Grüne zweifeln an Linksbündnis in NRW

Grüne zweifeln an Linksbündnis in NRW

Grüne zweifeln an Linksbündnis in NRW


Jürgen Trittin

Düsseldorf/Berlin (rdp/ddp). Die Grünen stehen einer Koalition mit der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen weiter äußerst skeptisch gegenüber. «Es reicht nicht aus, wenn Oskar Lafontaine nur über ein rot-grün-rotes Bündnis schwadroniert», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe). Zunächst müsse er «mit seinen Freunden in NRW die Voraussetzungen dafür schaffen: ein realitäts- und zukunftstaugliches Programm sowie die Bereitschaft, verlässlich Verantwortung zu übernehmen». Beides sei derzeit bei der Linkspartei in NRW nicht zu finden.

Auch der Bundestags-Fraktionschefs der Grünen, Jürgen Trittin, bezweifelt, dass die Linkspartei in NRW nach der Landtagswahl im Mai die notwendige Verantwortung übernehmen möchte. Ein Bundesland zu regieren, in dem rund 100 Kommunen unter einer Art Zwangsverwaltung stünden, weil sie ihre Schulden nicht mehr bändigen könnten, sei nicht gerade angenehm, sagte Trittin der «tageszeitung» (taz, Donnerstagausgabe). «Da muss eine Regierung auch schmerzhafte, unpopuläre Beschlüsse fassen.» Der Grünen-Politiker stellte in Frage, dass die Linke dies könne.

Trittin verwies auf den Entwurf der Linkspartei für ein neues Grundsatzprogramm, in dem die Beteiligung an Regierungen abgelehnt wird, die Personalabbau betreiben. Wo die Linke allerdings wie in Berlin mitregiere, zeige sich, dass ein grundsätzliches Nein zu Stellenabbau nicht durchzuhalten sei. «Da hat die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen die sehr schmerzhafte Annäherung an die Wirklichkeit vor sich.»