Brüderle warnt vor zu hoher Bankenabgabe

Brüderle warnt vor zu hoher Bankenabgabe

Brüderle warnt vor zu hoher Bankenabgabe - Bankenverband schlägt Staffelung nach Risiko vor - Opposition dringt auf Transaktionssteuer

Berlin (fhp/ddp). In der Debatte um die Finanzierung künftiger Finanzkrisen warnt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor einer zu hohen Ansetzung der geplanten Bankenabgabe. «Wenn man es zu hoch macht, dann kann man die Kreditausleihefähigkeit der Banken sehr gefährden», sagte Brüderle am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Berlin. SPD und Grüne kritisierten die Pläne. Wirkungsvoller wäre ihrer Ansicht nach vielmehr eine Finanztransaktionssteuer.

Brüderle zufolge soll bezüglich der Risiken bestimmter Geschäfte eine Art «Versicherungsprämie» erhoben werden, die dann einem Fonds zugeführt werden solle. Mit Blick auf die Sparkassen und Genossenschaftsbanken regte er an, als Bemessungsgrundlage für die Abgabe die Bilanzsumme um die bestehenden Einlagen zu kürzen. Diese seien bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken traditionell wesentlich höher.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, dass mit der Abgabe «diejenigen, die an dieser Krise Verantwortung tragen, auch selber zur Bewältigung der Krise herangezogen werden sollen». Darüber hinaus sollten die Kontrolle der Finanzmärkte unter dem Dach der Bundesbank zusammengefasst und Manager künftig für Schadensersatzleistungen herangezogen werden können. Das Gesamtpaket sollte am Dienstag den Koalitionsfraktionen vorgestellt werden.

Nach Ansicht des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) müssen zur Vermeidung und Bewältigung eventueller künftiger Krisen - gestaffelt nach dem Risikogehalt der jeweiligen Geschäftsfelder - «alle, die von der Stabilisierung des Systems profitieren, ihren Beitrag leisten». Die Gefahren einer Kreditklemme dürften jedoch nicht außer Acht gelassen werden, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Manfred Weber im Deutschlandfunk.

Laut SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wird die Abgabe nicht dazu führen, dass die Banken einen Beitrag zur Finanzierung der den öffentlichen Haushalten entstandenen Krisenkosten leisten müssen. Zudem dämpfe die Abgabe die «bereits wieder massiv aufgelebten Spekulationen an den Finanzmärkten» nicht.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wies darauf hin, dass die Krisenbewältigung real über 100 Milliarden Euro gekostet habe. Die Bankenabgabe solle jedoch lediglich 1 Milliarde bis 1,2 Milliarden Euro jährlich einbringen. «Die Banken bräuchten 100 Jahre, um den von ihnen verursachten Schaden an dieser Stelle zu beheben», sagte er.

Die Linken kritisierten, dass in dem Konzept unbeantwortet bleibe, wer die derzeitigen Folgen der Bankenkrise bezahle. «Die Banken sollen geschont werden», sagte die designierte Parteichefin Gesine Lötzsch.

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist eine allgemeine Bankenabgabe «Ã¶konomisch kaum vertretbar, da sie die besseren Banken bestraft und den Sektor insgesamt diskriminiert«. Vielmehr müsste die Verantwortung der Aktionäre für Fehlentscheidungen des Managements gestärkt werde, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann dem Onlineportal des »Handelsblatts».