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Lafontaines vielsagendes Schweigen
von redaktion am 20.01.2010 12:18
Lafontaines vielsagendes Schweigen
Von Sebastian Raabe, dpa
Oskar Lafontaine
Saarbrücken - Es sind nur drei Worte, aber sie könnten in den kommenden Monaten innerhalb der Linkspartei noch häufig zitiert werden: «Niemand ist unersetzlich». Linken-Chef Oskar Lafontaine hat seiner Partei bei seinem ersten politischen Auftritt nach seiner Krebsoperation im November den Weg in die Programmdebatte gewiesen, inhaltliche Forderungen bekräftigt - und kurz und deutlich den heftig streitenden Genossen die Leviten gelesen. Doch zu einer Frage, die nicht nur in seiner Partei viele bewegt, schwieg Lafontaine.
Ob er selbst auf dem Rostocker Parteitag im Mai erneut für den Vorsitz kandidieren will, ließ er am Dienstagabend bei einem Neujahrsempfang der Linksfraktion in Saarbrücken offen. Auch die Entscheidung, ob er weiter Fraktionschef im saarländischen Landtag bleiben will, habe er noch nicht getroffen. Zu «gegebener Zeit» werde er sich dazu äußern. Die quälende Personaldebatte in der Linken dürfte damit nicht beendet sein. Dennoch werden Lafontaines Widersacher auch die übrigen Worte ihres Parteichefs genau registriert haben.
Dass auch der Umkehrschluss von Lafontaines Aussage - «Jeder ist ersetzbar» - gilt, hatte wenige Tage zuvor Noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch schmerzlich erfahren. Im stummen Fernduell mit dem 66-jährigen Saarländer hatte er den Kürzeren gezogen und auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi habe zu den Personaldebatten alles wesentliche gesagt, bescheidet Lafontaine am Abend knapp.
Was er damit meint, scheint klar: Es war ein überraschend offen vorgetragener Illoyalitäts-Vorwurf Gysis an die Adresse seines Freundes Bartsch gewesen, der dessen Schicksal besiegelte - und auch in Gysis Umfeld für Kritik gesorgt hatte. Auch weil Lafontaines Co- Vorsitzender Lothar Bisky sich noch kurz zuvor für Bartsch stark gemacht hatte: «Wir alle brauchen Oskar Lafontaine, aber auch Dietmar Bartsch, dessen Verdienste um die Entwicklung der Partei nicht ignoriert werden sollten», hatte Bisky gesagt. Gemunkelt wird, dass Lafontaine Gysi zu einem Abrücken von Bartsch gedrängt habe.
«Dort, wo Menschen zusammenarbeiten, das gilt für alle Organisationen und Parteien, gibt es Eitelkeiten, Rivalitäten und persönliche Befindlichkeiten», ruft Lafontaine nun seinen Anhängern zu. Namen nennt er nicht, aber das muss er auch gar nicht. «Da nicht alle Akteure einander in tiefer Sympathie und Zuneigung verbunden sind, muss man sich wie im Alltag an Regeln halten, die ein solidarisches Miteinander ermöglichen», fügt er unter lautem Jubel hinzu. Das hat Lafontaine auch aufgeschrieben. Auf zehn Seiten äußert er sich zur Strategie der Linken. Viel Neues steht dort nicht, auch wenig, was den Streit in der Partei noch zusätzlich befeuern könnte. Dennoch, der Parteichef hat sich in die notwendige Programmdebatte eingeschaltet. Fast drei Jahre nach der Fusion von Ost- und West- Linken hat die Partei immer noch kein Programm.
Vor allem ruft Lafontaine aber die Streithähne in seiner Partei zur Geschlossenheit auf. Die Linke habe bei den jüngsten Wahlen triumphale Erfolge gefeiert und leiste sich kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai eine «Ã¼berflüssige Personaldebatte». Nun gelte es zu den Inhalten zurückzukehren. «Die Linke ist für ihre Anhängerinnen und Anhänger die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft», betont Lafontaine. Nun muss die Linke beweisen, dass sie auch intern wieder zu Frieden und Vernunft findet. Ob Lafontaine dabei weiter eine wichtige Rolle spielen wird, bleibt offen. Er wird den Rat seiner Ärzte abwarten. Die Lust an der Politik hat er aber offenkundig nicht verloren.
