Gesundmeldung

Gesundmeldung

Presseschau vom 01.03.2010



Kündigt sein Veto gegen die Kopfpauschale an: CSU-Chef Horst Seehofer Foto: sz.de/Getty


Gesundmeldung

Horst Seehofer attackiert die FDP. Der bayerische Ministerpräsident und CSU Vorsitzende erklärt sein striktes Veto gegen die Gesundheitsreformpläne der Liberalen. Eine Kopfpauschale „wird es mit mir nicht geben.“





fr-online.de

Seehofer kündigt Veto an

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sein Veto gegen eine Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge für die Krankenversicherung in eine Gesundheitsprämie nach FDP-Muster angekündigt.
"Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). …




faz.net

CSU bläst zum Angriff auf die Gesundheitsreform

… Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder heizte den Streit zusätzlich an, indem er die soeben erst eingesetzte Reformkommission der Bundesregierung in Frage stellte. „Die Arbeit der Kommission ist so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat“, erklärte er zu dem Gremium, dem mehrere Bundesminister angehören. Denn nach Berechnungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei zur Finanzierung der „Kopfpauschale“ ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent nötig. „Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss.“ Ein Koalitionsvertrag sei nicht mit den Zehn Geboten zu vergleichen, sagte er der „Bild am Sonntag“. Den Freidemokraten warf er eine „fast schon manische Fixierung“ vor. …




spiegel.de

Politiker der CSU-Landesgruppe attackiert Söder

Der Streit um die Gesundheitspolitik sorgt auch innerhalb der CSU für heftigen Disput: Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, attackierte seinen Parteifreund, Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder. Söder hatte die Reformkommission der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik in Frage gestellt. Müller sagte "Bild.de": "Wir müssen uns über das schlechte Erscheinungsbild der Koalition nicht wundern, wenn es immer wieder Angriffe aus den eigenen Reihen gibt." …




sueddeutsche.de

Seehofer kündigt Veto gegen Kopfpauschale an

Die von der Koalition eingesetzte Regierungskommission zur Gesundheitsreform dürfe sich nur mit den Zusatzausgaben in der Krankenversicherung beschäftigen, die aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts zu erwarten seien, sagte Seehofer. Die Arzneimittelkosten könnten mit einer Ausweitung der Festpreise für Medikamente gedrückt werden. ...