Schäuble: Keine übereilte Reform der Finanzaufsicht

Schäuble: Keine übereilte Reform der Finanzaufsicht

Schäuble: Keine übereilte Reform der Finanzaufsicht

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer überhasteten Neuordnung der Finanzaufsicht in Deutschland gewarnt. Die im Koalitionsvertrag von Union und FDP vorgesehene Reform der nationalen Bankenaufsicht werde «zügig, aber nicht übereilt» in Angriff genommen, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag in der Haushaltsdebatte. Er betonte zugleich, dass die Reformüberlegungen sich nicht auf die Bankenaufsicht begrenzen, sondern die gesamte Finanzaufsicht einbeziehen.

Derzeit teilen sich die oberste Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank die Banken-Kontrolle in Deutschland. Für Versicherer und den Wertpapierhandel ist nur die BaFin zuständig. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, dass nur die Banken-Kontrolle unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt wird. Die künftige Aufsicht über die Versicherungsbranche blieb offen.

In der Koalition wird nun über eine weitergehende Neuordnung diskutiert. Im Gespräch ist eine zentrale Aufsicht bei der Bundesbank für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel. Bei Bundesbank und Versicherern gibt es allerdings Bedenken. So wäre die Bundesbank bei einer Allfinanzaufsicht auch Eingriffsbehörde, die auch Institute schließen oder Vorstände abberufen können muss. Dafür müsste sie - wie die BaFin - der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums unterworfen werden. Die Bundesbank pocht aber auf Unabhängigkeit. Zwischen Aufsicht und Geldpolitik wäre eine klare Grenze nötig.

Der Zeitplan für die angestrebte Neuordnung der nationalen Finanzaufsicht ist offen. In Koalitionskreisen ist von einer Umsetzung frühestens zum 1. Januar 2011 die Rede. Zunächst solle die Neuordnung der Aufsicht auf europäischer Ebene abgewartet werden.