AntwortenSchreiber: Illegale Spenden über Tote an CSU gezahlt
von redaktion am 20.01.2010 11:31
Schreiber: Illegale Spenden über Tote an CSU gezahlt
Augsburg - Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat nach eigenen Angaben im Jahr 1991 «unzulässige Spenden» an die CSU gezahlt. Die Spenden sollen über die Namen von Verstorbenen in die Parteikasse geschleust worden sein.
In seinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug ließ Schreiber über seine Anwälte am Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg ausführen, er habe damals mehrere Beträge in Höhe von rund 1,4 Millionen Mark (etwa 716 000 Euro) über den früheren, inzwischen gestorbenen CSU-Justiziar Franz Josef Dannecker und ein Schweizer Nummernkonto für ein «inoffizielles Konto der CSU» gezahlt. Von dem Konto habe auch der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß gewusst. Laut Anklage hat Schreiber von 1988 bis 1993 bei Provisionsgeschäften für Flugzeuge und Panzer mehr als elf Millionen Euro Steuern hinterzogen.
Nach Schreibers Ausführungen sind für ein Geschäft mit Saudi-Arabien über 36 Fuchs-Spürpanzer im Februar 1991 rund 200 Millionen Mark Schmiergeld geflossen. Davon habe er rund 24 Millionen Mark auf eigene Konten für «andere Personen» erhalten. Mit diesem Geld will er 1991 politische Parteien und individuelle Politiker mit Zahlungen bedacht haben, «ein beachtlicher Teil ist an die CSU geflossen», sagte Schreiber nach Angaben seiner Anwälte.
Das Geld sei gestückelt und mit Spender-Namen gestorbener Personen aus Todesanzeigen an die CSU geflossen. Diese «sensiblen Spenden» seien in der ursprünglichen Höhe für die Parteikasse unzulässig gewesen, deshalb habe sie Dannecker gestückelt. Schreiber laut Anwälten: «Am 6. November 1991 habe ich 500 000 D-Mark in bar abgehoben und sie dann auf ein Nummernkonto in der Schweiz gezahlt. Die Kontonummer hat mir Herr Dannecker genannt. Bei dem Nummernkonto hat es sich nach meiner Einschätzung um das inoffizielle Konto der CSU gehandelt.»
Linke: Regierung begünstigt Lobbygruppen
von redaktion am 20.01.2010 10:50
Linke: Regierung begünstigt Lobbygruppen
Berlin - Die Linke hat der Bundesregierung eine einseitige Begünstigung von Lobbygruppen vorgeworfen und verlangt, die Banken stärker zur Kasse zu bitten. «Ich finde es unerträglich», sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die seit Januar geltende Senkung der Mehrwertsteuer bei Hotel- Ãœbernachtungen von 19 auf 7 Prozent.
Zugleich bekräftigte der Linken-Fraktionschef seine Forderung nach einer «Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr», ähnlich wie sie in den USA geplant ist. Die Bürger müssten riesige Summen zur Bewältigung der Krise bezahlen, und die Banken kassierten schon wieder große Gewinne, kritisierte Gysi. Was in den USA richtig sei, könne in Deutschland nicht falsch sein.
Die Regierungsankündigung, erst nach der Mai-Steuerschätzung und damit auch nach Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über ihre Steuerpläne zu informieren, sei «angekündigter Wahlbetrug». Die Begründung, erst die Steuerschätzung abzuwarten, sei absurd, da die meisten Zahlen schon bekannt seien und die Schätzung ohnehin sich meist als falsch erweise.
Grüne auf Rekordhoch
von redaktion am 20.01.2010 10:44
Grüne auf Rekordhoch
Berlin - Die Grünen sind nach einer Umfrage bei den Wählern derzeit so beliebt wie noch nie. Im wöchentlichen «Stern-RTL- Wahltrend» des Forsa-Instituts kletterten sie auf 15 Prozent. Die SPD bleibt dagegen schwach, wie das Magazin und der Sender am Mittwoch in Berlin mitteilten. Sie verlor einen Punkt und liegt mit 21 Prozent zwei Punkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl vom September. Die Linke kommt trotz der Querelen an ihrer Führungsspitze erneut auf 11 Prozent. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis von 10,7 Prozent erreicht.
Die Spitzenposition behauptet der Umfrage zufolge die Union mit unverändert 35 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 11 Prozent. Zusammen liegen SPD, Grüne und Linke mit 47 Prozent in der Gunst der Wähler knapp vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (gemeinsam 46 Prozent).
