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Piratenpartei Kritik an Umgang mit umstrittenen Parteimitglied

von redaktion am 18.04.2012 10:14

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Piratenpartei Kritik an Umgang mit umstrittenen Parteimitglied

Halle / Berlin (rdp) - Derr stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Heinz Bierbaum, hat den Umgang der Piratenpartei mit dem umstrittenen Parteimitglied Bodo Thiesen kritisiert. "Wir sind erstaunt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Wer Verständnis für Holocaustleugner zeigt und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg verneint, der bewegt sich nicht auf dem Boden der Meinungsfreiheit, sondern im braunen Sumpf. So jemand hätte bei uns nichts verloren."

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: "Gegen Bodo Thiesen erscheinen die antisemitischen Aussagen von Martin Hohmann und geschichtlichen Relativierungsversuche von Erika Steinbach wie Peanuts." Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz dürfe deshalb "nicht daherblubbern", sondern müsse handeln, mahnte er. Hohmann war aus der CDU ausgeschlossen worden. Steinbach geriet mehrfach unter Druck, ist aber weiter Mitglied.

Thiesen hatte mit umstrittenen Äußerungen zur deutschen Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. So hatte er 2008 betont: "Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen." Außerdem schrieb er: "Bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, dass diejenigen, die Auschwitz leugnen, einfach nur pubertäre Spinner sind." Das sehe er mittlerweile anders. Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei entschied am Dienstag dennoch, dass Thiesen nicht ausgeschlossen werden könne, weil er bereits offiziell gerügt worden sei.

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Schlechtes, sinnloses Abenteuer - polis-Presseschau

von redaktion am 18.04.2012 09:46




Presseschau vom 18.04.2012



Das Mandat der Marine-Mission "Atalanta" wird ausgedehnt.


Schlechtes, sinnloses Abenteuer

Das Bundeskabinett will heute die Erweiterung des EU-Einsatzes "Atalanta", unter Beteiligung der Bundesmarine, zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste beschließen. Wie im März von der EU beschlossen, sollen künftig auch militärische Einsätze an Land, zur Verfolgung und Bekämpfung der dort ansässigen Piraten stattfinden dürfen. Der Bundestag soll diesen Einsatz der Bundeswehr am 11. Mai mandatieren. Diesmal ist die Opposition aber geschlossen dagegen. Ein solcher Einsatz birgt die Gefahr hoher Kollateralschäden unter der Zivilbevölkerung. Der Grünenpolitiker Nourimpour bezeichnet die Pläne als "ein schlechtes, sinnloses Abenteuer."





fr-online.de

Pirateneinsatz - Wo endet für die Jäger der Strand?

... Seit vier Jahren läuft die europäische Marinemission "Atalanta" zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Nun hat die EU die Ausweitung des Mandats auf den Strand beschlossen. Im Bundestag ist die Skepsis groß, die SPD ist alarmiert. ...




spiegel.de

Neues Somalia-Mandat erlaubt Angriffe aus der Luft

... Die Bundesregierung will deutschen Soldaten mit einem neuen Mandat erlauben, künftig per Helikopter Angriffe auf Piratenbanden in Somalia zu fliegen - bis zu zwei Kilometer landeinwärts. Bodeneinsätze sind laut dem Entwurf verboten. Trotzdem will die Opposition nicht zustimmen. ...




sueddeutsche.de

SPD und Grüne gegen Verfolgung von Piraten auch an Land

... Die EU will härter gegen somalische Piraten vorgehen und mit ihren Truppen nun auch die Küste kontrollieren. Das solle vor allem der Abschreckung dienen. SPD und Grüne unterstützten bisher die Atalanta-Mission, lehnen diese Mandatserweiterung jedoch ab - zu groß sei die Gefahr von Kollateralschäden. ...




tagesspiegel.de

Marine soll Piraten an Land bekämpfen können

... Seit mehr als drei Jahren versucht die EU mit einem Marine-Einsatz die Piraterie am Horn von Afrika einzudämmen - mit mäßigem Erfolg. Jetzt sollen auch Stützpunkte der Seeräuber an Land ins Visier genommen werden. ...


Foto: fr-online.de/dpa

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Rüstungsindustrie: Sehnsucht nach Krieg? - polis-Presseschau

von redaktion am 17.04.2012 10:25




Presseschau vom 17.04.2012



Tödliches Bündel: Frisch produzierte Büchsenpatronen aus der BAE-Fabrik im englischen Crewe


Rüstungsindustrie: Sehnsucht nach Krieg?

