Suche nach Beiträgen von polis
Erste Seite | « | 1 ... 110 | 111 | 112 | 113 | 114 ... 125 | » | Letzte
Die Suche lieferte 1244 Ergebnisse:
Linke will mit Plakataktion Front gegen Kopfpauschale machen
von polis am 07.04.2010 13:48
Linke will mit Plakataktion Front gegen Kopfpauschale machen
Berlin (rdp/ddp). Die Linke will mit einer Plakataktion Front gegen die Gesundheits-Reformpläne der Bundesregierung machen. Die Kampagne unter dem Motto «Gesundheit ist keine Ware» werde nach dem Parteitag der Linken Mitte Mai starten, kündigte Parteivize Halina Wawzyniak am Mittwoch in Berlin an. Ziel sei es, die geplante Kopfpauschale zu verhindern und für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung zu kämpfen. Dazu gebe es ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Patientenorganisationen und anderen Parteien. Auch SPD und Grüne sind gegen die Kopfpauschale.
Union und FDP planen eine Neuordnung im Gesundheitssystem, die genaue Ausgestaltung der Reform ist zwischen den Partnern jedoch noch umstritten. Eine Regierungskommission soll Vorschläge erarbeiten. Die FDP will eine einkommensunabhängige Beitragspauschale einführen - Kopfpauschale oder auch Gesundheitsprämie genannt. Das heißt, jeder Versicherte zahlt einen einheitlichen Betrag; sozial Schwache sollen einen Steuerzuschuss bekommen.
Wawzyniak kritisierte, die Umstellung auf eine Kopfpauschale wäre eine «absolute Ungerechtigkeit». Sie mahnte: «Gesundheit muss allen zugänglich sein und darf nicht als Wachstumsmarkt der Zukunft - orientiert an ökonomischen Bedürfnissen - verstanden werden.» Die Linke plädiert für eine Bürgerversicherung. Grundidee ist, alle Erwerbstätigen - also auch Selbstständige oder Beamte - und alle Einkünfte einzubeziehen, das heißt nicht allein Löhne und Gehälter, sondern etwa auch Zins- oder Mieteinnahmen. Außerdem will die Linke Praxisgebühr und andere Zuzahlungen für Versicherte abschaffen.
AntwortenNeue Doktrin
von polis am 07.04.2010 08:38
Presseschau vom 07.04.2010
Obama sucht den Einstieg in den Ausstieg. Foto: spiegel.de/AP
Neue Doktrin
US-Präsident Obama schränkt mit seiner neuen Nuclear Posture Review (NPR) einen künftigen Gebrauch von Atomwaffen stark ein. Pauschalen Verzicht von Erstschlägen gibt es jedoch nicht.
fr-online.de
Nur noch Atommächte im Visier
… Die neue Doktrin war in der US-Regierung lange umstritten. Das Pentagon wollte nicht, dass sich die Supermacht beim Ersteinsatz von Atomwaffen die Hände bindet. Die Militärstrategen hielten die Androhung auch nuklearer Vergeltung etwa nach biologischen und chemischen Angriffen auf die USA für die beste Abschreckung. …
faz.net
Kleine Schritte zwischen großen Visionen
… Obamas Leute berieten und stritten auf mehr als 150 Sitzungen über das Unterfangen; allein 30 Mal trat dazu der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus zusammen. Auf Geheiß des Präsidenten mussten Entwürfe wieder und wieder umgeschrieben werden, ehe Obama endlich mit „seiner“ NPR so weit zufrieden war, dass er sie zur Veröffentlichung freigab. …
spiegel.de
Obamas halbe Atomwaffen-Wende
Mit seiner neuen Atomstrategie will Barack Obama den Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ebnen. Amerika verzichtet erstmals auf die Drohung, auch konventionelle Angriffe nuklear zu vergelten. Doch auf die Gefahr durch Iran, Nordkorea und Terroristen findet der Präsident keine überzeugende Antwort. …
sueddeutsche.de
Die Achse der Unfolgsamen
… Obama will so Härte zeigen. Das muss er auch - denn ab sofort heißt es für ihn, mit seinen ersten Schritten zur atomaren Abrüstung auch an der Heimatfront voranzukommen. Das neue Start-Abkommen mit Russland über den Abbau strategischer Atomwaffen, das der Präsident am Donnerstag in Prag unterzeichnen wird, muss noch vom Senat gebilligt werden. Dazu braucht Obama zwei Drittel aller Stimmen - also das Plazet von mindestens acht Republikanern. In deren Reihen wird gern die Mär geschürt, dieser Präsident sei ein Weichling, der - mal mit schierer Naivität, mal mit vaterlandsloser Perfidie - Amerika zu schwächen versuche. ...