Forsa befragte vom 11. bis 15. Januar 2500 Bundesbürger.
Ein Jahr später
von redaktion am 20.01.2010 08:47
polis-ffd.de
Presseschau vom 20.01.2010
Barack Obama Foto: sz.de/AP
Ein Jahr später
Heute vor einem Jahr wurde Barack Obama als Präsident der USA vereidigt. Seine Bilanz ist vieldeutig. Innenpolitisch steht er mächtig unter Druck. Außenpolitisch steht er im Plus.
FR-online .de
Obamas harte Landung
… Nach einem Amtsjahr sind Linien und Konturen des Präsidenten sichtbar. In der Außenpolitik hat er nach Hybris und Militanz der Bush-Jahre den Führungsanspruch der USA in einer multipolaren Welt neu begründet, nicht als arrogante Hegemonie, sondern in einem Geflecht aus Partnerschaften. …
faz.net
Härte nach dem ersten Lehrjahr
… Wem das alles und also die Rettung des Planeten zugetraut wird („Yes, we can“), auf dem lasten auf eine gänzlich unpolitische Art enorme Erwartungen. Wer kann sich ernsthaft darüber wundern, dass Obama, der zweifellos gerne den Retter gab, Erwartungen nicht erfüllt und Anhänger enttäuscht hat? …
taz.de
Ein Präsident unserer Zeit
… Barack Obama hat den Amerikanern einen fundamentalen Bruch mit seinen Vorgängern annonciert und der Welt eine Kehrtwende in der Außenpolitik, seine Präsidentschaft deklarierte er als "transformativ". Dafür hat er eine Mehrheit bekommen, auch deswegen haben Europäer solche Hoffnungen in ihn gesetzt. Denn politische Eliten andernorts enttäuschen mit der grässlichen Mittelmäßigkeit ihres Personals, ihrer Programme und ihrer Praxis, und die Hoffnung auf Besserung lässt sich nirgendwohin so gut projizieren wie auf die amerikanische Weltleinwand. …
sueddeutsche.de
Rückschlag für Obama: Demokraten verlieren Wahl
… Genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss US-Präsident Obama eine bittere Niederlage hinnehmen: Bei der Wahl in der Demokratenhochburg Massachusetts setzte sich der Republikaner Brown durch. Obama verliert so seine strategische Mehrheit im Senat, sein wichtigstes Projekt gerät in Gefahr. ...
Dresdner Justiz drangsaliert Anti-Nazi-Bündnis
von redaktion am 19.01.2010 16:53
Dresdner Justiz drangsaliert Anti-Nazi-Bündnis
Berlin/Dresden. Am heutigen Dienstag, 19. Januar 2010, wurde von der Polizei im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft die Geschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden durchsucht. Dabei wurden Plakate des Bündnisses "Dresden Nazifrei!", einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des Europaweit größten Naziaufmarsches, am kommenden 13. Februar in Dresden, beschlagnahmt.
Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen.
Die Maßnahme der Staatsanwaltschaft und Polizei gründet sich auf einen Beschluss des Amtsgericht Dresden, welcher dem Bündnis die Planung unterstellt eine geplante Demonstration zu vereiteln.
Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:„Als Begründung für die Beschlagnahme dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf "Gemeinsam Blockieren". Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, werden eingeschüchtert. Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene ein Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt".
Weiterhin protestiert Kipping scharf gegen ein solche „Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements. Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.“
Mitglieder des Anti-Nazi-Bündnisses beraten zur Zeit über ihr weiteres Vorgehen. Nun auch gegen die „Willkür der Justiz und Polizei“.
Stiftung: Atomkraft gefährdet drei von vier Bürgern
von redaktion am 19.01.2010 13:12
Stiftung: Atomkraft gefährdet drei von vier Bürgern
Germersheim - Atomkraftwerke gefährden nach Darstellung der Deutschen Umweltstiftung drei von vier Bundesbürgern. Dies gehe aus ihrem neuen «AKW-Gefährdungsatlas» hervor, teilte die Organisation am Dienstag im pfälzischen Germersheim mit.
