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SPD startet Kampagne zur Gesundheitspolitik
von redaktion am 01.03.2010 15:50
Die SPD startet eine Kampagne zur Gesundheitspolitik.
Der Aufruf hat folgenden Wortlaut:
Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.
• Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
• Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
• Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.
Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!“
AntwortenMicrosoft arbeitet an Lösungen für energieeffizientes Wohnen
von redaktion am 01.03.2010 15:39
Microsoft arbeitet an Lösungen für energieeffizientes Wohnen
Hannover (fhp/ddp). Microsoft Deutschland und der Energiekonzern RWE arbeiten gemeinsam an energieeffizenten Wohnlösungen der nächsten Generation mit Hilfe von Informationstechnologie. Das Projekt SmartHome wolle Energiekosten senken, den Wohnkomfort steigern und die persönliche Energiebilanz des Nutzers verbessern, teilte Microsoft Deutschland am Montag in Hannover anlässlich der Computermesse CeBIT mit. Herzstück des Systems ist ein Steuerelement, das Heizung, Licht und Hausgeräte bedarfsgerecht an- und abschaltet. Beispielsweise werden Heizkörper beim Öffnen eines Fensters automatisch abgestellt.
Das Verfahren ist nach Microsoft-Angaben für kleine Mietwohnungen ebenso interessant wie für große Häuser. Bisherige Insellösungen sollen dabei integriert werden, ohne dass Leitungen in Wänden neu verlegt werden müssen.
Microsoft will künftig verstärkt auf sogenannte Cloud-Lösungen setzen. Dabei werden IT-Dienste über das Netzwerk angeboten. «Cloud Services seien «kein Hype, sondern ein Technologievorsprung, so wie einst die Einführung des PC in die Arbeitswelt», sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Achim Berg. Die Nutzer profitierten im Microsoft-Modell vom Besten aus zwei Welten: lokaler Software auf Endgeräten und Online-Services in der Cloud.
Linke will Merkel vor den Asse-Untersuchungsausschuss laden
von redaktion am 01.03.2010 15:29
Linke will Merkel vor den Asse-Untersuchungsausschuss laden
Hannover (fhp/ddp). Die Linke will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Atommülllager Asse laden. Es müsse geklärt werden, warum die damalige Bundesumweltministerin 1996 nicht auf die Warnungen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) eingegangen sei, sagte der Umweltexperte der niedersächsischen Linke-Fraktion, Kurt Herzog, am Montag in Hannover. Merkel war von 1994 bis 1998 Chefin des Umweltressorts.
Anlass für Herzogs Vorstoß sind die Aussagen des ehemaligen BfS-Präsidenten Alexander Kaul, der Merkel nach eigenen Angaben schriftlich auf die Zweifel an der Eignung des ehemaligen Bergwerks als Atommülllager hingewiesen hatte.
Im Atommülllager Asse lagern 126 000 Fässer mit Atommüll. Wegen unkontrollierten Wasserzuflusses ist der Salzstock einsturzgefährdet. Der Asse-Ausschuss hatte im Sommer 2009 seine Arbeit aufgenommen. Bis Juni sind vorerst noch 13 weitere Sitzungen terminiert.
CSU verlangt von FDP Ende der «ungeheuerlichen Rüpeleien»
von redaktion am 01.03.2010 14:59
CSU verlangt von FDP Ende der «ungeheuerlichen Rüpeleien»
Berlin/München (fhp/ddp). Die Spannungen zwischen den Berliner Koalitionspartnern CSU und FDP wegen der geplanten Gesundheitsreform werden immer stärker. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf am Montag in Berlin dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) die «Ã¶ffentliche Störung einer konstruktiven Lösungssuche« vor. Die Äußerungen von Seehofer und Söder beschädigten «letztlich auch die Autorität der Bundeskanzlerin» Angela Merkel (CDU).
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entgegnete, die FDP müsse »ihre ungeheuerlichen Rüpeleien sofort einstellen«. Er fügte hinzu: »Solche Ungehörigkeiten haben innerhalb der Koalition nichts zu suchen. Herr Lindner nähert sich bedauerlicherweise mit seiner Wortwahl dem Duktus seines Vorsitzenden Westerwelle an.« Die FDP dürfe aber »ihre Nervosität wegen der bevorstehenden NRW-Wahl nicht länger an der Koalition auslassen«.
