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Die politisch motivierte Kriminalität von rechts ist 2009 leicht zurückgegangen. Das ist erfreulich, dennoch ist die Zahl rechtsextremer Straftaten mit fast 20.000 Delikten am höchsten. Seit 1990 sind 149 Menschen durch rechtsextreme Gewalt ums Leben gekommen. Alleine im letzten Jahr wurden fast 1000 Menschen durch rechtsextreme Übergriffe körperlich verletzt. Der traurige Höhepunkt der rechten Gewalt war der Mord an Marwa El-Sherbini, die mit 18 Messerstichen in einem Dresdener Gerichtssaal getötet
wurde. Die Entwicklung der rechtsextremen Straftaten beruhigt nicht, sie stagniert auf hohem Niveau und macht deutlich, wie viel im Kampf gegen Rechtsextremismus noch zu tun ist.

Die SPD hält die Gleichsetzung von rechter, linker und islamistischer Straftaten für gefährlich und falsch. Fest steht: Jeder Angriff gegen einen Menschen ist ein Angriff zu viel. Natürlich muss linke und islamistische Gewalt bekämpft werden. Die Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus darf aber nicht schwinden und gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen dürfen nicht Opfer der Umwidmung des Kampfes gegen Extremismus der Bundesregierung werden. Es ist notwendig, zu differenzieren und auf
unterschiedliche Bedrohungen unterschiedlich zu reagieren. Eine Gleichsetzung von rechter mit linker Gewalt verharmlost die Gefahr und Brutalität der Rechtsextremen.

Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter fortführen. Deshalb müssen die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus bestehen bleiben und die Finanzierung darf nicht umgewidmet werden.

Die hohe Zahl von Fällen politischer Gewalt zeigt in erschreckender
Weise, wie unsere Gesellschaft in vielen Bereichen immer stärker
auseinander driftet. Das starke Anwachsen linksextremer Straftaten ist
besorgniserregend. Doch bei aller Sorge dürfen die Zahlen nicht zu einer
Relativierung rechtsextremistischer Taten führen, deren Zahl auf einem
extrem hohen Stand verbleibt. Völlig falsch ist es, jetzt die Bekämpfung
von Rechtsextremismus und Linksextremismus in einen Topf zu werfen. Hier
braucht es jeweils ganz unterschiedliche Programme und Ansätze, die
nicht zulasten der Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen dürfen.

Als Innenminister hatte Schäuble das Problem des Rechtsextremismus
jahrelang vernachlässigt. Während die Zahl rechtsextremer Delikte auf
Rekordstand stieg, stellte er einseitig das Problem des Islamismus in
den Mittelpunkt. Wenn sein Nachfolger de Maizière nun die Mittel für die
Bekämpfung des Rechtsextremismus im Osten Deutschlands in einen Fonds
zur allgemeinen Extremismus-Bekämpfung umschichtet, dann verschärft er
noch die Fehler Schäubles und begibt sich auf die unsägliche Linie von
Familienministerin Köhler, die alle Extremismen krude vermengt.

Eine solche Umschichtung bedeutet de facto eine Kürzung im Bereich
Rechtsextremismus. Gerade im Osten Deutschlands ist dieses Vorgehen
unverantwortlich und brandgefährlich. Es verkennt die Einzigartigkeit
und die Tragweite des Problems von Rechtsextremismus und Neonazismus in
unserem Land - nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern.

Was da jetzt auf dem Tisch liegt, ist kein guter Deal sondern eine
Einigung auf dem Rücken der Erwerbslosen. Der Kern des bisher bekannten
Kompromisses ist die Ausweitung der Options-Kommunen. Damit weitet sich
der Flickenteppich der Zuständigkeiten aus. Man kann nicht einerseits
von Erwerbslosen praktisch unbegrenzte Flexibilität verlangen und ihnen
andererseits zumuten, dass sie in jeder Stadt einen anderen
Ansprechpartner haben. Die SPD darf diesem Kompromiss nicht zustimmen,
wenn sie nicht noch mehr Glaubwürdigkeit einbüßen will. Hier muss im
Interesse der Erwerbslosen nachverhandelt werden. Richtig wäre ein
vollständig anderer Weg. Hartz IV war und ist eine historische
Fehlentscheidung und muss überwunden werden. Wir lehnen eine
Zersplitterung der Zuständigkeiten ab. Stattdessen brauchen wir eine
bundesweit einheitliche Vermittlung, Betreuung und Förderung aller
Erwerbslosen und eine einheitliche Organisation in der Zuständigkeit
der Bundesagentur für Arbeit. Der Bund muss auf der Basis bundesweiter
qualitativer Standards die Kosten der Unterkunft für Erwerbslose und
ihre Familien übernehmen. Dann werden die Kommunen entlastet und
können das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung oder andere soziale
Infrastrukturprojekte stecken.

Kein Fußbreit den Faschisten und Rassisten gilt auch für Duisburg!

DIE LINKE weist die Versuche von Rassisten und Faschisten, Menschen
muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diffamieren und
auszugrenzen, entschieden zurück.
Die rassistische Hetze von Pro-NRW und NPD zielt darauf ab, die
Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für
ihre Ziele zu nutzen. Die Rechtsextreme hofft, damit breite
Bevölkerungsschichten anzusprechen. Dabei kann sie an zahlreiche
Vorurteile in der Bevölkerung anknüpfen, welche seit Jahren geschürt
werden. Immer wieder glänzen konservative Politiker durch Ressentiments
gegenüber dem Islam. Von der Migrantenhetze eines Herrn Sarrazin,
Rüttgers oder Koch ganz zu schweigen.
DIE LINKE verurteilt die Hetze gegen Minderheiten, Migrantinnen und
Migranten. Wir setzten uns aktiv für die Verbesserung der
Lebensverhältnisse aller Menschen ein. Nicht die "falsche" Religion ist
Schuld an Entlassungen, Lohnkürzungen, und Kriegen, sondern die
herrschende neoliberale Politik, die sich den Interessen der Banken und
Konzerne unterordnet.
Wie im Februar in Dresden, werden wir mit dazu beitragen, dass
Faschisten und Rassisten nicht ungestört ihre Hetze verbreiten können.
Deshalb auf nach Duisburg, No Pasarán.