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Sommer sieht rechtspopulistische Tendenzen in der FDP
von redaktion am 05.04.2010 11:27
Sommer sieht rechtspopulistische Tendenzen in der FDP
Michael Sommer
Hamburg/Berlin (rdp/ddp). DGB-Chef Michael Sommer warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in der FDP. «Ich sehe mit großer Sorge, dass sich in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden», sagte Sommer dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. «Die Gefahr, dass die FDP in eine populistische Richtung abdriftet, halte ich für sehr groß.«
Sommer zog Vergleiche zur Entwicklung der FPÖ in Österreich. Wenn Westerwelle anfange, den sozialen Ausgleich in Frage zu stellen, sei «das Alarmsignal da». Der FDP-Vorsitzende habe eine Minderheit gegen die andere ausgespielt. »Langzeitarbeitslose gegen Geringverdiener, Ärmste gegen Arme», kritisierte der DGB-Chef. Der Vizekanzler habe mit der Art und Weise, wie er die Sozialstaatsdebatte geführt habe, ein politisches Tabu gebrochen.
Sommer nannte die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai eine Richtungsentscheidung. «Was ich mir auf keinen Fall wünsche, ist eine Bestätigung von Schwarz-Gelb», sagte er. Wenn die FDP für ihre Art der Politik bestätigt werde, komme es zu einer gesellschaftlichen Zuspitzung. «Dann wird es immer schwieriger, die soziale Balance zu halten», prophezeite Sommer. Mit einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei rechne er nicht. Offen zeigte er sich für eine schwarz-grüne Landesregierung in Düsseldorf.
Sommer forderte, die «Hartz IV»-Regelsätze müssten "auf ein menschenwürdiges Niveau» von 420 Euro angehoben werden. Um das Lohnabstandsgebot zu wahren, sei ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro erforderlich. Die Vermittlungstätigkeit für alle, die arbeiten können, müsse deutlich verstärkt werden. «Und viertens darf es nicht sein, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter zum Jobcenter schicken und sagen, was ich Dir nicht zahle, das holst du dir vom Staat», sagte Sommer. «Das ist der wirkliche Missbrauch staatlicher Leistungen.»
AntwortenZentralrat der Juden besorgt über «populistische» Sozialdebatte
von redaktion am 05.04.2010 10:53
Zentralrat der Juden besorgt über «populistische» Sozialdebatte
Stephan Kramer
Berlin (rdp/ddp). Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, ist besorgt über die gegenwärtige Sozialstaats-Debatte. Mit «populistischen» Tönen werde derzeit «eine gefährliche Entsolidarisierung der Gesellschaft vorangetrieben», sagte Kramer der Nachrichtenagentur ddp. Er fügte hinzu: «Die Religionsgemeinschaften dürfen nicht länger schweigen, sondern müssen sich deutlich hörbar einbringen.»
Kramer warnte, in Deutschland sei «der Zusammenhalt der Gesellschaft und damit der soziale Frieden gefährdet». Statt sachlich um die besten Konzepte für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des Sozialstaats zu ringen, sei die Diskussion «zu einer aggressiv-polemischen und diffamierenden Debatte verkommen». Die Religionsgemeinschaften müssten nun «vorführen, dass man hart in der Sache diskutieren kann, ohne dabei Menschen zu verleumden».
Kramer kritisierte insbesondere die umstrittenen «Hartz IV»-Vorstöße des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Die Betroffenen sähen sich dadurch «an den Pranger gestellt». Kramer mahnte, für eine breite Mittelschicht sei «der Abstieg in 'Hartz IV' eine reale Bedrohung».
Westerwelle hatte unter anderem gesagt, man müsse nicht nur auf jene achten, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, sondern auch auf jene, die ihn bezahlen. Wer dem Volk «anstrengungslosen Wohlstand» verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz» ein.
Kramer kritisierte zudem, man überbiete sich in Deutschland «mit Vorschlägen, wofür man die 'Sozialschmarotzer' alles einsetzen könnte - zum Fegen, Eis schippen, Müll aufsammeln oder sonstigen öffentlichkeitswirksam demütigenden Einsätzen». Betroffene könnten «diese Diffamierungen bestenfalls nur als Hohn empfinden».