Dobrindt kritisierte: »Bei der FDP scheint eine fiebrige Grippe ausgebrochen zu sein, die das Lesen des Koalitionsvertrags erschwert.« Darin stehe in der Gesundheitspolitik nichts »vom Umbau zu einer Kopfpauschale«. Der CSU-Generalsekretär fügte hinzu: »Wir wären bei der Lösungssuche im Gesundheitswesen längst weiter, wenn nicht die FDP bei jeder Gelegenheit auf ihrer unsinnigen Kopfpauschale herumreiten würde.« Er könne »der FDP nur raten, sich nicht bei so etwas Ungerechtem und Unfinanzierbaren wie der Kopfpauschale zu verkämpfen«.
Lindner sagte nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums, die Menschen erwarteten eine Regierung, die sich nicht «mit taktischen Machtspielchen» aufhalte. Daher müsse die «schwierige Materie» zunächst intern diskutiert werden.
Seehofer hatte am Wochenende zur FDP-Forderung nach einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen gesagt: »Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben." Zudem bewertete Söder die Regierungskommission zur Gesundheitsreform als weitgehend überflüssig.
Merck überrascht mit milliardenschwerer Übernahme
von redaktion am 01.03.2010 14:53
Merck überrascht mit milliardenschwerer Übernahme - Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern kauft US-Unternehmen Millipore
Von Ralf Beunink
Darmstadt (ddp). Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck übernimmt überraschend das US-Labortechnologieunternehmen Millipore. Inklusive Schulden belaufe sich der Preis auf 5,3 Milliarden Euro, teilte das Unternehmen in der Nacht zum Montag mit. Merck verstärke mit der Übernahme seine Stellung in den hochprofitablen Wachstumsbereichen biotechnologische Forschung und Produktion. Der DAX-Konzern finanziert die Übernahme mit eigenen Barbeständen und einem Darlehen. Die Führungsgremien beider Seiten hätten dem Vorhaben bereits zugestimmt.
Nun müssen noch die Millipore-Aktionäre dem Vorhaben zustimmen. Je Millipore-Aktie will Merck 107 Dollar (79 Euro) in bar zahlen. Dies bedeutet einen Aufschlag von 50 Prozent auf den Schlusskurs der Millipore-Aktie vom vorvergangenen Freitag. Merck will die Übernahme mit eigenen Barbeständen und einem Darlehen finanzieren, das mehrere Banken zur Verfügung stellen. Teile der Finanzierung sollen mit Anleihen ersetzt werden, wie Merck weiter erklärte.
Beide Seiten erwarten einen Abschluss im zweiten Halbjahr. Millipore mit Sitz in Billerica (US-Bundesstaat Massachusetts) ist auf Laborprodukte und Dienstleistungen spezialisiert, die bei der Entwicklung und Herstellung von Medikamenten benötigt werden.
Mit dem Zusammenschluss entsteht laut Merck «ein weltweit führender Partner» in der Medizintechnik mit einem Umsatzvolumen von rund 2,1 Milliarden Euro. «Merck und Millipore passen hervorragend zusammen», sagte Karl-Ludwig Kley, Vorsitzender der Geschäftsleitung von Merck. Der beabsichtige Zukauf soll vom Tag eins der Ãœbernahme an positiv zum Ergebnis von Merck beitragen. Die Ãœbernahme sei ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des Unternehmens. Merck werde mit dem Zukauf eine bessere Balance zwischen Pharma und Chemie herstellen.
Millipore erwirtschaftete 2009 mit rund 6000 Mitarbeitern einen Umsatz von 1,7 Milliarden US-Dollar. Einschneidende Veränderungen plant Merck bei Millipore anscheinend nicht. Operativ sei der Zusammenschluss nach dem Prinzip «Das Beste aus beiden Welten» geplant, erklärte der DAX-Konzern. Management und Unternehmenssitz sollen bestehen bleiben. Auch werde Merck auf der starken Personalbasis des US-Unternehmens aufbauen.
Anleger reagierten zunächst verunsichert. So führte das DAX-Papier am Morgen mit einem Minus von knapp einem Prozent in einem positiven Marktumfeld die Verlierer an. Doch schon am Mittag drehte sich das Bild und die Aktie gehörte mit einem Plus von 2,1 Prozent zu den stärksten Gewinnern. «Auf den ersten Blick sieht die Ãœbernahme zwar teuer aus», sagte ein Analyst. Positiv sei aber, dass Merck schon kurzfristig einen positiven Gewinnbeitrag erwarte. «Damit ist das Geschäft gut für Merck», fügte er hinzu. Auch die Experten der UBS-Bank werten die Ãœbernahme positiv.
