Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug
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Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug
von redaktion am 20.10.2010 14:00
Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug
Gysi
„Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend“, kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für Hartz IV-Beziehende. „Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im Grundgesetz verankerten menschenwürdigen Existenzminimum nichts zu tun.“ Gysi weiter:
Der Verzicht auf jegliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ist skandalös. Das Bildungspaket verdient den Namen nicht. Mit zehn Euro mehr im Monat lassen sich weder Sportverein noch Musikschule und gleich gar nicht Förderunterricht bezahlen. Die geplanten Gutscheine für das Bildungspaket stigmatisieren die Betroffenen und überfordern die JobCenter. Notwendig sind stattdessen höhere Regelleistungen, wirkliche Chancengleichheit in der Bildung von Kindern und der Ausbau der sozialen Infrastruktur für Kinder.
Auf dieser Basis kann es keine Verständigung geben. DIE LINKE wird einem solchen verfassungswidrigen Gesetz nicht die Hand reichen. Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie für kleine Zugeständnisse das miese Spiel mitspielt oder sich endlich wirklich aus der Hartz IV-Logik löst.“
Re: Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug
von Erzengel am 07.11.2010 20:11Ich meine, damit hat die Union der Politischen Christen in den Parteien bewiesen das ihnen das neue TESTAMENT am Herzen vorbei geht.Die Gattung der Pharisäer betet den Mammon aufs, beste an.Die Steuer Einahmen sind nicht mehr füers Volk sondern füer die Neoliberalen.Wir schlingen alles herunter und Ihr bekommt einen Tritt in eure Existentz. Wie schrieb so ein Typ von der Teaparty,Wenn Ihr nicht nach unseren Bedingungen Arbeitet dann verhungert.Diese Teaparty Typen werden die Hölle auf Erden sein.