Unter Berücksichtigung eines Umkreises von jeweils 150 Kilometern um die 17 stromproduzierenden Atommeiler seien «gefährdete Bevölkerungszahlen» zwischen 5,4 Millionen (Gundremmingen in Bayern) und bis zu 11,8 Millionen (Neckarwestheim in Baden-Württemberg) ermittelt worden. Besonders in Gefahr seien die Bürger im Raum Bremen, da sie im unmittelbaren Einzugsbereich von bis zu sechs Atomkraftwerken lebten.
Union und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten bereiterklärt. Über die genauen Bedingungen soll in den nächsten Monaten verhandelt werden. Für diesen Donnerstag (21. Januar) hat das Kanzleramt Vorstände der Versorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zu einem Treffen eingeladen. Die Befürworter der Nutzung von Atomkraft betonen stets, dass die deutschen Meiler zu den sichersten der Welt zählten.
Die von der Deutschen Umweltstiftung ermittelten Zahlen sind nach eigenen Angaben «Untergrenzen, da durch einen größten anzunehmenden Unfall weit mehr Bürgerinnen und Bürger in einem mehrfach erweiterten Umkreis durch die frei gesetzten radioaktiven Strahlen betroffen sein könnten». Es sei menschenverachtend für möglicherweise Millionen betroffener Anwohner, «wenn in einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland, aber auch in Europa, weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden».
Sofort stillgelegt werden müssten die sieben ältesten Atomkraftwerke Biblis A und B in Hessen, Brunsbüttel in Schleswig- Holstein, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 in Baden-Württemberg, Isar 1 in Bayern und Unterweser in Niedersachsen. Außerdem verlangt die Umweltstiftung, der Nutzung erneuerbarer Energien gesetzlich einen absoluten Vorrang einzuräumen. Der Staat will einen Großteil der Extra-Milliarden-Gewinne der Stromkonzerne aus längeren Laufzeiten abschöpfen und in den Ausbau von Energie aus Sonne, Wasser und Wind investieren.
Schäuble: Keine übereilte Reform der Finanzaufsicht
von redaktion am 19.01.2010 13:06
Schäuble: Keine übereilte Reform der Finanzaufsicht
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer überhasteten Neuordnung der Finanzaufsicht in Deutschland gewarnt. Die im Koalitionsvertrag von Union und FDP vorgesehene Reform der nationalen Bankenaufsicht werde «zügig, aber nicht übereilt» in Angriff genommen, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag in der Haushaltsdebatte. Er betonte zugleich, dass die Reformüberlegungen sich nicht auf die Bankenaufsicht begrenzen, sondern die gesamte Finanzaufsicht einbeziehen.
Derzeit teilen sich die oberste Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank die Banken-Kontrolle in Deutschland. Für Versicherer und den Wertpapierhandel ist nur die BaFin zuständig. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, dass nur die Banken-Kontrolle unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt wird. Die künftige Aufsicht über die Versicherungsbranche blieb offen.
In der Koalition wird nun über eine weitergehende Neuordnung diskutiert. Im Gespräch ist eine zentrale Aufsicht bei der Bundesbank für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel. Bei Bundesbank und Versicherern gibt es allerdings Bedenken. So wäre die Bundesbank bei einer Allfinanzaufsicht auch Eingriffsbehörde, die auch Institute schließen oder Vorstände abberufen können muss. Dafür müsste sie - wie die BaFin - der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums unterworfen werden. Die Bundesbank pocht aber auf Unabhängigkeit. Zwischen Aufsicht und Geldpolitik wäre eine klare Grenze nötig.
Der Zeitplan für die angestrebte Neuordnung der nationalen Finanzaufsicht ist offen. In Koalitionskreisen ist von einer Umsetzung frühestens zum 1. Januar 2011 die Rede. Zunächst solle die Neuordnung der Aufsicht auf europäischer Ebene abgewartet werden.
Versicherungs- und Bankkunden erwarten mehr Klima-Engagement
von redaktion am 19.01.2010 12:29
Versicherungs- und Bankkunden erwarten mehr Klima-Engagement
"Finanz-Forum: Klimawandel" legt Studie zu Kundenerwartungen vor
Mehr als der Hälfte der Privatkunden von Banken und Versicherungen ist es wichtig, dass sich Finanzdienstleister aktiv für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel engagieren. Privat- und Geschäftskunden haben zum Teil erheblichen Informationsbedarf. Dies sind zentrale Ergebnisse der heute vom "Finanz-Forum: Klimawandel" als Dialogpartner des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vorgestellten Studie "Herausforderung Klimakompetenz: Kundenerwartungen an Finanzdienstleister".
