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polis
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Rechter Hasswahlkampf in Berlin

von polis am 22.09.2009 09:40


polis-ffd.de

Presseschau vom 22.09.2009





Rechter Hasswahlkampf in Berlin

Sie haben am kommenden Sonntag zwar keine Chance – diese wollen sie aber unbedingt nutzen. Der Berliner NPD-Vorsitzende provoziert in der heißesten Wahlkampfphase mit einer Briefkampagne gegen ausländische Mitbürger. Die „Ausländer raus“-Kampagnen der Neo- und Alt-Nazis sind um eine dreckige Variante reicher. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.





tagesspiegel.de

Berliner NPD will Migranten-Politiker einschüchtern

…..
Wenige Tage vor der Bundestagswahl schickte die rechtsextreme Partei einen Brief an mehrere Politiker mit Migrationshintergrund. Den Empfängern wird verkündet, sie hätten Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben, das wie eine amtliche „Bekanntmachung“ aufgemacht ist, in der „Ihr Ausländerrückführungsbeauftragter informiert“, haben unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse erhalten. Es solle sie „mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise“ vertraut machen, heißt es darin.
……




faz.de

Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD

…..
Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu zeigte sich empört über die NPD-Aktion. „Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist“, sagte Mutlu. Er erhalte oft E-Mails und Drohbriefe von Rechtsextremen, daran habe er sich leider gewöhnt. Diesmal könnten Einwanderer erschreckt sein, die nicht erkennen, dass der NPD-Brief „eine billige Wahlkampfmasche ist“.
…..




taz.de

NPD verschickt Ausweisung-Briefe

…..
Diese Briefe sind nicht die erste Aktion der NPD in diesem Wahlkampf, die volksverhetzenden Charakter hat. Dazu gehören auch die NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen". Immerhin: In Vorpommern sind nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald diese Wahlplakate wieder verschwunden. Das OVG widersprach damit einem Urteil der unteren Instanz.
…..



fr-online.de

NPD provoziert Migranten-Politiker
…..
Die "Bekanntmachung", die laut Hähnel (Berliner NPD-Chef) demnächst auch bei anderen Einwanderern im Briefkasten landen wird, soll offiziell klingen: Gemäß einem "Fünf-Punkte-Plan" würden "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt", Auszahlungsansprüche aus der Sozialversicherung würden zwar bestehen, allerdings sollten sich die Betroffenen "schon jetzt" um Unterkunft und Arbeit in den Heimatländern kümmern. Senatssprecher Richard Meng bewertet die nun von Hähnel verschickten Briefe als "widerlich" und "unanständig". Er könne nur raten, die Schreiben direkt in den Papierkorb zu werfen.
…..

Antworten Zuletzt bearbeitet am 27.09.2009 19:41.

polis
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Bekennerparteitag: F.D.P. auf Tigerentenkurs

von polis am 21.09.2009 11:07


polis-ffd.de

Presseschau vom 21.09.2009





Bekennerparteitag: F.D.P. auf Tigerentenkurs

Der gestrige Sonderparteitag der F.D.P. hatte nur ein Ziel: Das medienwirksame Bekenntnis zu schwarz-gelb. So muss sich der Vorsitzende sehr sicher fühlen. Das klare, unumstößliche Eintreten von Guido Westerwelle, dem unumstrittenen Herrscher über die gelben Heerscharen, zur Koalition mit der CDU schließt jede andere Kombination (Koalition), auch nach der Wahl, kategorisch aus.





fr-online.de

Im Endspurt gegen alle

…... die Absage an eine Ampelkoalition kann man nicht oft genug formulieren, um die eigenen Wähler zu mobilisieren und nebenbei die SPD zu ärgern, ….
….. "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung",….
…..dann hebt Westerwelle zum großen Finale an: "Bürger, verhindert, dass Lafontaine etwas zu sagen hat in diesem Land!", beschwört er das rot-rote Horrorszenario. Dagegen helfe nur eine "starke FDP".





spiegel.de

SPD und Grüne zweifeln an FDP-Nein zur Ampel

.....
Die Absage der FDP an ein rot-gelb-grünes Bündnis lässt SPD und Grüne unbeeindruckt. Beide Parteien glauben nicht daran, dass das Nein der Liberalen Bestand haben wird. Koalitionsfragen würden erst am Wahltag "ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet", sagte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier.





