Linke: Regierung begünstigt Lobbygruppen

Linke: Regierung begünstigt Lobbygruppen

Linke: Regierung begünstigt Lobbygruppen

Berlin - Die Linke hat der Bundesregierung eine einseitige Begünstigung von Lobbygruppen vorgeworfen und verlangt, die Banken stärker zur Kasse zu bitten. «Ich finde es unerträglich», sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die seit Januar geltende Senkung der Mehrwertsteuer bei Hotel- Ãœbernachtungen von 19 auf 7 Prozent.

Zugleich bekräftigte der Linken-Fraktionschef seine Forderung nach einer «Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr», ähnlich wie sie in den USA geplant ist. Die Bürger müssten riesige Summen zur Bewältigung der Krise bezahlen, und die Banken kassierten schon wieder große Gewinne, kritisierte Gysi. Was in den USA richtig sei, könne in Deutschland nicht falsch sein.

Die Regierungsankündigung, erst nach der Mai-Steuerschätzung und damit auch nach Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über ihre Steuerpläne zu informieren, sei «angekündigter Wahlbetrug». Die Begründung, erst die Steuerschätzung abzuwarten, sei absurd, da die meisten Zahlen schon bekannt seien und die Schätzung ohnehin sich meist als falsch erweise.