Beck gratuliert fiktivem Abgeordneten Mierscheid zum 77. Geburtstag
von redaktion am 01.03.2010 14:36
Beck gratuliert fiktivem Abgeordneten Mierscheid zum 77. Geburtstag
Jakob Maria Mierscheid im BT-Plenum
Mainz (fhp/ddp). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat dem fiktiven Parteikollegen Jakob Maria Mierscheid zu dessen 77. Geburtstag gratuliert. «Bei Jakob Maria Mierscheid ist jeder Geburtstag rund, drum gratuliere ich dem langjährigsten Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz zum 77. Geburtstag», sagte Beck am Montag in Mainz.
Der Abgeordnete Mierscheid ist eine Erfindung der SPD-Bundestagsfraktion, tritt seit Jahrzehnten mit Kommentaren zu aktuellen Themen in Erscheinung und hat schon so manchen Pressevertreter verwirrt. Eigenen Angaben zufolge ist das aus dem Hunsrück-Ort Morbach stammende Abgeordneten-Phantom Mierscheid seit Ende 1979» Mitglied des Bundestages und hat eine eigene Seite im Internet-Auftritt des Parlaments.
Ministerpräsident Beck, der laut Staatskanzlei Mierscheid seit langer Zeit kennt und schätzt, lobte die Bescheidenheit des Parlamentariers, der zu seinem rund 77. Geburtstag keinen Empfang und keine Ehrung wollte. Beck lobte Mierscheid ferner für dessen Gesetzesvorschläge: «Viele Initiativen sind mit seinem Namen verbunden», etwa das 'Mierscheid-Gesetz'. Nur wenigen Politikern sei es vergönnt, dass ein Gesetz seinen Namen trage, betonte Beck. Das Mierscheid-Gesetz ist ein frei erfundenes, satirisch gemeintes Verfahren für Wahlprognosen, wonach sich die Stimmenverteilung nach «dem Index der deutschen Rohstahlproduktion in den alten Ländern gemessen in Millionen Tonnen» richtet.
Lauterbach attackiert Regierungskommission zur Gesundheitsreform
von redaktion am 01.03.2010 11:12
Lauterbach attackiert Regierungskommission zur Gesundheitsreform
Karl Lauterbach
Erfurt (fhp/ddp). Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens scharf angegriffen. Zugleich widersprach er der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Gremium könne zur Kostensenkung im Pharmabereich beitragen. «Ziel der Kommission ist die Einführung der Kopfpauschale. Mit Kostensenkung hat diese Kommission nichts zu tun», sagte Lauterbach der Zeitung «Thüringer Allgemeine» (Montagausgabe).
Der SPD-Politiker sagte: «Unter den Mitgliedern kennt sich niemand mit dem Arzneimittelmarkt aus. Wenn dort fachlich ahnungslose Minister miteinander palavern, wird kein Vorschlag zur Kostensenkung entstehen können». Zugleich kritisierte er, dass Merkel einen Anstieg der Arbeitgeberbeiträge ausschließt. «Alle zukünftigen Kostensteigerungen sollen dann vom Steuerzahler und vom Arbeitnehmer bezahlt werden. Das ist unsozial».
Lauterbach geht nicht davon aus, dass die CSU ihren Widerstand gegen die Kopfpauschale aufrecht erhält. Die CSU sei eine «Umfallerpartei», zudem ändere sich die Position von CSU-Chef Horst Seehofer «in wichtigen Gesundheitsfragen zwei- bis dreimal pro Legislaturperiode». Die Kopfpauschale werde nicht deshalb nicht kommen, weil die CSU sie ablehne, «sondern weil die Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer nicht bezahlbar sein wird», argumentierte Lauterbach.
Gesundmeldung
von redaktion am 01.03.2010 09:52
Presseschau vom 01.03.2010
Kündigt sein Veto gegen die Kopfpauschale an: CSU-Chef Horst Seehofer Foto: sz.de/Getty
Gesundmeldung
Horst Seehofer attackiert die FDP. Der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende erklärt sein striktes Veto gegen die Gesundheitsreformpläne der Liberalen. Eine Kopfpauschale „wird es mit mir nicht geben.“
fr-online.de
Seehofer kündigt Veto an
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sein Veto gegen eine Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge für die Krankenversicherung in eine Gesundheitsprämie nach FDP-Muster angekündigt.
"Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). …
faz.net
CSU bläst zum Angriff auf die Gesundheitsreform
… Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder heizte den Streit zusätzlich an, indem er die soeben erst eingesetzte Reformkommission der Bundesregierung in Frage stellte. „Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat“, erklärte er zu dem Gremium, dem mehrere Bundesminister angehören. Denn nach Berechnungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei zur Finanzierung der „Kopfpauschale“ ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent nötig. „Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss.“ Ein Koalitionsvertrag sei nicht mit den Zehn Geboten zu vergleichen, sagte er der „Bild am Sonntag“. Den Freidemokraten warf er eine „fast schon manische Fixierung“ vor. …
spiegel.de
Politiker der CSU-Landesgruppe attackiert Söder
Der Streit um die Gesundheitspolitik sorgt auch innerhalb der CSU für heftigen Disput: Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, attackierte seinen Parteifreund, Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Söder hatte die Reformkommission der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik in Frage gestellt. Müller sagte "Bild.de": "Wir müssen uns über das schlechte Erscheinungsbild der Koalition nicht wundern, wenn es immer wieder Angriffe aus den eigenen Reihen gibt." …
sueddeutsche.de
Seehofer kündigt Veto gegen Kopfpauschale an
Die von der Koalition eingesetzte Regierungskommission zur Gesundheitsreform dürfe sich nur mit den Zusatzausgaben in der Krankenversicherung beschäftigen, die aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts zu erwarten seien, sagte Seehofer. Die Arzneimittelkosten könnten mit einer Ausweitung der Festpreise für Medikamente gedrückt werden. ...
Merkel kündigt Internet-Strategie der Bundesregierung an
von redaktion am 27.02.2010 11:31
Merkel kündigt Internet-Strategie der Bundesregierung an
Berlin (fhp/ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Jahresmitte eine neue Internet-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Ziel solle es sein, «die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnologie zu nutzen, um sie mit den klassischen Industriebereichen zum Beispiel der Automobilindustrie zu vernetzen», sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft kurz vor Beginn der Computermesse CeBIT. Merkel wird die Messe am Montagabend gemeinsam mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero eröffnen.
Merkel hob die Chancen der Informationstechnologie hervor und versprach mit dem Ausbau der Breitbandversorgung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. «Wir haben uns vorgenommen, bis zum Jahresende jedem Haushalt einen einfachen Internetzugang zu ermöglichen. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Jahren zielbewusst das schnelle Internet ausbauen», sagte Merkel.
Zugleich verwies Merkel auf die Risiken des Internets, zu denen auch die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte gehört. «Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb werden wir auch immer wieder dafür sorgen, dass zum Beispiel im Falle der Kinderpornografie das Löschen von solchen Seiten möglich sein wird, um Menschen vor Gefahren zu schützen», unterstrich Merkel. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Regierung die Freiheit des Internets unnötig einschränken wolle.
Auch rief die Kanzlerin zu mehr Sorgfalt im Umgang mit persönlichen Daten im Internet auf. Internetnutzer sollten «personenbezogene Daten nicht allzu freizügig jedermann zur Verfügung stellen», sagte Merkel und plädierte für einen «selbstbewussten» Umgang mit Daten. Zur Kritik an der virtuellen 360-Grad-Karte Google Street View sagte Merkel: «Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.» Sie wies darauf hin, dass das Verbraucherschutzministerium auf seiner Internetseite einen Musterbrief für den Widerspruch anbiete.
Juristisches Nachspiel für Blockierer des Neonazi-Aufmarsches in Dresden
von redaktion am 27.02.2010 11:25
Juristisches Nachspiel für Blockierer des Neonazi-Aufmarsches in Dresden
Dresden (fhp/ddp). Die Blockade des Dresdner Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» ein juristisches Nachspiel haben. Der Staatsschutz-Abteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft lägen allein 100 Strafanzeigen vor, berichtet das Magazin am Samstag. Es gehe vor allem um den Vorwurf der Versammlungssprengung, aber auch um gefährliche Körperverletzung. Hinzu kämen Dutzende Anzeigen von Bürgern, darunter von zahlreichen Rechtsextremisten.
Am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens durch Bomber der Alliierten hatten Tausende friedliche Demonstranten einen genehmigten rechten Trauermarsch verhindert. Die Behörde wolle vor allem gegen namentlich bekannte oder auf Bildern und Videos leicht identifizierbare Blockierer vorgehen.
Damit drohten hauptsächlich linker Politprominenz Verfahren: In erster Reihe stünden Linke-Landespolitiker wie Bodo Ramelow, André Hahn und Willi van Ooyen sowie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. «Wir wollen mit Augenmaß vorgehen», versicherte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär. Intern werde wegen des zu erwartenden öffentlichen Aufruhrs eine Einstellung der Verfahren gegen Zahlung eines Geldbetrages in Betracht gezogen, hieß es.