Bundesagentur fordert Wohnpauschale - Mieterbund strikt dagegen

Bundesagentur fordert Wohnpauschale - Mieterbund strikt dagegen

Bundesagentur fordert Wohnpauschale - Mieterbund strikt dagegen

Düsseldorf/Berlin (rdp/ddp). In der Debatte um den Umbau des «Hartz IV»-Systems schlägt die Bundesagentur für Arbeit die Einführung einer Wohnungskosten-Pauschale vor. «Ich könnte mir vorstellen, die Wohn- und Heizkostenerstattung in eine Wohnpauschale umzuwandeln», sagte der Vizechef der Behörde, Heinrich Alt, der «Rheinischen Post» (Mittwochausgabe).

Dies würde Anreize schaffen, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen. Bisher gehe es «Hartz IV»-Beziehern darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen auszureizen. Die Höhe der Wohnpauschale sollten die Städte festlegen. «Sie wäre in München höher als in Berlin», sagte Alt.

Der Deutsche Mieterbund lehnt den Vorschlag ab. Eine Pauschale würde zu Leistungskürzungen führen, der Staat spare dann auf dem Rücken der sozial Schwächsten, sagte Direktor Lukas Siebenkotten in Berlin. Derzeit erhalten Leistungsempfänger die Kosten der Unterkunft inklusive Betriebs- und Heizkosten erstattet. Wenn die Wohnung zu groß oder zu teuer ist, müssen «Hartz IV»-Empfänger gegebenenfalls umziehen.

Die jetzige Regelung sichere ein menschenwürdiges Wohnen, sagte Siebenkotten. Hier gebe es keine Einsparmöglichkeiten. Der Mieterschützer gab zu bedenken, dass auf vielen Wohnungsmärkten preiswerte Angebote fehlten oder Wohnungen mit niedriger Grundmiete in einem schlechten energetischen Zustand seien, so dass hohe Heizkosten anfielen. Zudem schwankten die Grundmieten um mehr als hundert Prozent. Mietspiegel gebe es nur in einem Drittel der Gemeinden, so dass schon die Pauschalierung der Miete problematisch sei. Nahezu unmöglich sei eine Pauschalierung der Heizkosten. Dies werde allenfalls eine Welle von Klagen auslösen.