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Rüttgers: Atomausstieg nicht über die Köpfe der Bürger hinweg verlängern
von redaktion am 27.03.2010 09:59
Rüttgers: Atomausstieg nicht über die Köpfe der Bürger hinweg verlängern
Essen/Berlin (rdp/ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Berliner Koalition ermahnt, nicht über die Köpfe der Bürger hinweg den Atom-Ausstieg zeitlich zu strecken. "Wir müssen uns alle um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen, auch die Wirtschaft", sagte er den Zeitungen der in Essen erscheinenden WAZ-Mediengruppe (Samstag-Ausgabe). "Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft sich um die Gewinne kümmert und die Politik allein für die Akzeptanz zuständig ist", fügte er hinzu. Er reagierte damit auf Planspiele der Koalition in Berlin, die Laufzeiten von 32 auf bis zu 60 Jahre zu verlängern. Die Entscheidung darüber dürfe keine Verhandlungssache oder eine Frage des Geldes sein. "Wir sind nicht auf einem Bazar", sagte Rüttgers, Für ihn komme es auf zwei Kriterien an: Ist es sicherheitstechnisch vertretbar, die Meiler länger laufen zu lassen und wann können erneuerbaren Energien die Atomkraft ersetzen? Die Menschen würden dann eine Entscheidung akzeptieren, "wenn die Grunddaten klar und transparent sind und sich aus der Sache ableiten lassen." Rüttgers machte klar, dass er über den Bundesrat Einfluss ausüben will. Eine Verlängerung der Restlaufzeiten setze ein neues Gesetz voraus, das der Zustimmung der Länderammer bedürfe. Rüttgers forderte einen Energiemix, der neben den erneuerbaren Energien die Kohle berücksichtige. Davon hänge die Modernisierung vieler Kohlekraftwerke ab.
AntwortenEin Verbot der NPD ist fällig
von redaktion am 27.03.2010 09:16
Ein Verbot der NPD ist fällig
Kommentar von Walter Bau/WAZ
Essen/Berlin (rdp/ots) - Duisburg droht an diesem Wochenende der
Ausnahmezustand. Die rechtsextremen Provokateure von Pro NRW und NPD
marschieren auf. Linksautonome gehen ebenfalls in Stellung. Dazu
versammeln sich Tausende Demonstranten zum friedlichen Protest. Der
Staat ist mit einem Riesenaufgebot an Polizisten vor Ort. Zu viel
Aufwand für einige hundert Wirrköpfe? Mitnichten.
Die Gefahr von rechts außen ist enorm. Denn während auf den
Straßen Glatzköpfe in Springerstiefeln rechte Parolen grölen, gehen
als Biedermann verkleidete braune Brandstifter auf Nachwuchssuche.
Dies zeigt aktuell der perfide Versuch der NPD, mit einem Brief an
die Schülervertretungen im Lande die Schulen zu unterwandern.
In Städten wie Duisburg und Dortmund, die regelmäßig von
Aufmärschen und Krawallen rechtsextremer Gruppen wie der NPD
heimgesucht werden, verstehen viele Menschen längst nicht mehr, warum
sie den braunen Spuk ertragen müssen. Ihre Wut ist verständlich.
Dass die NPD, die offen gegen Ausländer, Andersdenkende und
Moslems hetzt, einen anderen Staat will, ist offensichtlich. Warum
müssen die Institution Staat und ihre Bürger das ertragen? Es ist
Zeit für ein gut vorbereitetes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dies
wäre kein Zeichen von Schwäche - sondern ein klares Signal der Absage
an rechts außen.
„Historische Leistung“
von redaktion am 27.03.2010 08:20
Presseschau vom 27.03.2010
Foto: spiegel.de/reuters
„Historische Leistung“
Am 8. April werden die USA und Rußland in Prag ein neues Abrüstungsprogramm besiegeln. Die beiden wollen ihre Atomarsenale um ein Drittel verkleinern. Wesentlicher noch dürfte die Signalwirkung sein.
fr.-online.de
USA und Russland wollen abrüsten
… Ein Telefonat zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml besiegelte den Durchbruch. Jahrelang hatte es bei der atomaren Abrüstung keine Bewegung gegeben, ehe US-Präsident
Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew am Freitag in einem Telefongespräch eine neue Runde einleiteten. …
faz.net
Obama und Medwedjew einig über Atomabrüstung
… Obama kündigte nach dem Gespräch mit Medwedjew an, der neue Vertrag werde am 8. April in Prag unterzeichnet. Dort hatte der amerikanische Präsident ein Jahr zuvor in einer programmatischen Rede seine Vision einer „Welt ohne Atomwaffen“ vorgetragen. …
spiegel.de
Bei Anruf Abrüstung
… Nach übereinstimmenden Erklärungen aus dem Weißen Haus in Washington und dem Kreml haben sich die USA und Russland auf die Unterzeichnung einer neuen nuklearen Abrüstungsvereinbarung geeinigt. Es sei das "weitreichendste Abrüstungsabkommen seit fast zwei Jahrzehnten", schwärmte US-Präsident Barack Obama. "Heute haben wir einen weiteren Schritt unternommen, um das Erbe des 20. Jahrhunderts hinter uns zu lassen. Wenn die USA und Russland effektiv zusammenarbeiten können, ist das im Interesse beider Staaten und der Sicherheit weltweit." …
sueddeutsche.de
Obamas Comeback
Für den amerikanischen Präsidenten ist dies eine bedeutende Woche, wohl die beste seiner bisherigen Amtszeit. Am Dienstag konnte Barack Obama die Gesundheitsreform, sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben, nach erschöpfendem Ringen unterzeichnen.
Zum Wochenende nun kann er seinen ersten wirklich großen außenpolitischen Erfolg verbuchen: die Einigung mit Russland auf die weitere Verringerung der Atom-Arsenale beider Mächte - ebenfalls nach ermüdendem Verhandlungsmarathon.
Merkel riskiert Europa
von redaktion am 26.03.2010 16:57
Merkel riskiert Europa
Özdemir
Berlin (rdp). Zum Notplan der Euro-Länder für Griechenland erklärt Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
Karlspreis 2008 kam für die Kanzlerin offenbar zu früh. Als Europäerin
hat sie in den letzten Wochen versagt. Lange hat sie sich im Dickicht
einer dumpfen Anti-Griechenland-Kampagne im Vorfeld des NRW-Wahlkampfes
einerseits und der Gefahr für die Stabilität des Euro andererseits
verfangen. Dabei hat sie die Gefährten der Währungsunion brüskiert und
diese aufs Spiel gesetzt.
Das Bild von der eisernen Kanzlerin, die bettelnden, korrupten Griechen
die Leviten liest und mit der deutschen Rolle des nachsichtigen
Zahlmeisters aufräumt, ist obszön und kurzsichtig. Der Flurschaden, den
die Kanzlerin in Brüssel angerichtet hat, ist größer als die
möglicherweise eingesparten Milliarden. Natürlich wäre es falsch, dass
Deutschland und andere unkonditioniert Gelder nach Griechenland, oder
zukünftig auch nach Portugal, Spanien oder Italien überweisen. Aber
selten hat eine deutsche Regierung gezielt so viel populistisches Öl in
spalterische Feuer gegossen wie zuerst Westerwelle und jetzt auch
Merkel. Es wird schwer sein, diese Geister wieder los zu werden.
Angela Merkel hat den Kurs Helmut Kohls verlassen, für den ein stärkeres
Europa Deutschlands erste nationale Priorität war. Auch wirtschaftlich
hat kein Land von der Währungsunion so profitiert wie Deutschland. Der
Euro hat allen Ländern der Währungsunion in der Krise Stabilität
gegeben, auch Deutschland. Niemals darf Deutschland Europa in Frage
stellen und deshalb ist es fatal, durch die Andeutung von nationalen
Alleingängen, wirtschaftlich angeschlagene Mitgliedsstaaten den
internationalen Finanzmärkten zum Fraß vorzuwerfen.
