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US-General fordert mehr Risiko von Deutschen
von admin am 20.01.2010 18:56
US-General fordert mehr Risiko von Deutschen
Berlin - Der Oberbefehlshaber der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF), Stanley McChrystal, hat von den Deutschen mehr Risiko in ihrem Einsatzgebiet verlangt. Der Norden Afghanistans sei «entscheidend» für die Stabilität des Landes, sagte der US-General der «Bild»-Zeitung. «Die Taliban haben die dortigen Zustände genutzt, um sich auszubreiten. Sie wollen den Eindruck vermitteln, dass ihre Bewegung im ganzen Land aktiv sein kann», betonte McChrystal. Die Soldaten müssten stärker als bisher den Kontakt zur Bevölkerung suchen und dürften sich nicht einigeln.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Mittwoch in Berlin, er empfinde die Ausführungen nicht als Kritik, sondern als Beschreibung einer Realität, mit der man sich auseinandersetzen müsse. Die CDU mahnte, das Leben der Soldaten habe Vorrang. Den Aufständischen gehe es darum, die Sicherheitskräfte von der Bevölkerung zu trennen, sagte McChrystal. Sie schafften eine Situation, «dass die Sicherheitskräfte in ihren Feldlagern bleiben, ihre gepanzerten Fahrzeuge nicht mehr verlassen, kaum noch Kontakt zur Bevölkerung haben. Dann mögen die Sicherheitskräfte noch vor Ort sein - aber sie sind irrelevant, wenn die Aufständischen das schaffen, haben sie ihre Mission erfüllt».
Möglicherweise müssten die westlichen Truppen sogar die Art und Weise ändern, wie sie bisher vorgegangen seien. «Ich bin optimistisch, dass unsere Truppen dabei Fortschritte machen», sagte der Vier- Sterne-General. Der deutsche ISAF-Regionalkommandeur für Nord- Afghanistan, Brigadekommandeur Frank Leidenberger, hatte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur dpa betont, wie gefährlich der Einsatz sei und dass die Soldaten viel draußen unterwegs seien: «In den vielen Momenten, in denen die Soldaten außerhalb des Lagers präsent sind, sehen sie sich immer der Gefahr ausgesetzt, dass es einen Anschlag gibt oder sie beschossen werden.»
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst- Reinhard Beck, sagte, McChrystal als ISAF-Oberkommandierender habe prinzipiell recht. «Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass der Schlüssel zum Erfolg in Afghanistan darin liegt, das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen», sagte Beck. «Gleichzeitig müssen unsere Soldatinnen und Soldaten ausreichend gesichert sein. Leben und Sicherheit der Bundeswehrangehörigen haben in jedem Fall Vorrang.»
Am 28. Januar wird es bei der internationalen Afghanistan- Konferenz in London um die zukünftige Strategie gehen. Die USA schicken 30 000 zusätzliche Soldaten, um die Taliban vor einem Abzug entscheidend zu schwächen. Auch von Deutschland werden mehr als die bisher möglichen 4500 Soldaten erwartet. «Wir werden uns nicht auf eine reine Truppenstellerdebatte einlassen», betonte Guttenberg. Die Soldaten allein könnten Frieden und Sicherheit in Afghanistan nicht wieder herstellen. Der Schlüssel gerade im Bereich Sicherheit liege in der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei, so Guttenberg.
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Guttenberg Zielscheibe im Kundus-Ausschuss
von redaktion am 20.01.2010 16:49
Guttenberg Zielscheibe im Kundus-Ausschuss
Von Georg Ismar, dpa
Berlin - Brigadegeneral Jörg Vollmer will partout nichts sagen. «Lassen Sie den Ausschuss seine Arbeit machen», fordert Vollmer, der im September Vorgesetzter von Oberst Georg Klein war, als dieser mit seinem Angriffsbefehl auf zwei Tanklastwagen den deutschen Afghanistan-Einsatz in seine schwerste Krise stürzte. Bei einer Diskussion über diesen Einsatz bittet Vollmer, dass man mit der Person, «die jetzt immer wieder genannt wird», fair umgeht. Er meint Klein, der in dem an diesem Donnerstag startenden Untersuchungsausschuss die Schlüsselfigur ist und dessen Handeln Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in erhebliche Bedrängnis bringen könnte.
Denn Klein war zwar verantwortlich - Zielscheibe im Ausschuss ist aber Polit-Aufsteiger Guttenberg, der nach Meinung des entlassenen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, gerne vorschnell formuliert. Und eine vorschnelle, aus nur zwei Wörtern bestehende Formulierung ist es, die Guttenberg nach dem Willen der Opposition den Job kosten soll. Obwohl er zum Zeitpunkt des Angriffs noch gar nicht im Amt war, wirft ihm die Opposition Fehler bei der Aufarbeitung des schwersten Zwischenfalls der Bundeswehr-Geschichte vor.
Als «militärisch angemessen» bezeichnete der neue Verteidigungsminister am 6. November 2009 den Luftangriff auf die von Taliban entführten Tanklastwagen. Guttenberg begründete das mit seinem Fazit aus dem NATO-Bericht. Als er später erfuhr, dass ihm andere Berichte, die seiner Meinung nach ein neues Bild boten, nicht vorgelegt worden waren, zog er zwei Konsequenzen: Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert mussten gehen - und Guttenberg bezeichnete den Luftschlag am 3. Dezember im Bundestag als nicht angemessen.
Die SPD will Guttenberg noch im Januar vorladen, der Union wirft sie eine Verzögerungstaktik vor. Dort heißt es, zunächst müsse mal geklärt werden, was in jener Nacht zum 4. September passierte, und betont, dass auch die Rolle des damaligen SPD-Außenministers Frank- Walter Steinmeier ein Thema wird. Die SPD weiß: Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition, aber je länger er dauert, desto mehr erlahmt das Interesse.
Was ist nun Guttenbergs Problem? Zum einen sind die ihm vorenthaltenen Berichte ohnehin in den 73 Seiten starken NATO-Bericht eingeflossen beziehungsweise sollen keine neuen Informationen enthalten. Schneiderhan als oberster Soldat der Bundeswehr hielt es für nicht notwendig, sie dem Minister vorzulegen. Dass Guttenberg davon sprach, die Berichte seien unterschlagen worden, findet der Vier-Sterne-General ehrenrührig. Da die Berichte kein wesentlich anderes Bild als der NATO-Bericht abgeben sollen, der mehrere schwerwiegende Fehler von Oberst Klein auflistet, bleibt die Frage: Warum bewertete Guttenberg den Angriff zunächst als angemessen?
Der NATO-Bericht sagt auch klar, dass keine unmittelbare Bedrohung zu erkennen war - die Deutschen argumentieren, die Tankwagen hätten als rollende Bomben eingesetzt werden können. Entlastend für Klein und damit auch Guttenberg könnten folgende Informationen sein: Dem Einsatzführungskommando in Potsdam wurde am 4. September von Vollmer mitgeteilt, dass Benzin von den Tankern abgezapft und auf Geländewagen verladen werden sollte. Es wurde befürchtet, die Pick Ups könnten als fahrende Bomben eingesetzt werden. Zudem hatten Geheimdienstkreise Informationen über einen Taliban-Plan zur Erstürmung des deutschen Feldlagers. Klein war also in einer massiven Drucksituation, zumal sich die Angriffe häuften.
Sollte Guttenberg im Ausschuss keine stimmige Erklärung für die Entlassung Schneiderhans und für seinen Meinungswandel bei der Bewertung des Angriffs liefern, dürfte der Bundesregierung eine wochenlange Personaldebatte um den Verteidigungsminister drohen. Wohl auch deshalb sagt die Ausschuss-Vorsitzende, die SPD-Politikerin Susanne Kastner: «Ich persönlich plädiere mit Nachdruck dafür, zu Guttenberg und Schneiderhan noch im Januar anzuhören.»
