DGB und CSU dringen auf Verbot der NPD

DGB und CSU dringen auf Verbot der NPD

DGB und CSU dringen auf Verbot der NPD

Sommer: Ablehnende Haltung der Bundesregierung grober Fehler
Herrmann: Gefährliche Partei



Berlin (rdp/ddp). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dringt auf ein Verbot der NPD. Die bislang ablehnende Haltung der Bundesregierung sei ein «grober Fehler», sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Samstag der Nachrichtenagentur ddp. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte ein neues Verbotsverfahren an. Er warnte, bei der NPD handele es sich um eine «verfassungsfeindliche und gefährliche Partei».

Sommer betonte: «Diese Demokratie ist gerade in Kenntnis dessen, dass die Nazis die Freiheitsrechte der Weimarer Republik missbraucht haben, als eine wehrhafte Demokratie aufgebaut worden.» Und Wehrhaftigkeit zeige «sich darin, dass der Staat gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie vorgeht».

Sommer kündigte an, dieses Thema werde auch bei der Eröffnung des DGB-Bundeskongresses im Mai in Berlin im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine wichtige Rolle spielen. Dabei wollten die Gewerkschaften deutlich machen, «dass der Kampf gegen die Neonazis weitergeführt werden muss». Dazu gehöre «ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen, die es in diesem Land gibt».

Herrmann sagte in einem ddp-Interview, er werde in den nächsten Monaten für Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat für ein neues Verbotsverfahren werben. Der CSU-Politiker bedauerte die bisher ablehnende Haltung der Bundesregierung. Er könne zwar die Sorge verstehen, eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu riskieren. Nach seiner Einschätzung gebe es aber durchaus eine Aussicht auf Erfolg bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren.

Im Ãœbrigen schüchtere offensichtlich schon die Drohung mit einem Verbotsverfahren «manchen Rechtsextremen ein». Herrmann kündigte an, er werde bei diesem Thema «weiter Bewusstseinsbildung betreiben». Die NPD habe zwar derzeit große finanzielle Schwierigkeiten. Der Innenminister fügte hinzu: «Aber es darf sich keiner der falschen Hoffnung hingeben, dass die NPD sich nun selbst auflösen würde. Das wird mit Sicherheit nicht der Fall sein.

Im vergangenen Jahr hatten Rechtsextreme auch eine Mai-Kundgebung des DGB in Dortmund attackiert. Sommer antwortete auf die Frage, ob er in diesem Jahr ähnliche Vorfälle befürchte: «Wir wappnen uns.» Es sei «leider damit zu rechnen, dass es wieder zu Versuchen von Nazis kommen wird, den 1. Mai zu missbrauchen».

Sommer fügte hinzu: «Das ist aber der Feiertag der Arbeit - und nicht der Feiertag von irgendwelchen rechten Spinnern.» Der DGB wolle bei den Mai-Kundgebungen «ein Zeichen dafür setzen, dass diese braune Brut eine unbedeutende Minderheit bleiben soll, die man am besten verbietet, weil sie letztendlich den Ruf unseres Landes und unserer Gesellschaft zerstört».