Europa kann nur gemeinsam als Solidar- und Schicksalsgemeinschaft in der
globalisierten Welt bestehen und erfolgreich sein.“
Gabriel: Gorleben-Politik der Bundesregierung ist unverantwortlich
von redaktion am 26.03.2010 09:19
Gabriel: Gorleben-Politik der Bundesregierung ist unverantwortlich
Gabriel
Berlin (rdp/ddp). Der SPD-Parteivorsitzende und ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat erneut eine Vorfestlegung auf Gorleben als Atommüll-Endlager kritisiert. Dies sei unverantwortlich, sagte Gabriel am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Wenn der Standort Gorleben durch die Gerichte verhindert werde, stehe die Bundesregierung «mit leeren Händen» da. «Und ich ahne, dass wir dann unseren Atommüll in die Weiten Sibiriens schicken - zu ganz, ganz anderen Sicherheitsbedingungen, als wir das für richtig hielten.»
Gabriel sagte weiter, Ankündigungen der Bundesregierung, die Laufzeiten von Reaktoren auf insgesamt 60 Jahre zu verlängern, bereiteten ihm «Angst». Ihm sei unverständlich, wie man « älteste Schrottmeiler» wie Biblis, Krümmel oder Brunsbüttel, «wo wir ständig Ärger hatten in den letzten Jahren, die immer wieder zu Schwierigkeiten geführt haben», weiter laufenlassen könne.
Die Abgreifer
von redaktion am 26.03.2010 08:17
Presseschau vom 26.03.2010
Facebook-Nutzer: Die Stiftung Warentest stellt US-Netzwerken schlechte Noten aus
Foto: spiegel.de/dpa
Die Abgreifer
Netzwerke im Test. Stiftung Warentest warnt: Facebook und Co kennen keine Grenzen. Schon gar nicht, wenn es um unsere Daten geht. Facebook gönnt sich gar eine „weltweite Lizenz“ auf Bilder und Texte seiner User.
fr-online.de
Mangelhafter Datenschutz
Mit den Daten ihrer Nutzer gehen soziale Netzwerke nicht sorgfältig genug um. So lautet das Fazit der Stiftung Warentest. Insgesamt waren zehn große Netzwerke getestet worden, darunter beispielsweise studiVZ, stayfriends, die beiden beruflichen Netzwerke Xing und LinkedIn, sowie Facebook, das mit weltweit 450 Millionen Mitgliedern größte Netzwerk. Die Ergebnisse wurden am Donerstag in Berlin vorgestellt. …
faz.net
Mangelhafter Datenschutz bei sozialen Netzwerken
… Beim Datenschutz haben die meisten Netzwerke Mängel. So schränken Facebook, Myspace und LinkedIn die Rechte der Nutzer stark ein, genehmigen sich selbst aber weitreichende Rechte, vor allem bei der Weitergabe der Daten an Dritte. Zu welchem Zweck, sagen sie nicht. Bei Facebook zum Beispiel heißt es: „Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest“. Unter IP-Inhalte ist das geistige Eigentum beispielsweise an Texten und Bildern gemeint. …
spiegel.de
Stiftung Warentest rügt MySpace und Facebook
… Holger Brackemann, Bereichsleiter für Untersuchungen bei der Stiftung Warentest, bezeichnete den Test als die "umfangreichste Untersuchung" zum Datenschutz. Dabei hätten die Mitarbeiter von Stiftung Warentest sich mit Einwilligung der Anbieter auch als Hacker betätigt. Neben den drei amerikanischen Diensten Facebook, MySpace und LinkedIn gab allerdings auch das Netzwerk Xing keine Einwilligung zum Warentest-Hack ab, was bei allen vier wegen fehlender Transparenz zur Abwertung führte. …
sueddeutsche.de
Gierig nach Daten
… Ãœber Facebook zum Beispiel sagte ein Mitarbeiter des Unternehmens jüngst in einem anonym gegebenen Interview auf der amerikanischen Internetseite therumpus.net, dass jene Daten, die von Nutzern gelöscht würden, von Facebook lediglich unsichtbar gemacht würden - aber keinesfalls dauerhaft gelöscht. "In diesem Fall wird klar gegen den Willen des Kunden gehandelt", sagt Vetter. Somit verstieße Facebook hier erneut gegen das Datenschutzgesetz. ...