Die weltweiten Rüstungsausgaben stagnieren - auf hohem Niveau. Allerdings sind auch gegenläufige Trends festzustellen. Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut ­SIPRI feststellt wird im Westen gespart und im Osten draufgesattelt. Europa und die USA verringern ihre Etats aus naheliegenden, haushalterischen Gründen - Russland und China hingegen steigern ihre Budgets erheblich und sorgen für ein ausgeglichenes weltweites Wachstum von 0,3%. Die europäischen Waffenlieferanten befürchten in den kommenden Jahren weitere Senkungen. Es sei denn, es kommt der große Krieg. Dann sieht alles "besser" aus.





fr-online.de

China und Russland steigern Militärausgaben massiv

... Zum ersten Mal seit 13 Jahren nehmen die Militärausgaben weltweit nicht mehr zu. Hinter der Globalzahl verbergen sich gegenläufige Trends: Ausgabenkürzungen in den USA und Europa werden durch ein massives Plus in China und Russland wettgemacht, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri berichtet. ...




faz.de

Staatsschuldenkrise trifft Rüstungsindustrie

... „Die Frage der Erschwinglichkeit ist für unsere Kunden an erste Stelle gerückt", sagt Ian King, der Vorstandschef des größten europäischen Rüstungskonzerns BAE Systems. Bob Stevens, der Chief Executive Officer des Weltmarktführers Lockheed Martin warnt vor „verheerenden Auswirkungen" weiterer Einsparungen im amerikanischen Militäretat. ...




spiegel.de

China und Russland rüsten auf, der Westen spart

... Erstmals seit über einem Jahrzehnt sind die globalen Militärausgaben kaum gestiegen - das zeigt die neue Studie des Forschungsinstituts Sipri. Die Ergebnisse für die einzelnen Länder sind aber sehr unterschiedlich. Während die USA und Europa sparen, erhöhten China und Russland die Ausgaben massiv. ...




taz.de

Militär kriegt die Krise

... Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise sind laut Perlo-Freeman die hauptsächliche Erklärung für diese von ihm als „jedenfalls momentan" eingeschätzte Trendwende. Von der Eurokrise besonders hart getroffene Länder wie Griechenland, Spanien, Italien und Irland kürzen ihre Militärhaushalte besonders deutlich. Schweden, Norwegen, Finnland und Polen hingegen haben keine ernsthaften Haushaltsprobleme und geben auch mehr Geld für Waffen aus. ...


Foto: faz.net/reuters

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Kraft: Praxisgebühr abschaffen

von redaktion am 16.04.2012 10:19




LVZ:
Kraft: Praxisgebühr abschaffen
Schäuble saniert Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherungen


Kraft

Leipzig/Berlin (rdp) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, weil er wegen der Überschüsse in den Sozialkassen keine Entlastung der Bürger, sondern nur die Sanierung der Staatsfinanzen zulasse.

In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung, (Montag-Ausgabe) bekräftigte Kraft zugleich die Forderung nach einem Wegfall der Praxisgebühr. "Im Augenblick will der Bundesfinanzminister den Bundeshaushalt auf Kosten der Sozialversicherungen sanieren", kritisierte sie. "Das versucht er nicht nur bei der Krankenversicherung, sondern insgesamt bei den Sozialversicherungen. Das ist kein guter Weg."

Allerdings müsse die Praxisgebühr weg - wegen erwiesener Zielverfehlung. "Damit haben wir Ziele verbunden, beispielsweise weniger Arzt-Besuche, die nicht eingetreten sind. Die Praxisgebühr ist eine echte Belastung, insbesondere für die unteren und mittleren Einkommen. Wenn wir überhaupt Entlastungsmöglichkeiten haben, dann müssen wir die zur Abschaffung der Praxisgebühr nutzen", sagte Kraft.

In dem Interview erneuerte die SPD-Politikerin zugleich ihr Bekenntnis zur Fortführung des Solis zugunsten des Aufbaus Ost wie geplant bis 2019. Die SPD fordert im Landtagswahlkampf in NRW, dass bei der staatlichen Aufbauhilfe "jetzt der Westen dran" sei. Hannelore Kraft sagte in dem Interview: "Der Soli steht bis 2019. Das muss auch so bleiben. Es sieht nicht überall im Osten so rosig aus, wie in den großen bekannten Städten." Allerdings gelte die Aufbau-Solidarität auch für alle Himmelsrichtungen. "Wir haben den Süden des Landes mit aufgebaut. Wir haben den Osten mit aufgebaut. NRW war und ist immer solidarisch. Aber jetzt muss auch mal bei uns nachgelegt werden", hob die SPD-Politikerin hervor. "Da ist mit den Förderprogrammen des Bundes einiges zu machen."