Das Geschwätz der Opfer
von redaktion am 05.04.2010 09:51
Presseschau vom 05.04.2010
Der Vatikan steht unter Druck. Doch Papst Benedikt XVI. schweigt weiterhin - und
sammelt Sympathisanten um sich. Foto: sz.de/AFP
Das Geschwätz der Opfer
Ostern in Rom. Der Papst verliert kein Wort zu Missbrauchsskandalen in seiner Kirche. Der Dekan des Kardinalskollegs, Angelo Sodano, bezeichnet zu Beginn der Ostermesse Kritik als „Geschwätz“.
fr-online.de
"Wie Blei auf der ganzen Kirche"
Ãœberschattet von den Missbrauchs- und Misshandlungsfällen haben die christlichen Kirchen am Sonntag das Osterfest begangen. Zehntausende Gläubige versammelten sich zum Gebet in den Gotteshäusern. In Rom spendete der bayerische Papst Benedikt XVI. den Ostersegen und sprach die traditionellen Worte "urbi et orbi" - "der Stadt und dem Erdkreis". Bei einer Messe unter freiem Himmel forderte das Oberhaupt der katholischen Kirche die Menschen zu einer geistigen und moralischen Umkehr auf. Auf die jüngsten Missbrauchsfälle ging der Papst nicht ein. …
spiegel.de
Vatikan-Botschaft vergrätzt Kirchenopfer
Der Papst schweigt zum Missbrauch, ein Kardinal tut Kritik als "Geschwätz" ab: Die Osterbotschaft im Vatikan hat viele Gläubige enttäuscht, andere empört. Ein Opferverband verurteilt die Ansprache als Beleidigung. In Großbritannien mobilisieren Tausende im Internet gegen einen Besuch von Benedikt XVI. …
welt.de
Kardinal tut bei Ostermesse Kritik als Geschwätz ab
… Der Vatikan ist überraschend vom üblichen Ablauf der Ostermesse abgewichen, um die Kritik im Zuge des Missbrauchsskandals als belanglos zurückzuweisen. Zum Auftakt des Gottesdienstes ergriff der Vorsitzende des Kardinalskollegiums am Sonntag vor tausenden Gläubigen das Wort und erklärte demonstrativ, Benedikt XVI. könne sich des Rückhalts der Gemeinde sicher sein. …
sueddeutsche.de
''Unbedeutendes Geschwätz dieser Tage''
… Während der Skandal um sexuellen Missbrauch in der Kirche die Osterpredigten in Deutschland bestimmte, hat Papst Benedikt XVI. zu dem Thema geschwiegen. Der Dekan des Kardinalskollegiums, Angelo Sodano, wich dagegen vom Protokoll ab, um sich hinter den Papst zu stellen, der wegen des Skandals mehrfach persönlich angegriffen worden war.
"Heiliger Vater, das Volk Gottes ist mit Dir und wird sich nicht von dem unbedeutenden Geschwätz dieser Tage beeinflussen lassen", sagte Angelo Sodano unter dem Jubel der Anhänger des Papstes, die trotz des regnerischen Wetters auf den Petersplatz gekommen waren. ...
Gewerkschaft der Polizei für Abbau anti-islamischer Ressentiments
von redaktion am 04.04.2010 13:47
Gewerkschaft der Polizei für Abbau anti-islamischer Ressentiments
Berlin (rdp/ddp). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rät den islamischen Gemeinden in Deutschland zu einer «stärkeren Teilnahme am gesellschaftlichen Leben». Auf dieses Weise könnten sie dazu beitragen, «latent oder offen vorhandene Ressentiments gegenüber der islamischen Religion zu entkräften», sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Nachrichtenagentur ddp. Er begrüßte es zugleich, dass kürzlich mehrere Tausend Menschen friedlich gegen Aufmärsche und Veranstaltungen rechtsextremer und anti-islamischer Gruppierungen protestiert haben.
