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Paritätische Studie belegt dramatische Kinderarmut durch Hartz IV

Kein Grund zur Entwarnung:
Paritätische Studie belegt dramatische Kinderarmut durch Hartz IV

Berlin (rdp) - Vor einer Verhärtung der Kinderarmut in Deutschland auf hohem Niveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer neuen Studie. Der Verband fordert eine arbeitsmarktpolitische Kehrtwende, die bessere Unterstützung von Alleinerziehenden sowie eine Totalreform der Hartz IV-Leistungen für Kinder.

"Es gibt keinen Anlass zum Jubel. Wir haben in Deutschland nach wie vor eine skandalös hohe Kinderarmut. Die gute Arbeitsmarktentwicklung kommt bei Kindern in Hartz IV kaum an", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Zwar zeichne sich in allen ostdeutschen Bundesländern ein deutlich positiver Trend ab, doch verharre der Anteil armer Kinder bundesweit seit Einführung von Hartz IV auf fast gleichbleibend hohem Niveau: Jedes siebte Kind unter 15 Jahre lebe von Hartz IV, in Ostdeutschland sogar jedes vierte. Besonders besorgniserregend sei die Entwicklung im Ballungsraum Ruhrgebiet, wo die Kinderarmut seit Jahren stetig ansteigt. "Die Hartz IV-Quote im Revier liegt mit 25,6 Prozent mittlerweile höher als in Ostdeutschland, Gelsenkirchen steht mit einer Quote von 34,3 Prozent schlechter da als Berlin", warnt Schneider. Die Entwicklung in Städten wie Mülheim oder Hamm mit Zuwächsen von bis zu 48 Prozent in fünf Jahren komme einem armutspolitischen Erdrutsch gleich, der nicht länger ignoriert werden dürfe.

Nach der Studie, die auch Ländertrends abbildet, sind kinderreiche Familien und Alleinerziehende besonders gefährdet, und zwar unabhängig von ihrem Wohnort oder wirtschaftlichem Umfeld. Selbst im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg lebe jede dritte Alleinerziehende mit ihren Kindern von Hartz IV. Scharfe Kritik übt der Verband in diesem Zusammenhang an der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: "Durch die aktuellen Kürzungen drohen insbesondere auch Alleinerziehende und ihre Kinder zu Opfern einer neuen Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik zu werden. Der Fokus auf den Ausbau der Kinderbetreuung greift zu kurz. Die Hälfte der Frauen hat keinen Berufsabschluss. Ohne passgenaue Hilfen bei der Qualifizierung und ohne öffentlich geförderte Beschäftigungsangebote wird man den meisten Alleinerziehenden im Hartz IV-Bezug nicht helfen können", so Schneider.

Neben einer arbeitsmarktpolitischen Kehrtwende fordert der Paritätische eine Reform des Kinderzuschlags sowie der Hartz IV-Leistungen selbst: "Wir brauchen eine kräftige Erhöhung der Kinderregelsätze, eine echte schulische Bildungsoffensive sowie einen Rechtsanspruch für einkommensschwache Kinder auf Teilhabe - vom Sportverein über die Musikschule bis zur Ferienfreizeit mit dem Jugendclub."

Nix mit schnell-schnell - polis-Presseschau

Presseschau vom 29.02.2012



Bundesverfassungsgericht – Sondergremium zur Euro-Rettung verletzt Grundgesetz


Nix mit schnell-schnell

Das hatten sie sich so schön ausgedacht. Unsere schwarz-gelben Euroretter. Ein sogenanntes Neunergremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses sollte über Notmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds ­ESFS entscheiden. Schnell und geheim, unter Ausschluss des Parlamentes. Milliardenbeträge hätten so ohne weitere parlamentarische Kontrolle verschoben werden sollen. Dem hat nun das Bundesverfassungsgericht einen gründlichen Riegel vorgeschoben. Diese Regelung ist verfassungswidrig.





faz.net

Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung

... Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar - das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. ...




spiegel.de

SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten

... SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher "gewissenhafter" mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer allein gelassen. ...




