Auf ein Neues - polis-Presseschau

Auf ein Neues - polis-Presseschau

Presseschau vom 23.03.2012



Das NPD-Verbot rückt näher.


Auf ein Neues

Die Innenminister der Länder und des Bundes haben gestern Abend einstimmig beschlossen, ihre V-Leute in der NPD-Spitze "abzuschalten". Darüber hinaus sollen Ermittler beginnen systematisch Beweise zu sammeln, die belegen, dass die Nazi-Partei Kontakte zu gewaltbereiten Gruppen und Personen pflege. Ziel des Ganzen: Ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Endgültig darüber wird allerdings erst im Herbst entschieden. 2003 war ein solcher Verbotsantrag von den Verfassungsrichtern aus formalen Gründen abgelehnt worden. Nun gilt: Auf ein Neues. Vielleicht.





fr-online.de

Innenminister wollen Beweise gegen NPD sammeln

... Neun Jahre nach dem gescheiterten NPD-Verbot wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Eine Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren wird aber wohl erst im Dezember fallen. ...




faz.net

Innenminister ziehen V-Leute aus NPD-Spitze ab

... Auf einer Sonderkonferenz in Berlin haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf die Voraussetzungen für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren verständigt. Sie beschlossen, die V-Leute in der NPD-Führung zum 2. April „abzuschalten".




spiegel.de

Alleingelassen im Kampf gegen rechts

... Die Innenminister tasten sich an ein neues NPD-Verbotsverfahren heran, erstmals seit neun Jahren werden wieder systematisch Beweise gegen die Partei gesammelt. Die Basisarbeit gegen rechts aber bleibt auf der Strecke. Vereine und Initiativen sind chronisch unterfinanziert - und werden oft sogar gegängelt. ...




taz.de

Lohnkürzung für Neonazis

... Die Informanten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD müssen ab Anfang April auf Geld vom Staat verzichten. Bis dahin sollen alle vom Geheimdienst für Informationen bezahlten Rechtsextremisten in den Vorständen der NPD in Bund und Ländern „abgeschaltet" werden. Nach offiziell nicht bestätigten Angaben sind das 20 von insgesamt 130 V-Leuten der Verfassungsschutzämter in der rechtsextremen Partei. ...



Foto: fr-online.de/dpa