Ausschuss untersucht Regierungsbildung im Saarland
von polis am 23.03.2010 13:31
Ausschuss untersucht Regierungsbildung im Saarland
Ostermann
Saarbrücken/Berlin (fhp/ddp). Der sogenannte Ostermann-Untersuchungsausschuss, der sich mit einer möglichen unternehmerischen Einflussnahme auf die Regierungsbildung im Saarland befassen soll, trifft sich am Mittwoch (8.30 Uhr) im Saarbrücker Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung. Der mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen von SPD und Linken eingesetzte Ausschuss soll die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann beim Zustandekommen der ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung untersuchen.
Hintergrund sind Parteispenden Ostermanns. Der Unternehmer hatte wenige Wochen vor der Landtagswahl im vergangenen Sommer 47 500 Euro an die Grünen gespendet. Nach der Landtagswahl entschieden sich die Grünen als Zünglein an der Waage für das erste «Jamaika»-Bündnis und gegen eine ebenfalls mögliche rot-rot-grüne Koalition.
Zudem wollen die Oppositionsparteien aufklären, ob es einen Einfluss auf die Einstellung von fünf Ermittlungsverfahren gegen Ostermann gab, bei denen es im Wesentlichen um mögliche Steuerdelikte ging. Diese Verfahren wurden im Oktober vergangenen Jahres eingestellt. Zu dieser Zeit führten CDU, FDP und Grüne Koalitionsverhandlungen, an denen auch Ostermann beteiligt war. Die Sitzung ist nichtöffentlich.
Urteil: Krankenkasse muss Behindertendreirad zahlen
von polis am 23.03.2010 13:15
Urteil: Krankenkasse muss Behindertendreirad zahlen
Behindertendreirad
Darmstadt/Berlin (fhp/ddp). Zur Vorbeugung eines drohenden Verlusts der Gehfähigkeit muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten eines Behindertendreirads übernehmen. Das entschied das Landessozialgericht in einem am Dienstag in Darmstadt veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall hatte eine gehbehinderte Frau geklagt, die seit ihrer Geburt an einer Tetraspastik leidet. Die 44-Jährige benutzt seit vielen Jahren zur Ergänzung der Krankengymnastik ein Dreirad. Durch das tägliche Training konnte sie bislang ihre Gehfähigkeit erhalten.
Das ihr im Jahr 1995 von der Krankenkasse gewährte neue Therapierad war aufgrund intensiver Nutzung nach zwölf Jahren nicht mehr nutzbar. Die Krankenkasse lehnte es jedoch ab, die Kosten in Höhe von rund 2300 Euro für das Ersatzrad zu übernehmen. Zur Begründung hieß es, dass der Frau zur Sicherung der Mobilität bereits ein Rollstuhl zur Verfügung stehe. Im Übrigen sei Fahrradfahren kein Grundbedürfnis, das bei behinderten Erwachsenen sicherzustellen sei. Zur Minderung der Spastiken könne die Klägerin anstelle des Therapierads auch einen Heimtrainer nutzen.
