SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption

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SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption

von redaktion am 14.12.2011 10:37

SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für Bundestagswahl 2013 offen halten

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Die Linke freut sich über eine neue SPD-Koalitionsoffenheit. "Mehr Realitätssinn ist immer gut", sagte Linke-Chef Klaus Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir würden sofort gemeinsam mit SPD und Grünen eine Sicherung des Rentenniveaus beschließen, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt." Es dürfe keine Kürzung von Sozialleistungen geben. "Da müssen sich dann SPD und Grüne entscheiden." Zuvor hatte die neue Sprecherin der SPD-Linken, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, mit Blick auf die Wahl 2013 erklärt, die SPD müsse "wieder mehr Pragmatismus zeigen" und zusammen mit den Grünen die Koalition auch mit der Linken "als offene Frage" behandeln. Wenn eine große Koalition die andere Option sei, "muss man sich die Option mit der Linkspartei bewahren". Das ändere aber nichts daran, dass Rot-Grün die Lieblingsverbindung sei.

Die bisher als SPD-Kanzlerkandidaten genannten Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, haben eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Die SPD-Vize Hannelore Kraft und Klaus Wowereit gelten als pragmatischer. In der Linkspartei selbst haben sich, nach Informationen der Zeitung, auf der jüngsten Führungsklausur im thüringischen Elgersburg die beiden Alt-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gegen eine Vorsitz-Kandidatur von Dietmar Bartsch ausgesprochen. Wer nicht sicher sein könne, in der Partei eine Mehrheit zu erreichen, der solle auf einem Parteitag auch nicht kandidieren, zitierten Teilnehmer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" die von Gysi unterstütze Warnung Lafontaines an den intern umstrittenen Bartsch. Eine Linken-Führung mit Bartsch und Gesine Lötzsch an der Spitze und mit Gysi als Bundestagsfraktionschef gehe zudem "auf keinen Fall", weil dann nur Politiker mit PDS-Tradition vorn stünden. Daraufhin habe Gysi versichert, dazu werde es nie kommen, "weil ich dann zurück treten würde".