Freiberg fügte hinzu: «In Duisburg beispielsweise beteiligten sich fast 5000 Menschen an Gegendemonstrationen zu Kundgebungen der NPD und der Gruppierung 'Pro NRW', die ein Minarettverbot in Deutschland fordert.» Offensichtlich wollten die anti-islamischen Gruppen «auf den Schweizer Zug aufspringen und die dortige Stimmung gegen den Islam für ihre Zwecke hier nutzen».
Freiberg betonte: «Es ist ein gutes Signal, wenn solche leicht durchschaubare Rattenfängerei durch zahlreiche und friedliche Gegenwehr im Keim erstickt wird.» Er forderte jedoch zu weiterer Wachsamkeit gegenüber Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf.
Zwar habe es in diesem Bereich einen «leichten statistischen Rückgang» gegeben. Von einer Entwarnung könne aber keinerlei Rede sein. Freiberg fügte hinzu: «Im Gegenteil. Die Gesellschaft darf die Gefahren durch den Rechtsextremismus nicht vernachlässigen.»
Paritätischer Wohlfahrtsverband attackiert Bundesregierung
von redaktion am 04.04.2010 12:56
Paritätischer Wohlfahrtsverband attackiert Bundesregierung
Ulrich Schneider
Berlin (rdp/ddp). Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sozialpolitik vor. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der Nachrichtenagentur ddp, die schwarz-gelbe Koalition sei bislang «Antworten auf die wirklich drängenden sozialpolitischen Probleme schuldig geblieben». Notwendig sei «endlich ein Masterplan zur Bekämpfung der Armut».
Schneider warnte: «Deutschland ist tief gespalten und entwickelt sich weiter auseinander.» Vordringlich sei nun die Erhöhung der «Hartz IV»-Regelsätze. Außerdem müsse ein öffentlicher sozialversicherungspflichtiger Arbeitsmarkt geschaffen werden. Ferner sei eine bedarfsgerechte Finanzierung der Pflege notwendig.
Schneider kritisierte zugleich die Pläne in der schwarz-gelben Koalition für weitere Steuerentlastungen. Er mahnte: «Die Senkung der Einkommenssteuer ist völlig falsch und wäre Ausdruck einer unsolidarischen Politik.» Dem Staat fehle dann «das Geld, um den Armen zu helfen und diese Gesellschaft zusammenhalten». Schneider fügte hinzu: «Wer dennoch Steuersenkungen will, soll zugeben, dass er dies auf Kosten der Schwachen in dieser Gesellschaft tun will.»
In der Gesundheitspolitik führe die Koalition derzeit ein «Trauerspiel» vor. Schneider betonte: «Man hätte sich vorher einigen sollen, was man überhaupt will, anstatt nun fast täglich die Bürger neu zu verunsichern.» Der Paritätische Wohlfahrtsverband habe «eine klare Position: keine Kopfpauschale, sondern eine Bürgerversicherung, in der alle ohne Ausnahme nach ihrem Leistungsvermögen einzahlen».
Sterben für Karsai?
von redaktion am 03.04.2010 20:01
Lausitzer Rundschau: Sterben für Karsai?
Cottbus/Berlin (rdp/ots). Es war dies der erste Karfreitag seit vielen Jahrzehnten, an denen deutschen Familien überaus schmerzlich bewusst wird, dass unser Land einen Krieg führt. Der Taliban-Angriff auf eine Bundeswehreinheit, der mit drei Gefallenen und mehreren Schwerstverletzten endete, zeigt überdeutlich, dass der Afghanistan-Einsatz nicht mehr vergleichbar ist mit den bisherigen Auslandsmissionen der Streitkräfte der Bundeswehr. Wofür aber führen die Soldaten diesen Krieg so fern der Heimat wie nie zuvor? Darauf geben weder die Bundesregierung noch die Abgeordneten, die dem Einsatz zustimmten, eine klare Antwort. Für das Regime des Wahlbetrügers Karsai, der sich neuerdings in Tiraden gegen fremde "Eindringlinge" ergeht, sollte kein Nato-Soldat sterben. Der ungeheure Einsatz von finanziellen Ressourcen, vor allem aber die Opfer an Menschenleben sind nur dann vertretbar, wenn die Ziele klar definiert und auch realistisch erscheinen. Daran allerdings mangelt es nicht nur in Berlin, sondern auch in Washington. Der Kampf gegen die Taliban wie auch gegen die Nutzung Afghanistans durch islamistische Terrorgruppen kann nur gelingen, wenn in Kabul Verbündete regieren, die in der Lage sind, das Land voranzubringen. Die allerdings gibt es derzeit nicht. So steht jetzt die Nato vor genau der gleichen ausweglosen Situation wie einst die Sowjetunion. Denn dort kämpfen nicht die Soldaten der Demokratie für Demokraten, dort kämpfen Bundeswehrsoldaten ohne klare Perspektive für eine bessere Zukunft des Landes. Das wird die Wählerschaft hierzulande auf Dauer nicht akzeptieren.
