Neueste Beiträge

Stürzt Merkel mit der FDP? - polis-Presseschau

Presseschau vom 27.03.2012



Die Stimmung könnte besser sein bei Union und FDP: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Philipp Rösler.


Stürzt Merkel mit der FDP?

Das desaströse Wahlergebnis der FDP im Saarland lässt nur einen Schluss zu: Diese Partei ist am Ende. In Berlin stellt man sich nun offen die Frage, ob die Koalition, parallel zum Niedergang der Liberalen, die Legislatur übersteht. Die interne Suche der FDP-Spitze nach Schuldigen für den Zustand der Restpartei spielt neben derlei Befürchtungen schon keine Rolle mehr. Wie loyal bleiben die ums Überleben fürchtenden Protagonisten einer sich auflösenden Partei zur Koalition, zur Kanzlerin? Nicht wenige liberale Überlebenskämpfer suchen ihre letzte Chance in der Abgrenzung zur Union.





fr-online.de

Zerfall der FDP drückt die Stimmung im Bund

... Die Stimmung in der Bundesregierung ist labiler denn je: Schwarz-Gelb im Bund gerät gehörig unter Druck. FDP-Chef Rösler gibt sich kleinlaut, Kanzlerin Merkel muss derweil nach neuen Machtoptionen Ausschau halten. Bleibt nur Schwarz-Rot? ...




spiegel.de

Röslers Panikorchester plagt die Kanzlerin

... 1,2 Prozent im Saarland, was für ein Desaster für die FDP. Parteichef Rösler verordnet den Liberalen Ruhe und Gelassenheit. Doch die Truppe ist in heller Aufregung. In der Union beobachtet man die Turbulenzen mit wachsender Sorge. ...




taz.de

In der bundespolitischen Schmollecke

... Die FDP grenzt sich nach ihrer 1,2-Prozent-Demütigung im Saarland eilig von ihrem Koalitionspartner im Bund ab – und nun fürchtet die CDU, dass die FDP sich künftig noch tiefer als bisher in die bundespolitische Schmollecke drückt. Konfliktpunkte mit der Union gibt es genug, wie der Streit zwischen beiden Parteien vor der Wahl des neuen Präsidenten Joachim Gauck zeigte. ...




sueddeutsche.de

Röslers Unschuld

... Selbst die Familienpartei schneidet bei der Wahl im Saarland besser ab als die FDP. Aber nein, damit hat er nichts, aber auch gar nichts zu tun - dies ist das Bild, das Parteichef Rösler am Tag nach der 1,2 Prozent-Katastrophe vermitteln will. Wahrscheinlich hat er sogar Recht damit. Doch das ist zugleich sein größtes Problem. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder in Hartz IV ist Totalreinfall

Desaströse Bilanz:
Paritätischer kritisiert Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder in Hartz IV als Totalreinfall

Berlin (rdp) - Als definitiv gescheitert kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das vor einem Jahr eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder. Der Verband reagiert damit auf eine heute bekannt gewordene Analyse des DGB, nach der nur rund ein Fünftel der für das Bildungspaket 2011 bereit gestellten Mittel tatsächlich abgerufen worden sind. Der Verband fordert eine Totalreform und die Einführung eines verbindlichen Rechtsanspruchs auf Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen.

"Die Bilanz nach einem Jahr ist desaströs", stellt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, fest. Es zeige sich, dass nicht einmal die Hälfte der Antragsberechtigten erreicht wurde. "Insbesondere die Sport- und Musikgutscheine entpuppen sich als Luftnummer, die kaum abgefragt werden", so Schneider. "Statt neuer Perspektiven und echter Teilhabechancen für Kinder in Hartz IV wurde ein neues Bürokratiemonster geschaffen. Dieser ganze Gesetzesmurks ist an Ineffizienz und Verwaltungsaufwand nicht zu überbieten."

Der Verband appelliert an die Bundesregierung, ihren Fehler zu korrigieren und sich zu einer Totalreform durchzuringen. Notwendig seien die bedarfsgerechte Anpassung der Regelsätze sowie die Einführung eines einklagbaren Rechtsanspruchs auf Teilhabe- und Förderleistungen. "Kinder sind keine kleinen Arbeitslosen und daher kann die Lösung auch nicht über die Arbeitsverwaltung organisiert werden. Was wir brauchen, ist ein Rechtsanspruch auf Teilhabe im Kinder- und Jugendhilfegesetz", fordert Schneider.

Das Ende der FDP - polis-Presseschau

Presseschau vom 26.03.2012



Wahlfeier der Piraten in Saarbrücken: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die Piraten 7,4 Prozent der Stimmen.


Das Ende der FDP

SIE hat gewonnen. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin im Saarland. Heiko Maas verliert und darf mit seiner SPD trotzdem mitregieren. Die saarländischen Wähler haben der künftigen Großen Koalition ihre Hierarchie verpasst. Die Linke erreicht, den Umständen entsprechend, ein achtbares Ergebnis und wird sich künftig aufs Vorführen einer SPD in CDU-Gefangenschaft verlegen. Grandios der leichtfüßige Sprung der Piraten über die Fünfprozent-Hürde. Furchtbar das Debakel der FDP. Die Partei des opportunistischen Wankel ist am Ende.





fr-online.de

Viel riskiert, alles gewonnen

... Am Wahlabend gab Annegret Kramp-Karrenbauer es offen zu: Angela Merkel sei gar nicht begeistert gewesen, als sie von dem Plan hörte, das Jamaika-Bündnis an der Saar platzen zu lassen. Das war vor zweieinhalb Monaten. Doch jetzt, an diesem Abend, ist das alles Schnee von gestern. „Sie hat sich sehr gefreut", berichtet Kramp-Karrenbauer, die saarländische CDU-Ministerpräsidentin, von dem gerade mit Berlin geführten Telefonat. ...




faz.net

Heiko Maas und der lange Lauf an sich selbst vorbei

... Der SPD-Chef ist ein Ausdauersportler. Doch wer es auch im dritten Anlauf nicht schafft, muss bangen. In der SPD könnte manch einer die Frage stellen, ob der Kuschelkurs mit der Union richtig war. ...




spiegel.de

Die neue Kraft

... Es ist ein Erfolg mit Signalwirkung. Die Piraten bejubeln ihren 7,4-Prozent-Wahlcoup im Saarland und beweisen, dass man weiter mit ihnen rechnen sollte. Die etablierten Parteien müssen bei den nächsten Wahlen die neue Konkurrenz fürchten. ...




taz.de

Hämmernde Rhetorik, tragische Figur

... Die Geschichte der Selbstblockade der deutschen Linken ist seit gestern um ein Kapitel reicher. Die SPD hat sich im Saarland auf eine große Koalition festgelegt. Genutzt hat ihr das nicht, im Gegenteil. Es wirkt einfach unsouverän und verunsichert, wenn die Opposition ein Bündnis mit der CDU, die in Saarbrücken seit 12 Jahren regiert, zum alternativlosen Wahlziel erklärt. ...




sueddeutsche.de

Das Piratennest

... Im Saarland zeigen sich bundespolitische Trends auf kleinem Raum: Da ist zum einen die große Koalition, die CDU und SPD dort anstreben. Da ist zum anderen der superbe Erfolg der Piratenpartei. Erfolgreiche Parteien entstehen heute viel schneller als früher. Weil bald Ostern ist, darf man es so sagen: Das Nest der Politik wird bunter. Es ist ein Piratennest. ...


Foto: spiegel.de/dpa

SIE oder ER - polis-Presseschau

Presseschau vom 24.03.2012



Wer hat am Sonntag die Nase vorn - Heiko Maas oder Annegret Kramp-Karrenbauer?


SIE oder ER

Morgen wählt das Saarland. Nachdem die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Verblüffung insbesondere der FDP am Dreikönigstag die regierende Jamaikakoalition aufkündigte, ist es nun so weit. Der Wahlausgang steht (fast) fest. Es wird eine große Koalition zwischen SPD und CDU werden. Spannend ist die Sache trotzdem. Die beiden künftigen Koalitionäre liegen in den Umfragen nahezu gleichauf. Ministerpräsident(in) der großen Saarlandkoalition wird, abhängig von wenigen Prozentpunkten, entweder die Amtsinhaberin oder der SPD Spitzenkandidat Heiko Maas.




fr-online.de

Kopf an Kopf

... Das Saarland wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Union und SPD setzen auf die große Koalition. Offen ist jedoch noch eine Frage: Die nach der Führung. ...



spiegel.de

Liberale hoffen auf das Lindner-Wunder

... Bei der Wahl an der Saar wäre die FDP schon froh, wenn es kein absolutes Debakel wird. Sie konzentriert sich lieber auf die Urnengänge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Und erste Umfragen signalisieren: NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner gibt der FDP neuen Schub. ...




taz.de

Oskars One-Man-Show

... Ohne Oskar Lafontaine geht bei der Linkspartei im Saarland wenig. Doch mit ihm ist eine rot-rote Koalition nicht zu machen. Zu tief ist der Graben zu SPD-Chef Maas. ...




