Schwarz-gelber Krampf - polis-Presseschau
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Schwarz-gelber Krampf - polis-Presseschau
von polis am 04.12.2010 09:51
Presseschau vom 04.12.2010
Das "Neue" ist auf dem Weg - vors Bundesverfassungsgericht?
Schwarz-gelber Krampf
Regierung und Koalition haben ihr HartzIV-Reformgesetz durch den Bundestag gedrückt. Ein Gesetz, dass allen Expertenmeinungen zufolge, keine Chance hat, nun doch vor dem Bundesverfassungsgericht zu bestehen. Am 17. Dezember im Bundesrat blickt dann alles auf die Grünen von der Saar.
fr-online.de
Für eine Handvoll Euro
… Mit dem Gesetz soll das Urteil des Verfassungsgerichts vom 9. Februar umgesetzt werden. Die Richter hatten mehr Transparenz bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze und zusätzliche Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder gefordert. Der Politik setzten sie eine Frist bis Ende dieses Jahres. Das Gesetz sieht nun für die fast fünf Millionen erwachsenen Bezieher von Hartz IV eine Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro vor. Für rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV- und Geringverdienerfamilien soll es Zuschüsse zum Schulessen, zur Nachhilfe und für Tagesausflüge sowie für Mitgliedschaften in Freizeitvereinen geben. Dieses Bildungspaket soll nach Regierungsangaben rund 700 Millionen Euro kosten. …
faz.net
Bundestag billigt Hartz-IV-Reform
… Ob die Reform wie geplant zum Jahresanfang 2011 in Kraft treten kann, ist angesichts ungewisser Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat aber noch offen. In der Länderkammer sind Union und FDP auf Stimmen der SPD oder der Grünen angewiesen. Diese haben eine Zustimmung aber von Korrekturen an dem Gesetzesvorhaben abhängig gemacht (siehe Wohl keine Zustimmung der Länder zur Hartz-Reform). Im Bundestag verfügen die Regierungsfraktionen Union und FDP dagegen über eine Mehrheit. …
spiegel.de
Koalition paukt Hartz-IV-Reform durch den Bundestag
… Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte die Pläne der Regierung scharf kritisiert. Die Neuregelung sei nicht verfassungskonform, sondern grob ungerecht und "haushaltskonform zurechtgetrickst worden". Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth nannte das Bildungspaket "Bürokratie pur, das ist das Gegenteil von einer einfachen und sachgerechten Lösung". Die Union sei außerdem "dagegen, dass es in Hartz-IV-Haushalten einen Weihnachtsbaum gibt", so Kurth. …
sueddeutsche.de
Viele Schleifen, viel Papier - aber wenig Inhalt
Ein Kommentar von Heribert Prantl
Das Hartz-IV-Gesetz der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen ist fast eine Attrappe. Wer zuerst das fundamentale Karlsruher Urteil und dann das mickrige Gesetz liest, der könnte Depressionen kriegen. Es ist unzureichend und miserabel formuliert. ...
Foto: Kurt F. Domnik / pixelio.de
Antworten
Re: Schwarz-gelber Krampf - polis-Presseschau
von phantadu am 04.12.2010 10:41Mir ist es ein Rätsel, wie sich die für so viel Murks auch noch so derart aufplustern können, als eine Regierung, die endlich die Probleme des Landes in die Hand genommen hat.
Re: Schwarz-gelber Krampf - polis-Presseschau
von victor am 04.12.2010 14:41Des Rätsels Lösung: Skrupellosigkeit!
Re: Schwarz-gelber Krampf - polis-Presseschau
von phantadu am 04.12.2010 18:06danke victor, jetzt verstehe ich. Man muss also skrupellos sein, um den letzten Mist als wertvolle Errungenschaft darstelle zu können. Gut. Dann hätte ich noch ne Frage: Wie wird man so skrupellos? Liegt das am dreigliedrigem Schulsystem oder an den Genen?
Re: Schwarz-gelber Krampf - polis-Presseschau
von Trotzki am 05.12.2010 17:01Bei entsprechendem Honorar und ausreichend Anmeldungen halte ich dazu einen Lehrgang ab. Anmeldungen hier. Helfe gern.
Re: Schwarz-gelber Krampf - polis-Presseschau
von phantadu am 05.12.2010 17:10
Ja wenn das so ist... Werter Trotzky, was für einen Stundenlohn verlangst du denn?
Re: Schwarz-gelber Krampf - polis-Presseschau
von phantadu am 07.12.2010 18:40
Danke Trotzky, ich hab gerade die Essenz deiner Schulung "wie wird man skrupellos" erfasst. Ich glaube nicht, dass ich noch wirklich mehr darüber wissen will und muss. Aber ich finde, es wird höchste Zeit, dass du mal wieder mit den Händen auf den Boden langst. Etwas mehr Erdung schadet dir gewiss nicht!