Jobcenter-Kompromiss muss nachverhandelt werden
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Jobcenter-Kompromiss muss nachverhandelt werden
von redaktion am 24.03.2010 12:31
Jobcenter-Kompromiss muss nachverhandelt werden
Berlin (fhp). Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst warnt die SPD
unmittelbar vor den abschließenden Spitzengesprächen vor einer
Zustimmung zum Jobcenter-Kompromiss. Kern der bisher bekannten Eckpunkte
sei die Ausweitung der Optionskommunen und damit ein "Flickenteppich der
Zuständigkeiten". Es handele sich um eine "Einigung auf dem Rücken der
Erwerbslosen". Die SPD müsse nachverhandeln, wenn sie nicht noch mehr
Glaubwürdigkeit einbüßen wolle.
Ernst erklärt:
Was da jetzt auf dem Tisch liegt, ist kein guter Deal sondern eine
Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen. Der Kern des bisher bekannten
Kompromisses ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Damit weitet sich
der Flickenteppich der Zuständigkeiten aus. Man kann nicht einerseits
von Erwerbslosen praktisch unbegrenzte Flexibilität verlangen und ihnen
andererseits zumuten, dass sie in jeder Stadt einen anderen
Ansprechpartner haben. Die SPD darf diesem Kompromiss nicht zustimmen,
wenn sie nicht noch mehr Glaubwürdigkeit einbüßen will. Hier muss im
Interesse der Erwerbslosen nachverhandelt werden. Richtig wäre ein
vollständig anderer Weg. Hartz IV war und ist eine historische
Fehlentscheidung und muss überwunden werden. Wir lehnen eine
Zersplitterung der Zuständigkeiten ab. Stattdessen brauchen wir eine
bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller
Erwerbslosen und eine einheitliche Organisation in der Zuständigkeit
der Bundesagentur für Arbeit. Der Bund muss auf der Basis bundesweiter
qualitativer Standards die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose und
ihre Familien übernehmen. Dann werden die Kommunen entlastet und
können das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung oder andere soziale
Infrastrukturprojekte stecken.
Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen. Der Kern des bisher bekannten
Kompromisses ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Damit weitet sich
der Flickenteppich der Zuständigkeiten aus. Man kann nicht einerseits
von Erwerbslosen praktisch unbegrenzte Flexibilität verlangen und ihnen
andererseits zumuten, dass sie in jeder Stadt einen anderen
Ansprechpartner haben. Die SPD darf diesem Kompromiss nicht zustimmen,
wenn sie nicht noch mehr Glaubwürdigkeit einbüßen will. Hier muss im
Interesse der Erwerbslosen nachverhandelt werden. Richtig wäre ein
vollständig anderer Weg. Hartz IV war und ist eine historische
Fehlentscheidung und muss überwunden werden. Wir lehnen eine
Zersplitterung der Zuständigkeiten ab. Stattdessen brauchen wir eine
bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller
Erwerbslosen und eine einheitliche Organisation in der Zuständigkeit
der Bundesagentur für Arbeit. Der Bund muss auf der Basis bundesweiter
qualitativer Standards die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose und
ihre Familien übernehmen. Dann werden die Kommunen entlastet und
können das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung oder andere soziale
Infrastrukturprojekte stecken.
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