Nix mit schnell-schnell - polis-Presseschau
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Nix mit schnell-schnell - polis-Presseschau
von redaktion am 29.02.2012 09:38
Presseschau vom 29.02.2012
Bundesverfassungsgericht – Sondergremium zur Euro-Rettung verletzt Grundgesetz
Nix mit schnell-schnell
Das hatten sie sich so schön ausgedacht. Unsere schwarz-gelben Euroretter. Ein sogenanntes Neunergremium aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses sollte über Notmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds ÂESFS entscheiden. Schnell und geheim, unter Ausschluss des Parlamentes. Milliardenbeträge hätten so ohne weitere parlamentarische Kontrolle verschoben werden sollen. Dem hat nun das Bundesverfassungsgericht einen gründlichen Riegel vorgeschoben. Diese Regelung ist verfassungswidrig.
faz.net
Karlsruhe stärkt Rechte des Bundestags bei Euro-Rettung
... Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar - das entschied der Zweite Senat des Verfassungsgerichts am Dienstag. Die Richter sehen durch den Ausschluss aller übrigen Abgeordneten deren Rechte verletzt. ...
spiegel.de
SPD-Rebell kritisiert Bundestagspräsidenten
... SPD-Rebell Danckert hat erfolgreich gegen das Sondergremium des Bundestags zur Euro-Rettung geklagt. Jetzt attackiert der Abgeordnete den Bundestagspräsidenten: Lammert hätte sich vorher "gewissenhafter" mit der Regelung befassen sollen, er habe die Beschwerdeführer allein gelassen. ...
sueddeutsche.de
Gedimmte Demokratie
... Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister haben versucht, das Parlament zu schrumpfen. Milliardenausgaben sollten geheim und von nur neun Hanseln genehmigt werden. Das konnte und durfte das höchste deutsche Gericht nicht akzeptieren. Man kann nicht den Euro retten wollen und dabei die Demokratie verkommen lassen. ...
zeit.de
Demokratie gibt es nicht im Eilverfahren
... Die Euro-Rettung darf nicht in den Händen nur weniger Abgeordneter liegen: Das Urteil aus Karlsruhe zeigt, dass demokratische Spielregeln auch in Krisen gelten müssen. ...
Foto: screenshot/p-ffd.de
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