Schreiber: Illegale Spenden über Tote an CSU gezahlt

Schreiber: Illegale Spenden über Tote an CSU gezahlt

Schreiber: Illegale Spenden über Tote an CSU gezahlt

Augsburg - Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat nach eigenen Angaben im Jahr 1991 «unzulässige Spenden» an die CSU gezahlt. Die Spenden sollen über die Namen von Verstorbenen in die Parteikasse geschleust worden sein.

In seinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug ließ Schreiber über seine Anwälte am Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg ausführen, er habe damals mehrere Beträge in Höhe von rund 1,4 Millionen Mark (etwa 716 000 Euro) über den früheren, inzwischen gestorbenen CSU-Justiziar Franz Josef Dannecker und ein Schweizer Nummernkonto für ein «inoffizielles Konto der CSU» gezahlt. Von dem Konto habe auch der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß gewusst. Laut Anklage hat Schreiber von 1988 bis 1993 bei Provisionsgeschäften für Flugzeuge und Panzer mehr als elf Millionen Euro Steuern hinterzogen.

Nach Schreibers Ausführungen sind für ein Geschäft mit Saudi-Arabien über 36 Fuchs-Spürpanzer im Februar 1991 rund 200 Millionen Mark Schmiergeld geflossen. Davon habe er rund 24 Millionen Mark auf eigene Konten für «andere Personen» erhalten. Mit diesem Geld will er 1991 politische Parteien und individuelle Politiker mit Zahlungen bedacht haben, «ein beachtlicher Teil ist an die CSU geflossen», sagte Schreiber nach Angaben seiner Anwälte.

Das Geld sei gestückelt und mit Spender-Namen gestorbener Personen aus Todesanzeigen an die CSU geflossen. Diese «sensiblen Spenden» seien in der ursprünglichen Höhe für die Parteikasse unzulässig gewesen, deshalb habe sie Dannecker gestückelt. Schreiber laut Anwälten: «Am 6. November 1991 habe ich 500 000 D-Mark in bar abgehoben und sie dann auf ein Nummernkonto in der Schweiz gezahlt. Die Kontonummer hat mir Herr Dannecker genannt. Bei dem Nummernkonto hat es sich nach meiner Einschätzung um das inoffizielle Konto der CSU gehandelt.»