Antworten Zuletzt bearbeitet am 16.04.2012 10:20.

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Somalia: Schwache Regenzeit kündigt wieder Hunger an

von redaktion am 16.04.2012 10:11

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Somalia: Schwache Regenzeit kündigt wieder Hunger an

Einundzwanzig in Somalia tätige Hilfsorganisationen warnen vor erneuter Verschlechterung der Situation

Bonn/Nairobi/Berlin (rdp) - Laut Wettervorhersagen wird es in Somalia in den kommenden Monaten nur unzureichende Regenfälle geben, was die Erholung von der schweren Hungersnot im letzten Jahr gefährden könnte. Davor warnen 21 in Somalia tätige Hilfsorganisationen, darunter CARE, ADRA, Oxfam, Tierärzte ohne Grenzen und World Vision. Die Zahl der Menschen, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, wird weiter steigen. Die Hilfsorganisationen appellieren daher an die internationale Gemeinschaft, Somalia weiterhin als Priorität zu behandeln. Dies umso mehr, als aktuell eine erhebliche Lücke zwischen dem von den Vereinten Nationen geschätzten Hilfsbedarf und den für 2012 gemachten Hilfszusagen existiert.

Das Frühwarnsystem für Hungersnöte, FEWSNET geht davon aus, dass die nächsten Regenfälle am Horn von Afrika erst spät einsetzen, kürzer ausfallen und regional beschränkt sein werden. Insgesamt werden sie vermutlich nur etwa 60 bis 85 Prozent des Durchschnitts der Vorjahre betragen. Gegenüber früheren Vorhersagen bedeutet diese Prognose eine wesentliche Verschlechterung. Für die betroffenen Regionen hätte dies äußerst negative Auswirkungen auf die Ernten, die Regenerierung von Weideland und die Wiederauffüllung von Wasserspeichern. Betragen die Niederschläge nur 60 Prozent des Durchschnitts, muss am gesamten Horn von Afrika mit Missernten gerechnet werden - wie im letzten Jahr, als dies Hauptauslöser für die schwere Nahrungsmittelkrise war.

Somalia leidet immer noch unter den Nachwirkungen der Dürre des letzten Jahres, der schlimmsten, die die Region seit Jahrzehnten erlebt hatte. Viele Menschen von Somaliland bis Puntland und in den südlichen Regionen können die immer wiederkehrenden Dürren und Nahrungsmittelkrisen aus eigener Kraft kaum mehr bewältigen. Nach Angaben des Büros zur Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (UNOCHA) sind die Mangelernährungs- und Sterblichkeitsraten vor allem im Süden Somalias weiterhin gravierend hoch.

Damit sich Somalia erholen kann, muss die internationale Gemeinschaft weiterhin großangelegte humanitäre Hilfe leisten. Nur so können Menschenleben gerettet, aber auch die Wiederherstellung von Existenzgrundlagen und der Zugang zur Grundversorgung gesichert werden. Internationale Unterstützung sowohl für die Not- als auch die Wiederaufbauhilfe in Somalia würde maßgeblich dazu beitragen, eine erneute Katastrophe vom Ausmaß des letzten Jahres zu verhindern. Ohne ausreichende Unterstützung werden auch in Zukunft weiterhin Leben gefährdet und schließlich umso mehr Hilfe nötig, wenn die Situation sich rapide verschlechtert.

Letztes Jahr hat die Welt die Warnungen ignoriert und zu spät auf die Nahrungskrise am Horn von Afrika reagiert. Tausende von Menschenleben hätten gerettet werden können. Nun muss die internationale Gemeinschaft auf die seitdem erreichten Fortschritte aufbauen, indem sie Gelder für Vorsorge und die Stärkung der kommunalen Selbsthilfekräfte bereitstellt. Wenn die Weltgemeinschaft jedoch bis zu einer erneuten Katastrophe wartet, kann es für tausende Menschen bereits zu spät sein.

Während die Weltöffentlichkeit derzeit auf die Sahelzone in Westafrika blickt, wo ebenfalls eine Nahrungskrise schwelt, darf die weiterhin kritische Situation in Somalia nicht in Vergessenheit geraten. Trotz einiger Erfolge steht die Nahrungssicherheit in Somalia immer noch auf schwachen Beinen, da die schlechte Sicherheitslage und der häufig schwierige Zugang zu den betroffenen Gemeinden die Hilfe erschweren.

Die 21 Organisationen fordern alle Geber auf, ihre bisherige Finanzierungsstrategie an den somalischen Kontext anzupassen, um die Gemeinden dabei zu unterstützen, künftigen Krisen besser zu begegnen. Dafür ist eine flexible, mehrjährige Finanzierung notwendig, die Existenzsicherung, Katastrophenvorsorge und Grundversorgung in den Mittelpunkt stellt und sich an wechselnde Bedürfnisse und Möglichkeiten des Zugangs anpassen kann. Zuwendungsgeber sollten eine zukunftsgerichtete, vollständig finanzierte Strategie unterstützen, die die Selbsthilfekräfte somalischer Gemeinden verbessert und die Zivilgesellschaft stärkt. Nur so kann den immer wiederkehrenden Nahrungskrisen in Somalia effizient vorgebeugt und begegnet werden.

In den vergangenen Jahren sind Dürren während der Anbausaison zwischen März und Mai immer häufiger geworden. Nach Angaben von FEWSNET wurden seit dem Jahr 2000 insgesamt sechs schwache Regenzeiten am östlichen Horn von Afrika verzeichnet.

Unterzeichner der Mitteilung: ACTED, Adeso - African Development Solutions, Adventist Development and Relief Agency (ADRA Somalia), CARE, CESVI, Christian Aid, CISP, COSV, Danish Refugee Council (DRC), International Rescue Committee (IRC), KISIMA Peace and Development Organisation, Mercy Corps, Norwegian Church Aid (NCA), Norwegian Refugee Council (NRC), Oxfam, PartnerAid, Première Urgence - Aide Médicale Internationale (PU-AMI), Relief International, Trocaire, Tierärzte ohne Grenzen Deutschland, World Vision International.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 16.04.2012 10:12.

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Das Bizarre vor Gericht - polis-Presseschau

von redaktion am 16.04.2012 09:35




Presseschau vom 16.04.2012


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Anders Breivik vor Gericht in Oslo


Das Bizarre vor Gericht

Natürlich ist er schuldig. Ja, er ist ein brutaler Massenmörder. Seine Gutachter bestätigen: Er ist zurechnungsfähig. Heute beginnt in Oslo der Prozess gegen ­Anders Behring ­Breivik. Den Mann, der im vergangenen Sommer das schrecklichste Verbrechen der jüngeren Geschichte Norwegens beging. Der Prozess wird alle bisherigen Maßstäbe norwegischer Gerichtsbarkeit sprengen. Ab Morgen spricht der Täter. Vier Tage lang. Seine Beweggründe werden Abgründe menschlicher und politischer Abseitigkeiten öffnen. Wie politisch, wie ursächlich werden Verteidiger, dürfen Staatsanwalt und Gericht agieren? Wie mitschuldig ist eine europäische Gesellschaft in der Rechtsextremismus und Rassismus gesellschaftliche Akzeptanz finden?





fr-online.de

Tribüne für Anders Behring Breivik

... Vier Tage lang soll der geständige Attentäter Anders Behring Breivik vor dem Gericht in Oslo die Möglichkeit bekommen, seine Beweggründe darzulegen. Der beginnende Terrorprozess stößt auf enormes Interesse - doch nicht bei allen. ...




faz.net

Norwegen stellt sich dem schrecklichsten Verbrechen

... Der Prozess gegen Anders Behring Breivik wird die Wunden aus dem Sommer neu aufreißen. Das ist notwendig, denn er soll zeigen, dass Norwegen auch auf das schrecklichste Verbrechen seiner jüngeren Geschichte mit den Mitteln des Rechtsstaats reagiert: transparent, akribisch und offen. ...




spiegel.de

Die Qualen des Vaters

... Als Jens Breivik die Nachrichten von den Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya verfolgte, ahnte er zunächst nicht, dass es sich bei dem Attentäter um seinen Sohn handelte. Heute stellt er sich die Frage nach seiner Schuld. Und wird wohl sein Leben lang nach Antworten suchen. ...




taz.de

Die Bühne des Massenmörders

... Er wird nichts bereuen. Montag beginnt der Prozess gegen den Attentäter Anders Behring Breivik. Zehn Wochen wird der neu gebaute Gerichtssaaal in Oslo seine Bühne. ...


Foto: AP/scanpix

Antworten Zuletzt bearbeitet am 16.04.2012 09:45.

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Die FDP und die Schlecker-Pleite – Polittaliban außer Kontrolle

von redaktion am 30.03.2012 16:34

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Die FDP und die Schlecker-Pleite – Polittaliban außer Kontrolle
von Jens Berger / NachDenkseiten


Jens Berger

Um sich als Hüter der reinen marktliberalen Lehre zu profilieren, ließ die FDP gestern die Verhandlungen über die Einrichtung einer Transfergesellschaft für rund 11.750 Schlecker-Mitarbeiter platzen. Sogar aus ordnungspolitischer Sicht ist dies jedoch fatal, geht es bei der Transfergesellschaft doch nicht nur um die bereits entlassenen Mitarbeiter, sondern vor allem um die rund 13.250 noch vorhandenen Arbeitsplätze, die nun durch die FDP-Blockade ebenfalls vor dem Aus stehen. Die FDP ist unberechenbar geworden. In ihrem jetzigen Zustand ähnelt sie einem wandelnden Pulverfass. Von Jens Berger.

Welchen Sinn und Zweck erfüllt eigentlich eine Transfergesellschaft? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich zunächst verdeutlichen, dass die insolvente Unternehmensgruppe Schlecker sich de facto in der Abwicklung befindet und es dem Insolvenzverwalter, den restlichen Mitarbeitern, den Lieferanten und Gläubigern vor allem darum geht, überlebensfähige Teile aus dem Unternehmen herauszulösen, um sie unter neuer Leitung und unter einem neuen Besitzer selbstragend fortzuführen. Anfang März wurden bereits 2.400 der 5.400 deutschen Filialen der Schlecker-Gruppe geschlossen. Was mit den restlichen 3.000 Filialen geschieht, die immerhin mehr als die Hälfte der Mitarbeiter des Konzerns beschäftigen, ist hingegen noch vollkommen offen. Im Idealfall findet sich ein Investor, der das Geschäft mitsamt der Mitarbeiter lückenlos übernimmt. Einer solchen Übernahme stehen jedoch die berechtigten Forderungen der entlassenen Mitarbeiter im Weg. Ohne eine befriedigende Rechtssicherheit wird sich wohl auch kein Investor finden.

Eine Transfergesellschaft bietet diese Rechtssicherheit, da die entlassenen Mitarbeiter ihre Forderungen und Ansprüche auf Abfindungen mit dem Eintritt in die Transfergesellschaft aufgeben. Als Ausgleich dafür erhalten sie von der Transfergesellschaft zwischen 80 und 87 Prozent ihres vorherigen Nettoeinkommens und werden sowohl bei der Fortbildung als auch der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützt. Vor allem für ältere Mitarbeiterinnen ist dies zumindest eine kleine Hilfe, da sie auf diese Art und Weise auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I mindestens um sechs Monate nach hinten verschieben können. Ohne Transfergesellschaft reihen sich die ehemaligen Mitarbeiter mit ihren Forderungen und Ansprüchen in die große Schar der Gläubiger ein und können im Falle einer Abwicklung – wenn überhaupt – nur auf Zahlungen aus der Insolvenzmaße des Unternehmens hoffen.

 

Die FDP bleibt sich treu

Die Finanzierung der Transfergesellschaft würde – anders als es die FDP suggeriert – nicht vom Staat, sondern vom Insolvenzverwalter gestemmt. Es ist jedoch offensichtlich, dass die Schlecker-Gruppe die notwendigen 70 Millionen Euro momentan aus eigener Kraft nicht aufbringen kann. Daher sollte das insolvente Unternehmen einen Kredit der Staatsbank KfW erhalten, für den die Länder bürgen. Laut Insolvenzverwalter sollte dieser Kredit mit den Erlösen aus dem angestrebten Verkauf der Auslandsbeteiligungen der Schlecker-Gruppe getilgt werden. Festzuhalten ist hier vor allem, dass durch die Transfergesellschaft Gelder aus der Insolvenzmaße an die ehemaligen Beschäftigten geflossen wären. Nun muss der Staat diese Gelder direkt über seine Sozialsysteme tragen. Die Bundesanstalt für Arbeit kann diese Gelder zwar beim Insolvenzverwalter einklagen, muss sich dabei jedoch ebenfalls in die lange Reihe der Gläubiger einreihen und wird im Falle eines Konkurses wohl nur einen sehr kleinen Teil der Forderungen zurückerhalten.

Durch die Blockade der FDP ist die Wahrscheinlichkeit eines Konkurses gestiegen. Für die öffentlichen Kassen ist dies ein sehr schlechtes Geschäft. Wenn man nun das Risiko hinzuaddiert, dass durch die Blockade auch noch der bislang intakte Teil der Schlecker-Gruppe mit seinen 13.250 Mitarbeiter die Pforten schließen muss, ist bereits klar, dass die Starrköpfigkeit der FDP die Sozialsysteme sehr teuer zu stehen kommt. Freuen können sich darüber vor allem die übrigen Gläubiger, vor allem Banken, deren Anteil an der Insolvenzmaße durch die FDP-Blockade merklich gestiegen ist. Die FDP bleibt also auch hier ihrem Motto treu, die Interessen der Finanzwirtschaft über die Interessen der Bevölkerung und auch über die Interessen des Staatshaushaltes zu stellen.

Mit vernünftiger Ordnungspolitik hat diese Blockade überhaupt nichts zu tun. Ordnungspolitisch sinnvoll wäre es vielmehr, einen harten Konkurs im Sinne aller Beteiligten abzufedern. Ohne Transfergesellschaft wird dies jedoch eine Herkules-Aufgabe. Die Argumente der FDP sind dabei sogar bei wohlwollender Betrachtung grotesk. Glaubt man den FDP-Oberen stellt die Insolvenz für die Beschäftigten eigentlich gar kein großes Problem dar, schließlich seien sie ja gut qualifiziert und es gäbe ja 24.000 offene Stellen für Verkäufer im Einzelhandel, so dass es eine Leichtigkeit wäre, wieder in Lohn und Brot zu kommen. Was nutzt es aber einer fünfzigjährigen Schlecker-Verkäuferin in Frankfurt/Oder oder Gelsenkirchen, wenn in Dingolfing oder Konstanz eine offene Halbtagsstelle gemeldet ist? Schon vor der Schlecker-Insolvenz standen den 24.000 offenen Stellen gleichzeitig fast 300.000 arbeitslose Verkäuferinnen gegenüber. Etwa die Hälfte der 24.000 offenen Stellen ist zudem kein Vollzeitarbeitsplatz, jede dritte offene Stelle ist auf ein Jahr befristet. Wenn die FDP hier eine rosige Situation für die entlassenen Schlecker-Verkäuferinnen malt, ist dies nicht nur eine Verhöhnung dieser Frauen, sondern auch eine Verhöhnung der übrigen 300.000 arbeitslosen Verkäuferinnen.

 

Welche Anschlussverwendung hat Philipp Rösler?

Die Menschenverachtung von Rösler und Konsorten zeigt sich dabei bereits in der Wortwahl. Wenn Rösler von einer „Anschlussverwendung" für die Verkäuferinnen spricht, könnte man eher meinen, er spräche von den Immobilien oder der Logistik. In diesem menschenverachtenden Kontext hat das Wort „Anschlussverwendung" durchaus Chancen, das Unwort des Jahres zu werden. Stellt sich die Frage, welche Anschlussverwendung es für Herrn Rösler gibt, der in seinem mentalen Zustand als Bundeswirtschaftsminister schlichtweg untragbar ist. Ob die FDP es duldet, von einem marktradikalen Polittaliban geführt zu werden, ist Sache der Parteimitglieder – ein Bundesministerium sollte man jedoch keiner tickenden Zeitbombe anvertrauen.

Vollkommen grotesk wird es, wenn die FDP nun auch noch den – zu Recht – schlechten Ruf des Arbeitgebers Schlecker als Argument gegen eine Transfergesellschaft ins Feld führt. Dabei hat der Pleitier Anton Schlecker mit seiner arbeitnehmerfeindlichen Unternehmenspolitik doch genau das umgesetzt, was den politischen Zielen der FDP entspricht. Was können die Schlecker-Verkäuferinnen aber dafür, dass sie einen schlechten Arbeitgeber hatten? Sollen sie nun doppelt bestraft werden? Zwischen den Zeilen liest sich die FDP-Argumentation eher so, als könnten die Verkäuferinnen doch eigentlich froh sein, dass sie nun einen neuen, besseren Job bekommen. Auch hier betreibt die FDP Populismus auf dem Rücken der Schlecker-Mitarbeiter. Anton Schlecker und die Schlecker-Gruppe sind ohnehin Geschichte. Die Gründe für diese Pleite haben mit der aktuellen Diskussion um die Transfergesellschaft jedoch nicht das Geringste zu tun. Schlecker ist an der gleichen Menschenverachtung zugrunde gegangen, die auch die FDP ins verdiente politische Niemandsland katapultiert hat. Nun geht es jedoch nicht um Anton Schlecker und seine Unternehmenspolitik, sondern um die Zukunft der Mitarbeiter und die Zukunft der noch geöffneten Filialen, die – soviel steht fest – nie wieder von einem Mitglied der Schlecker-Familie betrieben werden, sondern auf einen Investor warten.

 

Scheinheiligkeiten aus Stuttgart

Der politische Zorn, der der FDP momentan zu Recht entgegengebracht wird, ist jedoch ebenfalls scheinheilig. SPD und Grüne, die sich nun in Gestalt der baden-württembergischen Landesregierung kunstvoll als „Schlecker-Versteher" inszenieren, betreiben ebenfalls nur ihre Art des Wahlkampfes. Ginge es den Baden-Württembergern wirklich um die Zukunft der Schlecker-Filialen, hätten sie bereits vor dem Ultimatum des Insolvenzverwalters konstruktiv an einer Neuausrichtung des Konzerns mitgearbeitet. Ginge es ihnen um die Mitarbeiter, hätten sie die Transfergesellschaft auch ohne weiteres alleine stemmen können. 70 Millionen Euro sind zwar kein Pappenstiel; eine Bürgschaft in dieser Höhe wäre für das reiche Land Baden-Württemberg, das sich bei Stuttgart 21 oder der Übernahme von EnBW keinesfalls so knauserig gezeigt hat, aber ganz sicher kein Ding der Unmöglichkeit. Nicht nur die FDP versucht sich auf dem Rücken der Schlecker-Mitarbeiter zu profilieren.

 

Quelle: NachDenkseiten

 

Antworten Zuletzt bearbeitet am 30.03.2012 16:35.

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Der Schuss nach hinten - polis-Presseschau

von redaktion am 30.03.2012 09:49




Presseschau vom 30.03.2012



Erst Schlecker - dann die FDP


Der Schuss nach hinten

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, bezeichnete das Nein der FDP zu einer Schlecker-Auffanggesellschaft als einen "Skandal in der deutschen Politik, wie er selten in der Bundesrepublik stattgefunden hat". Tatsächlich ist der Coup der "Liberalen" ein übles Bubenstück, geschuldet dem Kalkül, daraus politischen Gewinn für anstehende Wahlen zu ziehen. Fadenscheinige, marktradikale Argumente werden vorgeschoben, um in einem abgecharterten Spiel Wirtschaftskompetenz ­daherzugauckeln. Es dürfte einer der letzten Akte des viel zu langen Abgangs der gelben Lobbyparlamentarier gewesen sein. Dieser Schuss geht nach hinten los!





fr-online.de

Die Schlecker-Pleite wird teuer für die Steuerzahler

... Das haben die Liberalen aber fein gemacht. Unter dem Deckmäntelchen des freien Marktes hat die versammelte Wirtschaftsministerkompetenz der FDP dafür gesorgt, dass der Wettbewerb im Einzelhandel wohl verringert wird. Statt 11.000 werden bald wohl doppelt so viele Verkäuferinnen arbeitslos werden. Die Kosten für die Steuerzahler steigen. ...




spiegel.de

FDP ist pleite

... 11.000 Schlecker-Mitarbeiter stehen bald auf der Straße - und die FDP feiert das als ihren Erfolg. Die Liberalen haben mit der harten Haltung die Verhandlungen über eine Transfergesellschaft platzen lassen. Doch die taumelnde Rösler-Partei spielt mit dem kalten Manöver ein heikles Spiel. ...




sueddeutsche.de

"Ich schäme mich für die FDP"

... Die FDP muss sich nach dem Scheitern einer Auffanggesellschaft für Schlecker heftige Kritik gefallen lassen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer reagierte mit Unverständnis auf das Nein seines Wirtschaftsministers zu einer Bürgschaft. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Beck warf den Liberalen vor, sich "danebenbenommen" zu haben - diese versuchen jetzt, beim Einzelhandel für die entlassenen Mitarbeiter zu werben. ...




zeit.de

FDP stolz – Grüne, SPD, Linke und CSU empört

... Fast alle wollten eine Auffanggesellschaft für Schlecker-Mitarbeiter schaffen, doch die FDP verhinderte das. Nun kommt heftige Kritik aus allen Lagern. ...


Foto: fr-online.de/dpa

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Schwarz-Gelbes Zittern vor Merkels Vernehmung

von redaktion am 29.03.2012 12:25

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Gorleben-Untersuchungsausschuss:
Schwarz-Gelbes Zittern vor Merkels Vernehmung

Berlin (rdp) - Die Obfrauen der Oppositionsfraktionen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis'90/Die Grünen) im Untersuchungsausschuss Gorleben erklären:

"Zur Verhinderung zügiger Zeugenvernehmungen ist der CDU/CSU-FDP-Koalition mittlerweile jedes Mittel recht. Ohne nachvollziehbaren Grund beschloss die Koalitionsmehrheit heute, einen bereits angereisten vernehmungsbereiten Zeugen unverrichteter Dinge wieder nach Hause zu schicken. Dies ist ein weiteres Beispiel für die willkürliche Verschleppungsstrategie der Koalition. Während es der Koalitionsmehrheit im vergangenen Jahr mit der Forderung nach Abschluss der Zeugenvernehmungen nicht schnell genug gehen konnte, tritt sie nun wo es nur geht auf die Bremse seit zunehmend unangenehme Wahrheiten über die Zeit der damaligen Bundesumweltministerin und heutigen Kanzlerin Angela Merkel ans Tageslicht kamen.

