Lauterbach attackiert Regierungskommission zur Gesundheitsreform

Lauterbach attackiert Regierungskommission zur Gesundheitsreform

Lauterbach attackiert Regierungskommission zur Gesundheitsreform


Karl Lauterbach

Erfurt (fhp/ddp). Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitswesens scharf angegriffen. Zugleich widersprach er der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Gremium könne zur Kostensenkung im Pharmabereich beitragen. «Ziel der Kommission ist die Einführung der Kopfpauschale. Mit Kostensenkung hat diese Kommission nichts zu tun», sagte Lauterbach der Zeitung «Thüringer Allgemeine» (Montagausgabe).

Der SPD-Politiker sagte: «Unter den Mitgliedern kennt sich niemand mit dem Arzneimittelmarkt aus. Wenn dort fachlich ahnungslose Minister miteinander palavern, wird kein Vorschlag zur Kostensenkung entstehen können». Zugleich kritisierte er, dass Merkel einen Anstieg der Arbeitgeberbeiträge ausschließt. «Alle zukünftigen Kostensteigerungen sollen dann vom Steuerzahler und vom Arbeitnehmer bezahlt werden. Das ist unsozial».

Lauterbach geht nicht davon aus, dass die CSU ihren Widerstand gegen die Kopfpauschale aufrecht erhält. Die CSU sei eine «Umfallerpartei», zudem ändere sich die Position von CSU-Chef Horst Seehofer «in wichtigen Gesundheitsfragen zwei- bis dreimal pro Legislaturperiode». Die Kopfpauschale werde nicht deshalb nicht kommen, weil die CSU sie ablehne, «sondern weil die Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Arbeitnehmer nicht bezahlbar sein wird», argumentierte Lauterbach.