Merkel riskiert Europa

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Merkel riskiert Europa

von redaktion am 26.03.2010 16:57




Merkel riskiert Europa


Özdemir

Berlin (rdp). Zum Notplan der Euro-Länder für Griechenland erklärt Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Bundeskanzlerin ist beim Pokern in Brüssel zu weit gegangen. Der
Karlspreis 2008 kam für die Kanzlerin offenbar zu früh. Als Europäerin
hat sie in den letzten Wochen versagt. Lange hat sie sich im Dickicht
einer dumpfen Anti-Griechenland-Kampagne im Vorfeld des NRW-Wahlkampfes
einerseits und der Gefahr für die Stabilität des Euro andererseits
verfangen. Dabei hat sie die Gefährten der Währungsunion brüskiert und
diese aufs Spiel gesetzt.

Das Bild von der eisernen Kanzlerin, die bettelnden, korrupten Griechen
die Leviten liest und mit der deutschen Rolle des nachsichtigen
Zahlmeisters aufräumt, ist obszön und kurzsichtig. Der Flurschaden, den
die Kanzlerin in Brüssel angerichtet hat, ist größer als die
möglicherweise eingesparten Milliarden. Natürlich wäre es falsch, dass
Deutschland und andere unkonditioniert Gelder nach Griechenland, oder
zukünftig auch nach Portugal, Spanien oder Italien überweisen. Aber
selten hat eine deutsche Regierung gezielt so viel populistisches Öl in
spalterische Feuer gegossen wie zuerst Westerwelle und jetzt auch
Merkel. Es wird schwer sein, diese Geister wieder los zu werden.

Angela Merkel hat den Kurs Helmut Kohls verlassen, für den ein stärkeres
Europa Deutschlands erste nationale Priorität war. Auch wirtschaftlich
hat kein Land von der Währungsunion so profitiert wie Deutschland. Der
Euro hat allen Ländern der Währungsunion in der Krise Stabilität
gegeben, auch Deutschland. Niemals darf Deutschland Europa in Frage
stellen und deshalb ist es fatal, durch die Andeutung von nationalen
Alleingängen, wirtschaftlich angeschlagene Mitgliedsstaaten den
internationalen Finanzmärkten zum Fraß vorzuwerfen.

Europa kann nur gemeinsam als Solidar- und Schicksalsgemeinschaft in der
globalisierten Welt bestehen und erfolgreich sein.“

Antworten Zuletzt bearbeitet am 26.03.2010 16:57.

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