sueddeutsche.de

Gedimmte Demokratie

... Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister haben versucht, das Parlament zu schrumpfen. Milliardenausgaben sollten geheim und von nur neun Hanseln genehmigt werden. Das konnte und durfte das höchste deutsche Gericht nicht akzeptieren. Man kann nicht den Euro retten wollen und dabei die Demokratie verkommen lassen. ...




zeit.de

Demokratie gibt es nicht im Eilverfahren

... Die Euro-Rettung darf nicht in den Händen nur weniger Abgeordneter liegen: Das Urteil aus Karlsruhe zeigt, dass demokratische Spielregeln auch in Krisen gelten müssen. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

Recht auf bezahlbares Wohnen muss Grundrecht werden

 

Recht auf bezahlbares Wohnen muss Grundrecht werden

Lay

Berlin (rdp).

Wohnen in der Hauptstadt wird teurer, für viele Menschen zu teuer. DIE LINKE streitet für bezahlbaren Wohnraum für alle und kämpft gegen die Verdrängung einkommenschwacher Mieter aus ihren Kiezen. Anlässlich der Debatte um Zwangsumzüge für Hartz-IV-Empfänger/innen erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:

Eine fatale Entwicklung breitet sich in Ballungsgebieten und Großstädten, besonders jedoch in Berlin aus: Die Mieten explodieren, einkommensschwache Mieterinnen und Mieter werden aus ihren Kiezen vertrieben, an den Stadtrand abgeschoben. Innenstädte bieten nur noch Begüterten bezahlbaren Wohnraum. Allein die Interessen der Vermieter und des Marktes regeln die Mietpreise. Die asoziale Entwicklung muss gestoppt werden. Wir wollen das Gespenst der Zwangsumzüge aus den Städten verbannen.

Der Parteivorstand der LINKEN hat einen Beschluss zur Mieten- und Wohnungspolitischen Offensive der LINKEN gefasst. Zentraler Bestandteil dessen ist, der Gentrifizierung, der sozialen Auslese, der Segregation entgegenzuwirken. Allen Menschen überall bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der Wohnungspolitik. Dazu gehören aus unserer Sicht die Einführung von Mietobergrenzen, die Stärkung der Mieterrechte ebenso, wie Spekulationen mit Wohnraum und der Zweckentfremdung einen Riegel vorzuschieben. Gerade in Berlin führt die massenhafte Zweckentfremdung von Wohnraum zu einem massiven Anstieg der Mieten.

Öffentlicher Wohnungsbau und das Genossenschaftswesen müssen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Letztlich ist die bieten die Kieze und Quartiere für Anwohnerinnen und Anwohner auch die Möglichkeit zu gestalten, so direkt Einfluss auf ihr Umfeld zu nehmen. Diese positiven Einflüsse dürfen Miethaien und Spekulanten nicht geopfert werden.

"Die Lehren aus Fukushima"

Greenpeace-Bericht:
"Die Lehren aus Fukushima"
Versagen von Politik und Industrie verantwortlich für Reaktor-Katastrophe

Hamburg / Berlin (rdp) - Systematisches Versagen von Politik und Industrie in Japan waren verantwortlich für den mehrfachen Super-Gau in der Atomanlage Fukushima Daiichi im März 2011. Dies belegt eine aktuelle Studie, die Greenpeace heute in Tokio vorstellt. Auch ein Jahr nach der vom Menschen verursachten Atomkatastrophe hat sich an den grundsätzlich fehlerhaften Gesetzen und Vorgaben für die Industrie wenig geändert. Noch immer gefährdet die systematische Unterschätzung der Risiken durch Atomenergie weltweit viele Millionen Menschen. "Die Tsunami-Gefahr war lange bekannt. Behörden und Institutionen haben es jedoch verpasst, die Gefährdung durch Atomkraftwerke zu erkennen und entsprechende Sicherheitsstandards festzulegen", sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. "Mit selbstgefälliger Haltung wurden Risiken einfach beiseite geschoben."

