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USA - Mehr Rechte für Homosexuelle
von victor am 11.10.2009 16:10
Washington. Präsident Barack Obama hat den Schwulen und Lesben in den USA mehr Rechte versprochen. Obama versicherte, dass die bisherige Praxis abgeschafft werde, nach der Schwule und Lesben im Militär nur solange zugelassen sind, wie sie ihre sexuelle Neigung nicht offenbaren.
"Wir sollten patriotische Amerikaner, die dem Land dienen, nicht bestrafen", zitierten US-Medien aus einer Rede Obamas vor der größten homosexuellen Bürgerrechtsorganisation des Landes am Samstagabend (Ortszeit) in Washington bei einem Galadiner.....
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AntwortenGAU in der Gorleben-Arbeitsgruppe
von victor am 11.10.2009 16:03
Die Gorleben-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundeskanzleramts ist im Streit auseinander gegangen. Eigentlich hätte sie die Hinweise auf Akten-Manipulationen während der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU), über die die FR im September zuerst berichtete, gemeinsam aufklären sollen. Doch nach fünf Sitzungen stehen sich die Bewertungen diametral gegenüber. Das Kanzleramt und die beiden unionsgeführten Ministerien für Inneres und Forschung urteilen: "Gorleben-Akten von 1983 nicht geschönt". Das (Noch-) SPD-Umweltministerium dagegen meint: "Einflussname der damaligen Bundesregierung unabweisbar"......
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Rechte jagen Neffen Mitterrands
von qualtinger am 09.10.2009 12:57
(fr-online.de)
Ein Buch über seinen Sextourismus nach Thailand bringt den französischen Kulturminister Frédéric Mitterrand unter Rücktrittsdruck. Dabei wird ihm auch Sexualverkehr mit Minderjährigen unterstellt. Der sozialistische Abgeordnete Arnaud Montebourg rief Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag auf, Mitterrand zu entlassen. Der Élyséepalast stellte sich dagegen hinter den Minister. Die Gewerkschaft der Polizei France Police forderte staatsanwaltliche Ermittlungen.....
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Friedensnobelpreis für Barack Obama - Die Begründung im Wortlaut
von victor am 09.10.2009 12:24
Der Vorsitzende des Osloer Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an US-Präsident Barack Obama am Freitag wie folgt begründet:
"Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis für seinen außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Das Komitee hat besonderes Gewicht auf seine Vision und seinen Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt. Obama hat als Präsident ein neues Klima in der internationalen Politik geschaffen. Multilaterale Diplomatie steht wieder im Mittelpunkt, mit besonderem Gewicht auf der Rolle, die die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen spielen. Dialog und Verhandlungen sind hier die bevorzugten Mittel, um auch die schwierigsten internationalen Konflikte zu lösen.
Die Vision einer atomwaffenfreien Welt hat auf kraftvolle Weise Verhandlungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle neu belebt. Durch Obamas Initiativen spielen die USA jetzt eine konstruktivere Rolle zur Bewältigung der enormen Klima-Herausforderungen, mit denen die Welt konfrontiert ist.
Demokratie und Menschenrechte sollen gestärkt werden. Es geschieht selten, dass eine Person wie jetzt Obama die Aufmerksamkeit der Welt derart auf sich zieht und neue Hoffnungen auf eine bessere Zukunft entfacht. Seine Diplomatie fußt auf der Vorstellung, dass diejenigen, die die Welt führen sollen, dies auf der Grundlage von Werten und Haltungen tun müssen, die von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden.
Über 108 Jahre hat das norwegische Nobelkomitee genau die Art von internationaler Politik und von Haltungen zu stärken versucht, für die Obama jetzt zum weltweit führenden Sprecher geworden ist. Das Komitee will sich hinter Obamas Appell stellen: "Now is the time for all of us to take our share of responsibility for a global response to global challenges." ("Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle unseren Teil der Verantwortung für eine globale Antwort auf globale Herausforderungen übernehmen.")"
Quelle: fr-online.de
Friedensnobelpreis geht an Barack Obama
von qualtinger am 09.10.2009 12:11
(fr-online.de)
Sensation in Oslo: Das Nobelkomitee hat US-Präsident Barack Obama mit dem Friedensnobelpreis 2009 ausgezeichnet. Obama wird für seinen Einsatz zur "Stärkung der internationalen Diplomatie" geehrt. Obama habe ein "völlig neues internationales Klima geschaffen", hieß es in der Begründung. Besonderes Gewicht sei bei der Entscheidung auf Obamas Einsatz für eine Welt ohne Atomwaffen gelegt worden.
Der norwegische Komiteechef Thorbjörn Jagland sagte zur der Verleihung trotz der noch sehr kurzen Präsidentschaft Obamas: "Alles, was er in seiner Zeit als Präsident angepackt hat, und wie sich das internationale Klima durch ihn verändert hat, ist schon mehr als Grund, ihm dem Friedensnobelpreis zu verleihen."
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TÜV prüft Hilfsorganisationen
von victor am 09.10.2009 11:28Der TÜV Thüringen prüft nach Informationen der Frankfurter Rundschau erstmals auch Spendenorganisationen - eine Weltneuheit. Als erste Organisation hat Ärzte ohne Grenzen das Zertifizierungsverfahren des TÜV durchlaufen und bestanden. 
"Das Zertifikat entspricht höchsten Ansprüchen", sagt Thomas Kurmann, Leiter der Spenden-Abteilung, "es ist eine Bestätigung, dass wir wirklich effektiv arbeiten." Im Laufe des komplizierten Verfahrens werden alle Arbeitsabläufe der Hilfsorganisation unter die Lupe genommen. "Danach weiß jeder genau, was seine Rolle, seine Funktion und Verantwortung ist", sagt Kurmann.
Jetzt ist Ärzte ohne Grenzen die erste Hilfsorganisation mit Spenden-TÜV. Nun sollen weitere folgen.
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Gute Noten für schlechte Pflege
von victor am 09.10.2009 11:21Fast jedes fünfte Pflegeheim weist gravierende Mängel in der medizinischen und pflegerischen Versorgung auf. Zugleich erhalten gut zwei Drittel der Einrichtungen die Gesamtnote gut oder sehr gut. Der Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Klaus-Dieter Voß, bezeichnete das Ergebnis einer Schnellumfrage in über 1000 Pflegeeinrichtungen als überraschend positiv. "Wir hatten eine andere Verteilung erwartet", sagte er gestern in Berlin.
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) Rheinland-Pfalz kritisierte dagegen erneut die Form der Benotung. "Durch die Ermittlung mathematischer Durchschnittswerte können schlechte Noten für die zentralen Fragen der Versorgungsqualität mit guten Noten für Nebensächlichkeiten ausgeglichen werden", sagte MDK-Landesgeschäftsführer Gundo Zieres....
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"Finanzpolitischer Harakiri"
von victor am 09.10.2009 10:57Der Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung hat Union und FDP zum Verzicht auf Steuersenkungen aufgerufen und vor "finanzpolitischem Harakiri" gewarnt. Im Gegenteil fordern die fünf Wirtschaftsweisen eine Mehrwertsteuererhöhung. Diese müsse 2013 oder spätestens 2014 kommen, da sonst ein Verfassungsbruch drohe.
Schwarz-Gelb hat allerdings höhere Steuern ausgeschlossen und sucht nun verzweifelt nach Milliarden, um auf anderem Wege die umfangreichen Wünsche und Versprechen finanzieren zu können.
Mehr:fr-online.de
Ratschläge vom Klempner
von polis am 08.10.2009 19:03Jens Berger beschreibt in einem lesenswerten Beitrag in der Wochenzeitung der Freitag das mediale Ringelreihen der immer selben "Wirtschaftsexperten".
Ratschläge vom Klempner
von Jens Berger
......Wer kennt sie nicht, die Pop-Ökonomen der Republik? Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht das fragwürdige Vergnügen hat, ihre Weisheiten serviert zu bekommen. Klaus Zimmermann, Norbert Walter, Thomas Straubhaar, Michael Hüther und ein paar weitere ihrer Kollegen sind über die Jahre zur medialen Instanz in ökonomischen Fragen geworden. Wenn man Lieschen Müller beispielsweise fragt, ob Mindestlöhne ökonomisch sinnvoll sind, braucht man sich nicht zu wundern, wenn man eine wiedergekäute Weisheit der „Wirtschaftsexperten“ zur Antwort bekommt. Dass Mindestlöhne von vielen internationalen Koryphäen der Volkswirtschaft für sinnvoll gehalten werden, und selbst in Deutschland viele Ökonomen völlig anders argumentieren als einige wenige öffentlichkeitswirksame Kollegen, wird Lieschen Müller wohl nie erfahren. Das ist auch ein Problem der Medien, die alternativen Ansichten zu wenig Raum geben...... ( Mehr)
Jetzt geht`s los
von polis am 08.10.2009 10:26
polis-ffd.de
Presseschau vom 08.10.2009
Foto:taz
Jetzt geht’s los
Die Akten öffnen sich wieder. Nach Aufhebung seiner selbstgeschneiderten Immunität werden gleich mehrere Verfahren gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wiedereröffnet. Ausgang offen. Wie immun ist der Milliardär ohne Immunität?
fr-online.de
Lahme Ente Berlusconi
…..Berlusconis wütendes Vorgehen gegen kritische Medien belegt seine Schwäche. Auch wenn er in seinen nächsten Prozessen wie früher ungeschoren davonkommen sollte – irgendwann ist das Maß der Zumutungen voll. Alles dreht sich um ihn, der sein Land wie sein Eigentum regiert, während es tiefer in der Krise steckt als andere. Irgendwann werden das auch seine Wähler bitter merken.
bild.de
Gericht spricht Berlusconi die Immunität ab
…..Nun droht dem seit Monaten von Schlagzeilen über angebliche Frauengeschichten und wilde Partys im Regierungspalast geplagten Medienmogul die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren, unter anderem wegen des Vorwurfs der Bestechung und wegen Steuervergehen.
„Es handelt sich um ein politisches Urteil, aber Ministerpräsident Berlusconi und seine Mannschaft werden weiterregieren, wie es die Wähler bei allen Gelegenheiten seit den Parlamentswahlen 2008 gewünscht haben“, kommentierte der Sprecher Berlusconis, Paolo Bonaiuti, die Entscheidung……
spiegel.de
Richter lassen Justiz auf Berlusconi los
…..Berlusconis Anwälte werden alles tun, um diese Verfahren zu bremsen, bis ein neues Immunitätsgesetz in Kraft ist. Die kommenden zwölf Monate wird es in der italienischen Innenpolitik nicht langweilig werden. Sondern gnadenlos.
Möglicherweise hat an diesem Mittwoch, 7. Oktober 2009, tatsächlich das oft prophezeite Ende des Berlusconitums begonnen. Es wäre dem Land zu wünschen, doch sicher ist es keineswegs. Für den Premier zählt nicht das Recht, sondern die Legitimität. Solange die Umfragen ihm gewogen sind, geht sein pathetischer Kampf gegen die Richterschaft weiter.
Der Mann hat die Mehrheit der italienischen Wähler hinter sich, auch wenn das im Ausland keiner fassen kann. Er verfügt mit 73 noch über jede Menge Energie, um sich aus dem Schlamassel freizuboxen.
Und sei es durch Neuwahlen, das Allzweckmittel des Populisten.
taz.de
Berlusconi greift Präsidenten an
Nach der Aberkennung seiner Immunität durch das Verfassungsgericht hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano als parteiisch kritisiert. "Man weiß doch, auf welcher Seite er steht", sagte ein sichtlich gestresst wirkender Berlusconi am Mittwochabend vor seiner Residenz. Aus dem Präsidentenpalast kam auf diesen Vorwurf umgehend eine scharfe Reaktion: "Jeder weiß, auf welcher Seite der Präsident steht. Auf der Seite der Verfassung, und er übt seine Funktionen mit absoluter Unparteilichkeit aus."
Berlusconis wenig staatsmännische Erwiderung, es interessiere ihn nicht, was der Staatschef erkläre, sorgte bei der Opposition für Proteste. Solche Äußerungen seien in anderen Ländern unmöglich, "und waren es bis vor einigen Jahren auch in Italien", sagte der Generalsekretär der Demokratischen Partei, Dario Franceschini. Berlusconis Verhalten sei vollkommen "unverantwortlich"……