Linke: Finck-Spenden an Haiti-Hilfe weiterleiten

Linke: Finck-Spenden an Haiti-Hilfe weiterleiten

Linke: Finck-Spenden an Haiti-Hilfe weiterleiten

Berlin - Die Linke hat FDP und CSU aufgefordert, die von einem Hotel-Unternehmer erhaltenen Geldspenden an die Haiti-Hilfe weiterzuleiten. «FDP und CSU sind moralisch diskreditiert, wenn sie die Hotelspenden behalten. Die Spendensumme könnte noch einen guten Zweck erfüllen, wenn sie schnell für die Haiti-Hilfe weitergeleitet wird», sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst am Dienstag in Berlin.

Ernst bekräftigte die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. «Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Wir brauchen sofort Transparenz», sagte er Partei-Vize. Nach Angaben der Links-Fraktion betrug der Spendenanteil am Finanzaufkommen der FDP im Jahr 2007 22 Prozent, bei der CSU sogar 25 Prozent. Bei der Linken seien es nur 7 Prozent gewesen.

Die FDP hatte seit 2008 von der Düsseldorfer Substantia AG 1,1 Millionen Euro erhalten, die in drei Teilbeträgen gezahlt wurden. Die Spende wurde ordnungsgemäß beim Bundestag angezeigt. Bei der CSU gingen im September 2008 vor der bayrischen Landtagswahl zwei Großspenden von zusammen 820 000 Euro ein. Das Geld kam von zwei Münchner Firmen, hinter denen - wie hinter der Substantia AG - August Baron von Finck steht. Er gilt mit einem Vermögen von rund 5,2 Milliarden Euro als der fünftreichste Deutsche. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland.

In den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb hatten besonders FDP und CSU eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hotels verlangt. Der Steuernachlass, der den Staat pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro kostet, trat zum 1. Januar 2010 in Kraft.