Ein Verbot der NPD ist fällig

Ein Verbot der NPD ist fällig

Ein Verbot der NPD ist fällig

Kommentar von Walter Bau/WAZ



Essen/Berlin (rdp/ots) - Duisburg droht an diesem Wochenende der
Ausnahmezustand. Die rechtsextremen Provokateure von Pro NRW und NPD
marschieren auf. Linksautonome gehen ebenfalls in Stellung. Dazu
versammeln sich Tausende Demonstranten zum friedlichen Protest. Der
Staat ist mit einem Riesenaufgebot an Polizisten vor Ort. Zu viel
Aufwand für einige hundert Wirrköpfe? Mitnichten.

Die Gefahr von rechts außen ist enorm. Denn während auf den
Straßen Glatzköpfe in Springerstiefeln rechte Parolen grölen, gehen
als Biedermann verkleidete braune Brandstifter auf Nachwuchssuche.
Dies zeigt aktuell der perfide Versuch der NPD, mit einem Brief an
die Schülervertretungen im Lande die Schulen zu unterwandern.

In Städten wie Duisburg und Dortmund, die regelmäßig von
Aufmärschen und Krawallen rechtsextremer Gruppen wie der NPD
heimgesucht werden, verstehen viele Menschen längst nicht mehr, warum
sie den braunen Spuk ertragen müssen. Ihre Wut ist verständlich.

Dass die NPD, die offen gegen Ausländer, Andersdenkende und
Moslems hetzt, einen anderen Staat will, ist offensichtlich. Warum
müssen die Institution Staat und ihre Bürger das ertragen? Es ist
Zeit für ein gut vorbereitetes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dies
wäre kein Zeichen von Schwäche - sondern ein klares Signal der Absage
an rechts außen.