Landtag beschließt Versammlungsgesetz - NPD-Eklat
von redaktion am 20.01.2010 16:40
Landtag beschließt Versammlungsgesetz - NPD-Eklat
Dresden - Sachsen hat per Gesetz Aufmärsche von Neonazis und Gegendemonstrationen erschwert. Das sieht ein am Mittwoch im Landtag beschlossenes Versammlungsgesetz vor. Demnach können Demonstrationen an bestimmten Orten verboten oder mit Auflagen versehen werden. Im Kern geht es um die Dresdner Frauenkirche, das Leipziger Völkerschlachtdenkmal und Teile der Innenstadt von Dresden - speziell am 13. und 14. Februar, dem Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Entwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Die Linken kündigten eine Klage vor dem sächsischen Verfassungsgericht an.
Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens wird alljährlich von Neonazis missbraucht. Sie sehen in den Luftangriffen der Alliierten ein Verbrechen, verschweigen aber die Kriegsschuld und das millionenfache Leid, das von Deutschland ausging. Justizminister Jürgen Martens (FDP) wandte sich in der Landtagsdebatte an die NPD. «Die Rechtsextremisten wollen nicht trauern, sie wollen nicht gedenken, sie wollen provozieren, hetzen und Geschichtsfälschung unter die Leute bringen.»
Kurz zuvor hatte die NPD für einen neuerlichen Eklat gesorgt. Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete die Alliierten als «entkultivierte Antimenschen» und verglich Proteste gegen die NPD mit der Judenverfolgung. Mehrere Abgeordnete protestierten lautstark, Apfel erhielt einen Ordnungsruf.
Boden in Jülich durch Reaktor-Störfall verseucht
von redaktion am 20.01.2010 15:46
Boden in Jülich durch Reaktor-Störfall verseucht
AVR Jülich
Jülich - Der Eigentümer des Jülicher Atomversuchsreaktors (AVR) hat mit Erstaunen auf Meldungen über radioaktive Verseuchung des Bodens unter der Anlage reagiert. Die «kaum messbare» Belastung sei seit zehn Jahren bekannt, teilte die AVR GmbH am Mittwoch in Jülich mit. Die Verstrahlung sei Folge eines Störfalls im Jahr 1978. Er könne nicht verstehen, warum die Verstrahlung jetzt thematisiert werde, sagte Sprecher Wilfried Hubrich. Einzelheiten seien den Behörden vor zehn Jahren unter Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mitgeteilt worden.
Der Versuchsreaktor wird wegen des damaligen Störfalls seit 2003 vollständig abgebaut. Die AVR GmbH rechnet bis zum Abschluss 2015 mit einem Investitionsvolumen von 245 Millionen Euro. Nach Angaben von Experten wird in Jülich zum ersten Mal in Deutschland ein Hochtemperaturreaktor abgebaut. Der Reaktorbehälter wird mit Spezialbeton verfüllt in einem neu gebauten Zwischenlager auf dem gleichen Gelände die nächsten 30 bis 60 Jahre zwischengelagert.
Die Grünen hatten im Zusammenhang mit geplanten Atommüll- Transporten vom Forschungszentrum Jülich zum Brennelemente- Zwischenlager Ahaus im Münsterland eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. In der Antwort hatte die Bundesregierung bestätigt, dass das Gelände um das Reaktorgebäude herum und unter den Fundamenten radioaktiv verseucht ist. Die Kontamination reiche bis ins Grundwasser.
Lafontaines vielsagendes Schweigen
von redaktion am 20.01.2010 12:18
Lafontaines vielsagendes Schweigen
Von Sebastian Raabe, dpa
Oskar Lafontaine
Saarbrücken - Es sind nur drei Worte, aber sie könnten in den kommenden Monaten innerhalb der Linkspartei noch häufig zitiert werden: «Niemand ist unersetzlich». Linken-Chef Oskar Lafontaine hat seiner Partei bei seinem ersten politischen Auftritt nach seiner Krebsoperation im November den Weg in die Programmdebatte gewiesen, inhaltliche Forderungen bekräftigt - und kurz und deutlich den heftig streitenden Genossen die Leviten gelesen. Doch zu einer Frage, die nicht nur in seiner Partei viele bewegt, schwieg Lafontaine.
Ob er selbst auf dem Rostocker Parteitag im Mai erneut für den Vorsitz kandidieren will, ließ er am Dienstagabend bei einem Neujahrsempfang der Linksfraktion in Saarbrücken offen. Auch die Entscheidung, ob er weiter Fraktionschef im saarländischen Landtag bleiben will, habe er noch nicht getroffen. Zu «gegebener Zeit» werde er sich dazu äußern. Die quälende Personaldebatte in der Linken dürfte damit nicht beendet sein. Dennoch werden Lafontaines Widersacher auch die übrigen Worte ihres Parteichefs genau registriert haben.
Dass auch der Umkehrschluss von Lafontaines Aussage - «Jeder ist ersetzbar» - gilt, hatte wenige Tage zuvor Noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch schmerzlich erfahren. Im stummen Fernduell mit dem 66-jährigen Saarländer hatte er den Kürzeren gezogen und auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi habe zu den Personaldebatten alles wesentliche gesagt, bescheidet Lafontaine am Abend knapp.
Was er damit meint, scheint klar: Es war ein überraschend offen vorgetragener Illoyalitäts-Vorwurf Gysis an die Adresse seines Freundes Bartsch gewesen, der dessen Schicksal besiegelte - und auch in Gysis Umfeld für Kritik gesorgt hatte. Auch weil Lafontaines Co- Vorsitzender Lothar Bisky sich noch kurz zuvor für Bartsch stark gemacht hatte: «Wir alle brauchen Oskar Lafontaine, aber auch Dietmar Bartsch, dessen Verdienste um die Entwicklung der Partei nicht ignoriert werden sollten», hatte Bisky gesagt. Gemunkelt wird, dass Lafontaine Gysi zu einem Abrücken von Bartsch gedrängt habe.
«Dort, wo Menschen zusammenarbeiten, das gilt für alle Organisationen und Parteien, gibt es Eitelkeiten, Rivalitäten und persönliche Befindlichkeiten», ruft Lafontaine nun seinen Anhängern zu. Namen nennt er nicht, aber das muss er auch gar nicht. «Da nicht alle Akteure einander in tiefer Sympathie und Zuneigung verbunden sind, muss man sich wie im Alltag an Regeln halten, die ein solidarisches Miteinander ermöglichen», fügt er unter lautem Jubel hinzu. Das hat Lafontaine auch aufgeschrieben. Auf zehn Seiten äußert er sich zur Strategie der Linken. Viel Neues steht dort nicht, auch wenig, was den Streit in der Partei noch zusätzlich befeuern könnte. Dennoch, der Parteichef hat sich in die notwendige Programmdebatte eingeschaltet. Fast drei Jahre nach der Fusion von Ost- und West- Linken hat die Partei immer noch kein Programm.
Vor allem ruft Lafontaine aber die Streithähne in seiner Partei zur Geschlossenheit auf. Die Linke habe bei den jüngsten Wahlen triumphale Erfolge gefeiert und leiste sich kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai eine «Ã¼berflüssige Personaldebatte». Nun gelte es zu den Inhalten zurückzukehren. «Die Linke ist für ihre Anhängerinnen und Anhänger die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft», betont Lafontaine. Nun muss die Linke beweisen, dass sie auch intern wieder zu Frieden und Vernunft findet. Ob Lafontaine dabei weiter eine wichtige Rolle spielen wird, bleibt offen. Er wird den Rat seiner Ärzte abwarten. Die Lust an der Politik hat er aber offenkundig nicht verloren.