focus.de

Koalitionsaussage: FDP schließt Ampel definitiv aus

……
Vor der Entscheidung der FDP über eine Koalitionsaussage hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Liberalen zum eindeutigen Bekenntnis zur Union aufgefordert.
…..
Steinmeiers SPD-Angebote für eine Ampel-Koalition nimmt Guido Westerwelle nicht ernst. „Das grenzt schon an Schizophrenie: Wie kann die SPD morgens ausrufen, Westerwelle ist der liberale Teufel, frisch der marktwirtschaftlichen Hölle entsprungen, und abends die FDP als Wunschpartner für eine Ampelkoalition umtanzen?“
……





berlinerzeitung.de

FDP schaltet die Ampel ab


……
Die Bündnisaussage der FDP löste angesichts des schrumpfenden Umfragevorsprungs von Schwarz-Gelb eine neue Debatte über Ãœberhangmandate aus. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach auf dem Grünen-Parteitag von einer „ergaunerten, einer verfassungswidrigen Mehrheit“. Er warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor, die Mehrheit einer schwarz-gelben Regierung allein auf Ãœberhangmandate zu stützen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner erklärte: „Dies wäre mit Sicherheit keine legitime Mehrheit.“

Antworten Zuletzt bearbeitet am 27.09.2009 19:39.

victor

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Re: Deutschland erleichtert

von victor am 20.09.2009 15:53

Unerhört.
Das ist nicht lustig!

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polis
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Deutschland erleichtert

von polis am 20.09.2009 14:58

Deutschland erleichtert




Quelle: Titanic

Antworten Zuletzt bearbeitet am 20.09.2009 15:00.

polis
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Re: Yes, I win - Merkel in Hochform

von polis am 19.09.2009 18:35

ja victor........ und das alles exclusiv für dich.
Weisst du das wenigstens auch zu schätzen?

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victor

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Re: Yes, I win - Merkel in Hochform

von victor am 19.09.2009 16:51

Das wird ja immer besser.
Thema, Aufbereitung: Klasse!
Weiter so.

:-)

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polis
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Yes, I win - Merkel in Hochform

von polis am 19.09.2009 12:34


polis-ffd.de

Presseschau vom 19.09.2009





Yes, I win - Merkel in Hochform


Neunzig Minuten vor versammelter Journaille in Berlin. Die Kanzlerin und CDU-Wahlkämpferin Angela Merkel gibt sich zum Wahlkampfendspurt locker und siegessicher. Von der FDP verlangt sie die überfällige Loyalität und eine ausdrückliche Koalitionsaussage für schwarz-gelb. Und! Artischocken kauft sie aus der Dose.





fr-online.de

Angelas Artischocken

……Um aus der Krise zu kommen, braucht Deutschland eine "wachstumsausgerichtete Politik".
Die aber könne man nur mit einer "starken Union" im Bund mit der (möglichst schwachen) FDP umsetzen. Das ist dann die eigentliche Überraschung dieses Morgens - wie Merkel einerseits als Kandidatin eines schwarz-gelben Bündnisses auftritt und andererseits die Liberalen mit größtmöglicher Kühle behandelt.
……Die CDU werde dafür sorgen, dass in der Sozialpolitik "Nächstenliebe, Miteinander und Arbeitnehmerinteressen" regieren.
…..und man erfährt, dass Angela Merkel lieber kocht als kellnert, die Artischocken aber aus der Dose nimmt, weil ihr das Zupfen der Stachelblätter "zu mühselig" ist.





faz.net

Wahlkämpferin mit guten Nerven

Auch vor der Bundespressekonferenz hat Frau Merkel nicht den Obama gegeben. Wen aber wollte das noch überraschen? Den großen Wandel hatte sie – als Herausforderin – schon 2005 versprochen, mit dem bekannten Ergebnis. Diesmal will sie – als Kanzlerin – ihren Vorsprung über die Ziellinie bringen.
Ihre Partei offenbart dabei weit schlechtere Nerven als sie selbst. Der Kanzlerin aber scheinen die vier Jahre der großen Koalition das Gefühl gegeben zu haben, die SPD auf Abstand halten und nur an eigenen Fehlern scheitern zu können.





bild.de

Kanzlerin Angela Merkel fordert von der FDP die Treue


Unmittelbar vor den Beratungen der FDP-Führung über eine Koalitionsaussage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (55, CDU) an die Liberalen appelliert, sich eindeutig für die Union auszusprechen.
Dennoch wies die Bundeskanzlerin die Forderung der FDP nach einer Neuregelung der Mehrwertsteuersätze zurück. Dazu die Kanzlerin: „Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze sind über lange Jahre historisch gewachsen und von der Systematik natürlich eigentlich nicht logisch. Änderungen bei den Mehrwertsteuersätzen kann es trotzdem nicht geben, schon gar nicht Erhöhungen.“





berlinerzeitung.de

Merkels Vorsprung schwindet

Nur eine Woche vor der Bundestagswahl am 27. September muss Schwarz-Gelb wieder um seine Mehrheit fürchten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass Union und FDP die nächste Regierung stellen. Ein solches Bündnis wäre nach ihrer Ansicht wesentlich besser in der Lage, das für einen erfolgreichen Weg aus der Krise erforderliche Wachstum anzustoßen als jede andere Konstellation, sagte sie am Freitag vor der Presse in Berlin. Zugleich unterstrich sie ihren Führungsanspruch: In solch einer Koalition werde sie die Rolle des Kochs spielen, so Merkel.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 27.09.2009 19:38.

