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Die aktuell bekannten Vorfälle bei der Bundeswehr haben ihre Ursachen in der „Armee im Einsatz“. Vom Konzept der Staatsbürger in Uniform bleibt in Kriegszeiten immer weniger übrig. Die Verschärfung der Ausbildung, die Verrohung und Traumatisierung von einzelnen Soldaten unter realen Kriegsbedingungen, die Ausrichtung der Personalführung an harten Einsatzbedingungen – darin liegen die zentralen Ursachen für die aktuellen Skandale.

Natürlich hat zu Guttenberg Fehler gemacht, natürlich gibt er vor allem den kernigen Minister, der ab und an jemanden feuert, wenn die BILD-Zeitung es ihm nahelegt, und natürlich sollte er lieber heute als morgen zurücktreten. Aber die Verengung auf diesen einen Minister verhindert eine Debatte um das zugrunde liegende Problem und vernünftige Lösungsansätze – an deren Anfang vor allem ein Rückzug der Bundeswehr aus ihren aktiven Kriegsbeteiligungen stehen muss.

Zur Aufklärung der aktuellen Vorfälle ist eine unabhängige Kommission notwendig. Zudem müssen die Zustände in der Bundeswehr dauerhaft auf dem Prüfstand stehen, zum einen durch eine Stärkung der Position des Wehrbeauftragten und zum anderen durch die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses „Bundeswehr und Innere Führung“ des Bundestages".

Mit der heutigen Ablehnung der Einsetzung der Online-Beteiligungsplattform Adhocracy für eine Bürgerbeteiligung bei der Arbeit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft stellt die schwarzgelbe Koalition einen wesentlichen Teil der Aufgabe und des Zwecks der Kommission und den netzpolitischen Neustart des Parlamentes infrage. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger, den so genannten 18. Sachverständigen, mithilfe einer Online-Beteiligungsplattform zur Mitarbeit einzuladen. Diese sollte als Angebot an die Öffentlichkeit dienen, Sachverstand, Meinungen und Vorschläge zu den einzelnen Arbeitsfeldern einzubringen, Texte zu erstellen, zu bearbeiten und zu kommentieren, Vorschläge zu bewerten und an Abstimmungen teilzunehmen. Damit wollte die Enquete-Kommission ihrem im Einsetzungsantrag formulierten Anspruch gerecht werden, die Öffentlichkeit in einem besonderen Maße mit in die Arbeit der Kommission einzubeziehen.

Von diesem Schritt hat sich die Union offensichtlich schon vor dem Start dieses wichtigen Projektes verabschiedet. Zwar werden als Begründung haushalterische Argumente vorgeschoben. Im Kern geht es der Union aber darum, neue Formen der Beteiligung an politischen Prozessen zu verhindern. Und die FDP muss sich fragen lassen, welche Durchsetzungsfähigkeit sie in der Netzpolitik an der Seite einer so rückständigen Unionsfraktion eigentlich noch hat.

Nachdem sich nach über einem Jahr Verhandlungen alle Fraktionen einig waren und die Enquete-Kommission einstimmig das Online-Beteiligungskonzept beschlossen hatte, wurde dieser Konsens nun von Schwarzgelb aufgekündigt. Noch bei der Einsetzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion erklärt: Es gilt, den Kreis der 17 Sachverständigen um einen weiteren Experten zu erweitern:
„Der Bürger soll als 18. Sachverständiger eine zentrale Rolle in der Arbeit dieser Kommission einnehmen. Ziel ist nicht, über die Nutzer des Internets zu reden, sondern mit ihnen. Dies soll auf breiter Ebene geschehen in Blogs, Foren und sozialen Netzwerken. Bis zur Konstituierung der Kommission ist daher der Deutsche Bundestag aufgefordert, diese Bürgerbeteiligung sicherzustellen und zu organisieren.“ Davon will die Union nun nichts mehr wissen und die FDP akzeptiert diese Kehrtwende offensichtlich, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.

Der heutige Beschluss bedeutet, dass nicht nur der für Ostern vorgesehene Zwischenbericht voraussichtlich nicht mit der angestrebten Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt werden kann. Vermutlich wird mit diesem Beschluss eine solche Beteiligungsplattform für die gesamte Laufzeit der Enquete-Kommission nicht zur Verfügung stehen. Damit verfehlt sie die fraktionsübergreifend selbst gesetzten Ziele. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Arbeit des Parlaments und gefährdet die Arbeit der Enquete-Kommission, weil sie ihrem eigenen Anspruch durch die schwarzgelbe „Dagegen-Haltung“ nicht gerecht werden kann.“

Nicht nur die ägyptische Politik muss sich grundlegend ändern, auch die deutsche und EU-Außenpolitik gegenüber Ägypten kann so nicht fortgeführt werden. Die Bundesregierung jedoch hält bis fünf Minuten nach Zwölf an Mubarak fest und schlägt alle Warnungen in den Wind. Auf die offenkundigen Wahlfälschungen, die außer vom Mubarak-Regime von niemandem bestritten werden, gab es keine entschiedenen deutschen oder europäischen Reaktionen. Was bei anderen Staaten selbstverständlich ist, wurde hier vermeintlicher Stabilität geopfert. Die Partnerschaft mit dem Westen rangiert vor Demokratie und sozialer Verantwortung.

Mubarak will mit 83 Jahren bei den Präsidentschaftswahlen entweder selbst wieder antreten oder seinen Sohn als Nachfolger präsentieren. Selbst im Militär findet diese Variante keine Unterstützung mehr. Neben den Auseinandersetzungen mit einer immer unzufriedeneren Bevölkerung droht zusätzlich eine Auseinandersetzung in den Machtapparaten. Eine grundsätzliche Kurswende in der ägyptischen Politik steht auf der Tagesordnung. Dazu müssen Deutschland und die EU beitragen.“