Schreiber: Illegale Spenden über Tote an CSU gezahlt
von redaktion am 20.01.2010 11:31
Schreiber: Illegale Spenden über Tote an CSU gezahlt
Augsburg - Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat nach eigenen Angaben im Jahr 1991 «unzulässige Spenden» an die CSU gezahlt. Die Spenden sollen über die Namen von Verstorbenen in die Parteikasse geschleust worden sein.
In seinem Verfahren wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug ließ Schreiber über seine Anwälte am Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg ausführen, er habe damals mehrere Beträge in Höhe von rund 1,4 Millionen Mark (etwa 716 000 Euro) über den früheren, inzwischen gestorbenen CSU-Justiziar Franz Josef Dannecker und ein Schweizer Nummernkonto für ein «inoffizielles Konto der CSU» gezahlt. Von dem Konto habe auch der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß gewusst. Laut Anklage hat Schreiber von 1988 bis 1993 bei Provisionsgeschäften für Flugzeuge und Panzer mehr als elf Millionen Euro Steuern hinterzogen.
Nach Schreibers Ausführungen sind für ein Geschäft mit Saudi-Arabien über 36 Fuchs-Spürpanzer im Februar 1991 rund 200 Millionen Mark Schmiergeld geflossen. Davon habe er rund 24 Millionen Mark auf eigene Konten für «andere Personen» erhalten. Mit diesem Geld will er 1991 politische Parteien und individuelle Politiker mit Zahlungen bedacht haben, «ein beachtlicher Teil ist an die CSU geflossen», sagte Schreiber nach Angaben seiner Anwälte.
Das Geld sei gestückelt und mit Spender-Namen gestorbener Personen aus Todesanzeigen an die CSU geflossen. Diese «sensiblen Spenden» seien in der ursprünglichen Höhe für die Parteikasse unzulässig gewesen, deshalb habe sie Dannecker gestückelt. Schreiber laut Anwälten: «Am 6. November 1991 habe ich 500 000 D-Mark in bar abgehoben und sie dann auf ein Nummernkonto in der Schweiz gezahlt. Die Kontonummer hat mir Herr Dannecker genannt. Bei dem Nummernkonto hat es sich nach meiner Einschätzung um das inoffizielle Konto der CSU gehandelt.»
Linke: Regierung begünstigt Lobbygruppen
von redaktion am 20.01.2010 10:50
Linke: Regierung begünstigt Lobbygruppen
Berlin - Die Linke hat der Bundesregierung eine einseitige Begünstigung von Lobbygruppen vorgeworfen und verlangt, die Banken stärker zur Kasse zu bitten. «Ich finde es unerträglich», sagte Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch im Bundestag mit Blick auf die seit Januar geltende Senkung der Mehrwertsteuer bei Hotel- Ãœbernachtungen von 19 auf 7 Prozent.
Zugleich bekräftigte der Linken-Fraktionschef seine Forderung nach einer «Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr», ähnlich wie sie in den USA geplant ist. Die Bürger müssten riesige Summen zur Bewältigung der Krise bezahlen, und die Banken kassierten schon wieder große Gewinne, kritisierte Gysi. Was in den USA richtig sei, könne in Deutschland nicht falsch sein.
Die Regierungsankündigung, erst nach der Mai-Steuerschätzung und damit auch nach Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über ihre Steuerpläne zu informieren, sei «angekündigter Wahlbetrug». Die Begründung, erst die Steuerschätzung abzuwarten, sei absurd, da die meisten Zahlen schon bekannt seien und die Schätzung ohnehin sich meist als falsch erweise.
Grüne auf Rekordhoch
von redaktion am 20.01.2010 10:44
Grüne auf Rekordhoch
Berlin - Die Grünen sind nach einer Umfrage bei den Wählern derzeit so beliebt wie noch nie. Im wöchentlichen «Stern-RTL- Wahltrend» des Forsa-Instituts kletterten sie auf 15 Prozent. Die SPD bleibt dagegen schwach, wie das Magazin und der Sender am Mittwoch in Berlin mitteilten. Sie verlor einen Punkt und liegt mit 21 Prozent zwei Punkte unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl vom September. Die Linke kommt trotz der Querelen an ihrer Führungsspitze erneut auf 11 Prozent. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis von 10,7 Prozent erreicht.