sueddeutsche.de

"Heiko Maas steht für einen Wackelkurs"

... Am Sonntag zeigt sich, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschefin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingeht oder ob sie SPD-Konkurrent Heiko Maas eine weitere Niederlage zufügen kann: Im SZ-Interview spricht die CDU-Kandidatin über den Jammerzustand der FDP, Maas' menschliche Seite - und wie sie das Saarland aus der Schuldenfalle holen will. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Bundesregierung weiß nichts von weiteren Rost-Fässern mit Atommüll

Saarbrücker Zeitung:
Bundesregierung weiß nichts von weiteren Rost-Fässern mit Atommüll

Saarbrücken / Berlin (rdp) - Nach dem Fund von angerosteten Fässern mit radioaktivem Müll im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel und dem Zwischenlager in Neckarwestheim vor zwei Wochen hat die Bundesregierung jetzt eingeräumt, über keinerlei Informationen zur Lagerung von Fässern mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in unterirdischen Kavernen von Kernkraftwerken zu verfügen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, hervor.

Demnach gebe es "keine Übersicht über Kavernen in den Kernkraftwerken und deren Nutzung". Auch die Zahl der "möglicherweise noch dort gelagerten Abfallgebinde ist nicht bekannt". Kotting-Uhl sagte der Zeitung, die Regierung verfüge "noch nicht einmal über die allereinfachsten Informationen". Zwei Wochen nach Bekanntwerden des Brunsbüttel-Falles "ist immer noch völlig unklar, wie viele Atomfässer möglicherweise noch in anderen Atomkraftwerken vor sich hin rosten". Das Ministerium müsse die Bürger "unverzüglich und transparent" informieren.

Wie die Zeitung weiter berichtet, hat das Ministerium inzwischen die Länder um "Berichte über vergleichbare Fälle" gebeten. Im April soll die Problematik im zuständigen Fachausschuss von Bund und Ländern erörtert werden.

Auf ein Neues - polis-Presseschau

Presseschau vom 23.03.2012



Das NPD-Verbot rückt näher.


Auf ein Neues

Die Innenminister der Länder und des Bundes haben gestern Abend einstimmig beschlossen, ihre V-Leute in der NPD-Spitze "abzuschalten". Darüber hinaus sollen Ermittler beginnen systematisch Beweise zu sammeln, die belegen, dass die Nazi-Partei Kontakte zu gewaltbereiten Gruppen und Personen pflege. Ziel des Ganzen: Ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Endgültig darüber wird allerdings erst im Herbst entschieden. 2003 war ein solcher Verbotsantrag von den Verfassungsrichtern aus formalen Gründen abgelehnt worden. Nun gilt: Auf ein Neues. Vielleicht.





fr-online.de

Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln

... Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Eine Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren wird aber wohl erst im Dezember fallen. ...




faz.net

Innenminister ziehen V-Leute aus NPD-Spitze ab

... Auf einer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Voraussetzungen für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren verständigt. Sie beschlossen, die V-Leute in der NPD-Führung zum 2. April „abzuschalten".




spiegel.de

Alleingelassen im Kampf gegen rechts

... Die Innenminister tasten sich an ein neues NPD-Verbotsverfahren heran, erstmals seit neun Jahren werden wieder systematisch Beweise gegen die Partei gesammelt. Die Basisarbeit gegen rechts aber bleibt auf der Strecke. Vereine und Initiativen sind chronisch unterfinanziert - und werden oft sogar gegängelt. ...




taz.de

Lohnkürzung für Neonazis

... Die Informanten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD müssen ab Anfang April auf Geld vom Staat verzichten. Bis dahin sollen alle vom Geheimdienst für Informationen bezahlten Rechtsextremisten in den Vorständen der NPD in Bund und Ländern „abgeschaltet" werden. Nach offiziell nicht bestätigten Angaben sind das 20 von insgesamt 130 V-Leuten der Verfassungsschutzämter in der rechtsextremen Partei. ...



Foto: fr-online.de/dpa

Steinbrück wirft Schäuble mangelnden Sparwillen vor

Steinbrück wirft Schäuble mangelnden Sparwillen vor

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen. "Finanzminister Schäuble schöpft die Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung nicht aus", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er sei fest davon überzeugt, dass der Bund schon 2014, also zwei Jahre früher als von der schwarz-gelben Bundesregierung geplant, die Schuldenbremse erfüllen könne, sagte der SPD-Politiker.

Zugleich kündigte Steinbrück an einen Bundestagswahlkampf der SPD mit der Forderung nach Steuererhöhungen an. "Wir stellen Steuerhöhungen nicht als Ziel in den Raum, sondern als Mittel, um den Abbau der Neuverschuldung, den Ausbau des Bildungssystems und der Kinderbetreuung sowie insbesondere auch die Entschuldung der Kommunen voranzutreiben. Dafür werden wir Zustimmung bekommen", sagte Steinbrück. Die Finanzpolitik von Union und FDP kollidiere dagegen vollständig mit den Realitäten.

Am deutschen Wesen ... - polis-Presseschau

Presseschau vom 22.03.2012



Protest-Graffiti in Lissabon: Kampf gegen das Sparpaket


Am deutschen Wesen ...

... wird Europa genesen. Davon sind vor allem die Deutschen überzeugt. Aber nicht nur. Die neuen konservativen Regierungen in den südeuropäischen Schuldenstaaten orientieren sich brachial am deutschen Vorbild. In Griechenland, Spanien und Italien finden Prozesse alá Agenda 2010 mit verschärften Kriterien statt. Wirtschaft und Regierungen marschieren Hand in Hand. Mit dem Ziel errungene Arbeitnehmerrechte zurückzuholen, Arbeitsmärkte zu "reformieren", Löhne und Renten extrem zu kürzen. Südeuropa wird eine Region des Sozialraubes. Über allem strahlt die unerschütterliche Konjunktur der Wunderdeutschen. Mit Rekordgewinnen im letzten Jahr.





fr-online.de

Europas Demokraten schleifen Arbeitnehmerrechte

... Ob aufgeweichter Kündigungsschutz oder drastische Lohnsenkungen: Unter dem Druck von Rezession und Staatsschulden schleifen manche europäische Regierungen die Arbeitnehmerrechte ...




faz.net

Der steinige Weg zu mehr Wachstum

... Vor allem die südeuropäischen Länder wünschen sich nichts sehnlicher als Wirtschaftswachstum. Das lässt sich aber nicht per Dekret generieren. Das Brüsseler Mantra, die beste Wachstumsförderung bestehe in der Finanzierung von Infrastruktur, hat häufig nur menschenleere Autobahnen hervorgebracht. ...




spiegel.de

So kann sich Portugal aus der Krise schlängeln

... Der Top-Investor zeichnet ein düsteres Bild: Portugal werde bis Ende des Jahres ein zweites Griechenland sein, behauptet Pimco-Chef Mohamed El-Erian. Er übertreibt. Das Land hat durchaus Chancen, die Krise in den Griff zu bekommen - auch ohne Schuldenschnitt. ...




sueddeutsche.de

Dax-Konzerne machen Rekordgewinn

... Schuldenkrise? Drohende Rezession in der Eurozone? Den 30 Dax-Unternehmen scheint das kaum etwas auszumachen: Sie haben 2011 erstmals mehr als 100 Milliarden Euro Gewinn gemacht. ...


Foto: spiegel.de/reuters

NPD-Verbot/Rechtsextremismus

Mittelbayerische Zeitung: 
NPD-Verbot/Rechtsextremismus
von Martin Anton

Regensburg /Berlin (rdp) - Gefahr erkannt: Seit im November vergangenen Jahres die Zwickauer Terrorzelle aufflog, wird das Thema Rechtsextremismus in Deutschland wieder ausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Behörden mühen sich, die Helfer der NSU-Terroristen ausfindig zu machen und räumen mit Razzien in der rechten Szene auf. Die Politik streitet indes um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren und betont immer wieder die Gefahr, die rechtsextremes Gedankengut für die Demokratie darstellt. Nach jahrelanger Bagatellisierung rechter Gewalt scheint hier endlich wieder ein Problembewusstsein zu entstehen.

Gefahr also gebannt? Wohl kaum - denn immer noch wird in Deutschland der Rechtsextremismus als bedauerliche Ausnahmeerscheinung behandelt und mit Rassismus gleichgesetzt. Nach dem Motto: Die Rassisten da rechts außen und wir hier in der toleranten Mitte. Dabei zeigen Studien der vergangenen Jahre, dass Rassismus, sich in allen erdenklichen Bevölkerungsgruppen sowie auch politischen Parteien und Institutionen wiederfindet.

So geht es beim heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus auch nicht um "Nazis raus!" sondern um die Beseitigung des Rassismus' in der Mitte der Gesellschaft. Rassismus wird meist mit offener Diskriminierung, Beschimpfung oder Gewalt gegen "Ausländer" assoziiert. Auch die routinemäßigen Warnungen vor Überfremdung oder den xenophoben Sozialneid in Zeiten wirtschaftlicher Krisen sind nur ein Teil des Rassismusproblems - so gefährlich diese Tendenzen auch sind, gerade wenn sie von Politikern im Wahlkampf aufgegriffen und missbraucht werden. Es geht vielmehr um Vorurteile und Klischees, die fest in der Gesellschaft verankert sind, selten hinterfragt werden und häufig recht subtil daherkommen. Dabei werden bei solchen Gelegenheiten Bilder reproduziert, die im 18. und 19. Jahrhundert im Zusammenhang mit der Entstehung des Begriffs "Rasse" pseudowissenschaftlich Klassifizierung der Menschen unterstützten: Schwarze haben Rhythmus im Blut und sind "wild", Weiße können rationaler denken und so weiter. Diese leicht zu entlarvenden - aber immer noch vorhandenen - Vorurteile setzen sich im Kulturrassismus fort. Die Zugehörigkeit zu einer kulturell als Einheit gesehenen Gruppe wird mit den Eigenschaften der Menschen in Verbindung gebracht.

Ein Beispiel ist die Bezeichnung "Dönermorde", die zunächst weitgehend unkritisch in der Öffentlichkeit für die NSU-Anschlagserie übernommen wurde. Wer auf oft nicht einmal böswillig gemeinte Rassismen im Alltag hinweist, wird schnell als politisch korrekt gebrandmarkt - was seit einigen Jahren als Diffamierung gilt. "Das wird man jawohl nochmal sagen dürfen" oder "ist ja nur ein Witz" heißt es dann gegenüber den überkorrekten Spaßbremsen. Dabei können sich auf diese Weise entsprechende Denkmuster behaupten und das Zusammenleben erschweren. Nun ist es sicherlich falsch, aus Angst vor dem inneren Rassisten, mit selbstverpasstem Maulkorb durch die Welt zu laufen. Der Internationale Tag gegen Rassismus ist jedoch ein Anlass, über die eigenen Vorurteile und deren Ursprung nachzudenken. Dann wird man zu der Überzeugung kommen, dass das "Integrationsproblem" kein kulturelles oder gar "rassisches" ist, wie es die Rechtsextremen uns weiß machen wollen. Es klingt banal, aber nur im offenen Umgang miteinander kann man Vorurteile abbauen und damit den Rechten das Gefühl entziehen, es gäbe in der Bevölkerung eine Basis für ihre absurde Weltanschauung.

Geschrei um den Soli - polis-Presseschau

Presseschau vom 21.03.2012





Geschrei um den Soli

Es ist Wahlkampf in Nordrhein Westfalen. Passend dazu bilden Bürgermeister von NRW-Kommunen einen gemeinschaftlichen Chor, um das große Klagelied des für ihre Gemeinden ruinösen Soli anzustimmen. Hoch verschuldete West-Gemeinden sehen die Ursache für ihre Misslichkeit in den Zahlungen ihrer Stadtkassen Richtung Osten. Der Solidaritätsbeitrag für ihre Kommunen soll weg. Eine berechtigte Forderung? Nicht jeder sieht das so. Nicht nur im Osten.





fr-online.de

Heftige Debatte über ein "perverses System"

... Mehrere Oberbürgermeister in NRW fordern wegen leerer Kassen ein Ende der Milliardenhilfen für den Osten. Während die Städte im Westen Einrichtungen schließen müssten, sanierten die Kommunen im Osten ihre Etats, so der Vorwurf. ...




faz.net

„Jetzt ist der Westen dran"

... In der SPD ist ein heftiger Streit über den Solidarpakt für Ostdeutschland entbrannt. Anlass dafür ist die Forderung mehrerer Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet, den Pakt aufzukündigen. Der Dortmunder Oberbürgermeister Sierau (SPD) hatte sich in der „Süddeutschen Zeitung" mit den Worten zitieren lassen: „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat." ...




spiegel.de

Der Westen ist auch selber schuld

... Bürgermeister im Ruhrgebiet schlagen Alarm: Westdeutsche Kommunen verarmen, während der Osten aufblüht. Stimmt das? In Wahrheit sind die Probleme der Westkommunen hausgemacht. Sie haben sich jahrelang immer weiter verschuldet. ...




sueddeutsche.de

Welten zwischen Arm und Reich

... Reicher Westen, ausblutender Osten - oder andersherum? So einfach lässt sich Deutschland vor dem Hintergrund der Debatte um den Solidarpakt nicht beschreiben. Das zeigt ein Vergleich von Düsseldorf und Gelsenkirchen, Potsdam und Netzow. ...


grafik: sz.de/bundesinnenministerium