DIE LINKE Programmentwurf: SPD-Fraktion sieht keine Chance mehr für Rot-Rot

DIE LINKE Programmentwurf: SPD-Fraktion sieht keine Chance mehr für Rot-Rot

DIE LINKE Programmentwurf: SPD-Fraktion sieht keine Chance mehr für Rot-Rot


Oppermann

Berlin (fhp/ddp). Die SPD-Bundestagsfraktion sieht angesichts des am Wochenende vorgelegten Programmentwurfs der Linkspartei keine Chancen mehr für eine rot-rote Koalition im Bund. «Wenn das Programm so kommt, dann wird es auf sehr lange Sicht keine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene geben können», sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Dies sei unmöglich.

Der Entwurf für ein Parteiprogramm trage «neokommunistische Grundzüge» und bestätige, »dass die Linken gar nicht regieren wollen«. Dies öffne »einen Raum für die SPD«, den seine Partei nutzen werde, sagte Oppermann.

Der designierte Linkspartei-Vorsitzende Klaus Ernst wies die Kritik der Sozialdemokraten scharf zurück. «Wir brauchen keine Belehrungen von Leuten, deren Lebensleistung aus der Einführung von 'Hartz IV' und der Rente ab 67 besteht», sagte Ernst der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Oppermann solle sich lieber um den Niedergang seiner eigenen Partei kümmern.

«Wenn die SPD so weitermacht, dann versemmelt sie sogar den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen», warnte Ernst mit Blick auf die anstehende Landtagswahl im Mai. Dort sei die Linke zu einer Koalition bereit, wenn die inhaltlichen Bedingungen stimmten. «Nur so können wir über den Bundesrat den Sozialabbau von Schwarz-Gelb stoppen», warb Ernst für eine Zusammenarbeit. SPD und Grüne blockierten aber, weil ihnen der «wirkliche Wille zum Regierungswechsel» fehle.

Der am Wochenende von den scheidenden Linke-Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vorgelegte Programmentwurf sieht unter anderem die Abschaffung der NATO und die Verstaatlichung der Banken vor. Generell werden die Hürden für Regierungsbeteilungen sehr hoch gesetzt, weshalb der Entwurf auch innerparteilich umstritten ist. Es handele sich um einen «Schlag ins Gesicht» der pragmatisch orientierten Ost-Verbände der Linken, monierte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer.