"Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden
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"Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden
von redaktion am 28.07.2011 16:56
"Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden
von Philipp Freiherr von Brandenstein
von Brandenstein
Laut der in Berlin erscheinenden Tageszeitung taz wird das einschlägig bekannte Blog "Politically Incorrect" (PI News) im Bericht des Verfassungsschutzes weiterhin ausgespart. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme seien nicht gegeben, so der dem Innenministerium von BM Friedrich (CSU) unterstehende Verfassungsschutz.
Diese naive und offenbar unkundige Einschätzung macht sprachlos. Wer sich Einträge des Portals zu Gemüte führt, erkennt, das hier die Feinde der offenen Gesellschaft am Werke sind und rassistische Volksverhetzung betreiben. Einen traurigen Beleg bietet die von PI News vernetzte Seite des Michael Mannheimer, dessen neueste Einträge zum Thema Norwegen an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten sind. Wer nach dieser schrägen Lektüre noch die naive These vom Einzeltäter vertritt, dem ist nicht mehr zu helfen. In bewusster Anlehnung an Politically Incorrect verfasst Mannheimer "politisch inkorrekte Gedanken zum Norwegen-Massaker" und interpretiert dieses als den Auftakt zu einem "Bürgerkrieg gegen die Islamisierung Europas". Ein kaum verhohlener Aufruf zur Gewalt.
Die Toleranz der politischen Entscheidungsträger gegenüber Rassisten und antiislamischen Hasspredigern scheint auch nach dem Attentat ausgeprägt zu sein. Das kann kaum erstaunen, denn viele Passagen der von den Brandstiftern formulierten Pamphlete unterscheiden sich nicht maßgeblich von den Sprechzetteln einiger Politiker und Medienarbeiter. Doch muss nicht eben dieses Klima der Ausgrenzung und Islamophobie durchbrochen werden? Kann Oslo, können Tat und Täter ohne die Ausbreitung verhetzender und herabwürdigender Klischees in die Mitte der Gesellschaft überhaupt begriffen werden?
Zumindest der Vorsitzende der SPD scheint der Ansicht zu sein, dass ein Umdenken der gesamten Gesellschaft notwendig ist. "In einer Gesellschaft, in der der Anti-Islamismus (autsch!) und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden. Jemand wie Anders Behring Breivik habe dann den Eindruck, der schweigenden Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen.In Europa sei der europäische Gedanke in den vergangenen Jahren wieder in den Hintergrund getreten. Stattdessen habe es eine Phase der Renationalisierung und Abgrenzung gegeben, kritisierte Gabriel. "In so einem Klima, in so einem Gebräu, gibt es eben auch Verrückte, die dann meinen, dass sie für alle sprechen." Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und deren Gewalttaten sind aus Sicht des SPD-Chefs kein Problem der Ränder der Gesellschaft, sondern stünden in deren Mitte. Um dem künftig den Nährboden zu entziehen, brauche es einen Gesinnungswandel: "Das Zentrum der Gesellschaft muss klarmachen, dass das bei uns keinen Platz hat - auch nicht weichgespülte Versionen davon.", so Gabriel gegenüber der dpa (vgl. Süddeutschen Zeitung 27. Juli 2011).
Eine "weichgespülte Version" von rassistischer Volksverhetzung zu vertreten, kann man "Politically Incorrect" sicherlich nicht vorwerfen. Hier mischt sich spießbürgerliches Ressentiment mit den (manchmal gar esoterisch verbrämten) Verschwörungstheorien der rechtsextremistischen Moslemhasser. Dass dieses Portal keine Relevanz für den Verfassungsschutz haben soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Hier wird rassistischer Hass gebündelt und katalysiert. Dass sich die Behörden dieser Einsicht in ignoranter Weise verschließen, wirft auch kein gutes Licht auf die in der Verantwortung stehende Politik, die - statt die Feinde der offenen Gesellschaft zu bekämpfen - lieber auf die Überwachung der Allgemeinheit setzt. Es erscheint jedoch absurd (und auch reichlich geschmacklos), im Lichte des Attentates eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für die Daten aller Bürger zu fordern, während die einschlägigen (und völlig offen zugänglichen) Seiten der schlimmsten Volksverhetzer nicht verfolgt werden.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.
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Re: "Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden
von Friedrich_IV am 07.08.2011 18:25pi sollte NICHT vom vs beobachtet werden, solange keine gründe dafür benannt werden. im vorspann von http://michael-mannheimer.info/steht "Zum ersten mal steht das politische Establishment mit dem Rücken zur Wand, was die Leugnung der Islamisierung Deutschlands und Europas und der grundsätzlichen Gefährlichkeit der totalitären Polittheologie Islam anbelangt. Ausgerechnet das abscheuliche Oslo-Massaker, das auch und gerade von uns Islamkritikern heftig kritisiert und verurteilt wird, bildet derzeit offenbar den Startschuss zu einer sich verändernden Wahrnehmung der europäischen Islamisierung." der autor möge begründen, was daran "widerwärtig" sein soll. hernn m.m. steht wohl das gg-garantierte recht zu, eine eigene meinung zu mittelalterlichen "religionen" zu posten.
wenn jemand meint, es gäbe einen bürgerkrieg, ist es noch kein aufruf zur gewalt. auch ich meine, daß bei einer inflationsrate ~ 10% und spritpreisen ~ 2 € die volksseele kochen wird...und die "spaltpilzparteien" eingedampft werden. mit welchen mitteln? als alt-68 fängt man ganz friedlich an..."sit-in", hieß das damals. jawoll, ich grenze mich ab von ALLEN "religionen", bin für eine strikte trennung von kirche und staat. jawoll, der gedanke der europäisierung durch eine demokratisch nicht legitimitiert bürokratur wird mir immer fremder, sodaß ich, vor die entscheidung gestellt, eher als patriot oder als europäer zu gelten, neuerdings ersterem den vorzug gäbe, schon allein um sofort die bundeswehr aus den stammesgebieten des sogenannten "afghanistan"s zurückzuholen. da in Ihrem "artikel", um nicht pamphlet zu sagen, konkrete beispiele der angeblichen hetze nicht zitiert werden, schließe ich damit ab, daß ich einen von der spd gewünschten "gesinnungswandel" widerwärtig finde. gesinnungswandel, englisch "change of heart", bleibt in einer pluralistischen, nicht multikulturellen, gesellschaft immer noch privatsache.
Re: "Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden
von polis am 08.08.2011 16:29Friedrich IV ...überprüfen sie bitte umgehend ob sie hier richtig sind. ich bin der meinung: nein.