Die Fraktionen der SPD, DIE LINKE und B'90/Die Grünen hatten für die Vernehmung des heutigen Zeugen eine Sondersitzung beantragt, nachdem die Koalition Anfang März aus fadenscheinigen Gründen dem Ausschuss gegen die Stimmen der Opposition eine Zwangspause verordnete. Die nächste Sitzung sollte erst Ende April stattfinden, um bis dahin das Lesen von lediglich 8 neuen Aktenordnern des BMWi zu ermöglichen. Für die Befragung des nun geladenen Zeugen sind diese Ordner jedoch nicht relevant. Damit hätte die Vernehmung heute stattfinden können, worum auch das BMWi in einem zuvor an den Ausschuss gerichteten Schreiben bat. Die Koalitionsmehrheit setzte sich jedoch über sämtliche Sachargumente hinweg und missbraucht ihre Mehrheit für ein durchschaubares Manöver, das sie auf dem Rücken des Zeugen austrägt.

Bereits im Januar hatte die Mehrheit auf Zeit gesetzt und beschlossen, lediglich nur einen Zeugen pro Sitzung in den späten Nachmittagstunden zu hören, was nach der jetzigen Zeugenliste einen Abschluss der Vernehmung frühestens im Laufe des Jahres 2013 bedeutet. Die Opposition hatte demgegenüber der Koalition unter Angabe eines konkreten Zeitplans angeboten, den Ausschuss bereits dieses Jahr zu beenden. Die Koalition lehnte dies jedoch ab, da sie nach eigenen Aussagen keine Vorlage des Abschlussberichts in der heißen Wahlkampfphase des niedersächsischen Landtagswahlkampfs haben wollte. CDU/CSU und FDP unterlaufen damit den Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen, zügig, effektiv und sorgfältig auf ein Ergebnis hin zu arbeiten."

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Unwürdige Kuhhändel - polis-Presseschau

von redaktion am 29.03.2012 10:05




Presseschau vom 29.03.2012



Geschlossene Schlecker-Filiale: Bangen um die Zukunft


Unwürdige Kuhhändel

Das Geschachere um die Bereitstellung von Bürgschaften über 70 Millionen Euro zur Einrichtung einer Transfergesellschaft für Schleckermitarbeiterinnen, denen die Kündigung ins Haus steht, ist immer noch in vollem Gange. Nachdem Niedersachsen und Sachsen aufgrund der Ablehnung der FDP-Koalitionäre ein Mitmachen ablehnen, hängt nun alles von der Entscheidung der Bayern ab. Auch dort gibt es eine heftige Auseinandersetzung hinter den Kulissen zwischen CSU und FDP. Die FDP ist sich nicht zu schade das Schicksal tausender Menschen zum Kalkül ihrer wahlkampftaktischen Machtspielchen zu machen!





fr-online.de

Schlecker-Mitarbeiter müssen weiter zittern

... Baden-Württemberg will die Transfergesellschaft noch retten: Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) versucht bis heute 8 Uhr 45 Millionen Euro bei den anderen Bundesländern einzutreiben. Es fehlt nur noch die Zustimmung aus Bayern. ...




faz.net

Ringen um Auffanglösung geht weiter

... Die offizielle Verhandlungsfrist für die Finanzierung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist am Morgen abgelaufen. Nach Angaben aus Stuttgart hängt es nun davon, ob Bayern bei der Bürgschaft finanziell mitzieht. Die Telefone zwischen Stuttgart und München laufen heiß. ...




spiegel.de

Bayern lässt Schlecker-Mitarbeiter zittern

... Die Frist ist längst abgelaufen, doch der Poker über die Zukunft von 11.000 Schlecker-Beschäftigten dauert an: Baden-Württemberg muss 45 Millionen Euro Bürgschaftsgeld sammeln, Bayern blockiert. Hinter den Kulissen liefern sich FDP und CSU einen heftigen Streit. ...




taz.de

Warten auf die Bayern-Bürgschaft

... Zittern bei tausenden Schlecker-Beschäftigten: Kurz vor dem Ablauf einer Frist gibt es noch keine Auffanglösung. Nach Darstellung des Stuttgarter Finanzministeriums hängt alles an Bayern. ...


Foto: spiegel.de/dpa


Antworten Zuletzt bearbeitet am 29.03.2012 10:19.
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