Weimars «Bettensteuer» stößt bei vielen Städten auf Interesse
von redaktion am 25.03.2010 15:24
Weimars «Bettensteuer» stößt bei vielen Städten auf Interesse
Weimar/Berlin (rdp/ddp). Immer mehr Städte und Kommunen erkundigen sich bezüglich der sogenannten «Bettensteuer» bei der Stadt Weimar. Angesichts leerer Kassen planen Städte wie etwa Erfurt und Saarbrücken eine zusätzliche Besteuerung, wie es sie in Weimar schon seit 2005 gibt. «Bei uns haben sich etwa 30 Städte gemeldet, vor allem aus Nordrhein-Westfalen», sagte der Sprecher der Stadt Weimar, Friedrich von Klinggräff, auf ddp-Anfrage. Die Stadt Köln hatte am Mittwoch ebenfalls die Einführung der Zusatzsteuer beschlossen.
Die Stadt Weimar erhebt die Kulturförderabgabe als erste deutsche Stadt seit Anfang 2005. Im Jahr 2009 habe die Stadt dadurch rund 504 000 Euro eingenommen. «Das ist zwar nur ein kleiner Tropfen, hilft Weimar aber schon ein bisschen», sagte Klinggräff. Die Abgabe werde entgegen ihrer Bezeichnung nicht nur für Museen oder Theater genutzt, sondern fließe in den allgemeinen Haushalt der Stadt. «Wir müssen als ganze Stadt für ein gutes Umfeld sorgen. Deswegen wird das Geld auch zum Beispiel für die Pflege von Grünflächen verwendet», sagte der Stadtsprecher.
Mit den Kölner Plänen sei die Weimarer Kulturförderabgabe nicht direkt zu vergleichen. Denn während die Kölner Hotels und Pensionen fünf Prozent ihrer Nettoerlöse aus Ãœbernachtungen an die Stadt überweisen sollen, wird in Weimar eine Pauschale fällig. «Pro Zimmer zahlen volljährige Gäste von kleineren Unterkünften einen Euro, bei Häusern mit mindestens 50 Betten werden zwei Euro fällig», sagte von Klinggräff.
Mit der neuen Steuer wollen die Städte von der Steuererleichterung für Hotels profitieren, die von der Bundesregierung eingeführt wurde. Seit Anfang des Jahres gilt bei Hotelpreisen ein reduzierter Steuersatz von sieben Prozent.
Wowereit: Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger
von redaktion am 25.03.2010 14:17
Wowereit: Kommunalwahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger
Wowereit
Berlin (rdp). Anlässlich der Debatte im Bundestag zum Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Als SPD bekennen wir uns daher ausdrücklich zu einem kommunalen Ausländerwahlrecht und unterstützen den Gesetzentwurf der
SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Grundgesetzes. Gemeinsame Verantwortung für die Stadtgesellschaft muss auch mit gleichen Rechten zur Beteiligung verbunden sein. Bürgerinnen und Bürger ohne eine
EU-Staatsbürgerschaft, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.
Auch das verstehen wir unter einer Kultur der Anerkennung. Das Zusammenwachsen einer Gesellschaft erfolgt durch gegenseitigen Respekt und konkrete Teilhabemöglichkeiten. Das sind die Schlüssel zu einem friedlichen Zusammenleben. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Schluss mit wohlfeilen Reden zu Integration – es ist Zeit zu handeln und Integration auch zu leben. Diese Grundgesetzänderung ist ein konkretes Angebot dafür.
