Linke empört - Verfassungsschutzmitarbeiter im Bundestag

Linke empört - Verfassungsschutzmitarbeiter im Bundestag

Linke empört - Verfassungsschutzmitarbeiter im Bundestag

Berlin (fhp/ddp). Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hat offenbar in der vergangenen Legislaturperiode einen Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten angeworben. Wie die «Berliner Zeitung» am Dienstag berichtete, wurde ein wissenschaftlicher Mitarbeiter beim damaligen SPD-Abgeordneten Andreas Weigel aus Sachsen angeworben. Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes soll es im Prinzip keine parallele Tätigkeiten in Geheimdiensten und im Parlamentarischen Raum geben, Ausnahmen seien nur «in besonderen Einzelfällen» denkbar.

Der Referent des Bundestagsabgeordneten besaß dem Bericht zufolge parallel zu seiner Tätigkeit im Bundestag einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit dem Nachrichtendienst und erledigte Aufträge für die Behörde. In dieser Zeit hatte der Mitarbeiter auch Zugang zu Geheimunterlagen aus dem Verteidigungsausschuss des Parlaments.

Der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedene SPD-Abgeordnete Weigel bestätigte, von N.s Tätigkeit für den Geheimdienst gewusst zu haben - ohne allerdings seine Fraktionsführung oder die Bundestagsverwaltung davon in Kenntnis zu setzen. Weigel hatte bis vergangenen Sommer im Verteidigungsausschuss in der Arbeitsgruppe Afghanistan gesessen und auch mehrere Reisen an den Hindukusch unternommen.

Linke-Vize Klaus Ernst forderte eine Aufklärung des Falls. Es müsse notfalls gesetzlich klargestellt werden, dass Geheimdienste nicht in Parlamenten spitzeln dürften. Ernst sprach von einem «Skandal», der nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfe. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ergänzte, Parlamente müssten für Geheimdienste «eine absolute Tabuzone» sein. Alles andere gefährde das Vertrauen in die Politik. Es sei Aufgabe der Parlamente, die Arbeit der Geheimdienste zu kontrollieren - nicht umgekehrt.