
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, dass mit der Abgabe «diejenigen, die an dieser Krise Verantwortung tragen, auch selber zur Bewältigung der Krise herangezogen werden sollen». Darüber hinaus sollten die Kontrolle der Finanzmärkte unter dem Dach der Bundesbank zusammengefasst und Manager künftig für Schadensersatzleistungen herangezogen werden können. Das Gesamtpaket sollte am Dienstag den Koalitionsfraktionen vorgestellt werden.
Nach Ansicht des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) müssen zur Vermeidung und Bewältigung eventueller künftiger Krisen - gestaffelt nach dem Risikogehalt der jeweiligen Geschäftsfelder - «alle, die von der Stabilisierung des Systems profitieren, ihren Beitrag leisten». Die Gefahren einer Kreditklemme dürften jedoch nicht außer Acht gelassen werden, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber im Deutschlandfunk.
Laut SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wird die Abgabe nicht dazu führen, dass die Banken einen Beitrag zur Finanzierung der den öffentlichen Haushalten entstandenen Krisenkosten leisten müssen. Zudem dämpfe die Abgabe die «bereits wieder massiv aufgelebten Spekulationen an den Finanzmärkten» nicht.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies darauf hin, dass die Krisenbewältigung real über 100 Milliarden Euro gekostet habe. Die Bankenabgabe solle jedoch lediglich 1 Milliarde bis 1,2 Milliarden Euro jährlich einbringen. «Die Banken bräuchten 100 Jahre, um den von ihnen verursachten Schaden an dieser Stelle zu beheben», sagte er.
Die Linken kritisierten, dass in dem Konzept unbeantwortet bleibe, wer die derzeitigen Folgen der Bankenkrise bezahle. «Die Banken sollen geschont werden», sagte die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch.
Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist eine allgemeine Bankenabgabe «Ã¶konomisch kaum vertretbar, da sie die besseren Banken bestraft und den Sektor insgesamt diskriminiert«. Vielmehr müsste die Verantwortung der Aktionäre für Fehlentscheidungen des Managements gestärkt werde, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem Onlineportal des »Handelsblatts».
«Hartz IV»-Urteil: Kein Zuschlag für Kinderkleidung
von redaktion am 23.03.2010 17:11
«Hartz IV»-Urteil: Kein Zuschlag für Kinderkleidung
Kassel/Berlin (fhp/ddp). Obwohl das Bundesverfassungsgericht die «Hartz IV»-Leistungen für Kinder als zu niedrig beanstandet hat, müssen Familien vorerst weiter damit auskommen: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Dienstag eine Klage von Arbeitslosengeld-II-Empfängern ab, die zusätzliches Geld für Kinderkleidung verlangt hatten (Az.: B 14 AS 81/08 R).
«Es ist etwas unbefriedigend, weil wir einen rechtswidrigen Zustand auf dem Rücken der Kläger austragen», sagte der Senatsvorsitzende Peter Udsching. Doch Karlsruhe habe der Bundesregierung bis zum Jahresende Zeit gegeben, das Kinder-«Hartz IV» neu zu berechnen. So lange sei hinzunehmen, dass weiter nur die bisherigen, zu geringen Regelleistungen gezahlt werden.
Die Kläger hatten bereits 2006 für ihre damals drei und vier Jahre alten Kinder einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 448 Euro beantragt, weil ihr Nachwuchs aus allen Kleidern herausgewachsen sei und neu ausgestattet werden müsste. Das Jobcenter aber wollte keine Sonderzahlung bewilligen: Anspruch auf eine «Erstausstattung für Bekleidung» gebe es nur bei «Ã¼berraschenden, unplanbaren Ereignissen» - wie nach einer Geburt oder einem Zimmerbrand.
Deutschlands oberste Sozialrichter stimmten dem wie schon die Vorinstanzen zu: Anziehsachen seien grundsätzlich aus der Regelleistung zum Lebensunterhalt zu bezahlen. Von einem Härtefall, der laut Bundesverfassungsgericht zusätzliche Leistungen nötig mache, könne keine Rede sein, erklärte das Gericht. «Das Wachstum der Kinder ist ja der Normalfall», sagte Udsching.
Lötzsch und Gysi verteidigen Linke-Programmentwurf
von redaktion am 23.03.2010 16:44
Lötzsch und Gysi verteidigen Linke-Programmentwurf
Berlin (fhp/ddp). Führende Politiker der Linken haben den Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Partei gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Der einstimmige Beschluss der Programmkommission für den Entwurf sei ein «bemerkenswertes Ereignis», sagte Links-Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin. Viele hätten dies der Partei nicht zugetraut.
Dass es nun über die Inhalte auch parteiinterne Diskussionen gebe, sei «selbstverständlich», fügte Gysi hinzu. Wichtig sei, dass über den Entwurf nun eine «breite Diskussion» geführt und dieser weiterentwickelt werde. Gysi sagte weiter, er werde vielleicht selbst Änderungsanträge stellen. Zu welchen Punkten, wollte der Fraktionschef nicht sagen.
Die designierte Chefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, betonte, sie sei zuversichtlich, dass die Partei das Programm wie geplant bis Ende 2011 verabschieden werde. Zur parteiinternen Kritik an dem Programmentwurf sagte Lötzsch: «Eine muntere Debatte kann uns nicht schaden.»
Der Berliner Bundestagsabgeordnete der Linken, Stefan Liebich, kritisierte den Programmentwurf in der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstagausgabe): «Das liest sich wie: Wir gegen den Rest der Welt, die Linke gegen das Kartell der neoliberalen Parteien», sagte er.
Lötzsch sagte dazu im Radiosender SWR2: «Ich sehe es übrigens nicht so, dass die Linke gegen den Rest der Welt kämpft. Ganz im Gegenteil, wir haben die aktuellen Krisen aufgegriffen und sehr ernst genommen.» Der Entwurf sei ein Programm der demokratischen, sozialen und ökologischen Erneuerung.