Kanzleramt wusste sehr früh von Kundus-Toten
von redaktion am 25.03.2010 14:01
Kanzleramt wusste sehr früh von Kundus-Toten
Hamburg (rdp/ddp). Das Kanzleramt soll einem Medienbericht zufolge weitaus früher als bislang bekannt von zivilen Opfern des Kundus-Luftschlages in Nordafghanistan gewusst haben. Laut «Spiegel Online» vom Donnerstag unterrichtete der BND das Kanzleramt nur wenige Stunden nach dem Bombenabwurf auf zwei Tanklaster darüber, dass 50 bis 100 Zivilisten getötet worden seien. Schon die Betreffzeile der als vertraulich eingestuften E-Mail hätte die Tragweite klargestellt: «Menschenmassen sterben bei Explosion in Afghanistan».
Damit stellt sich die Frage, ob Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die brisanten BND-Informationen kannte. In den Blickpunkt rückt auch der ehemalige Chef des Kanzleramts, der heutige Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Zudem wird erstmals auch über die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kundus-Affäre diskutiert, auf deren Wunsch im November Jung als Minister zurücktrat.
Die Informationen des BND nur Stunden nach dem Bombardement, bei dem bis zu 142 Menschen getötet wurden, waren den Angaben zufolge ziemlich konkret. So habe der Dienst berichtet, das Kidnapping der beiden Tanklaster könne «sowohl kriminellen (Diebstahl von Treibstoff) als auch terroristischen Hintergrund (mögliche Benutzung für Anschlag)» gehabt haben. Mindestens einer der Lkw habe sich aber auf einer Sandbank festgefahren. Daraufhin hätten die Dorfbewohner «die Gelegenheit» genutzt und «sich mit Benzinkanistern auf den Weg gemacht».
Ferner werde in der E-Mail über den Befehl des deutschen Oberst Georg Klein zum Angriff und die Konsequenzen daraus berichtet. Wörtlich wird aus dem Schreiben zitiert: «Das Verheerende daran ist, dass dabei zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen sind (Zahlen variieren von 50 bis 100)».
Aktionsbündnis «Equal Pay Day» fordert mehr Lohngerechtigkeit
von redaktion am 25.03.2010 12:38
Aktionsbündnis «Equal Pay Day» fordert mehr Lohngerechtigkeit
Berlin (rdp/ddp). Das aus Wirtschafts- und Frauenorganisationen bestehende Aktionsbündnis «Equal Pay Day» hat erneut mehr Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen gefordert. Jüngsten Studien zufolge verdienten Frauen in Deutschland im Durchschnitt nach wie vor 23 Prozent weniger als Männer, sagte Simone Denzler vom Aktionsbündnis anlässlich des dritten «Equal Pay Day» am Freitag in Berlin. Im europäischen Vergleich nehme damit Deutschland weiterhin einen der hinteren Ränge ein. In dem Aktionsbündnis haben sich unter anderen der Deutsche Frauenrat, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) sowie der Verband deutscher Unternehmerinnen zusammengeschlossen.
Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), verwies anlässlich des «Equal Pay Day» auf das von der Bundesregierung beschlossene Lohntestverfahren «Logib-D» (Lohngleichheit im Betrieb - Deutschland). Der Selbsttest könne dabei helfen, Transparenz zu schaffen und strukturelle Benachteiligung in Betrieben zu erkennen, sagte Kues. Unternehmen könnten so überprüfen, ob Männer und Frauen bei gleicher Tätigkeit gleich entlohnt würden.
Die BDA kritisierte vor allem die derzeitige Lage beim Kita-Ausbau, der zusehends ins Stocken gerate. Dass das große Potenzial von Frauen besser genützt werden müsse, liege nicht nur im Interesse der Frauen, sondern auch in dem der Unternehmen, sagte BDA-Präsidiumsmitglied Ingrid Hofmann. Denn die Wirtschaft stehe angesichts des demografischen Wandels und des wachsenden Fachkräftebedarfs vor erheblichen Herausforderungen.
Der «Equal Pay Day» wird wie sein amerikanisches Vorbild immer an dem Tag begangen, bis zu dem Frauen arbeiten müssen, um das Einkommen zu erlangen, das Männer bereits am Ende des vergangenen Jahres erreicht haben.