polis
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Re: Renaissance der Atomkraft

von polis am 18.09.2009 14:12

eiderdaus, der victor ist ne schlaue maus.
und wenn er jetzt noch besser kann
dann ist er auch ein Bessermann.

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victor

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Re: Renaissance der Atomkraft

von victor am 18.09.2009 14:08

so eine sauerei. atomo ist quatscho und guttenberg ein zwerg. und überhaupt.

:evil:


Ansonsten kommt die Presseshow gut rüber. Klasse!

;-)

Antworten Zuletzt bearbeitet am 18.09.2009 19:35.

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Renaissance der Atomkraft

von polis am 18.09.2009 13:44


polis-ffd.de

Presseschau vom 18.09.2009


Renaissance der Atomkraft
Neueste nun bekannt gewordene Pläne aus dem Hause Guttenberg alarmieren Atomkraftgegner.




taz.de

Strahlender Guttenberg



Mit Steuergeldern will Wirtschaftsminister Guttenberg moderne Atomreaktoren erproben. Das Atom-Projekt soll schon am ersten Oktober starten – direkt nach der Bundestagswahl.
Das Bundeswirtschaftsministerium lässt neueste Atom-Reaktortypen erforschen. Das Ministerium von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe einen Auftrag zur Untersuchung der Sicherheit von modernen Atommeilern vergeben………
……..Bei dem Vorhaben gehe es um die Bewertung der allerneuesten Meiler-Generation, die derzeit weltweit erprobt wird………

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast kritisierte: "Schwarz spielt beim Atom ein falsches Spiel. Der Unions-Bauplan für neue Atomkraftwerke nimmt immer konkretere Formen an."
Erst in dieser Woche war bekannt geworden, dass ein Gutachten im Auftrag von Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland durchgespielt hatte.




fr-online.de

"Gerede vom billigen Atomstrom absurd"


Jochen Flasbarth, Chef des Umweltbundesamts, kritisiert im FR-Interview die Argumente von Schwarz-Gelb.


Jochen Flasbarth

……… Die Union schlägt vor, die Laufzeit um zehn Jahre zu verlängern und die Hälfte der Konzern-Gewinne daraus in die Asse-Sanierung, erneuerbare Energien und Sozialstrom-Tarife zu stecken. Das hat doch seinen Reiz!

Mich reizt das nicht. Im Gegenteil. Eine Laufzeit-Verlängerung würde die veralteten Strukturen im Energiemarkt konservieren, die auch von der Monopolkommission kritisiert werden, weil sie den nötigen Wettbewerb verhindern. Und nehmen Sie nur das Thema Asse: Die Sanierung des löcherigen Atommüll-Lagers wird Milliarden kosten. Das zeigt doch, wie absurd das Gerede vom billigen Atomstrom ist.


Können die erneuerbaren Energien die AKW ersetzen?


Das können sie, wenn gleichzeitig die Energieeinsparung so forciert wird, wie die Bundesregierung das vorsieht.
………

Die Konzerne warnen vor einer Stromlücke, wenn die AKW auslaufen und keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden. Wie groß ist diese Gefahr?

Das ist ein Märchen, das gern erzählt wird, um die alten Strukturen zu konservieren. Wir haben nachgewiesen: Die Stromlücke droht nicht. Die alternativen Energien sollen zügig ausgebaut werden.





spiegel.de

Guttenberg lässt neue Super-Reaktoren erforschen


Das Bundeswirtschaftsministerium lässt nach Informationen der "Financial Times Deutschland" neueste Reaktortypen erforschen - auch wenn der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland verboten ist.

…… Das Wirtschaftsministerium verteidigte die Forschung mit Steuergeldern. Es geht darum, Kompetenz zu erhalten, schon allein um die Sicherheit von Anlagen im benachbarten Ausland bewerten zu können, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung.


Seehofer

…….. CSU-Chef Horst Seehofer schloss den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland aus. "Nein, definitiv nein", sagte Seehofer am Freitag im Deutschlandfunk auf die Frage nach einem möglichen Neubau von Atomkraftwerken. Dies könne er "auch für die CDU garantieren".

Antworten Zuletzt bearbeitet am 26.09.2009 18:45.
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