Der Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die Bewältigung von Folgen des Klimawandels sind zentrale Ziele der Forschungsförderung des BMBF. Hierzu stellt das Ministerium im Rahmen der Hightech-Strategie erheblich mehr Mittel zur Verfügung: Waren es 2007 noch etwa 85 Millionen Euro pro Jahr, so haben sich die Investitionen bis Anfang 2010 mit über 250 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdreifacht.
Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Finanz- und Versicherungswirtschaft hat das BMBF im Oktober 2007 das "Finanz-Forum: Klimawandel" als zentrale Forschungs- und Dialogplattform für die effektive Unterstützung der Klimapolitik der Bundesregierung gegründet. Das Forum dient der Entwicklung und Umsetzung von Forschungsinitiativen. Ziel dieser Kooperation ist die Mobilisierung des Finanzmarktes zur Beschleunigung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategien. Erstmals werden in der vom Sustainable Business Institute (SBI) und der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) durchgeführten Studie etwa 1000 Privatkunden und 500 Geschäftskunden nach ihren Erwartungen an die Klimakompetenz der Finanzdienstleister gefragt.
Die befragten Privat- und Geschäftskunden messen den Themen Klimawandel, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel mehrheitlich eine sehr hohe Bedeutung zu. Zugleich haben sie auch sehr konkrete Erwartungen an die "Klimakompetenz" von Finanzdienstleistern. So sind die Kunden daran interessiert, wie Versicherungen Risiken des Klimawandels absichern und wie Banken und Sparkassen helfen, Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz zu finanzieren. Und sie wünschen sich Informationen dazu, wie finanzielle Ziele der Geldanlage mit dem Anliegen des Klimaschutzes zu verbinden sind.
Die Studienergebnisse bestätigen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in seiner Strategie, in Zusammenarbeit mit dem "Finanz-Forum: Klimawandel" nach neuen Dienstleistungen und Technologien für den Klimaschutz und die Anpassung an Klimaveränderungen zu forschen.
Finanzdienstleister können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Innovationen schneller umzusetzen, Kosten des Klimaschutzes zu senken, wirtschaftliche Risiken des Klimawandels zu verringern und Strategien zur effizienten Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln.
Der Ausbau der Klimakompetenz des Finanzsektors ist daher auch unter volkswirtschaftlichen Aspekten von erheblicher Bedeutung. Die Studie und eine Zusammenfassung der Studienergebnisse kann unter der folgenden Webseite abgerufen werden: www.cfi21.org/.
Linke: Finck-Spenden an Haiti-Hilfe weiterleiten
von redaktion am 19.01.2010 11:47
Linke: Finck-Spenden an Haiti-Hilfe weiterleiten
Berlin - Die Linke hat FDP und CSU aufgefordert, die von einem Hotel-Unternehmer erhaltenen Geldspenden an die Haiti-Hilfe weiterzuleiten. «FDP und CSU sind moralisch diskreditiert, wenn sie die Hotelspenden behalten. Die Spendensumme könnte noch einen guten Zweck erfüllen, wenn sie schnell für die Haiti-Hilfe weitergeleitet wird», sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst am Dienstag in Berlin.
Ernst bekräftigte die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. «Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Wir brauchen sofort Transparenz», sagte er Partei-Vize. Nach Angaben der Links-Fraktion betrug der Spendenanteil am Finanzaufkommen der FDP im Jahr 2007 22 Prozent, bei der CSU sogar 25 Prozent. Bei der Linken seien es nur 7 Prozent gewesen.
Die FDP hatte seit 2008 von der Düsseldorfer Substantia AG 1,1 Millionen Euro erhalten, die in drei Teilbeträgen gezahlt wurden. Die Spende wurde ordnungsgemäß beim Bundestag angezeigt. Bei der CSU gingen im September 2008 vor der bayrischen Landtagswahl zwei Großspenden von zusammen 820 000 Euro ein. Das Geld kam von zwei Münchner Firmen, hinter denen - wie hinter der Substantia AG - August Baron von Finck steht. Er gilt mit einem Vermögen von rund 5,2 Milliarden Euro als der fünftreichste Deutsche. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland.
In den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb hatten besonders FDP und CSU eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hotels verlangt. Der Steuernachlass, der den Staat pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro kostet, trat zum 1. Januar 2010 in Kraft.