Koalition stellt Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft infrage
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Koalition stellt Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft infrage
von redaktion am 26.01.2011 17:43
Koalition stellt Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft infrage
Berlin (rdp). Anlässlich des heutigen Beschlusses der IuK-Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages erklären die netzpolitische Sprecherin und die netzpolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und von BÜNDNIS 90/DIE Grünen, Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak und Dr. Konstantin von Notz:
Von diesem Schritt hat sich die Union offensichtlich schon vor dem Start dieses wichtigen Projektes verabschiedet. Zwar werden als Begründung haushalterische Argumente vorgeschoben. Im Kern geht es der Union aber darum, neue Formen der Beteiligung an politischen Prozessen zu verhindern. Und die FDP muss sich fragen lassen, welche Durchsetzungsfähigkeit sie in der Netzpolitik an der Seite einer so rückständigen Unionsfraktion eigentlich noch hat.
Nachdem sich nach über einem Jahr Verhandlungen alle Fraktionen einig waren und die Enquete-Kommission einstimmig das Online-Beteiligungskonzept beschlossen hatte, wurde dieser Konsens nun von Schwarzgelb aufgekündigt. Noch bei der Einsetzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt: Es gilt, den Kreis der 17 Sachverständigen um einen weiteren Experten zu erweitern:
„Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene geschehen in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu organisieren.“ Davon will die Union nun nichts mehr wissen und die FDP akzeptiert diese Kehrtwende offensichtlich, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.
Der heutige Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird mit diesem Beschluss eine solche Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. Damit verfehlt sie die fraktionsübergreifend selbst gesetzten Ziele. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarzgelbe „Dagegen-Haltung“ nicht gerecht werden kann.“
Re: Koalition stellt Erfolg der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft infrage
von phantadu am 26.01.2011 19:45Schade, einen Versuch wärs wert gewesen. Obwohl ich selber inzwischen auch zu den Skeptikern gehöre. Das Volk scheint mir auch nicht klüger als die Regierung, die es gewählt hat...