Laumann: Job-Center sollen Höhe der Hartz-IV-Sätze bestimmen
von redaktion am 03.04.2010 12:50
Laumann: Job-Center sollen Höhe der Hartz-IV-Sätze bestimmen
Laumann
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mehr Einfluss für die Fallmanager in den Job-Centern gefordert. "Wir benötigen flexible Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien." Es müsse individuell entschieden werden, ob die Eltern dafür geeignet seien, "dass wir ihnen für die Bildung ihrer Kinder eine Geldleistung geben, oder ob wir ihnen Sachleistungen wie Nachhilfe und Musikschule anbieten", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Fallmanager in den Job-Centern werden ohnehin an Bedeutung gewinnen: Künftig soll ein Fallmanager für 150 Personen zuständig sein. Bei unter 25-Jährigen ist sogar ein Schlüssel von 1:75 vorgesehen. Vor diesem Hintergrund hält Laumann es für praktikabel, dass die Fallmanager auch individuell entscheiden. "Wenn ein Fallmanager nur noch 150 Leute im Auge haben muss, dann erwarte ich, dass er nicht nur die Akten, sondern auch die Einzelfälle kennt."
Bundeswehr tötet bei Feuergefecht fünf afghanische Soldaten
von redaktion am 03.04.2010 09:51
Bundeswehr tötet bei Feuergefecht fünf afghanische Soldaten
Potsdam/Berlin (rdp/ddp). Bei schweren Gefechten der Bundeswehr mit Aufständischen in Nordafghanistan sind am Freitag drei deutsche Soldaten getötet worden. Acht weitere wurden zum Teil schwer verletzt, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam sagte. Bei dem stundelangen Feuergefecht tötete die Bundeswehr auch fünf afghanische Soldaten, bestätigte das Kommando am Samstagmorgen. Das stundenlange Feuergefecht in dem besonders gefährlichen Unruhedistrikt Chahar Darreh südwestlich von Kundus wurde erst am Abend beendet. Es war eines der schwersten Gefechte seit Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukush. Die Bundesregierung reagierte bestürzt.
DGB und CSU dringen auf Verbot der NPD
von redaktion am 03.04.2010 09:39
DGB und CSU dringen auf Verbot der NPD
Sommer: Ablehnende Haltung der Bundesregierung grober Fehler
Herrmann: Gefährliche Partei
Berlin (rdp/ddp). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf ein Verbot der NPD. Die bislang ablehnende Haltung der Bundesregierung sei ein «grober Fehler», sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Samstag der Nachrichtenagentur ddp. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte ein neues Verbotsverfahren an. Er warnte, bei der NPD handele es sich um eine «verfassungsfeindliche und gefährliche Partei».
Sommer betonte: «Diese Demokratie ist gerade in Kenntnis dessen, dass die Nazis die Freiheitsrechte der Weimarer Republik missbraucht haben, als eine wehrhafte Demokratie aufgebaut worden.» Und Wehrhaftigkeit zeige «sich darin, dass der Staat gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie vorgeht».
Sommer kündigte an, dieses Thema werde auch bei der Eröffnung des DGB-Bundeskongresses im Mai in Berlin im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine wichtige Rolle spielen. Dabei wollten die Gewerkschaften deutlich machen, «dass der Kampf gegen die Neonazis weitergeführt werden muss». Dazu gehöre «ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen, die es in diesem Land gibt».