Viele Entscheidungsträger und Aufsichtsbehörden stellen sich nun hauptsächlich die Frage, wie das öffentliche Vertrauen in die Atomkraft wieder hergestellt werden kann, anstatt die gefährlichsten Reaktoren stillzulegen. Die Greenpeace-Studie belegt zudem, dass das Versagen der Institutionen nicht auf Japan beschränkt ist. Die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) rühmte bei einer Überprüfung in den Jahren 2007 und 2008 die vorbildliche Organisation der japanischen Atomaufsicht. Bevor diese 2011 das Gegenteil bewies. "Sichere Atomkraft ist ein Mythos. In jedem Atomkraftwerk kann es zu einem Super-Gau kommen", sagt Heinz Smital. "Die Menschen dürfen nicht länger der unterschätzten Gefahr durch Atomkraft ausgesetzt werden."

Staatliche Notfallstrukturen unzureichend

Auch die Notfallplanung und die fehlende Haftung der Kraftwerkbetreiber kritisiert der Bericht der unabhängigen Umweltschutzorganisation. Japan ist das vielleicht am besten gerüstete Land für Katastrophen. Dennoch sind die Hilfskräfte auf solche Ereignisse nicht eingestellt. Die kreisförmig angelegten Sperrzonen werden den tatsächlichen Erfordernissen nicht gerecht. Nach der Katastrophe wurden Menschen aus gering kontaminierten Gebieten in die Zugbahn einer radioaktiven Wolke umgesiedelt. Alte Menschen wurden ohne Versorgung zurückgelassen und starben. Lange unter Verschluss gehaltene Regierungsunterlagen zeigen ein realistisches Worst-Case-Szenario auf, das sogar die Evakuierung der Region Tokio erfordert hätte.

Mehr als 150.000 Menschen mussten in den Wochen nach dem Unglück evakuiert werden. Sie erhalten nach wie vor keine ausreichende Unterstützung und Entschädigung. Es fehlen konkrete Regelungen und Verfahren, wie und wann Entschädigungen gezahlt werden. Der verantwortliche Atomkonzern TEPCO versuchte sogar, sich von seiner Reinigungspflicht des verstrahlten Bodens zu befreien. Er behauptete, die Radioaktivität sei in den Besitz der Grundeigentümer übergegangen.

"Japan sollte keinen der abgeschalteten Reaktoren wieder hoch fahren. Weltweit ist ein Atomausstieg bis 2035 möglich. Das sind die Lehren aus Fukushima", so Heinz Smital.

Re: Grünen-Abgeordneter Kilic will Gauck nicht wählen

http://www.wikileaks.org/wiki/Stasi-in-bstu.pdf

Als Deutscher Bürger möchte ich wissen ob SIE persönlich, Herr Rößler und ALLE die  JG zum Kandidaten machten, vor dem die Kanzlerin einknickte dieses Gutachten kennt oder jemals gesehen habt !?
Es ist seltsam dass man einem die Hosen auszog, von der Wahrheit über den Neuen die nur einen Klick von uns hier entfernt ist, nichts wissen möchte !
Ihr NEIN zu Joachim Gauck  werden die STASI-Opfer und Regimeopfer der SED zu schätzen wissen.
Nach seinen "Verdiensten" soll man ihn messen :  http://openpetition.de/petition/online/nein-zu-joachim-gauck
Das ist die Demokratie die wir meinen und für die wir gekämpft haben und nicht erst im Oktober 1989 !!!
Die "friedliche TRevolution" unter Vater Gauck startete in Rostock mit 14 Tage Verspätung... ein Mann der Sicherheit, ein Mann der immer SICHER geht und das OPtimale für DICH rausholt... Seine Aklte vor der Wende  soll nach der Einsichtnahme  verschwunden sein.
Er iszt nicht überprüfbar hinsichtlich seiner Kontaklte zur STASI, wie manch anderer auch...!??
Bei diesen Zweifel ist er für ehrbare Bürger untragbar als BP. Wenn er so gut war in der Kirche, wäre er in der Kirche geblieben.
Es war schön Pfarrer zu sein in der "Kirche im Sozialismus"!??
 NEIN zu Joachim Gauck als BP !!! http://openpetition.de/petition/online/nein-zu-joachim-gauck

Grünen-Abgeordneter Kilic will Gauck nicht wählen

Grünen-Abgeordneter Kilic will Gauck nicht wählen


Kilic

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, will Joachim Gauck nicht zum Bundespräsidenten wählen. "Ich kann nicht jemanden zum Bundespräsidenten wählen, der Thilo Sarrazin Mut bescheinigt. Mut braucht man, um sich auf die Seite der Schwächeren zu stellen", sagte Kilic der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Joachim Gauck habe sich mehrfach auf die Seite der Stärkeren geschlagen. So habe er sich auch über die Occupy-Bewegung lustig gemacht. "So jemand kann nicht mein Präsident werden, denn er hat keinen Mut", sagte Kilic. Auch zahlreiche andere Grünen-Abgeordnete sind im Zweifel, ob sie Gauck wählen werden. Dazu gehören Hans-Christian Ströbele, Markus Kurth und die Baden-Württembergerin Beate Müller-Gemmeke. "Mich interessiert, wie er mit den Schwachen in der Gesellschaft umgeht und wie er zum Thema Solidarität steht", sagte Müller-Gemmeke. Kurth sagte: "Mein Abstimmungsverhalten mache ich auch von den Äußerungen Gaucks in unserer Fraktionssitzung abhängig."

Beate machts - polis-Presseschau

Presseschau vom 28.02.2012



Beate Klarsfeld will Bundespräsidentin werden, Chancen hat sie nicht


Beate machts

Die Kandidatenkür für das Amt des/der BundespräsidentIn der DIE LINKE ist abgeschlossen. Die deutsch-französische Aktivistin Beate ­Klarsfeld wurde auserkoren ins Rennen zu gehen - und zu verlieren. Die, die einst Bundeskanzler Kiesinger, wegen dessen Nazi-Vergangenheit ohrfeigte, freut sich aber über die Nominierung. Innerhalb der Linken hält sich die Freude in Grenzen. Wiedereinmal hat das Gezerre um die Kandidatenaufstellung gezeigt: Die Partei ist hochgradig zerstritten.




faz.net

Ãœberrollt vom Vorhersehbaren

... Zwei potentielle Bewerber sind düpiert worden, die Parteiführung steht blamiert da. Aber immerhin: Mit Beate Klarsfeld hat die Linkspartei eine eigene Kandidatin für die Bundesversammlung benannt. Erfolgsaussichten: Keine. ...




spiegel.de

Linke schicken Klarsfeld gegen Gauck ins Rennen

... Am Ende blieb nach tagelangem Hickhack bei den Linken nur eine Kandidatin übrig. Beate Klarsfeld soll sich am 18. März in der Bundesversammlung zur Wahl stellen, wenn nach dem Rücktritt von Christian Wulff einer neues Staatsoberhaupt bestimmt wird. ...




taz.de

Gegen die Gauck-Einheitsfront

... Kandidatin Beate Klarsfeld soll dafür sorgen, dass die Linkspartei Stimmen über den eigenen Kreis hinaus gewinnt. Ob das gelingt, ist fraglich. ...




sueddeutsche.de

Ganz schön link

... Oskar Lafontaine ist es gegangen wie der Kanzlerin: Er hat sich bei der Kandidatenwahl für die Bundespräsidentschaft verrechnet. Durchgesetzt hat sich Linken-Chefin Lötzsch - doch sie wird dafür bezahlen müssen, dass sie die Kandidatin Klarsfeld durchgeboxt hat. Das Chaos bei der Linken zeigt, dass die Parteikollegen nicht miteinander können. ...


Foto: faz.net/afp

Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

400 bei Internationaler Aktionskonferenz in Frankfurt am Main
Bewegungen planen europäische Massenproteste gegen Verarmungspolitik

Frankfurt / Berlin (rdp). 400 Aktivistinnen und Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern haben sich am Wochenende bei einer internationalen Aktionskonferenz in Frankfurt am Main auf einen gemeinsamen Fahrplan für Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik verständigt. Als Schwerpunkt der Proteste einigten sich auf internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt. Geplant sind Besetzungen der zentralen Anlagen und Plätze in Frankfurt, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken am 18. Mai sowie eine große europäische Demonstration am 19. Mai. Der Widerstand richtet sich vor allem gegen die maßgeblich von der Bundesregierung vorangetriebenen Sparpakete, die die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds IWF Griechenland und anderen Ländern diktiert.

"Die große Beteiligung bei der Aktionskonferenz zeigt: Die Dynamik ist da, der Widerstand gegen die europaweite Verarmungspolitik wächst auch in Deutschland. Gemeinsam werden wir im Mai in Frankfurt ein unübersehbares Zeichen der Solidarität mit den europaweiten Krisenprotesten setzen", erklärte die Vorbereitungsgruppe der Aktionskonferenz. "Mit massenhaften und entschiedenen Aktionen werden wir den Protest international gebündelt an den Sitz der EZB tragen."

Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken: "Am Morgen das 18. Mai werden tausende Aktvistinnen und Aktivisten das Bankenviertel in Frankfurt blockieren. Kein Bankangestellter der Banken wird seinen Arbeitsplatz erreichen."

Alexis Passadakis von Attac: "Der Fiskalpakt und der so genannte Rettungsschirm ESM sind zentrale Elemente, die die autoritäre Umgestaltung Europas – sprich: die Verarmungspolitik und den Demokratieabbau – durchsetzen. Die Bundesregierung ist ein treibender Motor dieses Prozesses. Wir werden den europäischen Widerstand gegen diese Politik hierin Deutschland sichtbar machen."

Martin Behrsing, Erwerbslosenforum Deutschlands: "Der Sozialkahlschlag der Troika ist der Export von Hartz IV mit wesentlich brutaleren Mitteln. Dagegen müssen auch Erwerbslose ein Zeichen der Solidarität setzen."

Thomas von Occupy Frankfurt: "Mir ist wichtig, dass europaweit möglichst viele Menschen ein deutliches Zeichen der Empörung setzen, in dem sie die Aktionen in Frankfurt zentral und dezentral unterstützen."

Paola Rudan, Aktivistin von Precarious (Dis)Connection in Bologna: "Die sozialen Bewegungen in Italien verfolgen mit Spannung, was hier in Frankfurt passiert. Unsere Kämpfe gegen Prekarität dürfen nicht nur national geführt werden, wir befinden uns in einem globalen Prozess. Die Demo und Blockade der EZB ist politisch wichtig für uns, weil wir die Verbindung zwischen der Finanzkrise und den Angriffen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Europa zeigen müssen."

mehr infos: http://www.european-resistance.org/

Ramelow empfiehlt der Linken den Verzicht auf eigenen Kandidaten

Ramelow empfiehlt der Linken den Verzicht auf eigenen Kandidaten


Ramelow

Halle / Berlin (rdp) - Thüringens Linksfraktionsvorsitzender Bodo Ramelow hat seiner Partei geraten, bei der Präsidentschaftswahl am 18. März auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. "Wenn ich zu entscheiden hätte, dann würde ich sagen, wir nehmen an der Abstimmung nicht teil und versammeln uns stattdessen vor dem Reichstag", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit würden wir zeigen, dass wir die 19 Prozent der Bevölkerung, die sich laut Umfragen durch die Nominierung Joachim Gaucks missachtet fühlen, ernst nehmen." Denn Gauck sei ein "Pastor des kalten Herzens", was sich unter anderem in seinen sozialpolitischen Auffassungen zeige. Am Donnerstag wäre es richtig gewesen, die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld aufzustellen, so Ramelow weiter. Das hätte parallel zur Gedenkstunde für die Opfer des rechtsextremistischen Terrors das richtige Signal sein können. Doch der Zeitpunkt sei verpasst worden. Jetzt müsse man von drei respektablen Kandidaten mindestens zwei Kandidaten einen Korb geben.

Noch mehr Rettungsringe aus Blei

Noch mehr Rettungsringe aus Blei
von Michael Schlecht


Schlecht

Berlin / (rdp).  Am Montag, dem 27. Februar 2012 entscheidet der Bundestag über das zweite „Rettungspaket" für Griechenland. Ich stimme gemeinsam mit der ganzen Fraktion DIE LINKE mit Nein!

Die vermeintliche Hilfe ist mit den schärfsten Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen verbunden. Diese sind nicht nur unsozial, sondern Griechenland wird noch weiter in die Krise gestürzt. Die „Hilfe" ist wie ein weiterer Rettungsring aus Blei!

Merkel erzwang im Mai 2010 mit dem ersten „Rettungspaket" Kürzungsauflagen in Höhe von 35 Milliarden Euro. Dies waren 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Daraufhin sackte die Wirtschaft des Landes ab; in den letzten beiden Jahren um rund zehn Prozent. Dass Griechenland so nicht auf die Beine kommt, ist offensichtlich. Die Schulden steigen statt zu sinken und die Risiken für die Steuerzahler wachsen.

Für Merkel und ihre Regierung sind diese katastrophalen Folgen jedoch kein Grund zum Umdenken. Sie ist vernagelt mit ihrer Logik „der schwäbischen Hausfrau". Wenn ein bisschen Arsen nicht hilft, dann muss die Dosis eben verdoppelt werden. So treibt sie Griechenland und Europa immer tiefer ins Chaos.

Die griechischen Kolleginnen und Kollegen, die heute auf den Mindestlohn von 4,38 Euro angewiesen sind, müssen in Zukunft mit einem Euro weniger auskommen. Arbeitslosen, die ohnehin nur längstens ein Jahr Arbeitslosengeld beziehen, wird dies um 30 Prozent auf 322 Euro herunter gekürzt. 150.000 Beschäftige im öffentlichen Dienst sollen entlassen werden. Alles weil Merkel es so will! Und viele weitere soziale Grausamkeiten.

DIE LINKE will einen sofortigen Stopp der Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie der Massenentlassungen. Griechenland braucht vielmehr Aufbauhilfen, so wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg Hilfen durch den Marshallplan erhielt.

Der sogenannte freiwillige Schuldenschnitt von 53,5 Prozent ist zu gering. In vergleichbaren Fällen lag dieser höher, bei 70 bis 80 Prozent. Mit der „Freiwilligkeit" und der Zurückhaltung bei der Umschuldung will man den offiziellen Zahlungsausfall verhindern, der bei den Finanzzockern zu Panik und schweren Folgen in anderen krisenhaften Staaten führen würde. Diese Rücksichtnahme wäre überflüssig wenn man die Staatsfinanzierung vom Diktat der Finanzmärkte befreit. Deshalb will DIE LINKE, dass die Finanzierung der Staaten direkt durch die EZB mit ihren günstigen Zinssätzen erfolgt, vermittelt über eine öffentliche Bank.

Eine grundlegende Lösung der Eurokrise, damit auch der Lage in Griechenland wird nur möglich, wenn das deutsche Lohndumping beendet wird. Es hat Exporte befördert und Importe nach Deutschland ausgebremst. So kam es seit 2000 zu einem Exportüberschuss von 1,4 Billionen Euro. Die Kehrseite davon ist die Verschuldung der anderen Länder, vor allem in der Euro-Zone. DIE LINKE will die Binnenwirtschaft stärken und so einen ausgeglichenen Außenhandel erreichen.

Die Menschen in Griechenland, aber auch in Portugal, Spanien und Italien wehren sich gegen die ihnen aufgezwungene, unsoziale Politik. Ihnen gehört unsere Solidarität. In Deutschland ist der Widerstand gegen die Merkelsche Politik gering. Umso bedeutsamer ist ein möglichst erfolgreicher Ausgang der Tarifrunden in diesem Frühjahr. Hohe Lohnabschlüsse sind nicht nur für die Menschen hierzulande wichtig, sie sind auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Krise in Europa!

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Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE