Ausschuss untersucht Regierungsbildung im Saarland

Ausschuss untersucht Regierungsbildung im Saarland

Ausschuss untersucht Regierungsbildung im Saarland


Ostermann

Saarbrücken/Berlin (fhp/ddp). Der sogenannte Ostermann-Untersuchungsausschuss, der sich mit einer möglichen unternehmerischen Einflussnahme auf die Regierungsbildung im Saarland befassen soll, trifft sich am Mittwoch (8.30 Uhr) im Saarbrücker Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung. Der mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen von SPD und Linken eingesetzte Ausschuss soll die Rolle des Unternehmers und FDP-Politikers Hartmut Ostermann beim Zustandekommen der ersten schwarz-gelb-grünen Landesregierung untersuchen.

Hintergrund sind Parteispenden Ostermanns. Der Unternehmer hatte wenige Wochen vor der Landtagswahl im vergangenen Sommer 47 500 Euro an die Grünen gespendet. Nach der Landtagswahl entschieden sich die Grünen als Zünglein an der Waage für das erste «Jamaika»-Bündnis und gegen eine ebenfalls mögliche rot-rot-grüne Koalition.

Zudem wollen die Oppositionsparteien aufklären, ob es einen Einfluss auf die Einstellung von fünf Ermittlungsverfahren gegen Ostermann gab, bei denen es im Wesentlichen um mögliche Steuerdelikte ging. Diese Verfahren wurden im Oktober vergangenen Jahres eingestellt. Zu dieser Zeit führten CDU, FDP und Grüne Koalitionsverhandlungen, an denen auch Ostermann beteiligt war. Die Sitzung ist nichtöffentlich.