Die Spitzenposition behauptet der Umfrage zufolge die Union mit unverändert 35 Prozent. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 11 Prozent. Zusammen liegen SPD, Grüne und Linke mit 47 Prozent in der Gunst der Wähler knapp vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (gemeinsam 46 Prozent).
Forsa befragte vom 11. bis 15. Januar 2500 Bundesbürger.
Linke greift Guttenberg an
von polis am 20.01.2010 10:21
Linke greift Guttenberg an
Berlin - Die Linksfraktion hat Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seiner Bewertung des verheerenden Luftangriffs von Kundus angegriffen. Nach der Vorlage des NATO- Berichts «ist für mich völlig schleierhaft, wie Sie den Kundus- Einsatz jemals als angemessen bezeichnen konnten», sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte über den Haushalt. Guttenberg hatte den Luftschlag auf zwei von Taliban entführte Tankwagen mit bis zu 142 Toten erst als «militärisch angemessen» gewertet und sich später korrigiert. Gysi forderte einen Bundeswehrabzug aus Afghanistan noch in diesem Jahr.
Der Linksfraktionschef wies Kritik an der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, zurück. «Wenn sich eine führende Kraft einer christlichen Kirche nicht mal mehr für den Frieden engagieren darf, und Sie ihr vorwerfen, dass sie nicht für Krieg ist, dann ist das ein einzigartiger Skandal.» Käßmann hatte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kritisiert.
Ein Jahr später
von redaktion am 20.01.2010 08:47
polis-ffd.de
Presseschau vom 20.01.2010
Barack Obama Foto: sz.de/AP
Ein Jahr später
Heute vor einem Jahr wurde Barack Obama als Präsident der USA vereidigt. Seine Bilanz ist vieldeutig. Innenpolitisch steht er mächtig unter Druck. Außenpolitisch steht er im Plus.
FR-online .de
Obamas harte Landung
… Nach einem Amtsjahr sind Linien und Konturen des Präsidenten sichtbar. In der Außenpolitik hat er nach Hybris und Militanz der Bush-Jahre den Führungsanspruch der USA in einer multipolaren Welt neu begründet, nicht als arrogante Hegemonie, sondern in einem Geflecht aus Partnerschaften. …
faz.net
Härte nach dem ersten Lehrjahr
… Wem das alles und also die Rettung des Planeten zugetraut wird („Yes, we can“), auf dem lasten auf eine gänzlich unpolitische Art enorme Erwartungen. Wer kann sich ernsthaft darüber wundern, dass Obama, der zweifellos gerne den Retter gab, Erwartungen nicht erfüllt und Anhänger enttäuscht hat? …
taz.de
Ein Präsident unserer Zeit
… Barack Obama hat den Amerikanern einen fundamentalen Bruch mit seinen Vorgängern annonciert und der Welt eine Kehrtwende in der Außenpolitik, seine Präsidentschaft deklarierte er als "transformativ". Dafür hat er eine Mehrheit bekommen, auch deswegen haben Europäer solche Hoffnungen in ihn gesetzt. Denn politische Eliten andernorts enttäuschen mit der grässlichen Mittelmäßigkeit ihres Personals, ihrer Programme und ihrer Praxis, und die Hoffnung auf Besserung lässt sich nirgendwohin so gut projizieren wie auf die amerikanische Weltleinwand. …
sueddeutsche.de
Rückschlag für Obama: Demokraten verlieren Wahl
… Genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss US-Präsident Obama eine bittere Niederlage hinnehmen: Bei der Wahl in der Demokratenhochburg Massachusetts setzte sich der Republikaner Brown durch. Obama verliert so seine strategische Mehrheit im Senat, sein wichtigstes Projekt gerät in Gefahr. ...