Herrmann sagte in einem ddp-Interview, er werde in den nächsten Monaten für Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat für ein neues Verbotsverfahren werben. Der CSU-Politiker bedauerte die bisher ablehnende Haltung der Bundesregierung. Er könne zwar die Sorge verstehen, eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren. Nach seiner Einschätzung gebe es aber durchaus eine Aussicht auf Erfolg bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren.
Im Ãœbrigen schüchtere offensichtlich schon die Drohung mit einem Verbotsverfahren «manchen Rechtsextremen ein». Herrmann kündigte an, er werde bei diesem Thema «weiter Bewusstseinsbildung betreiben». Die NPD habe zwar derzeit große finanzielle Schwierigkeiten. Der Innenminister fügte hinzu: «Aber es darf sich keiner der falschen Hoffnung hingeben, dass die NPD sich nun selbst auflösen würde. Das wird mit Sicherheit nicht der Fall sein.
Im vergangenen Jahr hatten Rechtsextreme auch eine Mai-Kundgebung des DGB in Dortmund attackiert. Sommer antwortete auf die Frage, ob er in diesem Jahr ähnliche Vorfälle befürchte: «Wir wappnen uns.» Es sei «leider damit zu rechnen, dass es wieder zu Versuchen von Nazis kommen wird, den 1. Mai zu missbrauchen».
Sommer fügte hinzu: «Das ist aber der Feiertag der Arbeit - und nicht der Feiertag von irgendwelchen rechten Spinnern.» Der DGB wolle bei den Mai-Kundgebungen «ein Zeichen dafür setzen, dass diese braune Brut eine unbedeutende Minderheit bleiben soll, die man am besten verbietet, weil sie letztendlich den Ruf unseres Landes und unserer Gesellschaft zerstört».
Tod am Karfreitag
von redaktion am 03.04.2010 08:38
Presseschau vom 03.04.2010
Bundeswehr-Patrouille bei Kundus
Tod am Karfreitag
Drei tote und fünf schwerverletzte Bundeswehrsoldaten. Ein Taliban-Hinterhalt auf eine deutsche Parouille nahe Kundus, fordert die bislang schwersten Opfer auf deutscher Seite während des Afghanistankrieges.
fr-online.de
Taliban töten drei deutsche Soldaten
Eine Bundeswehr-Patrouille gerät in der Nähe des deutschen Afghanistan-Hauptquartiers Kundus in einen Hinterhalt. Rund 200 Taliban-Kämpfer zählt der Distriktchef Abdul Wahid Omarchel - sie beschießen die deutschen Soldaten mit Panzerfäusten. Die Patrouille war auf der Suche nach Minen unterwegs auf Sprengfallen gestoßen. Als sie diese entschärfen wollten, begann der Angriff, erklärt Provinzgouverneur Mohammed. …
faz.net
Drei deutsche Soldaten gefallen
… Es handele sich um einen „verabscheuungswürdigen und hinterhältigen Angriff“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. „Mein Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden vor allem den Angehörigen der ums Leben gekommenen und verwundeten Soldaten. Ich trauere mit ihnen um die Opfer.“ Merkel wünschte den verwundeten Soldaten rasche und vollständige Genesung. …
spiegel.de
Blutiger Karfreitag in Camp Kunduz
Drei Tote, mehrere Verletzte, die Truppe in Aufruhr: Eine konzertierte Aktion der Taliban hat die deutschen Einsatzkräfte in Afghanistan hart getroffen. SPIEGEL-ONLINE-Reporter Hasnain Kazim erlebte einen der schlimmsten Tage der Bundeswehr in Camp Kunduz und schildert die dramatischen Stunden. …
sueddeutsche.de
Deutsche Soldaten in Afghanistan getötet
… Führende Offiziere und Politiker hatten noch vor wenigen Wochen vor einem Anwachsen der Gewalt in Afghanistan gewarnt, nachdem die Bundesregierung Anfang des Jahres beschlossen hatte, den Einsatz der Bundeswehr in der Fläche auszudehnen und das Kontingent auf 5300 Soldaten aufzustocken. Guttenberg hatte damals jedoch betont, das neue Konzept bedeute "nicht zwingend weniger, aber auch nicht zwingend mehr Gefahr" für die Soldaten. ...