Die Frau hingegen vertrat die Auffassung, dass das Dreirad in ihrem Fall für den Erhalt ihrer Gehfähigkeit notwendig sei. Andernfalls werde sie in den Rollstuhl verbannt. Die Richter gaben ihr recht.
Linke empört - Verfassungsschutzmitarbeiter im Bundestag
von polis am 23.03.2010 13:01
Linke empört - Verfassungsschutzmitarbeiter im Bundestag
Berlin (fhp/ddp). Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hat offenbar in der vergangenen Legislaturperiode einen Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten angeworben. Wie die «Berliner Zeitung» am Dienstag berichtete, wurde ein wissenschaftlicher Mitarbeiter beim damaligen SPD-Abgeordneten Andreas Weigel aus Sachsen angeworben. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes soll es im Prinzip keine parallele Tätigkeiten in Geheimdiensten und im Parlamentarischen Raum geben, Ausnahmen seien nur «in besonderen Einzelfällen» denkbar.
Der Referent des Bundestagsabgeordneten besaß dem Bericht zufolge parallel zu seiner Tätigkeit im Bundestag einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Nachrichtendienst und erledigte Aufträge für die Behörde. In dieser Zeit hatte der Mitarbeiter auch Zugang zu Geheimunterlagen aus dem Verteidigungsausschuss des Parlaments.
Der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedene SPD-Abgeordnete Weigel bestätigte, von N.s Tätigkeit für den Geheimdienst gewusst zu haben - ohne allerdings seine Fraktionsführung oder die Bundestagsverwaltung davon in Kenntnis zu setzen. Weigel hatte bis vergangenen Sommer im Verteidigungsausschuss in der Arbeitsgruppe Afghanistan gesessen und auch mehrere Reisen an den Hindukusch unternommen.
Linke-Vize Klaus Ernst forderte eine Aufklärung des Falls. Es müsse notfalls gesetzlich klargestellt werden, dass Geheimdienste nicht in Parlamenten spitzeln dürften. Ernst sprach von einem «Skandal», der nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ergänzte, Parlamente müssten für Geheimdienste «eine absolute Tabuzone» sein. Alles andere gefährde das Vertrauen in die Politik. Es sei Aufgabe der Parlamente, die Arbeit der Geheimdienste zu kontrollieren - nicht umgekehrt.
Paulaner berät über Zukunft von Nockherberg-Redner Lerchenberg
von polis am 04.03.2010 17:47
Paulaner berät über Zukunft von Nockherberg-Redner Lerchenberg
Michael Lerchenberg als Fastenprediger
München (fhp/ddp). Die Paulaner Brauerei will am Freitag über eine mögliche Trennung von dem unter heftiger Kritik stehenden Nockherberg-Redner Michael Lerchenberg beraten. «Aus Respekt vor dem Künstler möchten wir mögliche Konsequenzen gründlich abwägen und keine übereilten Entscheidungen treffen», sagte Paulaner-Geschäftsführer Andreas Steinfatt am Donnerstag im ddp-Interview in München. Die Entscheidung werde nach dem Treffen der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Lerchenberg hatte in seiner satirischen Rede am Mittwochabend fabuliert, FDP-Chef Guido Westerwelle wolle nun alle «Hartz IV»-Empfänger in einem mit Stacheldraht umgebenen Lager in Ostdeutschland sammeln. Ãœber dem Eingang, «bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen». Zuhörer sahen darin eine Anspielung auf den menschenverachtenden Spruch «Arbeit macht frei» am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz.
Steinfatt räumte ein, dass damit «ein Tabu verletzt wurde». Man habe die entsprechende Passage vorher besprochen, aber offenbar falsch eingeschätzt. «Wir bedauern sehr, dass diese Grenze überschritten worden ist», sagte der Organisator des Politiker-«Derbleckens». Lerchenberg habe die Textstelle in seiner Rede aber auch noch einmal «deutlich verschärft». Diese Version sei so nicht vereinbart gewesen.
Scharfe Kritik kam unter anderem von der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU). Der Kabarettist selbst verteidigte hingegen seine Rede und verglich Westerwelle mit dem 2008 gestorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider.
Neubesetzung der Deutschen Islamkonferenz bekanntgegeben
von polis am 04.03.2010 16:03
Neubesetzung der Deutschen Islamkonferenz bekanntgegeben
Berlin (fhp/ddp). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Donnerstag in Berlin die neue Besetzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) bekanntgegeben. Für die muslimische Seite wurden zunächst fünf Verbände und sieben Einzelpersonen berufen, wie das Ministerium mitteilte. Dazu gehören der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Türkische Gemeinde Deutschland. Zudem erhielt der Politologe und Schriftsteller Hamed Abdel-Samad, die Islamwissenschaftlerin Armina Omerika und die Rechtsanwältin Gönül Halat-Mec einen Sitz.
Drei Mitgliedschaften für muslimische Einzelpersonen wurden noch nicht vergeben, darunter die für einen Imam, eine Vertreterin einer Fraueninitiative und einer Lehrerin.
Der Islamrat für die Bundesrepublik ist kein Mitglied der Konferenz mehr, wie bereits am Mittwoch bekanntgeworden war. Wegen der laufenden Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs hatte die DIK dem Verein bis auf weiteres nur eine ruhende Mitgliedschaft angeboten. Dies hatte der Islamrat nach eigenen Angaben abgelehnt. Ratsvorsitzender Ali Kizilkaya hatte am Mittwoch mitgeteilt, der «eigentliche Grund» für den Ausschluss dürfte in der «dezidiert kritischen Haltung des Islamrats» zu den bisherigen Ergebnissen der Islamkonferenz liegen.
Auch die muslimische Rechtsanwältin Seyran Ates, die Autorin Necla Kelek und der Autor Navid Kermani sind nicht mehr Mitglied in der Islamkonferenz. Das Innenministerium betont in dem Zusammenhang, man wolle auch neuen Personen die Möglichkeit geben, Erfahrungen und Kenntnisse in die Konferenz einzubringen.
Die staatliche Seite wird von sechs Mitglieder der Bundesregierung, sechs Landesvertretern und vier kommunalen Vertretern repräsentiert, wie das Ministerium mitteilte. Damit seien die Länder mit zwei zusätzlichen Sitzen und die Kommunen mit einem zusätzlichen Sitz stärker als zuvor vertreten.
Das nächste Plenum der Deutschen Islamkonferenz ist den Angaben zufolge für den 17. Mai geplant. Die Deutsche Islamkonferenz war im September 2006 eingerichtet worden. Ihr Ziel ist es, die Integration der Muslime in Deutschland zu verbessern. Zuletzt hatte die Islamkonferenz in der vergangenen Legislaturperiode im Juni 2009 getagt. Im Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung war die Fortsetzung der Konferenz festgelegt worden.
Merkel muss sich bei Griechenland für Inselverkaufsvorschlag entschuldigen
von polis am 04.03.2010 15:46
Berlin (fhp). Als „absurd und geschichtsvergessen“ bezeichnet der Parteivorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky, die Forderungen aus der CDU an Griechenland, zur Begleichung des Staatsdefizits auch den Verkauf unbewohnter Inseln ins Auge zu fassen. Er fordert von Kanzlerin Merkel eine öffentliche Entschuldigung beim griechischen Premier für den Vorschlag aus den Reihen ihrer Regierungskoalition.
Lothar Bisky
Bisky erklärt:
Die Herren von Union und FDP haben wohl vergessen, wer zuletzt den Versuch gemacht hat, griechische Inseln zu erobern. So ein Vorschlag aus Deutschland ruft bei vielen Menschen in Griechenland entsetzliche Erinnerungen auf. Merkel sollte sich umgehend beim griechischen Premier entschuldigen. Was Union und FDP jetzt für Griechenland fordern, ist ein Vorgeschmack darauf, wie sie in ähnlichen Situationen in Deutschland agieren werden. Da die Bundesrepublik kaum unbewohnte Inseln hat, werden sich die Bürger auf ein gigantisches Sozialabbauprogramm nach der NRW-Wahl einstellen müssen. Geschichtsvergessene Ratschläge sind der falsche Weg. Europa muss Griechenland mit vereinten Kräften helfen. Wenn die Staatengemeinschaft den Spekulanten jetzt nicht entschlossen entgegentritt, dann ist das eine Einladung für weitere Spekulationsangriffe. Wir brauchen zunächst Maßnahmen zur kurzfristigen Stützung. Die Euroanleihe muss endlich kommen, damit Griechenland nicht länger Wucherzinsen für das Geld zahlen muss, das sich die Banken vorher billig bei den Notenbanken besorgt haben. Außerdem muss sich Europa schnell über den Aufkauf griechischer Staatsanleihen verständigen, um den Spekulanten ihr Druckmittel aus der Hand zu nehmen. Zur langfristigen Stabilisierung brauchen wir in Europa ein System der Mindestbesteuerung und europaweite soziale Mindeststandards, damit die Regierungen auch dazu gezwungen sind, die soziale Balance zu wahren."
Bundestag lehnt zweijähriges Arbeitslosengeld I ab
von polis am 04.03.2010 15:32
Bundestag lehnt zweijähriges Arbeitslosengeld I ab
Berlin (fhp/ddp). Die Linke ist im Bundestag mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Dauer des Arbeitslosengeldes I zeitlich befristet auf zwei Jahre zu verlängern. Die Fraktion hatte ihre Forderung vor allem damit begründet, angesichts der Wirtschaftskrise bis 2012 sollten die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen vor einem raschen Absturz in «Hartz IV»-Leistungen bewahrt werden. Sowohl die Koalition als auch SPD und Grünen lehnten den Antrag der Linken ab. Zugleich kritisierten die Grünen eine von FDP-Chef Guido Westerwelle angezettelte «Hetzkampagne gegen Arbeitslose».
Die Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft»
von polis am 04.03.2010 15:23
Die Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft»
Berlin (fhp/ddp). Die Enquete-Kommission «Internet und digitale Gesellschaft» soll sich in den kommenden zwei Jahren mit den soziologischen und politischen Auswirkungen der neuen technischen Möglichkeiten befassen und dem Parlament politische Handlungsempfehlungen vorlegen. Geleitet wird die Arbeit des 17-köpfigen Gremiums durch den CDU-Abgeordneten Axel E. Fischer.
Gegliedert in sechs Schwerpunkte soll sich die Arbeit der Kommission unter anderem mit der Sicherung der Medienvielfalt befassen, die Folgen der Digitalisierung von Radio und Printmedien untersuchen, die langfristige Archivierung des Kulturgutes sichern, Veränderung der Arbeitswelt durch neue Medien beleuchten, Klima-, Umwelt- und ressourcenschonende Gestaltung der Informationstechnik vorantreiben, die Medienkompetenz stärken oder Strategien zur Vermeidung der digitalen Spaltung erarbeiten.
Zudem sollen die Rechte der Verbraucher auch im grenzüberschreitenden Handel untersucht und die Wahrung der Grundrechte sichergestellt werden. Schließlich geht es um neue Formen der Teilhabe und Bürgerbeteiligung durch die neue Technik auch durch die Weiterentwicklung elektronischer Angebote der öffentlichen Hand.
Die Kommission soll bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 einen Schlussbericht vorlegen. Ziel ist es, noch in der laufenden Legislaturperiode erste Umsetzungsschritte zu unternehmen. Ein Zwischenbericht mit ersten Handlungsempfehlungen soll bereits Ostern 2011 vorliegen. Der Bundestag hatte die Einsetzung der Enquete-Kommission am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen.